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Sterbehilfe: Gerichtshof für Menschenrechte fällt kein Urteil

Deutsche Gerichte formal beanstandet

Wer soll über das Lebensende entscheiden? (AP)
Wer soll über das Lebensende entscheiden? (AP)

Gibt es ein Grundrecht auf Sterbehilfe? Diese Frage hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht beantwortet. Den Richtern lag die Beschwerde eines Witwers vor, dessen schwerstbehinderte Frau in Deutschland vergeblich eine Genehmigung für den Erwerb einer tödlichen Dosis Schlafmittel beantragt hatte.

Zur Sachfrage, ob deutsche Behörden einer querschnittsgelähmten Frau ein tödliches Medikament hätten gewähren müssen, nahmen die Straßburger Richter nicht Stellung. Die deutschen Gerichte hätten den Fall jedoch nicht ausreichend geprüft, beanstandeten die Richter. Der Witwer der Frau sei deshalb in seinen Rechten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Deutschland wurde angewiesen, dem Kläger 2500 Euro Schmerzensgeld zu zahlen und rund 26.700 Euro für die entstandenen Kosten.

Deutsche Behörden hatten einer querschnittsgelähmten Frau ein tödliches Medikament verweigert. Sie war nach einem Sturz im Jahr 2002 gelähmt und auf künstliche Beatmung sowie ständige Betreuung angewiesen und wollte daher ihrem Leben ein Ende setzen. Ihr Mann brachte sie dann im Jahr 2005 in die Schweiz, wo sie sich mit Unterstützung des Sterbehilfe-Vereins Dignitas getötet hat. Der in Braunschweig lebende Witwer reichte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein - er sieht das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben verletzt.

Nach Überzeugung des Witwers hat Deutschland gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der das Recht auf Schutz des Privatlebens garantiert. Dazu gehöre das Recht, selbstbestimmt und in Würde zu sterben, argumentiert der 69-Jährige. Auch seine Rechte seien verletzt worden, weil er mit seiner Frau gelitten habe und die letzte Reise habe organisieren müssen.

Deutsche Gerichte hatten die Klagen des Mannes abgewiesen, da er nicht in eigenen Rechten verletzt sei und auch nicht im Namen seiner verstorbenen Frau klagen könne. Das kritisierte der Gerichtshof: Aufgrund der engen persönlichen Verbundenheit habe der Kläger "ein starkes und fortbestehendes Interesse" gehabt, seine Beschwerde gerichtlich prüfen zu lassen. Dem hätten die deutschen Gerichte nicht entsprochen


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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