Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Steuerstreit in der Union eskaliert

Stratthaus mahnt Haushaltskonsolidierung an

Zwei-Euro-Münzen liegen in einer Hand (AP)
Zwei-Euro-Münzen liegen in einer Hand (AP)

In der Union spitzt sich der Streit um Steuersenkungen weiter zu. Mehrere Politiker von CDU und CSU verlangten in einem gemeinsamen Brief eine Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderungen strikt zurück. Auch der CDU-Generalsekretär Roland Pofalla schloss baldige Steuersenkungen aus.

In der Union erhöhen die Befürworter rascher Steuerentlastungen den Druck auf die Fraktionsspitze. In einem gemeinsamen Brief verweisen die Chefs von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerflügel darauf, "immer größere Teile der Mittelschicht in eine armutsgefährdete Schicht heruntergezogen werden".

Peter Rauen (CDU), Mitautor des Briefes, sagte, das Ziel der Haushaltskonsolidierung werde trotz Steuerentlastungen nicht aufgegeben. Im Deutschlandradio Kultur verwies er darauf, dass der gesamte Staatshaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen im vergangenen Jahr ausgeglichen war. Damit sei die Haushaltssanierung bereits erfolgreich. (Text / MP3-Audio)

Auch CSU-Chef Erwin Huber bekräftige bekräftigte die Forderung seiner Partei nach raschen Entlastungen für die Bürger. "Man wird bei Kindergeld, Kinderfreibetrag und Pendlerpauschale schon wegen der Verfassung nicht drum herum kommen, in dieser Legislaturperiode noch etwas zu machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Kritik an Merkel

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich aus der Umklammerung von Finanzminister Peer Steinbrück lösen und dem Ziel niedrigerer Steuern Priorität einräumen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte hingegen, man müsse an der Haushaltskonsolidierung festhalten. Die Haushaltskonsolidierung von heute sei die Steuersenkung von morgen. Spielraum für Steuerentlastungen gebe es erst in der nächsten Legislaturperiode.

Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus. Es sei unsinnig, laufende Ausgaben mit Schulden zu finanzieren, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. (Text / MP3-Audio)

Auch der CDU-Generalsekretär Roland Pofalla schloss Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode aus. Die Haushaltssanierung müsse Vorrang haben, sagte Pofalla im ARD-Fernsehen. Allenfalls könne nach der Vorlage des Existenzminimumsberichts im Herbst das Kindergeld erhöht werden.
(Gerhard Irmler fasst die Steuerdebatte in der Union zusammen, MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:29 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Musikfeuilleton

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Rittel/Karwelat: "Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad"Schockierende Einblicke in eine sadistische Sekte

Cover von "Lasst uns reden. Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad" von Heike Rittel und Jürgen Karwelat. (EFE/EPA/Mario Ruiz/Schmetterling Verlag)

Sie mussten Misshandlungen und Folter ertragen – und viele schauten weg. In "Lasst uns reden" von Heike Rittel und Jürgen Karwelat berichten Frauen über den menschenverachtenden Alltag der Colonia Dignidad in Chile.

Europapolitik der Bundesregierung"Dieses Zaudern und Zögern ist gefährlich"

Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) spricht in Neumünster bei einem Parteitag. (dpa / Carsten Rehder)

Europa drohe, zu verfallen, sagte Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, im Dlf. Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung sei gefährlich, denn für etwas Neues stehe nur ein sehr knappes Zeitfenster zur Verfügung - es gehe um die Zukunft des Westens.

"Eldorado"-Regisseur Markus Imhoof"Das Erste ist, dass es um Menschlichkeit geht"

Eldorado-Protagonist Akhet Téwendé (v.l.n.r.), Regisseur Markus Imhoof und Eldorado-Protagonist Raffaele Falcone.  (Maurizio Gambarini/dpa)

Der Ist-Zustand Europas werde sich durch die Geflüchteten zwangsläufig verändern, meint Markus Imhoof. Das sei auch richtig, so der Regisseur. Für seinen Film "Eldorado" hat er die Mare-Nostrum-Mission zur Seenotrettung begleitet.

Reformprojekt EuropaEine Chance für die Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron  (picture alliance/dpa/Foto: Kay Nietfeld)

Der französische Staatschef Macron profiliert sich mit Reformideen, die Bundeskanzlerin zögert. Doch trotz ihrer Differenzen wollen Paris und Berlin bis zum Sommer Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen. Die Chance sollte Merkel nutzen, meint Peter Kapern.

Koschyk zu NordkoreaErfolg der internationalen Gemeinschaft

Hartmut Koschyk (CSU), Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (imago / reportandum)

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Aussetzung seines Atom- und Raketenprogramms verkündet. Dass damit Bewegung in die verfahrene Lage auf der koreanischen Halbinsel gekommen sei, liege am Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft, erklärte CSU-Politiker Hartmut Koschyk im Dlf.

Eine Lange Nacht über Vorbilder in der MusikGlühend verehrt, schmerzlich entzaubert

Der amerikanische Trompeter und Bandleader Harry James  (picture alliance/dpa/Foto: Heinz-Jürgen Göttert)

Der amerikanische Jazztrompeter Harry James war einer der ersten Vorbilder für Trompeter Manfred Schoof. Für die Cellistin Tanja Tetzlaff war musikalisch gesehen Heinrich Schiff prägend. Vorbilder können fördern und fordern. Doch nicht jeder ist auch zum Vorbild berufen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Reaktionen auf die neue SPD-Vorsitzende  "Eine gewisse Tragik" | mehr

Kulturnachrichten

Brasiliens Kult-Regisseur Dos Santos gestorben | mehr

 

| mehr