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Steuerzahlerbund listet Milliardengräber auf

Schwarzbuch 2012 veröffentlicht

Milliardengrab: Der Flughafen Berlin-Brandenburg "Willy Brandt" (dpa / Patrick Pleul)
Milliardengrab: Der Flughafen Berlin-Brandenburg "Willy Brandt" (dpa / Patrick Pleul)

Der Bund der Steuerzahler teilt gerne aus: In seinem Schwarzbuch listet der Bund rund hundert Beispiele auf, in denen Behörden sorglos oder verschwenderisch mit Steuergeld umgegangen sind. Vor allem die Lage beim neuen Hauptstadtflughafen BER sorgte für Kritik.

Zwei eklatante Beispiele von Steuerverschwendung machten in den letzten Monaten Schlagzeilen: "Kein TÜV für neuen Hauptstadtflughafen" und "Insolvenzverwalter übernimmt den Nürburgring. Der Bund der Steuerzahler macht vor allem den Politikern, die an der Planung beteiligt waren, schwere Vorwürfe.

Großflughafen: Politiker durch Fachleute ersetzen

Der milliardenteure neue Großflughafen der Hauptstadt hätte eigentlich im Juni den Betrieb aufnehmen sollen, doch wegen mangelhaften Brandschutzes wurde daraus nichts. Inzwischen wurde die Fertigstellung zum dritten Mal verschoben - momentan auf Herbst 2013. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes tragen daran auch die Berliner und Brandenburger Landespolitiker im Aufsichtsrat Schuld. Sie hätten dem überforderten Management des Flughafens blind vertraut.

Im Schwarzbuch wird der Flughafen als ein "Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauplanungen und Kostenüberschreitungen" bezeichnet. 2,4 Milliarden Euro sollte der Bau kosten, inzwischen sind schon 4,3 Milliarden Euro angefallen. Die Interessenvertretung der Steuerzahler rechnet damit, dass es noch teurer wird - um wie viel Euro, wurde nicht beziffert. Um weitere Mehrkosten zu vermeiden, müssten in der letzten Bauphase die Politiker im Aufsichtsrat durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden.

Rücktritt Kurt Becks gefordert

Ähnliche Vorwürfe macht der Bund den politisch Verantwortlichen für den Freizeitpark am Nürburgring in Rheinland-Pfalz. In der Eifel wollte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Rennstrecke durch einen Vergnügungspark ergänzen, doch der ist meist leer. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem "völlig überdimensionierten Freizeitpark" in einer "spärlich besiedelten Landschaft". Sein Versprechen, das Projekt werde den Steuerzahler nichts kosten, hat Beck gebrochen; der Landtag stellte 254 Millionen Euro Steuergelder für die Gläubiger bereit. Der Bund der Steuerzahler macht die Landesregierung für die Fehlplanung verantwortlich und forderte Kurt Beck auf, zurückzutreten.

Insgesamt listet der Bund in seinem Schwarzbuch rund hundert Beispiele von "sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler" auf, zum Beispiel diese:

  • Das hessische Mühlheim am Main baute eine Biogasanlage für 6,7 Millionen Euro. Schließlich stellte sich heraus, dass sie nur mit jährlichen Zuschüssen von 215.000 Euro betrieben werden kann.

  • In Hagen sollte ein 15.000 Euro teurer Zaun ein Schulgelände schützen. Eindringlinge konnten ihn aber leicht umgehen, so wurde er für 5.000 Euro wieder abmontiert.

  • In Itzehoe in Schleswig-Holstein bauten die Planer für 3,2 Millionen Euro eine Sporthalle, vergaßen aber die Zufahrtswege, Parkplätze und Fahrradständer. Für die wurden dann weitere 370.000 Euro fällig.

  • Holzminden in Niedersachsen schloss einen neuen Vertrag für die Verbrennung von Müll, vergaß aber, den alten zu kündigen. So muss die Stadt bis 2014 doppelt zahlen.

  • In Offenburg musste ein geplantes neues Kinderbecken im Strandbad aus Sicherheitsgründen dreimal umgebaut werden - für insgesamt mehr als 150.000 Euro.

Holznagel: Haushaltsuntreue als neuen Straftatbestand

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (dpa / Florian Schuh)Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (dpa / Florian Schuh)Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte bei der Vorstellung des Schwarzbuchs 2012 in Berlin, der Bürger müsse wissen können, was mit seinem hart erarbeiteten Geld passiere. Er wollte sich allerdings nicht auf eine Summe festlegen, ab der ein gescheitertes Projekt als Verschwendung gilt. Holznagel spielte auf die Kosten für die Euro-Rettung an: "Gigantische Haftungssummen" könnten viele Bürger nicht verstehen. Richtig in Rage bringen würden sie aber Projekte in ihrem Ort, für die 10.000 Euro verplempert würden.

Holznagel wollte bei der Vorstellung des Schwarzbuchs auch dem Eindruck entgegentreten, bei staatlichen Aktivitäten werde immer Geld verschwendet. Das Buch listet deswegen auch Fälle auf, in denen das verhindert wurde, etwa die Zahlung von rechtswidrigen Prämien für Beamte in Schleswig-Holstein und Niedersachsen oder den unnötigen Versand von Rechnungen in München.

Der Bund der Steuerzahler hat deutschlandweit 300.000 Mitglieder, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Privatpersonen.

Was ist Verschwendung öffentlicher Gelder? Und was halten Sie von Listen wie dem Schwarzbuch? Diskutieren Sie mit auf der Facebook-Seite des Deutschlandfunks!



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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