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Steuerpolitik spaltet die Union

Bund der Steuerzahler spricht bereits von Wortbruch

Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble, beide CDU (dpa / Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble, beide CDU (dpa / Michael Kappeler)

Die Union hat im Wahlkampf damit geworben, die Steuern nicht zu erhöhen. Auf der Suche nach einem Koalitionspartner zeigt sie sich in dieser Frage kompromissbereit. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel wirft der Union Wortbruch vor. Die CSU schließt höhere Steuern kategorisch aus.

<p>Die Union ist gespalten in der Frage der Steuererhöhungen, genauso wie die SPD in der Frage möglicher Koalitionsgespräche. "Keine Steuerhöhungen" hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch auf jeder Wahlkampfveranstaltung verkündet und so ihre Partei von SPD und Grünen abgegrenzt. Nun rudern einige Unionsabgeordnete zurück, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen", wiegelte er eine entsprechende Frage ab. Nun geht es um die Glaubwürdigkeit der Wahlsiegerin.<br /><br />"Wichtig für die Union sind Steuererleichterungen für Gering- und Normalverdiener", grenzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein. Deshalb solle zuerst die sogenannte kalte Progression gestoppt werden, sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Anhebung des Spitzensteuersatzes steht für die Union nicht im Vordergrund der Überlegungen. Koalitionsverhandlungen müssen aber als Schnüren eines Gesamtpaketes gesehen werden." Die SPD und die Grünen haben in ihren Wahlprogrammen solche Steuererhöhungen angekündigt.<br /><br /></p><p><strong>"Spitzensteuersatz trifft breite Mittelschicht"</strong></p><p><papaya:media src="31a046cb02c28ddd049d3a72ce049cb9" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler" popup="yes" />Der Bund der Steuerzahler <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263261" text="wirft der Union nun Wortbruch vor" alternative_text="wirft der Union nun Wortbruch vor" />, noch bevor Sondierungsgespräche begonnen haben. "Die Union hat vor noch nicht mal einer Woche vehement versprochen, dass es keine Steuererhöhungen gibt, und daraufhin hat sie auch eines der besten Wahlergebnisse in ihrer Geschichte bekommen", sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel im Deutschlandfunk. "Deutschland hat zurzeit die höchsten Steuereinnahmen, wie noch nie zuvor, und das wird auch weiterhin so bleiben, ohne dass die Steuern erhöht werden. (...) Wir sollten lieber darüber diskutieren, wie wir das viele Geld, das dieser Staat hat, besser und effizienter einsetzen."<br /><br />Bei einer Anhebung des Spitzensteuersatzes werden Einkommen ab 64.000 Euro belastet. Holznagel warnte: "Es ist eben nicht so, dass nur einige wenige von diesen Steuererhöhungen getroffen werden, sondern eine breite Mittelschicht von höheren Steuern betroffen wird, und das ist Gift nicht nur für die Konjunktur."<br /><br /><div style="margin:0 0px 0px 0; padding: 1em; background-color: #BDCCD6; text-align:left"><strong>Söder: "Der Wählerauftrag war klar"</strong><br><br><div><img src="http://www.dradio.de/images/83086/landscape/" width="475" alt="Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)" border="0" /><span style="font-size: 0.8em" class="Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) (Bild: dpa)"><br>Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) (Bild: dpa)</span></div><br>Die erstarkte CSU <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/09/27/dlf_20130927_0811_b11324f3.mp3" title="Markus Söder, CSU, im Deutschlandfunk (MP3-Audio)">schließt Steuererhöhungen kategorisch aus</a>. "Es wäre geradezu absurd, wenn der Wählerwille jetzt uminterpretiert wird", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder, Mitglied im CSU-Parteivorstand, im Deutschlandfunk, "nur um eine Koalition zu schaffen und Teile einer Partei, nämlich SPD oder Grüne, glücklich zu machen." Der Wählerauftrag sei klar: "Die Bürger wollten genau diese Steuererhöhungen von SPD und Grünen nicht."</div><br />Auch in der CDU wird das frühzeitige Entgegenkommen in der Steuerfrage kritisch gesehen. "Die Union hat ein Wahlversprechen gegeben, das dürfen wir jetzt nicht brechen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs der "Passauer Neuen Presse". Bundeskanzlerin Merkel habe ihm versichert, dass sie auch weiterhin Steuererhöhungen ausschließe. Fuchs' Kollege Michael Meister sagte der "Berliner Zeitung": "Kompromisse kann man nach Gesprächen machen und nicht vorher." Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wir können nicht preisgeben, wofür uns die Wähler gewählt haben."<br /><br /></p><p><strong>Grüne sehen CDU-Steuerpolitik skeptisch</strong></p><p>Der amtierende Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zweifelt an der Ernsthaftigkeit der Andeutungen von CDU-Politikern zur Möglichkeit von Steuererhöhungen. "Die CDU-Spitze merkt, dass ihr die Decke zu kurz geraten ist", sagte Özdemir der "tageszeitung". Es sei wenig glaubwürdig, dass ihr diese Erkenntnis erst urplötzlich nach der Wahl komme. "Klar wird damit, dass die CDU keinen durchfinanzierten Plan hat, wie die anstehenden Zukunftsaufgaben zu bewältigen sind."</p>


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Letzte Änderung: 08.10.2013 23:11 Uhr

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