Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Steuerstreit in der Union eskaliert

Stratthaus mahnt Haushaltskonsolidierung an

Zwei-Euro-Münzen liegen in einer Hand (AP)
Zwei-Euro-Münzen liegen in einer Hand (AP)

In der Union spitzt sich der Streit um Steuersenkungen weiter zu. Mehrere Politiker von CDU und CSU verlangten in einem gemeinsamen Brief eine Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderungen strikt zurück. Auch der CDU-Generalsekretär Roland Pofalla schloss baldige Steuersenkungen aus.

In der Union erhöhen die Befürworter rascher Steuerentlastungen den Druck auf die Fraktionsspitze. In einem gemeinsamen Brief verweisen die Chefs von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerflügel darauf, "immer größere Teile der Mittelschicht in eine armutsgefährdete Schicht heruntergezogen werden".

Peter Rauen (CDU), Mitautor des Briefes, sagte, das Ziel der Haushaltskonsolidierung werde trotz Steuerentlastungen nicht aufgegeben. Im Deutschlandradio Kultur verwies er darauf, dass der gesamte Staatshaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen im vergangenen Jahr ausgeglichen war. Damit sei die Haushaltssanierung bereits erfolgreich. (Text / MP3-Audio)

Auch CSU-Chef Erwin Huber bekräftige bekräftigte die Forderung seiner Partei nach raschen Entlastungen für die Bürger. "Man wird bei Kindergeld, Kinderfreibetrag und Pendlerpauschale schon wegen der Verfassung nicht drum herum kommen, in dieser Legislaturperiode noch etwas zu machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Kritik an Merkel

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich aus der Umklammerung von Finanzminister Peer Steinbrück lösen und dem Ziel niedrigerer Steuern Priorität einräumen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte hingegen, man müsse an der Haushaltskonsolidierung festhalten. Die Haushaltskonsolidierung von heute sei die Steuersenkung von morgen. Spielraum für Steuerentlastungen gebe es erst in der nächsten Legislaturperiode.

Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus. Es sei unsinnig, laufende Ausgaben mit Schulden zu finanzieren, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. (Text / MP3-Audio)

Auch der CDU-Generalsekretär Roland Pofalla schloss Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode aus. Die Haushaltssanierung müsse Vorrang haben, sagte Pofalla im ARD-Fernsehen. Allenfalls könne nach der Vorlage des Existenzminimumsberichts im Herbst das Kindergeld erhöht werden.
(Gerhard Irmler fasst die Steuerdebatte in der Union zusammen, MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:29 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Kultur heute

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Nachspiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Stigmatisierung in DeutschlandDer Rassismus tobt nicht nur am rechten Rand

Eine türkische Mutter mit ihrer Tochter in Berlin-Kreuzberg (imago/Steinach)

Der Rassismus in Deutschland sei in den Strukturen der Gesellschaft tief verankert, meint Schirin Amir-Moazami. Die Gleichheit vor dem Gesetz scheine wenig daran zu ändern, dass für Ayse oder Mohammed der soziale Aufstieg steiniger verläuft als für Marie oder Moritz.

NahtodWahrheit oder Hirngespinst

Ein heller Tunnel, gleißendes Licht, Landschaften wie im Paradies: Menschen mit Nahtoderfahrungen schildern ihre Erlebnisse in den schönsten Farben und Gefühlen. Viele von ihnen freuen sich sogar, wenn sie wieder ins Leben zurückgekehrt sind, auf den späteren Tod.

Über Mord und Tod im FernsehenAll die schönen Toten

Eine junge Frau liegt mit geöffneten Augen auf dem Boden. (Imago / Westend61)

Deutsche Fernsehkultur ist Todeskultur. Auf den Bildschirmen wird in einer Tour gestorben und gemordet. Allerorten liegen Leichen, fließt Blut, stets stellen Ermittler die gleichen Fragen, verkünden Rechtsmediziner einen ungefähren Todeszeitpunkt. Im Fernsehen ist der Tod omnipräsent - doch woher kommt diese als Fiktion verkleidete Faszination des Todes?

Kultur des TodesWenn der Friedhof stirbt

Jahrhundertelang war er der einzige Ort, um die Toten zu bestatten. Doch allmählich stirbt der Friedhof selbst. Immer mehr Menschen finden ihn als letzte Ruhestätte zu teuer und die strengen Vorgaben nicht zeitgemäß. Sie lassen ihre Asche lieber übers Meer verstreuen, sich unter einem Baum beerdigen oder neben dem geliebten Haustier.

Soziologe Khosrokhavar über Terror in EuropaWarum der Dschihadismus weiter andauern wird

Der iranisch-französische Soziologe Farhad Khosrokhavar ist Studienleiter an der École des Hautes Études en Sciences Sociales in Paris. (AFP / Damien Meyer)

Seit fast 30 Jahren erforscht Farhad Khosrokhavar das Phänomen der Radikalisierung unter Moslems. Europa werde das nächste Jahrzehnt mit dschihadistischem Terror leben müssen, ist sich der iranisch-französische Soziologe sicher.

Unruhen in IndienDie Wut der Jugend von Kaschmir

Jugendliche werfen Steine auf ein indisches Polizeiauto während der Unruhen in Srinagar, der Sommerhauptstadt des indischen Teils Kaschmirs. (picture alliance / dpa / Farooq Khan)

Seit dem 8. Juli gehören Tote und Verletzte zum traurigen Alltag im indischen Teil Kaschmirs. Damals erschossen Soldaten den Kämpfer Burhan Wani. In den Augen der indischen Regierung ein Terrorist, für viele Jugendliche ein Held und Märtyrer. Seitdem gehen seine Anhänger regelmäßig demonstrieren - doch immer seltener geht es dabei friedlich zu.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  UNO-Sicherheitsrat berät über Luftangriffe auf Aleppo | mehr

Kulturnachrichten

Ex-Ärzte-Bassist Hagen Liebing gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Ozean-Müllabfuhr  Schiff sammelt Plastikabfall ein | mehr