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Steinbrücks Plan gegen die Banken

SPD-Politiker will Finanzmärkte stärker gegen Krisen wappnen

Peer Steinbrück gilt als einer der möglichen Kanzlerkandidaten der SPD (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
Peer Steinbrück gilt als einer der möglichen Kanzlerkandidaten der SPD (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Mit Bankenrettung kennt Peer Steinbrück (SPD) sich aus: In der Bankenkrise war er damit als Bundesfinanzminister beschäftigt. Mit einem längerfristigen Konzept legt er jetzt nach, um die Finanzbranche weniger krisenanfällig zu machen - und erntet dafür Kritik

Steinbrück bringt seinen Vorschlag medienwirksam in die Öffentlichkeit. Am Montag sprach er unter anderem im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darüber, einen Tag später stellte er das Papier der SPD-Fraktion im Bundestag vor, und heute soll die Öffentlichkeit Details erfahren, die längst durchgesickert sind. Medien sekundieren dem möglichen Kanzlerkandidaten der SPD mit Schlagzeilen wie "Frontalangriff auf Finanzbranche" und "Attacke auf Banken".

Nur 30 Seiten umfasst Steinbrücks Konzept, das Teil des SPD-Wahlprogramms werden soll – und enthält wenig Neues: Europas Banken sollen sich selbst helfen, wenn sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten; Ähnliches plant auch die EU-Kommission. Finanzinstitute sollen nicht mehr mit Rohstoffen spekulieren dürfen. Außerdem sollen sie dem Papier zufolge zwei wichtige Bereiche bankintern voneinander trennen: das Investmentgeschäft und das Kredit- und Einlagengeschäft. So will Steinbrück verhindern, dass Banken riskante Investitionen mit dem Geld kleiner Anleger betreiben – und bei Misserfolgen auch das übrige Bankgeschäft mit in die Pleite gerissen wird.

Kritiker sehen wenig Neues im Konzept

Die Bankbranche reagierte erwartungsgemäß unzufrieden. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, sagte in der ARD: "Das klingt sehr griffig, aber es wird niemandem etwas helfen". So sei etwa die Lehman-Bank, deren Pleite die Finanzkrise 2008 mit ausgelöst hatte, eine reine Investmentbank gewesen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, sagte der "Rheinischen Post": "Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich." Und eine Finanzkrise ließe sich so ohnehin nicht verhindern.

"Das Bankensystem bändigen"

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel (picture alliance / dpa / Ingo Wagner)Der Bremer Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel (picture alliance / dpa / Ingo Wagner)Ebenso wie der Unions-Finanzpolitiker Klaus-Peter Flosbach hält auch der Finanzwissenschaftler und Publizist Rudolf Hickel die Ideen zwar auch nicht für neu. Im Deutschlandfunk begrüßte Hickel aber, dass sie jetzt Themen des Bundestagswahlkampfs würden. "Es geht darum, im Kern nicht das ganze Bankensystem abzuschaffen, sondern, so wie ich das formuliert habe, das Bankensystem wieder zu bändigen, so sagt Steinbrück, und ich sage, zurückzuführen auf seine dienende Funktion."



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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