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Steinmeier warnt vor Dauerwahlkampf

Zweiter Jahrestag von Angela Merkels Wahl zur Kanzlerin

Angela Merkel spricht mit Franz Josef Jung (Mitte) und Frank-Walter Steinmeier. (AP)
Angela Merkel spricht mit Franz Josef Jung (Mitte) und Frank-Walter Steinmeier. (AP)

Zur Halbzeit der Wahlperiode hat der neue Vizekanzler, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zu mehr Geschlossenheit in der Großen Koalition gemahnt. Mit Blick auf die große Verantwortung für die Menschen in Deutschland und Europa könne man sich einen Dauerwahlkampf in den nächsten zwei Jahren nicht leisten, betonte der SPD-Politiker im ZDF.

Nach Ansicht des Politologen Gero Neugebauer kommt Steinmeiers Warnung zu spät: Die Große Koalition befinde sich bereits seit dem Sommer im Wahlkampf, sagte Neugebauer im Deutschlandfunk. (Text/ MP3-Audio)

Bundeskanzlerin Angela Merkel indes ist nach eigenen Worten zuversichtlich, dass die große Koalition künftig geschlossener als in den vergangenen Wochen auftritt. Die CDU-Vorsitzende sagte dem Fernsehsender N24, sie habe "den Eindruck, dass wir uns unserer Verantwortung als Koalition, als Gesamtregierung bewusst sind". Mit einem Appell zur Geschlossenheit hatte sich auch der bisherige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aus der Regierung verabschiedet. Die Große Koalition habe Verantwortung für das Ganze, sagte er bei seinem letzten Auftritt im Kabinett in Berlin.

Sachsens Kultusminister: Volksparteien müssen mehr Profil zeigen

Steffen Flath, Kultusminister in Sachsen (CDU) (AP Archiv)Steffen Flath . (AP Archiv)Sachsens Kultusminister Steffen Flath forderte hingegen Union und SPD auf, in der Großen Koalition stärker Profil zu zeigen. Es sei der Demokratie nicht förderlich, wenn sich die zwei Volksparteien kaum unterschieden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Vor allem in Ostdeutschland, das erst seit 18 Jahren die Demokratie übe, sei das Vertrauen in die politischen Institutionen und die Demokratie an sich noch nicht sehr ausgeprägt.
(Text/ MP3-Audio)

Historiker: Merkel handelt wie Bismarck

Der Berliner Historiker Jürgen Kocka stellte Bundeskanzlerin Merkel zur Halbzeit ein gutes Zeugnis aus. "Frau Merkel ist zwar nicht unbedingt die Stärkste auf dem Gebiet der Formulierung großer visionärer Zielsetzungen", sagte der Historiker im Deutschlandradio Kultur, aber sie handle "mit Augenmaß" aus der Situation heraus, genau wie Bismarck.

Der Publizist und Fernsehproduzent Friedrich Küppersbusch widersprach Kockas Lob und warf Merkel vor, keine Linie zu verfolgen; "Frau Merkel schuldet uns die Ansage, in welche Richtung es weiter gehen soll." Sie habe ihr neoliberales Profil aus dem Wahlkampf wie eine "glühend heiße Kartoffel" losgelassen, nachdem sie dadurch fast die Wahl verloren hätte. "Das größte Glück, was ihr passiert ist, ist, dass sie für die der CDU/CSU amputierte soziale Fraktion eine domestizierte Sozialdemokratie geschenkt bekommen hat", sagte Küppersbusch. (Text/ MP3-Audio)

Die US-amerikanische Philosophin Susan Neiman lobte im Deutschlandradio Kultur Merkels Einsatz für den Klimaschutz. Allerdings wünscht sich die Leiterin des Einstein Forums in Potsdam von Merkel stärkere Kritik an der Politik der USA und Chinas. (Text/ MP3-Audio)

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, zog eine positive Halbzeitbilanz der Politik von Kulturstaatsminister Bernd Neumann. "Er ist einfach ein Strippenzieher, und manchmal braucht man auch im Kulturbereich so einen Strippenzieher", sagte Zimmermann im Deutschlandradio Kultur über den CDU-Politiker.
(Text/MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:26 Uhr

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