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Steinbrück kritisiert Merkels "Doppelspiel"

Erstes Rededuell vor der Bundestagswahl im Herbst 2013

Angela Merkel (CDU) gegen Peer Steinbrück (SPD) (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Angela Merkel (CDU) gegen Peer Steinbrück (SPD) (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Der Herausforderer gegen die Kanzlerin - oder auch offensiv und geladen gegen gefasst und nüchtern. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf der Bundeskanzlerin Fehler im Umgang mit Griechenland vor. Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in einer Regierungserklärung ihre Vision für Europa erläutert.

<p>SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine halbherzige und einseitige Europapolitik vorgeworfen. Merkels Entscheidungen seien geprägt vom "Phänomen der Verspätung", sagte Steinbrück . Er forderte die Bundesregierung zu mehr Solidarität in Europa auf. Es dürfe "keine Anstrengung zu groß sein", um Europa zu bewahren, sagte der Kanzlerkandidat der SPD. Dies werde aber auch die Bundesbürger etwas kosten. «Das endlich den Bürgern zu sagen, ist Ihre Pflicht, Frau Bundeskanzlerin", sagte Steinbrück weiter. Frau Merkel solle zugeben, dass Deutschland weiter zahlen müsse, um das Land zu retten. <br /><br /><object type="application/x-shockwave-flash" data="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf" width="475" height="267" id="showIt" style="width: 475px; height: 297px;"> <param name="movie" value="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf "/> <param name="menu" value="true" /> <param name="quality" value="high" /> <param name="wmode" value="opaque" /> <param name="swliveconnect" value="true" /> <param name="allowscriptaccess" value="always" /> <param name="scalemode" value="showall" /> <param name="allowfullscreen="allowfullscreen"" value="true" /> <param name="flashvars" value="plugin_version=9.0.115&bandwidth=514&xasxTemplate=xasx_od.xml&autoPlay=false&skin=od_embed_ext&application=144277506&baseUrl=http://iptv.cdn.tv1.de/iptv/player/macros&params=?r=r$contentId=1962481$singleton=true$forcedWidth=475$forcedHeight=267$keepVideoAspectRatio=true&language=de" /> </object><br /><h6>Rede Peer Steinbrück, SPD</h6><br /></p><p><strong>Steinbrück kritisiert einseitige Spartherapie für Europa</strong></p><p>Die Kanzlerin habe außerdem ein "Doppelspiel" betrieben und zugelassen, dass die schwarz-gelbe Koalition Griechenland Monate mobbte: "Sie haben nicht eingegriffen. Sie haben laviert", so Steinbrück. Weder Helmut Kohl noch ein anderer Vorgänger hätten es zugelassen, einen EU-Partner für derart "innenpolitische Händel" zu missbrauchen. Deshalb gebe es in Europa jetzt viel "zerschlagenes Porzellan".<br /><br />Der SPD-Kanzlerkandidat hat der Kanzlerin unzureichende Antworten auf die Euro-Schuldenkrise vorgehalten. "Aus einer einseitigen Krisenanalyse folgt eine einseitige Therapie: Sparen, sparen, sparen", sagte Steinbrück. Nötig sei ein echter Wachstums- und Beschäftigungspakt für Europa. Denn in Krisenländern gelte: "Not zerstört Demokratie." Erforderlich sei außerdem eine wirksame Banken- und Finanzmarktregulierung. Zur geplanten Bankenunion müsse ein Fonds zur Rekapitalisierung von Instituten gehören. Dieser solle aber nicht von den Steuerzahlern, sondern von der Branche selbst gespeist werden.<br /><br /><papaya:media src="92303f964b29bccf81c88761fb811bf0" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Angela Merkel spricht zur Europapolitik im Bundestag" popup="yes" /></p><p><strong>Angela Merkel will neue Hilfs-Fonds</strong></p><p>Die Bundeskanzlerin hatte zuvor eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgegeben. Merkel rief zu weiteren Anstrengungen zur Überwindung der Eurokrise auf. Der Euro sei weit mehr als eine Währung: "Dieser Euro steht symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas." <br /><br />Sie schlug einen gemeinsamen Fonds zur Unterstützung von Reformen in europäischen Partnerländern vor. Damit könne "ein neues Element der Solidarität" eingeführt werden, sagte Merkel. Aus dem Topf könnten zeitlich befristet und projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden. Gespeist werden könne der Fonds aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer, erläuterte die Kanzlerin.<br /><br /><object type="application/x-shockwave-flash" data="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf" width="475" height="267" id="showIt" style="width: 475px; height: 297px;"> <param name="movie" value="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf "/> <param name="menu" value="true" /> <param name="quality" value="high" /> <param name="wmode" value="opaque" /> <param name="swliveconnect" value="true" /> <param name="allowscriptaccess" value="always" /> <param name="scalemode" value="showall" /> <param name="allowfullscreen="allowfullscreen"" value="true" /> <param name="flashvars" value="plugin_version=9.0.115&bandwidth=514&xasxTemplate=xasx_od.xml&autoPlay=false&skin=od_embed_ext&application=144277506&baseUrl=http://iptv.cdn.tv1.de/iptv/player/macros&params=?r=r$contentId=1961741$singleton=true$forcedWidth=475$forcedHeight=267$keepVideoAspectRatio=true&language=de" /> </object><br /><h6>Rede Angela Merkel, CDU</h6><br /></p><p><strong>Merkel plädiert für starken EU-Währungskommissar</strong></p><p>Im Streit um mehr Rechte für den EU-Währungskommissar gab sie ihrem <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="224574" text="Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung" alternative_text="Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung" />. Deutschland sei dafür, der EU-Kommission bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin "echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren". Die Autorität dafür läge dann beim Währungskommissar. Ihr sei bewusst, dass es in vielen anderen Mitgliedsstaaten dazu noch keine Bereitschaft gebe. Zur Kritik an Schäubles Vorschlag für eine Aufwertung des Währungskommissars sagte Merkel: "So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles sofort vom Tisch wischen."<br /><br />In Bezug auf eine Bankenunion warnte Merkel vor zu hastigen Beschlüssen. Zunächst müsse eine arbeitsfähige und effektive Bankenaufsicht stehen. Dies sei kompliziert, aber leistbar. "Allerdings muss Qualität an dieser Stelle vor Schnelligkeit gehen", sagte Merkel. Aus Sicht Deutschlands ist der von der EU-Kommission angestrebte Start der Bankenaufsicht schon im Januar 2013 unrealistisch.<br /><br /></p><p><strong>Merkel wünscht sich Euro-Zone mit Griechenland</strong></p><p>Merkel bekräftigte: "Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt." Dies sei nicht nur im Interesse Athens, sondern der gesamten Eurozone und der EU. Die Kanzlerin machte erneut klar, dass nach Vorliegen des Troika-Berichts der Bundestag über die mögliche Auszahlung weiterer Tranchen zu entscheiden habe. Merkel bedankte sich auch für die Unterstützung von SPD und Grünen bei den bisherigen Rettungspaketen. <br /><br />Zur Lage in Spanien sagte sie, es sei alleine Sache der Spanier, darüber zu entscheiden, ob sie über die bereits beantragten Hilfen zur Bankenstabilisierung weitere Hilfe des Euro-Rettungsschirms ESM benötigten. <br /><br /><br />Diskutieren Sie über dieses Thema auf der <papaya:link href="http://www.facebook.com/deutschlandfunk/posts/425125164202275" text="Facebook-Seite" title="" target="_blank" /> des Deutschlandfunks.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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