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Steinbrück wegen Nebeneinkünften unter Druck

SPD-Kanzlerkandidat soll seine zusätzlichen Einnahmen detailliert offenlegen

Peer Steinbrück soll sich zu seinen Einnahmen äußern (AP)
Peer Steinbrück soll sich zu seinen Einnahmen äußern (AP)

Kaum ist Peer Steinbrück zum Herausforderer von Kanzlerin Merkel ausgerufen, gerät er unter Beschuss. Er soll seine ungewöhnlich hohen Nebeneinkünfte offenlegen - detaillierter als er das schon vorschriftsgemäß getan hat.

Dass der designierte SPD-Kanzlerkandidat ungewöhnlich hohe Nebeneinkünfte erzielt, ist kein Geheimnis. Peer Steinbrück hat seine Einnahmen durch Vorträge und Buchveröffentlichungen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages vorschriftsmäßig aufgeführt. Vorschriftsmäßig, das bedeutet, dass Einkünfte bestimmten Stufen zugeordnet werden. Bei dem SPD-Mann ist für die laufende Legislaturperiode 84 mal "Stufe 3" angegeben. Damit werden Honorare von über 7000 Euro ausgewiesen. Wie viel genau die Abgeordneten eingenommen haben, müssen sie aber nicht vermerken.

Bei der Kritik, die nun von der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen kommt, geht es denn auch um mehr Transparenz. Steinbrück könne nur gewinnen, wenn er seine konkreten Nebenverdienste offenlege, sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmer, Klaus Barthel, der "Bild"-Zeitung: "Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern."

Linkspartei bemängelt "Geschmäckle"

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Bernd Riexinger, Chef der Linkspartei (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Während es Barthel also nur um die Veröffentlichung der genauen Beträge geht, erhebt Linkspartei-Chef Bernd Riexinger den Vorwurf, Steinbrück trenne berufliche und private Interessen nicht sauber. Er bezieht sich auf einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, deklariert als "Stufe 3". Denn die Frankfurter Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister beschlossen wurde. Riexinger sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Das hat mehr als ein Geschmäckle, da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise."

Steinbrück will Honorare nicht offenlegen

Seinen Einkommensbescheid möchte Peer Steinbrück nicht veröffentlichen. Von Vereinen, ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er kein Geld, erklärte er. Und seine Einnahmen stammten von Unternehmen, die Gewinne erzielt hätten. Auf bezahlte Vorträge will Steinbrück aber künftig verzichten. Seinen Aufsichtsratsposten bei ThyssenKrupp will er niederlegen, im Aufsichtsrat des Deutschen Fußballmeisters Borussia Dortmund will er dagegen bleiben, da kein Interessenkonflikt entstehen könne. Für diesen Posten hat er keine Gehaltsstufe angegeben, das heißt, er verdient bei dem Fußballverein nichts oder nur sehr wenig.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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