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Steuerfahnder spüren Schwarzgeldspur nach Singapur auf

NRW-Finanzminister Walter-Borjans verteidigt Kauf von Daten-CDs

Eine CD mit dem Aufdruck einer Schweizer Fahne (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)
Eine CD mit dem Aufdruck einer Schweizer Fahne (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)

Einem Zeitungsbericht zufolge sind deutsche Steuerfahnder einer möglichen Verschiebung von Schwarzgeld nach Singapur auf der Spur. Die betroffene Schweizer Großbank UBS weist den Verdacht zurück. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs für einen "ganz normalen Vorgang".

"UBS bietet den Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen", erklärte Dominique Gerster, Sprecher der Schweizer Großbank UBS. "Wir verzeichnen seit der Ankündigung des Steuerabkommens keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen." Damit weist die Bank eine Bericht der "Financial Times Deutschland" zurück, deutsche Ermittler seien mit dem Ankauf von Daten in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen, wie UBS Steuerhinterziehern helfe, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken.

"Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", hatte die Zeitung einen Insider aus dem Umfeld des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums zitiert. Diese Nachricht dürfte Wasser auf die Mühlen der Kritiker des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz sein. Sie befürchten, dass deutsches Steuergeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten in Steueroasen nach Fernost transferiert wird – um so die künftig vorgesehene Abgeltungssteuer zu umgehen, meldet die Zeitung. Das UBS-Material soll so herausragend sein, dass nun die Ermittlungen gegen die Bank in den Vordergrund gerückt seien, so der Insider. Die deutschen Steuersünder seien dagegen "wie Beifang".

Walter-Borjans: CD-Kauf ist "ganz normaler Vorgang"

Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)Unterdessen hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Ankauf der Steuer-CDs aus der Schweiz verteidigt. "Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass man dann, wenn man Kenntnis erhält darüber, dass in einem großen Maß gegen Gesetze verstoßen wird zum Schaden der Allgemeinheit, dass man natürlich diesen Dingen nachzugehen hat - und das tun wir", erklärte Walter-Borjans im Deutschlandfunk.

Zugleich kritisierte der SPD-Politiker das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Menschen, die die Vorteile eines Landes in Anspruch nehmen, müssten nach den Rechten und Gesetzen dieses Landes auch ihre Steuern bezahlen. "Das Problem ist, dass das Abkommen, über das wir reden, genau das nicht sicherstellt", so Walter-Borjans. Stattdessen würden Steuersünder deutlich besser gestellt als ehrliche Steuerzahler. Und wenn in Zukunft das Ermitteln über Datenträger nicht mehr möglich wäre, sind "Tür und Tor geöffnet, dass man hinterzogene, nicht versteuerte Gelder in die Schweiz bringt. Das ist eine Einladung für Hinterziehung."

Unterstützung erhielt Walter-Borjans von der Deutschen Steuergewerkschaft. "Die CD-Ankäufe führen zu Steuermehreinnahmen, Bußgeldern, Strafen und Hinterziehungszinsen", sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Außerdem folgten viele Selbstanzeigen, durch die auch der Bund von den Steuermehreinnahmen profitiere. Für Eigenthaler ist das Steuerabkommen politisch tot: "Ich rate dem Bundesfinanzminister, es wieder zurückzuziehen."

Kampeter kritisiert nordrhein-westfälische Regierung

Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, im DKultur-Hintergrundgespräch (Deutschlandradio - Bettina Straub)Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium (Deutschlandradio - Bettina Straub)Kritik kam hingegen von der Bundesregierung und Unions-geführten Ländern. Nordrhein-Westfalen handele im Alleingang und gefährde damit nicht nur die Verhandlungen des Bundes mit der Schweiz, sondern breche auch Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter der "Financial Times Deutschland". Ähnlich äußerten sich auch Sprecher der Finanzministerien in Niedersachsen und Hessen. Zuvor hatte bereits Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) erklärt, sein Land werde sich nicht mehr am Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz beteiligen.

Das Land Nordrhein Westfalen soll mehrere CDs mit Daten deutscher Steuersünder gekauft haben. Bereits 2010 hatte das Land NRW für 2,5 Millionen Euro CDs mit gestohlenen Daten Schweizer Bankkunden gekauft, um Steuerflüchtigen auf die Schliche zu kommen. Mit dem Vorgehen entfesselte NRW eine Debatte über die Zulässigkeit des Ankaufs von gestohlenen Daten durch den Staat, die auch das Verhältnis zum deutschen Nachbarn Schweiz belastete. Zugleich hält die SPD-geführte Regierung das Steuerabkommen in seiner derzeitigen Form für inakzeptabel, weil es bereits geschehene Steuervergehen aus ihrer Sicht zu schwach ahndet. Ohne die Zustimmung der SPD-Länder kann das Abkommen nicht den Bundesrat passieren und in Kraft treten.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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