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Steiniger Weg zur Regierungsbildung

Fahrplan bis zur ersten Sitzung des neuen Bundestages

Dunkle Wolken über der Reichstagskuppel (dpa / Britta Pedersen)
Dunkle Wolken über der Reichstagskuppel (dpa / Britta Pedersen)

Nach der Bundestagswahl braucht es Zeit, bis eine neue Regierung steht. Eine große Koalition gilt als wahrscheinlichste Variante, doch die SPD sträubt sich. Bundestagspräsident Lammert will die maximale Frist ausschöpfen, bis das Parlament zu seiner konstituierender Sitzung zusammenkommt.

<p>Nach der Wahl wissen die Wähler noch nicht, wer die neue Bundesregierung stellt. Die Union triumphiert ob ihres Stimmengewinns, wenngleich das linke Lager <papaya:link href="http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/grafik_sitze_99.html" text="nach dem vorläufigen Wahlergebnis" title="Bundestagswahl 2013: Sitzverteilung" target="_blank" /> über eine knappe Mehrheit von drei Sitzen im Bundestag verfügt. "Vielleicht gibt es ja niemanden, der mit uns koalieren will", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wahlabend.<br /><br /><papaya:media src="6217da5b873e212ec05f582226aa9fbe" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD" popup="yes" />Die Entscheidungsfindung könnte bei der SPD einige Zeit in Anspruch nehmen. "Wir werden nicht mit wehenden Fahnen in eine große Koalition gehen", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Sozialdemokraten seien nicht die Mehrheitsbeschaffer der Union. Klar sei auch: "Niemand in der SPD denkt darüber nach, Rot-Rot-Grün zu machen, absolut niemand". Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer, der als Befürworter einer Öffnung hin zur Union gilt, warnte vor einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene. Dies sei "nur um den Preis des totalen Gesichtsverlusts der Grünen" möglich, sagte Palmer dem "Mannheimer Morgen". Beide Parteien wollen sich aber Gesprächen mit der Union nicht verschließen. Der SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte den "Stuttgarter Nachrichten", Sondierungsgespräche mit der Union lohnten sich nur, "wenn die Aussicht besteht, dass es bei einer großen Koalition zu einem klaren Politikwechsel käme".<br /><blockquote class="twitter-tweet" data-partner="tweetdeck"><p>Langer Tag mit vielen Gremiensitzungen und zahlreichen Medienterminen geht zu Ende. SPD muß jetzt sehr sorgfältig weitere Schritte prüfen.</p>— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) <a href="https:twitter.com/Ralf_Stegner/statuses/382253542175952896">September 23, 2013</a></blockquote><script async src="https:platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script><br />Die Weichen werden in den kommenden Tagen gestellt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet die erste Sitzung des neuen Bundestages gegen Ende des kommenden Monats, um den Parteien genug Zeit für Sondierungsgespräche zu geben. Der Fahrplan im Überblick.<br /><br /></p><p><strong>Fingerzeige in dieser Woche</strong></p><p><strong>Heute</strong> kommen die alten und neuen Fraktionen im Reichstagsgebäude zusammen. Union und SPD wollen ihre Fraktionschefs und Parlamentarischen Geschäftsführer bestimmen. Dem Vernehmen nach sollen die Amtsinhaber bestätigt werden. Bei Grünen und Linken sollen noch keine Personalentscheidungen fallen.<br /><br /><strong>Morgen</strong> stellt der Bundeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis in einer öffentlichen Sitzung im Bundestag fest und gibt es bekannt. Die SPD kommt erneut zu einer Fraktionssitzung zusammen.<br /><br />Am <strong>Freitag</strong> beraten die Sozialdemokraten auf einem Parteikonvent, wie sie hinsichtlich der Sondierungs- oder möglicher Koalitionsgespräche vorgehen wollen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Tag nach der Wahl in einem Anruf von CDU-Chefin Merkel darauf hingewiesen, dass seine Partei erst diesen Konvent abhalten wolle, bevor es zu Sondierungsgesprächen kommen könnte. Für die Bildung einer großen Koalition gebe es "keinen Automatismus", sagte Gabriel. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnte seine Partei gar davor. Der frühere Bundesfinanzminister erinnert sich noch gut an die Zusammenarbeit mit Merkel: Sozialreformen wie die Rente mit 67 und neue Hartz-IV-Gesetze hatten die Wähler dann 2009 der SPD angelastet, Regierungserfolge dagegen Merkels CDU.<br /><br />Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte an SPD und Grüne, sich jeweils der Bildung einer Koalition mit der Union nicht aus parteipolitischen Erwägungen zu verweigern. "Erst kommt der Staat und dann die Partei und nicht umgekehrt", sagte Schäuble im ZDF.<br /><br /><papaya:media src="50b48b8b3ea1c406780e682726c80b28" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich über den deutlichen Wahlsieg der Union." popup="yes" />Als Andeutung auf ihre Politik wird neuerdings die Auswahl von Merkels Gaderobe verstanden. Mit einer Kette in Deutschlandfarben hatte die Kanzlerin beim TV-Duell Aufsehen erregt. Am Wahlabend und am Tag darauf war ihr Halsschmuck erneut Thema: Diesmal war er schwarz-türkis, was ebenso wie ihr petrolfarbener Blazer sogleich als Bekenntnis zu Schwarz-Grün ausgelegt wurde. Merkel widersprach: "Sie werden's nicht glauben, ich hab' heute früh vor meinem Kleiderschrank gestanden und irgendwie gedacht: Rot geht nicht, knallgrün geht nicht. Blau war gestern. Was machst Du?" Unter dem Jubel ihrer Anhänger fügte sie hinzu: "Und dann habe ich mich für was sehr Neutrales entschieden." Und damit es keine weiteren Diskussionen gebe: "Die Kette ist die gleiche wie gestern."<br /><br /></p><p><strong>Maximale Frist für Konstituierung</strong></p><p><papaya:media src="37785fd16662162363b470a17a3a17db" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU" popup="yes" />Bundestagspräsident Lammert will die maximale Frist ausreizen, die laut Grundgesetz zwischen der Bundestagswahl und der ersten Sitzung des neuen Parlaments liegen darf. "Am 22. Oktober wird es vermutlich die konstituierende Bundestagssitzung geben", sagte Lammert. Bis dahin müssen die Parteien sondieren, wie eine neue Bundesregierung gebildet werden kann. Lammert stehe in Kontakt mit den Fraktionen, um den Termin abzustimmen. Bei seiner ersten Zusammenkunft wählt das Parlament einen neuen Bundestagspräsidenten sowie dessen Stellvertreter.<br /><br />Schon bei der Bildung der großen Koalition von 2005 hatte es nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages noch über einen Monat gedauert, bis Merkel erstmals in ihr Amt gewählt wurde. Sollte es diesmal wieder so lange dauern, wäre das rechtlich kein Problem. Denn die alte Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Regierungschef gewählt ist und die Minister ernannt worden sind. Eine Frist für die Bildung einer neuen Regierung schreibt das Grundgesetz nicht vor.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:18 Uhr

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