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Steuerstreit in der Union eskaliert

Stratthaus mahnt Haushaltskonsolidierung an

Zwei-Euro-Münzen liegen in einer Hand (AP)
Zwei-Euro-Münzen liegen in einer Hand (AP)

In der Union spitzt sich der Streit um Steuersenkungen weiter zu. Mehrere Politiker von CDU und CSU verlangten in einem gemeinsamen Brief eine Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderungen strikt zurück. Auch der CDU-Generalsekretär Roland Pofalla schloss baldige Steuersenkungen aus.

In der Union erhöhen die Befürworter rascher Steuerentlastungen den Druck auf die Fraktionsspitze. In einem gemeinsamen Brief verweisen die Chefs von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerflügel darauf, "immer größere Teile der Mittelschicht in eine armutsgefährdete Schicht heruntergezogen werden".

Peter Rauen (CDU), Mitautor des Briefes, sagte, das Ziel der Haushaltskonsolidierung werde trotz Steuerentlastungen nicht aufgegeben. Im Deutschlandradio Kultur verwies er darauf, dass der gesamte Staatshaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen im vergangenen Jahr ausgeglichen war. Damit sei die Haushaltssanierung bereits erfolgreich. (Text / MP3-Audio)

Auch CSU-Chef Erwin Huber bekräftige bekräftigte die Forderung seiner Partei nach raschen Entlastungen für die Bürger. "Man wird bei Kindergeld, Kinderfreibetrag und Pendlerpauschale schon wegen der Verfassung nicht drum herum kommen, in dieser Legislaturperiode noch etwas zu machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Kritik an Merkel

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich aus der Umklammerung von Finanzminister Peer Steinbrück lösen und dem Ziel niedrigerer Steuern Priorität einräumen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte hingegen, man müsse an der Haushaltskonsolidierung festhalten. Die Haushaltskonsolidierung von heute sei die Steuersenkung von morgen. Spielraum für Steuerentlastungen gebe es erst in der nächsten Legislaturperiode.

Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus. Es sei unsinnig, laufende Ausgaben mit Schulden zu finanzieren, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. (Text / MP3-Audio)

Auch der CDU-Generalsekretär Roland Pofalla schloss Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode aus. Die Haushaltssanierung müsse Vorrang haben, sagte Pofalla im ARD-Fernsehen. Allenfalls könne nach der Vorlage des Existenzminimumsberichts im Herbst das Kindergeld erhöht werden.
(Gerhard Irmler fasst die Steuerdebatte in der Union zusammen, MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:29 Uhr

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