Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Startschuss für Rechtsextremismusdatei

Behörden wollen Informationen über Neonazis austauschen

Der Kampf gegen Neonazis soll mit der neuen Datei vorangetrieben werden (picture alliance / dpa)
Der Kampf gegen Neonazis soll mit der neuen Datei vorangetrieben werden (picture alliance / dpa)

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nimmt das neue Verzeichnis von Daten gewaltbereiter Neonazis in Betrieb - so sollen Ermittlungspannen wie bei der Terrorzelle NSU künftig ausgeschlossen werden. Informationen über V-Leute wird die Zentraldatei allerdings nicht enthalten.

In die Datei sollen insgesamt 36 Polizei- und Geheimdienstbehörden von Bund und Ländern - je 16 Landeskriminal- und -verfassungsschutzämter, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundeskriminalamt (BKA) – ihre Kenntnisse über Rechtsextremisten einspeisen, um einen besseren Datenaustausch zu ermöglichen. Hintergrund ist die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Sie ist neben dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus die zweite Konsequenz aus der Terrorserie der NSU.

Konkret soll es möglich sein, Daten "gewaltbezogener Rechtsextremisten" und ihrer Kontaktpersonen bundesweit zu erfassen. Das soll zu einem besseren Informationsaustausch unter den Behörden führen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei oder Gruppierung reicht für die Aufnahme in die Datei nicht aus.

Keine V-Leute in der Datei

Vorbild ist die Anti-Terror-Datei, in der Polizei und Geheimdienste seit Jahren ihre Erkenntnisse über mutmaßlich gefährliche Islamisten verknüpfen. Über V-Leute aus der rechtsextremen Szene wird auch die neue Rechtsextremismus-Datei allerdings keinen Aufschluss geben. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes würden Informationen über eine V-Mann-Tätigkeit nicht in die Zentraldatei eingespeist, hieß es aus Sicherheitskreisen.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Neonazi-Datei nicht der zentrale Schritt gegen Rechtsextremismus - Hajo Funke findet die Datei aber "gleichwohl nicht schlecht"
Die Anti-Terror-Datei kommt
Die Instrumente schärfen - Die Verbunddatei für Neonazis ist richtig, hätte die rechtsextreme Mordserie aber nicht verhindert



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:56 Uhr Wirtschafts-Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Länderreport

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

ItalienTote und Verletzte bei Erdbeben

Verletzte werden nach dem Erdbeben in Amatrice geborgen (FILIPPO MONTEFORTE / AFP)

Bei einem Erdbeben in Zentralitalien sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Unter Trümmern werden weitere Opfer befürchtet. Das Epizentrum des Bebens mit einer Stärke von mehr als 6 auf der Richterskala lag rund 150 Kilometer nordöstlich von Rom.

Loyalitätsdebatte"In zweiter und dritter Generation haben wir Probleme mit klarem Bekenntnis zu Deutschland"

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. (imago stock&people)

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat den Loyalitäts-Appell der Bundeskanzlerin an die Deutschtürken begrüßt. "Wer hier lebt, muss sich zu unserer Gesellschaft bekennen", sagte Ziemiak im DLF. Er vermisse dieses Bekenntnis insbesondere von türkischstämmigen Bürgern der zweiten und dritten Einwanderergeneration.

Debatte über israelische AuswandererDeutschland als gelobtes Land?

Ein Mann mit Kippa steht am 16. Dezember 2014 in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Hier wurde am Abend der Chanukka-Leuchter entzündet. (dpa / picture alliance / Lukas Schulze)

Junge Israelis wandern verstärkt nach Deutschland und vor allem nach Berlin aus. Manchen alten Kämpfern und Aktivisten gilt das als Verrat. Der Musiker und Autor Ofer Waldmann beobachtet ein vergiftetes politisches Klima in Israel.

Paralympics in Rio"Gut, dass alle russischen Athleten ausgeschlossen werden"

Der Speerwerfer Mathias Mester beim 6. Integrativen Leichtathletik-Sportfest in Leverkusen.  (imago sportfotodienst)

Der Paralympics-Speerwerfer Mathias Mester hat den Ausschluss der russischen Sportler von den Paralympics in Rio begrüßt. Dies sei auf jeden Fall ein Statement in die richtige Richtung gegen Doping, sagte er im DLF. Es gebe aber auch noch andere "schwarze Schafe und andere Länder".

Patiententherapie Erfundene Krankheiten und sinnlose Pillen

Ein Arzt hält Tabletten in der Hand. (imago/STPP)

Gibt es die Wechseljahre von Männern wirklich? Das sei eine von der Pharmaindustrie erfundene Krankheit, kritisiert Dirk Ruiss vom Verband der Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen. Solche erfundenen Krankheiten werden zunehmend zum Problem für die Krankenkassen.

Französischer Chansonnier Léo FerréRebell und Ausnahmemusiker

(picture alliance / dpa / AFP)

Léo Ferré hob das französische Chanson in den Rang der Kunst, brach mit allen Klischees und Konventionen. Er konnte aus einem Gedicht von Rimbaud ein viertelstündiges Orchesterwerk machen und schuf Musik von zeitloser Schönheit. Vor 100 Jahren wurde er geboren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Erdbeben in Italien  Mindestens 37 Tote, Rettungskräfte suchen nach vielen Vermissten | mehr

Kulturnachrichten

Burundis Polizei nimmt acht Social-Media-Aktivisten fest  | mehr

Wissensnachrichten

Entscheidungen  Einfach mal eine Münze werfen | mehr