Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Steinbrück will Honorare offenlegen

Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollen transparenter werden

Peer Steinbrück steht wegen bezahlter Vorträge in der Kritik (AP)
Peer Steinbrück steht wegen bezahlter Vorträge in der Kritik (AP)

Nach anhaltender Kritik will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nun Details seiner Nebeneinkünfte nennen. Unterdessen geht die Diskussion um mehr Transparenz bei den Parlamentariern weiter.

Er wolle binnen weniger Wochen "Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages" veröffentlichen, kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der "Bild"-Zeitung an. Zu den Honoraren will er aber nur eine Durchschnittssumme angeben.

Er habe bereits Wirtschaftsprüfer damit beauftragt, die entsprechenden Unterlagen durchzugehen, sagte Steinbrück dem Blatt. Er kündigte weiter an, das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 zu nennen. Jedes einzelne Honorar genau anzugeben sei dagegen "so gut wie unmöglich". Nötig sei dafür die Erlaubnis jedes einzelnen Vertragspartners.

Steinbrück war wegen zahlreicher gut bezahlter Vorträge in seiner Zeit als Abgeordneter in die Kritik geraten. Er gab auf seiner Bundestags-Homepage an, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden gehalten zu haben, größtenteils mit einem Honorar von mehr als 7000 Euro. Genannt aber teilweise nicht die eigentlichen Auftraggeber, sondern die vermittelnden Redneragenturen.

Alle Fraktionen wollen mehr Transparenz

Unterdessen geht die Diskussion um mehr Transparenz bei den Parlamentariern weiter. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte zukünftig detaillierter offenlegen. Darüber seien sich alle Fraktionen einig, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der "Süddeutschen Zeitung".

Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Nach dem Vorschlag der Unionsfraktion soll es künftig sechs Stufen geben.

Grünen-Politiker Beck: Union will keine Reform

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck (Horst Galuschka /dpa)Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck (Horst Galuschka /dpa)Auch Grüne und Linke sprachen sich dafür aus, die bisherigen Regeln deutlich zu verschärfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte in der "Rheinischen Post" die Einführung von zehn Stufen, um gerade die großen Honorare ersichtlich zu machen. Die Koalition verweigere sich dabei einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten.

Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. "Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen", sagte sie den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Außerdem sollten offene und verdeckte Spenden aus der Privatwirtschaft an Abgeordnete ausgeschlossen sein.

Vorbehalte gegen zu scharfe Offenlegungs-Vorschriften machte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geltend. Es werde "Veränderungen" der Vorschriften geben, aber "es hat keinen Sinn, das aus der Hüfte heraus zu machen", sagte Brüderle im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe gewichtige Aspekte, die "vernünftig abgewogen" werden müssten.

Hirsch: Kritik an Steinbrück is parteipolitisch motiviert

Nach Ansicht des FDP-Politikers Burkhard Hirsch ist die Kritik an Steinbrück parteipolitisch motiviert. Hirsch sagte im Deutschlandfunk, eine Verschärfung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete wäre zwar zu begrüßen. Es sei aber falsch, dies an der Person Steinbrück festzumachen. Man könne nicht beanstanden, wenn der SPD-Politiker Honorare von Banken erhalte, solange er ihnen nicht nach dem Mund rede.

Hirsch forderte zudem die Generalsekretäre von CSU und FDP, Dobrindt und Döring, auf, ihre eigenen Steuererklärungen zu veröffentlichen. Die beiden Politiker hatten von Steinbrück die Offenlegung seiner Einnahmen verlangt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Sahra Wagenknecht"Europa ist wesentlich unsozialer und brutaler geworden"

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. (Imago / Metodi Popow)

Nach dem britischen Votum für einen Brexit hat die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ein sozialeres Europa angemahnt. Gerade Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit hätten für den Austritt aus der EU gestimmt, sagte sie im DLF. Der Sozialstaat dürfe nicht weiter zerstört, sondern müsse wiederhergestellt werden.

Reaktionen in den USADie Beziehung zu den Briten kühlt ab

US-Präsident Obama wirbt in einer außenpolitischen Rede in Hannover für einstarkes und geeintes Europa. (AFP PHOTO/ Jim Watson)

Washington reagiert besorgt auf das Brexit-Votum. Nicht nur zu Großbritannien wird die Beziehung der USA komplizierter, sondern auch zur EU. Innenpolitisch könnte allerdings einer profitieren.

Referendum als perfekter Serien-TwistGame of Brexit

Leave! Bei Game of Thrones wäre die Brexit-Abstimmung der perfekte Cliffhanger gewesen. Und wie in der Serie verlieren die Guten viel zu oft. Unser Autor Stephan Beuting ist trotzdem gaaanz leicht optimistisch.

Multimedia-ReportageGrimme Online Award für Deutschlandradio Kultur

Tausende Sizilianer zogen in den 1960er-Jahren nach Solingen, um dort zu arbeiten. Was wurde aus ihrem Heimatgefühl, was aus ihren Träumen? Darum geht es in der ausgezeichneten Multimedia-Reportage.

Der Grimme Online Award geht unter anderem an eine Multimedia-Reportage vom Deutschlandradio Kultur. "Trappeto-Solingen-Trappeto" erzählt von Zuwanderern aus Sizilien, die nach Solingen kamen.

EU-Austritt Großbritanniens"Schotten könnten Unabhängigkeit vom Königreich verlangen"

Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) (imago stock & people)

In Schottland hat es beim Referendum eine große Mehrheit für den Verbleib in der EU gegeben. Wenn die Engländer nun auf den EU-Austritt bestünden, dann könnte es dazu kommen, dass es kein Vereinigtes Königreich mehr geben werde, sagte Graham Watson, britischer Abgeordneter der Liberaldemokraten im EU-Parlament, im DLF.

BayernVom Freistaat zum freien Staat?

Sogenannte "Schellenrührer" ziehen am beim Faschingstreiben in Mittenwald durch den Ort. Mit dem Lärm der großen Kuhglocken sollen nach altem Brauch die bösen Wintergeister ausgetrieben werden. (dpa / picture alliance /  Angelika Warmuth)

Bayern ist zwar nicht Großbritannien - doch für mehr Unabhängigkeit vom Bund sprechen sich rund 40 Prozent der Bayern aus. Folgt nach dem Brexit bald der bayerische Ausstieg?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit  Schulz: GB soll beim Gipfel Austritt beantragen | mehr

Kulturnachrichten

Homosexuelle wollen vor türkischer Botschaft protestieren  | mehr

Wissensnachrichten

Evolution  Haare, Federn und Schuppen haben ziemlich viel gemeinsam | mehr