Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Startschuss für Rechtsextremismusdatei

Behörden wollen Informationen über Neonazis austauschen

Der Kampf gegen Neonazis soll mit der neuen Datei vorangetrieben werden
Der Kampf gegen Neonazis soll mit der neuen Datei vorangetrieben werden (picture alliance / dpa)

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nimmt das neue Verzeichnis von Daten gewaltbereiter Neonazis in Betrieb - so sollen Ermittlungspannen wie bei der Terrorzelle NSU künftig ausgeschlossen werden. Informationen über V-Leute wird die Zentraldatei allerdings nicht enthalten.

In die Datei sollen insgesamt 36 Polizei- und Geheimdienstbehörden von Bund und Ländern - je 16 Landeskriminal- und -verfassungsschutzämter, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundeskriminalamt (BKA) – ihre Kenntnisse über Rechtsextremisten einspeisen, um einen besseren Datenaustausch zu ermöglichen. Hintergrund ist die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Sie ist neben dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus die zweite Konsequenz aus der Terrorserie der NSU.

Konkret soll es möglich sein, Daten "gewaltbezogener Rechtsextremisten" und ihrer Kontaktpersonen bundesweit zu erfassen. Das soll zu einem besseren Informationsaustausch unter den Behörden führen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei oder Gruppierung reicht für die Aufnahme in die Datei nicht aus.

Keine V-Leute in der Datei

Vorbild ist die Anti-Terror-Datei, in der Polizei und Geheimdienste seit Jahren ihre Erkenntnisse über mutmaßlich gefährliche Islamisten verknüpfen. Über V-Leute aus der rechtsextremen Szene wird auch die neue Rechtsextremismus-Datei allerdings keinen Aufschluss geben. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes würden Informationen über eine V-Mann-Tätigkeit nicht in die Zentraldatei eingespeist, hieß es aus Sicherheitskreisen.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Neonazi-Datei nicht der zentrale Schritt gegen Rechtsextremismus - Hajo Funke findet die Datei aber "gleichwohl nicht schlecht"
Die Anti-Terror-Datei kommt
Die Instrumente schärfen - Die Verbunddatei für Neonazis ist richtig, hätte die rechtsextreme Mordserie aber nicht verhindert



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Kommentar

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:07 Uhr Zeitfragen. Forschung und Gesellschaft

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

FrankreichVorschnelles Altern wird bestraft

Waschmaschinen in einem Waschsalon in Paris

Frankreich will die absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten künftig unter Strafe stellen - mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und 3.000 Euro Geldbuße.

StorytellingDas goldene Zeitalter steht noch bevor

Das im Jahr 1950 entwickelte Transistorradio TR-55. Der japanische Unternehmer Masura Ibuka erkannte rechtzeitig die Bedeutung des Transistors, erwarb Patente und legte mit dem batteriebetriebenen und 560 Gramm leichten Sony TR-55 den Grundstein für die Weltmacht des Unternehmens.

Radiotopia - ein Kunstwort aus Radio und Utopie, genau daran arbeiten preisgekrönte US-Radiomacher. Online produzieren sie innovative Storytelling-Formate, finanziert durch Crowdfunding.

AlternDas Gesicht sammelt sich am Kinn

Durch Wassereinlagerungen können sich die Proportionen in unserem Gesicht verschieben. Renee Zellwegers (45) "neues" Gesicht sieht so frisch aus, weil sie sich gut ernährt. Sagt sie.

Homosexuelle MuslimeGlaube ohne Selbstverleugnung

Ein pakistanischer Muslim liest den Koran während des Fastenmonats Ramadan in Peshawar.

Muslimisch und homosexuell - Muhsin Hendricks sieht das nicht als Widerspruch. Der Imam stammt aus einer tiefreligiösen muslimischen Familie und hat in Pakistan islamische Theologie studiert. In seinem Heimatland Südafrika lebt er offen in einer homosexuellen Partnerschaft.

Einigung im E-Book-Streit"Amazon wird sich den nächsten Verlag vornehmen"

Die Krimi- und Sachbuchautorin Nina George

Monatelang stritten Amazon und die Bonnier-Verlagsgruppe um Preise für E-Books. Jetzt haben sich beide Seiten offenbar geeinigt. Doch schon bald könnte das Unternehmen andere Verlage ins Visier nehmen, warnt die Autorin Nina George.

Natürliche NavigationDen richtigen Pfad finden

Wer sich irgendwo in der Pampa verläuft, holt sein Smartphone raus und guckt nach dem Weg. Geht aber auch ohne Maps. Wie das funktioniert, erzählt uns Tristan Gooley. Der Engländer gibt Kurse in "natürlicher Navigation".

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Harper kündigt nach Attentat  schärfere Anti-Terror-Gesetze an | mehr

Kulturnachrichten

Umstrittene Warhol-Versteigerung:  wird nicht gestoppt | mehr

Wissensnachrichten

Netz  Studie: Männer und Frauen werden online unterschiedlich belästigt | mehr