Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Steuerpolitik spaltet die Union

Bund der Steuerzahler spricht bereits von Wortbruch

Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble, beide CDU (dpa / Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble, beide CDU (dpa / Michael Kappeler)

Die Union hat im Wahlkampf damit geworben, die Steuern nicht zu erhöhen. Auf der Suche nach einem Koalitionspartner zeigt sie sich in dieser Frage kompromissbereit. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel wirft der Union Wortbruch vor. Die CSU schließt höhere Steuern kategorisch aus.

<p>Die Union ist gespalten in der Frage der Steuererhöhungen, genauso wie die SPD in der Frage möglicher Koalitionsgespräche. "Keine Steuerhöhungen" hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch auf jeder Wahlkampfveranstaltung verkündet und so ihre Partei von SPD und Grünen abgegrenzt. Nun rudern einige Unionsabgeordnete zurück, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen", wiegelte er eine entsprechende Frage ab. Nun geht es um die Glaubwürdigkeit der Wahlsiegerin.<br /><br />"Wichtig für die Union sind Steuererleichterungen für Gering- und Normalverdiener", grenzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein. Deshalb solle zuerst die sogenannte kalte Progression gestoppt werden, sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Anhebung des Spitzensteuersatzes steht für die Union nicht im Vordergrund der Überlegungen. Koalitionsverhandlungen müssen aber als Schnüren eines Gesamtpaketes gesehen werden." Die SPD und die Grünen haben in ihren Wahlprogrammen solche Steuererhöhungen angekündigt.<br /><br /></p><p><strong>"Spitzensteuersatz trifft breite Mittelschicht"</strong></p><p><papaya:media src="31a046cb02c28ddd049d3a72ce049cb9" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler" popup="yes" />Der Bund der Steuerzahler <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263261" text="wirft der Union nun Wortbruch vor" alternative_text="wirft der Union nun Wortbruch vor" />, noch bevor Sondierungsgespräche begonnen haben. "Die Union hat vor noch nicht mal einer Woche vehement versprochen, dass es keine Steuererhöhungen gibt, und daraufhin hat sie auch eines der besten Wahlergebnisse in ihrer Geschichte bekommen", sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel im Deutschlandfunk. "Deutschland hat zurzeit die höchsten Steuereinnahmen, wie noch nie zuvor, und das wird auch weiterhin so bleiben, ohne dass die Steuern erhöht werden. (...) Wir sollten lieber darüber diskutieren, wie wir das viele Geld, das dieser Staat hat, besser und effizienter einsetzen."<br /><br />Bei einer Anhebung des Spitzensteuersatzes werden Einkommen ab 64.000 Euro belastet. Holznagel warnte: "Es ist eben nicht so, dass nur einige wenige von diesen Steuererhöhungen getroffen werden, sondern eine breite Mittelschicht von höheren Steuern betroffen wird, und das ist Gift nicht nur für die Konjunktur."<br /><br /><div style="margin:0 0px 0px 0; padding: 1em; background-color: #BDCCD6; text-align:left"><strong>Söder: "Der Wählerauftrag war klar"</strong><br><br><div><img src="http://www.dradio.de/images/83086/landscape/" width="475" alt="Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)" border="0" /><span style="font-size: 0.8em" class="Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) (Bild: dpa)"><br>Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) (Bild: dpa)</span></div><br>Die erstarkte CSU <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/09/27/dlf_20130927_0811_b11324f3.mp3" title="Markus Söder, CSU, im Deutschlandfunk (MP3-Audio)">schließt Steuererhöhungen kategorisch aus</a>. "Es wäre geradezu absurd, wenn der Wählerwille jetzt uminterpretiert wird", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder, Mitglied im CSU-Parteivorstand, im Deutschlandfunk, "nur um eine Koalition zu schaffen und Teile einer Partei, nämlich SPD oder Grüne, glücklich zu machen." Der Wählerauftrag sei klar: "Die Bürger wollten genau diese Steuererhöhungen von SPD und Grünen nicht."</div><br />Auch in der CDU wird das frühzeitige Entgegenkommen in der Steuerfrage kritisch gesehen. "Die Union hat ein Wahlversprechen gegeben, das dürfen wir jetzt nicht brechen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs der "Passauer Neuen Presse". Bundeskanzlerin Merkel habe ihm versichert, dass sie auch weiterhin Steuererhöhungen ausschließe. Fuchs' Kollege Michael Meister sagte der "Berliner Zeitung": "Kompromisse kann man nach Gesprächen machen und nicht vorher." Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wir können nicht preisgeben, wofür uns die Wähler gewählt haben."<br /><br /></p><p><strong>Grüne sehen CDU-Steuerpolitik skeptisch</strong></p><p>Der amtierende Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zweifelt an der Ernsthaftigkeit der Andeutungen von CDU-Politikern zur Möglichkeit von Steuererhöhungen. "Die CDU-Spitze merkt, dass ihr die Decke zu kurz geraten ist", sagte Özdemir der "tageszeitung". Es sei wenig glaubwürdig, dass ihr diese Erkenntnis erst urplötzlich nach der Wahl komme. "Klar wird damit, dass die CDU keinen durchfinanzierten Plan hat, wie die anstehenden Zukunftsaufgaben zu bewältigen sind."</p>


Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 08.10.2013 23:11 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:50 Uhr Interview

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

ItalienBeppe Grillos Jagd auf den Killer-Journalismus

Beppe Grillo, der Anführer der "5-Sterne"-Bewegung, wirbt am 2. Dezember 2016 in Turin für ein "Nein" beim Referendum über eine Verfassungsreform in Italien. (dpa / picture alliance / ANSA / Alessandro Di Marco)

Roms Bügermeisterin Virginia Raggi war angetreten, die Regierungsfähigkeit von Beppo Grillos Fünf-Sterne-Bewegung zu demonstrieren. Doch stattdessen sorgt sie fast täglich für schlechte Presse. Grillo macht dafür einen Killer-Journalismus verantwortlich. Nun stellt er besonders verhasste Medienvertreter gezielt an den Pranger.

Zur Merkel-Kritik von Walter Kohl"Man schaut in einen fürchterlichen Abgrund"

Der Unternehmer und Coach Walter Kohl ist der älteste Sohn von Altkanzler Helmut Kohl. (dpa/picture-alliance/Inga Kjer)

Walter Kohl beschuldigt die Kanzlerin Angela Merkel, Anteil am Tod seiner Mutter zu haben. Der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl kritisiert Merkels Umgang mit der CDU-Parteispendenaffäre. Unser Kollege Stephan Detjen sieht die Aussagen als Ausdruck zerrütteter Familienverhältnisse.

KorruptionsregisterEin Gesetzentwurf ohne große Chancen

Bauarbeiter errichten ein Stahlgeflecht in Brandenburg.  (dpa-Bildfunk / Patrick Pleul)

Das Bundeswirtschaftsministerium will Unternehmen, die durch Korruption und andere Delikte auffällig wurden, von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das soll über ein Wettbewerbsregister geschehen. Volker Finthammer meint: Angesichts der vielen Parallelen mit früheren Versuchen liege die Vermutung nahe, dass auch dieser Vorstoß ins Leere laufe.

Lohme auf RügenBürgermeister kämpft für ein zweites Sylt

Der Bürgermeister der Gemeinde Lohme auf Rügen, Matthias Ogilvie: Er und seine Mitstreiter wollen einen Investor im Ort ein Hotel mit "Medical Spa" bauen lassen. Außerdem Appartements, Wohnhäuser und  (picture alliance / dpa / Stefan Sauer)

Ein großartiger Blick von der Steilküste - der lässt sich doch vermarkten! In dem hoch verschuldeten Dorf Lohme auf Rügen tobt der Streit um ein neues Wellness-Zentrum, das Touristen in Massen anlocken soll. Wird sich der Bürgermeister aus dem Westen durchsetzen können?

Themenreihe Mittelpunkt MenschLehrer und blind

(Deutschlandradio / Jan Lehmann)

Martin Park erkennt jeden seiner Schüler an der Stimme. Denn sehen kann er sie nicht: Der Französisch- und Erdkundelehrer ist blind. Dass er trotz seiner Behinderung an einem Gymnasium unterrichten kann, verdankt er seinem Biss - aber auch Menschen, die ihm etwas zugetraut haben. Für ihn bedeutet Inklusion daher: Fordern, aber auch gefordert werden.

KARNEVAL UND FASCHINGFest für Herpes und Geschlechtskrankheiten

Heute beginnt in den Faschings-, Fastnachts- und Karnevalshochburgen die ganz heiße und sündige Zeit: Es wird gesoffen, geknutscht und gefummelt. Doch Vorsicht: Auch Herpesviren und Geschlechtskrankheiten lieben die tollen Tage.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Trump will Atomwaffenarsenal ausbauen | mehr

Kulturnachrichten

Der "César" gibt sich die Ehre  | mehr

Wissensnachrichten

Artenschutz  Hunde spüren Geparden auf | mehr