Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Steinbach bietet Verzicht auf Stiftungsratssitz an

SPD lehnt Bedingungen der Vertriebenen-Präsidentin ab

Kombo aus der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach,  und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (AP)
Kombo aus der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (AP)

Erika Steinbach hat eine Erklärung zu ihrem Verzichtsangebot im Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" veröffentlicht. Nach einer monatelangen öffentlichen Diskussion um ihre insbesondere in Polen umstrittene Personalie nennt sie drei Bedingungen für ihren Verzicht. Aus SPD-Reihen heißt es: "Unakzeptabel".

Angelica Schwall-Düren, Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, lehnt die Bedingungen ab, die Erika Steinbach für ihren Verzicht gestellt hat. Eine Verdoppelung der Anzahl der Vertreter des BDV sei "nicht gewollt vonseiten der Politik", sagte die SPD-Politikerin.

Am Montagabend war durch ein Interview der "FAZ" bekannt geworden, dass Erika Steinbach grundsätzlich bereit ist, in der Dauerdiskussion um ihre Beteiligung im Stiftungsrat einzulenken. Die Personalie Steinbach ist umstritten. 1991 hatte Steinbach im Bundestag die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie abgelehnt und damit das Nachbarland Polen gegen sich aufgebracht.

Außenminister Westerwelle hatte Steinbachs Ansinnen, im Stiftungsrat einen Platz einzunehmen, bislang qua Vetorecht rigoros mit dem Hinweis auf die guten "nachbarschaftlichen Beziehungen" Deutschlands zu Polen abgelehnt.

Er wolle nun den Vorschlag des Bundes der Vertriebenen zur Besetzung des Rats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" prüfen, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Genaueres könne er erst dann sagen, wenn die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, ihre Erklärung abgegeben habe. Weiter sagte Westerwelle, "die deutsch-polnischen Beziehungen, sie sind historisch aufgeladen und schwierig genug, wir wollen sie verbessern, nicht verschlechtern. Das liegt im ureigensten deutschen Interesse."

Im "heute journal" des ZDF sagte Westerwellebereits am Montagabend, ihm sei jede Lösung Recht, mit der die guten nachbarschaftlichen
Beziehungen zu Polen nicht beschädigt würden. "Wenn hier neue Vorschläge kommen, werde ich sie ganz konstruktiv prüfen", bot er an.

Steinbach selbst beschreibt die Auseinandersetzung der letzten Monate in einer Pressemitteilung und auf der Website des Bundes der Vertriebenen als "singulär, an Peinlichkeit schwerlich zu überbieten und unserer Demokratie unwürdig".

Sie nennt drei Bedingungen für einen Verzicht:

1. Mehr Eigenständigkeit der Stiftung unter anderem durch eine "Aufstockung der Zahl der BdV-Vertreter im Stiftungsrat"

2. Die organisatorische Angliederung des Lastenausgleichsarchivs in Bayreuth an die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"

3. Die Stiftung solle die gesamte Fläche des Deutschlandhauses zur Verfügung gestellt bekommen

Wörtlich heißt es in Steinbachs Erklärung weiter:

"Wenn die Bundesregierung sich für diesen Weg der Antidiskriminierung und Vernunft entscheiden kann und die unwürdige Diskussion beendet, entfällt die bisherige Notwendigkeit, dass der BdV durch seine Präsidentin im Stiftungsrat vertreten sein muss."

www.bund-der-vertriebenen.de

Union und FDP wollen in der kommenden Woche über die Vorschläge beraten.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Atelier neuer Musik

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Die besondere Aufnahme

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Cate Blanchett: "Der Moment der Wahrheit"Star ohne Paparazzi

Die Schauspielerin Cate Blanchett  (picture alliance / dpa / Frédéric Dugit)

In ihrem neuen Film "Der Moment der Wahrheit" spielt Cate Blanchett eine investigative Journalistin. Anna Wollner hat mit der zweifachen Oscarpreisträgerin, über den Film und das Leben als Star gesprochen.

Chinas ExpansionskursDer Konflikt im Südchinesischen Meer

Pag-asa Island ist von den Philippinen besetzt. Die Ansprüche im Südchinesischen Meer sind umstritten. (picture alliance / dpa / Maxppp)

Mehrere Staaten erheben Anspruch auf das Südchinesische Meer. Seitdem China dort Atolle aufschüttet und militärische Einrichtungen baut, steigt das Konfliktpotenzial. Die USA betrachten das Meer als neuralgischen Punkt.

Szenen aus einer beunruhigten WeltLeben im Ausnahmezustand

Eine Frau hält den Kopf in den Händen. (imago / Science Photo Library)

Die Echtzeit präsentiert Szenen aus einer beunruhigten Welt: Was bedeutet es etwa, im Ausnahmezustand zu leben? Damit ist keine Wertung gemeint, sagen die, um die es in der Echtzeit geht. Sie machen einfach das Beste daraus.

NeurologieDie Macht der Musik

Musik hören und Musik machen ist nicht nur schön, sondern es verändert uns auch. Unter anderem kann Musik uns schlauer und kooperativer machen. Musik regt sogar neuroplastische Veränderungen in unserem Gehirn an.

Arbeitsbedingungen an TheaternSchauspieler am Limit

Blick in einen leeren Theatersaal mit geschlossenem Vorhang. (dpa/picture alliance/Stefan Sauer)

"Es ist Zeit für eine Theaterreform", fordert Lisa Jopt, Schauspielerin und Mitbegründerin des "Ensemble Netzwerk". Die Initiative will bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Bezahlung für Schauspieler und Theatermacher durchsetzen.

Zustand der Linken"Rot-Rot-Grün steht 2017 nicht zur Debatte"

Der Politologe Eckhard Jesse in seinem Haus in Niederbobritzsch bei Freiberg (dpa / picture alliance / Wolfgang Thieme)

Ein rot-rot-grüner Kanzlerkandidat sei aus Sicht der Linkspartei eine "Schnapsidee", sagte der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse im Deutschlandfunk. Das müsse auch Gregor Gysi akzeptieren. Die Wählerschaft der Partei sei dabei zum Teil nicht links - und dadurch verliere die Partei Stimmen an die AfD.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

IS-Vormarsch  Zehntausende nahe der türkischen Grenze von Kämpfen bedroht | mehr

Kulturnachrichten

Schauspieler Giorgio Albertazzi gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Mehr-Jahres-Studie  Kann Handystrahlung Krebs erzeugen? | mehr