Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Startschuss für Rechtsextremismusdatei

Behörden wollen Informationen über Neonazis austauschen

Der Kampf gegen Neonazis soll mit der neuen Datei vorangetrieben werden (picture alliance / dpa)
Der Kampf gegen Neonazis soll mit der neuen Datei vorangetrieben werden (picture alliance / dpa)

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nimmt das neue Verzeichnis von Daten gewaltbereiter Neonazis in Betrieb - so sollen Ermittlungspannen wie bei der Terrorzelle NSU künftig ausgeschlossen werden. Informationen über V-Leute wird die Zentraldatei allerdings nicht enthalten.

In die Datei sollen insgesamt 36 Polizei- und Geheimdienstbehörden von Bund und Ländern - je 16 Landeskriminal- und -verfassungsschutzämter, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundeskriminalamt (BKA) – ihre Kenntnisse über Rechtsextremisten einspeisen, um einen besseren Datenaustausch zu ermöglichen. Hintergrund ist die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Sie ist neben dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus die zweite Konsequenz aus der Terrorserie der NSU.

Konkret soll es möglich sein, Daten "gewaltbezogener Rechtsextremisten" und ihrer Kontaktpersonen bundesweit zu erfassen. Das soll zu einem besseren Informationsaustausch unter den Behörden führen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei oder Gruppierung reicht für die Aufnahme in die Datei nicht aus.

Keine V-Leute in der Datei

Vorbild ist die Anti-Terror-Datei, in der Polizei und Geheimdienste seit Jahren ihre Erkenntnisse über mutmaßlich gefährliche Islamisten verknüpfen. Über V-Leute aus der rechtsextremen Szene wird auch die neue Rechtsextremismus-Datei allerdings keinen Aufschluss geben. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes würden Informationen über eine V-Mann-Tätigkeit nicht in die Zentraldatei eingespeist, hieß es aus Sicherheitskreisen.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Neonazi-Datei nicht der zentrale Schritt gegen Rechtsextremismus - Hajo Funke findet die Datei aber "gleichwohl nicht schlecht"
Die Anti-Terror-Datei kommt
Die Instrumente schärfen - Die Verbunddatei für Neonazis ist richtig, hätte die rechtsextreme Mordserie aber nicht verhindert



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Erster Auftritt als BundespräsidentSteinmeier zeigt klare Kante

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 22.03.2017 bei der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat nach seiner Vereidigung im Deutschen Bundestag in Berlin.  (dpa/Michael Kappeler)

Frank Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede die Kontroverse um den türkischen Präsidenten in der Mittelpunkt gestellt - verbunden mit dem Aufruf, den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel freizulassen. Ein riskantes Manöver für das neue deutsche Staatsoberhaupt.

Leipziger BuchmesseDas Lesen kann beginnen!

Auf der Leipziger Buchmesse 2016: Ein Frau liest  (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)

In Leipzig wird heute Abend die Buchmesse eröffnet. Bis Sonntag präsentieren mehr als 2.000 Aussteller ihre Neuerscheinungen. Unser Literaturkritiker Kolja Mensing hat alle redaktionellen Vorbereitungstreffen hinter sich - und befindet sich nun "im Rausch".

Auftritte türkischer MinisterErdogans verschleierte Kehrtwende

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Istanbul. (AFP / OZAN KOSE)

Die Ansage der Bundesregierung, den Türken die Stimmabgabe in Deutschland im Falle von Rechtsverstößen zu verbieten, stelle für Ankara ein echtes Problem dar, kommentiert Christian Buttkereit. Denn dieser sei auf diese Stimmen angewiesen.

Julia Samoilowa Ukraine verbietet russischer ESC-Kandidatin Einreise

Die im Rollstuhl sitzende Sängerin Julia Samoilowa tritt am 07.03.2014 in Sotschi (Russland) bei der Eröffnungsfeier der Paralympischen Winterspiele 2014 auf.  (dpa picture-alliance/AP Ekaterina Lyzlova)

Der ukrainische Geheimdienst hat der russischen ESC-Teilnehmerin Julia Samoilowa die Einreise verboten. Dadurch kann die Sängerin im Rollstuhl voraussichtlich nicht beim Eurovision Song Contest (ESC) im Mai in Kiew auftreten.

AskeseVerzicht oder nicht?

Ein Mönch sitzt im Antaiji Kloster neben einer Gitarre und genießt die völlige Ruhe. (Norbert Hübner)

Enthaltsamkeit dient in modernen Gesellschaften oft nicht mehr der spirituellen Erhebung, sondern der Leistungssteigerung. Fundamentalisten des innerweltlichen Glaubens rennen in die Muckibude, ans Cardio-Gerät, aufs Indoor-Fahrrad. Ein Plädoyer fürs Fasten durch Laster.

Konzertfilm "Rammstein - Paris"Brutalo-Trash im Kino

Band Rammstein bei der Filmpremiere "Rammstein Live in Paris" in der Berliner Volksbühne: Richard Zven Kruspe, Paul Landers, Oliver Riedel, Christian Lorenz, Christoph Schneider und Till Lindemann. (imago/Tinkeres)

Martialische Musik und brutale Ästhetik – das ist das Erfolgsrezept von Rammstein. Der schwedische Regisseur Jonas Akerlund hat aus mehreren Konzerten der Band in Paris einen Film gemacht. Ab Donnerstag kommt "Rammstein - Paris" für nur drei Tage in 100 deutsche Kinos.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Terror in London  Attentäter tötet 3 Menschen und wird erschossen | mehr

Kulturnachrichten

Ukraine verbietet russischer ESC-Kandidatin Einreise  | mehr

 

| mehr