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Steinbach bietet Verzicht auf Stiftungsratssitz an

SPD lehnt Bedingungen der Vertriebenen-Präsidentin ab

Kombo aus der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach,  und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (AP)
Kombo aus der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (AP)

Erika Steinbach hat eine Erklärung zu ihrem Verzichtsangebot im Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" veröffentlicht. Nach einer monatelangen öffentlichen Diskussion um ihre insbesondere in Polen umstrittene Personalie nennt sie drei Bedingungen für ihren Verzicht. Aus SPD-Reihen heißt es: "Unakzeptabel".

Angelica Schwall-Düren, Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, lehnt die Bedingungen ab, die Erika Steinbach für ihren Verzicht gestellt hat. Eine Verdoppelung der Anzahl der Vertreter des BDV sei "nicht gewollt vonseiten der Politik", sagte die SPD-Politikerin.

Am Montagabend war durch ein Interview der "FAZ" bekannt geworden, dass Erika Steinbach grundsätzlich bereit ist, in der Dauerdiskussion um ihre Beteiligung im Stiftungsrat einzulenken. Die Personalie Steinbach ist umstritten. 1991 hatte Steinbach im Bundestag die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie abgelehnt und damit das Nachbarland Polen gegen sich aufgebracht.

Außenminister Westerwelle hatte Steinbachs Ansinnen, im Stiftungsrat einen Platz einzunehmen, bislang qua Vetorecht rigoros mit dem Hinweis auf die guten "nachbarschaftlichen Beziehungen" Deutschlands zu Polen abgelehnt.

Er wolle nun den Vorschlag des Bundes der Vertriebenen zur Besetzung des Rats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" prüfen, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Genaueres könne er erst dann sagen, wenn die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, ihre Erklärung abgegeben habe. Weiter sagte Westerwelle, "die deutsch-polnischen Beziehungen, sie sind historisch aufgeladen und schwierig genug, wir wollen sie verbessern, nicht verschlechtern. Das liegt im ureigensten deutschen Interesse."

Im "heute journal" des ZDF sagte Westerwellebereits am Montagabend, ihm sei jede Lösung Recht, mit der die guten nachbarschaftlichen
Beziehungen zu Polen nicht beschädigt würden. "Wenn hier neue Vorschläge kommen, werde ich sie ganz konstruktiv prüfen", bot er an.

Steinbach selbst beschreibt die Auseinandersetzung der letzten Monate in einer Pressemitteilung und auf der Website des Bundes der Vertriebenen als "singulär, an Peinlichkeit schwerlich zu überbieten und unserer Demokratie unwürdig".

Sie nennt drei Bedingungen für einen Verzicht:

1. Mehr Eigenständigkeit der Stiftung unter anderem durch eine "Aufstockung der Zahl der BdV-Vertreter im Stiftungsrat"

2. Die organisatorische Angliederung des Lastenausgleichsarchivs in Bayreuth an die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"

3. Die Stiftung solle die gesamte Fläche des Deutschlandhauses zur Verfügung gestellt bekommen

Wörtlich heißt es in Steinbachs Erklärung weiter:

"Wenn die Bundesregierung sich für diesen Weg der Antidiskriminierung und Vernunft entscheiden kann und die unwürdige Diskussion beendet, entfällt die bisherige Notwendigkeit, dass der BdV durch seine Präsidentin im Stiftungsrat vertreten sein muss."

www.bund-der-vertriebenen.de

Union und FDP wollen in der kommenden Woche über die Vorschläge beraten.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

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