Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Steuerfahnder spüren Schwarzgeldspur nach Singapur auf

NRW-Finanzminister Walter-Borjans verteidigt Kauf von Daten-CDs

Eine CD mit dem Aufdruck einer Schweizer Fahne (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)
Eine CD mit dem Aufdruck einer Schweizer Fahne (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)

Einem Zeitungsbericht zufolge sind deutsche Steuerfahnder einer möglichen Verschiebung von Schwarzgeld nach Singapur auf der Spur. Die betroffene Schweizer Großbank UBS weist den Verdacht zurück. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs für einen "ganz normalen Vorgang".

"UBS bietet den Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen", erklärte Dominique Gerster, Sprecher der Schweizer Großbank UBS. "Wir verzeichnen seit der Ankündigung des Steuerabkommens keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen." Damit weist die Bank eine Bericht der "Financial Times Deutschland" zurück, deutsche Ermittler seien mit dem Ankauf von Daten in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen, wie UBS Steuerhinterziehern helfe, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken.

"Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", hatte die Zeitung einen Insider aus dem Umfeld des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums zitiert. Diese Nachricht dürfte Wasser auf die Mühlen der Kritiker des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz sein. Sie befürchten, dass deutsches Steuergeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten in Steueroasen nach Fernost transferiert wird – um so die künftig vorgesehene Abgeltungssteuer zu umgehen, meldet die Zeitung. Das UBS-Material soll so herausragend sein, dass nun die Ermittlungen gegen die Bank in den Vordergrund gerückt seien, so der Insider. Die deutschen Steuersünder seien dagegen "wie Beifang".

Walter-Borjans: CD-Kauf ist "ganz normaler Vorgang"

Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)Unterdessen hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Ankauf der Steuer-CDs aus der Schweiz verteidigt. "Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass man dann, wenn man Kenntnis erhält darüber, dass in einem großen Maß gegen Gesetze verstoßen wird zum Schaden der Allgemeinheit, dass man natürlich diesen Dingen nachzugehen hat - und das tun wir", erklärte Walter-Borjans im Deutschlandfunk.

Zugleich kritisierte der SPD-Politiker das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Menschen, die die Vorteile eines Landes in Anspruch nehmen, müssten nach den Rechten und Gesetzen dieses Landes auch ihre Steuern bezahlen. "Das Problem ist, dass das Abkommen, über das wir reden, genau das nicht sicherstellt", so Walter-Borjans. Stattdessen würden Steuersünder deutlich besser gestellt als ehrliche Steuerzahler. Und wenn in Zukunft das Ermitteln über Datenträger nicht mehr möglich wäre, sind "Tür und Tor geöffnet, dass man hinterzogene, nicht versteuerte Gelder in die Schweiz bringt. Das ist eine Einladung für Hinterziehung."

Unterstützung erhielt Walter-Borjans von der Deutschen Steuergewerkschaft. "Die CD-Ankäufe führen zu Steuermehreinnahmen, Bußgeldern, Strafen und Hinterziehungszinsen", sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Außerdem folgten viele Selbstanzeigen, durch die auch der Bund von den Steuermehreinnahmen profitiere. Für Eigenthaler ist das Steuerabkommen politisch tot: "Ich rate dem Bundesfinanzminister, es wieder zurückzuziehen."

Kampeter kritisiert nordrhein-westfälische Regierung

Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, im DKultur-Hintergrundgespräch (Deutschlandradio - Bettina Straub)Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium (Deutschlandradio - Bettina Straub)Kritik kam hingegen von der Bundesregierung und Unions-geführten Ländern. Nordrhein-Westfalen handele im Alleingang und gefährde damit nicht nur die Verhandlungen des Bundes mit der Schweiz, sondern breche auch Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter der "Financial Times Deutschland". Ähnlich äußerten sich auch Sprecher der Finanzministerien in Niedersachsen und Hessen. Zuvor hatte bereits Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) erklärt, sein Land werde sich nicht mehr am Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz beteiligen.

Das Land Nordrhein Westfalen soll mehrere CDs mit Daten deutscher Steuersünder gekauft haben. Bereits 2010 hatte das Land NRW für 2,5 Millionen Euro CDs mit gestohlenen Daten Schweizer Bankkunden gekauft, um Steuerflüchtigen auf die Schliche zu kommen. Mit dem Vorgehen entfesselte NRW eine Debatte über die Zulässigkeit des Ankaufs von gestohlenen Daten durch den Staat, die auch das Verhältnis zum deutschen Nachbarn Schweiz belastete. Zugleich hält die SPD-geführte Regierung das Steuerabkommen in seiner derzeitigen Form für inakzeptabel, weil es bereits geschehene Steuervergehen aus ihrer Sicht zu schwach ahndet. Ohne die Zustimmung der SPD-Länder kann das Abkommen nicht den Bundesrat passieren und in Kraft treten.


Mehr zum Thema:

Schäuble kritisiert Kauf der Daten-CD - Bundesregierung will langfristige Lösung deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz
Berechtigte Ansprüche der Allgemeinheit - Der Ankauf von Steuerdaten-CD's ist zulässig und derzeit noch unverzichtbar
Die Schweiz und das Steuerfluchtgeld - Die Banker wollen einen Schlussstrich ziehen
"Super Rabatt für diejenigen, die über Jahre ihre Steuern hinterzogen haben" - Warum der NRW-Finanzminister das Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:10 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 07:40 Uhr Interview

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 07:00 Uhr Early Bird

Aus unseren drei Programmen

Italien vor dem VerfassungsreferendumRenzis Kampf um die Reformen

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi geht über eine Bühne, im Hintergrund stehen die Wand projeziert die Wörter "Si". (imago/Pacific Press Agency)

Über 50 Millionen Italiener werden am 4. Dezember über die größte Reform ihrer Verfassung entscheiden. Sie soll den Gesetzgebungsprozess vereinfachen und das Land reformierbarer machen. Doch das ist umstritten. Für Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, Befürworter der Reform, hängt viel von dem Ausgang des Referendums ab.

USA"Polizisten sind nicht immun gegen Angst"

Skid Row ist ein Viertel von L.A. - etwa 50 Häuserblöcke im Schatten der glitzernden Wolkenkratzer von Downtown. Hier leben rund 10.000 Obdachlose. Viele von ihnen sind drogenabhängig. Die meisten haben einen afro- oder lateinamerikanischen Hintergrund. Skid Row ist das Revier von Officer Deon Joseph. 

Anne Franks Schicksal als TanzstückHineinversetzen in den Schrecken

Ein Foto von Anne Frank, entstanden um das Jahr 1941. Anne Frank war damals ungefähr 11 Jahre alt. (picture-alliance / dpa / Anne Frank Fonds Basel)

Das Nordharzer Städtebundtheater hat die Schicksale der Mädchen Anne Frank und Lilly Cohn in dem Tanztheaterstück "Ich schweige nicht" szenisch umgesetzt - unter anderem in der Klaussynagoge Halberstadt. Die jungen Tänzer haben das Stück selbst entwickelt.

Nachruf auf Gisela MayVon Mutter Courage zu "Muddi"

Gisela May 1973 im Frankfurter Schauspielhaus (dpa / picture alliance / Manfred Rehm)

Sie spielte Brecht am Berliner Ensemble und sang Brecht in aller Welt: Gisela May war eine der renommiertesten Bühnenkünstlerinnen der DDR. Nach der Wiedervereinigung trat sie in der erfolgreichen Fernsehserie "Adelheid und ihre Mörder" auf. Heute ist Gisela May im Alter von 92 Jahren gestorben.

Neues Nachrichten-Angebot "Niemanden von Informationen ausschließen"

Die Nachrichten-Redaktion des DLF erhält die Auszeichnung "Land der Ideen" für "nachrichtenleicht" (Land der Ideen)

Von heute an sendet der Deutschlandfunk freitags nach den regulären Nachrichten um 20 Uhr in einem Wochenrückblick die wichtigsten Nachrichten in "Einfacher Sprache". Das Angebot richtet sich an Menschen, die den üblichen Sendungen nicht ohne Weiteres folgen können - aus den verschiedensten Gründen.

US-WahlBitte nachzählen

In drei Bundesstaaten der USA muss nach der Präsidentschaftswahl noch einmal ausgezählt werden. Doch das ist gar nicht so einfach, wie es klingt. Weil sich die Wahlverfahren unterscheiden und vom Retro-Wahlcomputer aus den Achtzigern bis zum Feld, das ausgemalt und nicht angekreuzt werden darf, alles dabei ist.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Trump telefoniert mit Taiwans Präsidentin - Wende in der Chinapolitik? | mehr

Kulturnachrichten

Schauspielerin und Sängerin Gisela May gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Genetik  Nach der Befruchtung regiert die Eizelle | mehr