Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Startschuss für Rechtsextremismusdatei

Behörden wollen Informationen über Neonazis austauschen

Der Kampf gegen Neonazis soll mit der neuen Datei vorangetrieben werden
Der Kampf gegen Neonazis soll mit der neuen Datei vorangetrieben werden (picture alliance / dpa)

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nimmt das neue Verzeichnis von Daten gewaltbereiter Neonazis in Betrieb - so sollen Ermittlungspannen wie bei der Terrorzelle NSU künftig ausgeschlossen werden. Informationen über V-Leute wird die Zentraldatei allerdings nicht enthalten.

In die Datei sollen insgesamt 36 Polizei- und Geheimdienstbehörden von Bund und Ländern - je 16 Landeskriminal- und -verfassungsschutzämter, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundeskriminalamt (BKA) – ihre Kenntnisse über Rechtsextremisten einspeisen, um einen besseren Datenaustausch zu ermöglichen. Hintergrund ist die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Sie ist neben dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus die zweite Konsequenz aus der Terrorserie der NSU.

Konkret soll es möglich sein, Daten "gewaltbezogener Rechtsextremisten" und ihrer Kontaktpersonen bundesweit zu erfassen. Das soll zu einem besseren Informationsaustausch unter den Behörden führen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei oder Gruppierung reicht für die Aufnahme in die Datei nicht aus.

Keine V-Leute in der Datei

Vorbild ist die Anti-Terror-Datei, in der Polizei und Geheimdienste seit Jahren ihre Erkenntnisse über mutmaßlich gefährliche Islamisten verknüpfen. Über V-Leute aus der rechtsextremen Szene wird auch die neue Rechtsextremismus-Datei allerdings keinen Aufschluss geben. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes würden Informationen über eine V-Mann-Tätigkeit nicht in die Zentraldatei eingespeist, hieß es aus Sicherheitskreisen.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Neonazi-Datei nicht der zentrale Schritt gegen Rechtsextremismus - Hajo Funke findet die Datei aber "gleichwohl nicht schlecht"
Die Anti-Terror-Datei kommt
Die Instrumente schärfen - Die Verbunddatei für Neonazis ist richtig, hätte die rechtsextreme Mordserie aber nicht verhindert



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Wendezeit"Die Fenster aufgestoßen"

Berlin erlebt am 4. November 1989 die größte Demonstration für eine andere DDR. Eine halbe bis eine Million Demonstranten ziehen durch die Innenstadt, vorbei am Palast der Republik mit dem Sitz der Volkskammer und am Staatsratsgebäude zu einer Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz. "Wende", "Wer ewig schluckt stirbt von Innen" oder "Krenzmann" steht auf Transparenten der Demonstranten.

Berlin, 4. November 1989, Alexanderplatz. Die größte Wende-Demonstration und wohl auch die bunteste. Demonstranten überreichten Blumen an Polizisten, Transparente mit Sprüchen und Forderungen bestimmten das Bild.

SpanienImmer mehr Familien von Armut bedroht

Ein Bettler sitzt am 07.06.2013 in Palma de Mallorca auf der Mittelmeerinsel Mallorca (Spanien). Spanien gehört zu den Ländern Europas mit der höchsten Armutsgefährdungsquote und den größten Einkommensunterschieden, wie das Statistische Bundesamt ermittelte.

Spaniens Sozialpolitik vernachlässige den Nachwuchs, kritisiert die UNICEF und zeigt in einer neuen Studie, dass bereits 27 Prozent der Kinder des Landes unterhalb der Armutsgrenze leben. 

Leitungswasser Ohne Filter

Kran statt Supermarkt, das scheint die bessere Wahl zu sein, wenn es um Trinkwasser geht. Aber sollten wir das kühle Nass vorher noch durch einen Filter jagen? Lieber nicht, sagt ein Experte von der Verbraucherzentrale.

GamesDer Reiz des Besonderen

Abseits der großen Games-Produzenten versuchen kleinere Entwicklerschmieden mit Indie-Games eine Nische zu erobern. Die können sich dafür sehr viel stärker selbst verwirklichen mit ihren Entwicklungen. 

SterbehilfeDie letzte Reise

Ein jüngerer Mensch umfasst das Armgelenk einer älteren Person, die im Krankenbett liegt.

Nach der Sommerpause will die Bundesregierung über eine Neuregelung der Sterbehilfe beraten. Laut einer Umfrage sind zwei Drittel der Deutschen dafür. Doch was bedeutet Sterbehilfe eigentlich genau für Patienten und Ärzte?

Vereinte Nationen"UNO ist nicht Weltpolizist"

Tom Koenigs war als Sonderbeauftragter der UNO in Afghanistan, Guatemala und dem Kosovo.

Es sei wichtig, dass die Vereinten Nationen immer wieder die Situation der Menschen vor Ort auf die Tagesordnung bringen, sagte der ehemalige UN-Sonderberichterstatter im Kosovo und Afghanistan Tom Koenigs im DLF.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ukrainische Armee  dringt zum Absturzort von Flug MH17 vor | mehr

Kulturnachrichten

Friedenspreisträgerin sieht Putin in Verantwortung  für Ukraine-Konflikt | mehr

Wissensnachrichten

Erneuerbare Energien  Mit Photovoltaik wird mehr Gewinn gemacht als mit Windkraft | mehr