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Steinbrück will Honorare offenlegen

Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollen transparenter werden

Peer Steinbrück steht wegen bezahlter Vorträge in der Kritik (AP)
Peer Steinbrück steht wegen bezahlter Vorträge in der Kritik (AP)

Nach anhaltender Kritik will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nun Details seiner Nebeneinkünfte nennen. Unterdessen geht die Diskussion um mehr Transparenz bei den Parlamentariern weiter.

Er wolle binnen weniger Wochen "Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages" veröffentlichen, kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der "Bild"-Zeitung an. Zu den Honoraren will er aber nur eine Durchschnittssumme angeben.

Er habe bereits Wirtschaftsprüfer damit beauftragt, die entsprechenden Unterlagen durchzugehen, sagte Steinbrück dem Blatt. Er kündigte weiter an, das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 zu nennen. Jedes einzelne Honorar genau anzugeben sei dagegen "so gut wie unmöglich". Nötig sei dafür die Erlaubnis jedes einzelnen Vertragspartners.

Steinbrück war wegen zahlreicher gut bezahlter Vorträge in seiner Zeit als Abgeordneter in die Kritik geraten. Er gab auf seiner Bundestags-Homepage an, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden gehalten zu haben, größtenteils mit einem Honorar von mehr als 7000 Euro. Genannt aber teilweise nicht die eigentlichen Auftraggeber, sondern die vermittelnden Redneragenturen.

Alle Fraktionen wollen mehr Transparenz

Unterdessen geht die Diskussion um mehr Transparenz bei den Parlamentariern weiter. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte zukünftig detaillierter offenlegen. Darüber seien sich alle Fraktionen einig, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der "Süddeutschen Zeitung".

Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Nach dem Vorschlag der Unionsfraktion soll es künftig sechs Stufen geben.

Grünen-Politiker Beck: Union will keine Reform

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck (Horst Galuschka /dpa)Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck (Horst Galuschka /dpa)Auch Grüne und Linke sprachen sich dafür aus, die bisherigen Regeln deutlich zu verschärfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte in der "Rheinischen Post" die Einführung von zehn Stufen, um gerade die großen Honorare ersichtlich zu machen. Die Koalition verweigere sich dabei einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten.

Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. "Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen", sagte sie den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Außerdem sollten offene und verdeckte Spenden aus der Privatwirtschaft an Abgeordnete ausgeschlossen sein.

Vorbehalte gegen zu scharfe Offenlegungs-Vorschriften machte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geltend. Es werde "Veränderungen" der Vorschriften geben, aber "es hat keinen Sinn, das aus der Hüfte heraus zu machen", sagte Brüderle im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe gewichtige Aspekte, die "vernünftig abgewogen" werden müssten.

Hirsch: Kritik an Steinbrück is parteipolitisch motiviert

Nach Ansicht des FDP-Politikers Burkhard Hirsch ist die Kritik an Steinbrück parteipolitisch motiviert. Hirsch sagte im Deutschlandfunk, eine Verschärfung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete wäre zwar zu begrüßen. Es sei aber falsch, dies an der Person Steinbrück festzumachen. Man könne nicht beanstanden, wenn der SPD-Politiker Honorare von Banken erhalte, solange er ihnen nicht nach dem Mund rede.

Hirsch forderte zudem die Generalsekretäre von CSU und FDP, Dobrindt und Döring, auf, ihre eigenen Steuererklärungen zu veröffentlichen. Die beiden Politiker hatten von Steinbrück die Offenlegung seiner Einnahmen verlangt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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