Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Steuerstreit in der Union eskaliert

Stratthaus mahnt Haushaltskonsolidierung an

Zwei-Euro-Münzen liegen in einer Hand (AP)
Zwei-Euro-Münzen liegen in einer Hand (AP)

In der Union spitzt sich der Streit um Steuersenkungen weiter zu. Mehrere Politiker von CDU und CSU verlangten in einem gemeinsamen Brief eine Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderungen strikt zurück. Auch der CDU-Generalsekretär Roland Pofalla schloss baldige Steuersenkungen aus.

In der Union erhöhen die Befürworter rascher Steuerentlastungen den Druck auf die Fraktionsspitze. In einem gemeinsamen Brief verweisen die Chefs von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerflügel darauf, "immer größere Teile der Mittelschicht in eine armutsgefährdete Schicht heruntergezogen werden".

Peter Rauen (CDU), Mitautor des Briefes, sagte, das Ziel der Haushaltskonsolidierung werde trotz Steuerentlastungen nicht aufgegeben. Im Deutschlandradio Kultur verwies er darauf, dass der gesamte Staatshaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen im vergangenen Jahr ausgeglichen war. Damit sei die Haushaltssanierung bereits erfolgreich. (Text / MP3-Audio)

Auch CSU-Chef Erwin Huber bekräftige bekräftigte die Forderung seiner Partei nach raschen Entlastungen für die Bürger. "Man wird bei Kindergeld, Kinderfreibetrag und Pendlerpauschale schon wegen der Verfassung nicht drum herum kommen, in dieser Legislaturperiode noch etwas zu machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Kritik an Merkel

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich aus der Umklammerung von Finanzminister Peer Steinbrück lösen und dem Ziel niedrigerer Steuern Priorität einräumen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte hingegen, man müsse an der Haushaltskonsolidierung festhalten. Die Haushaltskonsolidierung von heute sei die Steuersenkung von morgen. Spielraum für Steuerentlastungen gebe es erst in der nächsten Legislaturperiode.

Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus. Es sei unsinnig, laufende Ausgaben mit Schulden zu finanzieren, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. (Text / MP3-Audio)

Auch der CDU-Generalsekretär Roland Pofalla schloss Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode aus. Die Haushaltssanierung müsse Vorrang haben, sagte Pofalla im ARD-Fernsehen. Allenfalls könne nach der Vorlage des Existenzminimumsberichts im Herbst das Kindergeld erhöht werden.
(Gerhard Irmler fasst die Steuerdebatte in der Union zusammen, MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:29 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:05 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Update

Aus unseren drei Programmen

Reich werdenDie erste Million ist die schwerste!

US-Dollar-Scheine (picture alliance / dpa / Xie Zhengyi)

Geld regiert die Welt - im Fall von Donald Trumps Kabinett mit mehreren Milliardären und Multimillionären scheint das buchstäblich zuzutreffen. Doch wie wird man eigentlich reich und sind wir auf dem Weg zu einer globalen Oligarchie?

Religion und Politik"Wir können von Muslimen lernen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 25.03.2017 bei der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg in der Stadthalle in Sindelfingen (Baden-Württemberg) zu Parteimitgliedern.  (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland eine Chance. Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man in einen Dialog treten, wie man zusammenlebe, sagte der CDU-Politiker im DLF. Er stehe zu seinem Satz "Der Islam ist ein Teil Deutschlands". Das sei eine nüchterne Beschreibung.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

Manchester-Attentat"Die Zerstörung der Popkultur ist ein Mittel zum Zweck"

Notfallhelfer helfen Verletzten nach dem Attentat auf die Manchester Arena am 22. Mai 2017 (imago stock&people/Zumba Press)

Dass sich der Selbstmordattentäter in Manchester ausgerechnet auf dem Konzert der Sängerin Ariana Grande in die Luft sprengte, sei eher zufällig, sagte der Islamexperte Bamdad Esmaili im DLF. Die Terroristen wollten möglichst viele junge Leute treffen. 

Musik und SpiritualitätDas ästhetische Grauen des Sakropop

Schwester Teresa bei den Proben zu ihrem Musical "Bergpredigt". (picture alliance / dpa / Stefan Kiefer)

Neben Diskussionsrunden und Messen wird es auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag viele Konzerte christlicher Bands geben. Doch deren Musik ist nicht nur ästhetisch fragwürdig, ihr fehlt auch jegliche Spiritualität, findet Wiglaf Droste.

Attac-Aktivist Christian Felber"Wir sind nicht gezwungen, uns egoistisch zu verhalten"

Politikwissenschaftler, Buchautor, Publizist und Mitbegründer der Attac Christian Felber, aufgenommen bei der Eröffnung der oberösterreichischen Kulturvermerke 2015 im Stadttheater in Gmunden (imago/Rudolf Gigler)

Die Spielregeln unserer Wirtschaft belohnen Kapitalismus, Maßlosigkeit und Gier, kritisiert der Attac-Aktivist und Autor Christian Felber. Er hat Vorschläge für eine Umverteilung von Reichtum und Macht: Alle wirtschaftliche Tätigkeit sollte auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nach Manchester-Anschlag  Weitere Verdächtige festgenommen | mehr

Kulturnachrichten

Doppelte Belohnung soll Kunstraub von 1990 aufklären  | mehr

 

| mehr