Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Stichwahl um Tschechiens Präsidentschaft nötig

Knappe erste Runde bei hoher Wahlbeteiligung

Die beiden Kandidaten für die Stichwahl um das tschechische Präsidentenamt, Zeman und Schwarzenberg (picture alliance / dpa / Montage)
Die beiden Kandidaten für die Stichwahl um das tschechische Präsidentenamt, Zeman und Schwarzenberg (picture alliance / dpa / Montage)

Die erste Direktwahl des tschechischen Präsidenten wird in einer Stichwahl entschieden. Der Nachfolger von Eurokritiker Václav Klaus wird ein Linkspolitiker oder ein adliger Außenminister. Die beiden Bewerber hatten in der ersten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten.

Die zweitägige Präsidentenwahl in Tschechien ist mit einem knappen Ergebnis zu Ende gegangen. Nach Auszählung aller Stimmen kommt keiner der neun Kandidaten auf die nötige absolute Mehrheit. Die beiden Bestplatzierten wurden relativ deutlich bestimmt. Der Stichwahl in zwei Wochen stellen sich der ehemalige Ministerpräsident und Linkspolitiker Miloš Zeman sowie der konservative Außenminister Karel Schwarzenberg. Zeman gewann diese erste Abstimmung knapp mit 24,2 Prozent vor Schwarzenberg mit 23,4 Prozent. Zeman hatte mit provokanten Äußerungen über die Sudetendeutschen als "fünfte Kolonne Hitlers" als Premier im In- und Ausland für Aufsehen und Entsetzen gesorgt. Schwarzenberg kennt das Präsidentenamt gut: Der böhmisch-fränkische Adelige war Büroleiter von Klaus' Vorgänger Václav Havel.

Hohe Wahlbeteiligung

Stimmabgabe bei der Präsidentenwahl in Tschechien (picture alliance / dpa / Radek Petrasek)Großer Andrang bei Stimmabgabe (picture alliance / dpa / Radek Petrasek)Rund 8,4 Millionen Bürger waren seit gestern aufgerufen, erstmals direkt zu entscheiden, wer ihr Staatsoberhaupt sein soll. Der scheidende Präsident und scharfe EU-Kritiker Václav Klaus war noch vom Parlament bestimmt worden - dagegen regte sich Widerstand: Nach der Präsidentenwahl 2008 wurden Vorwürfe laut, Stimmen pro Klaus seien gekauft und eine Entscheidung im Hinterstübchen ausgeklügelt worden. Klaus' Amtszeit endet am 7. März.

Nun herrschte großer Andrang vor den Wahllokalen. Mehr als drei von fünf der Wahlberechtigten (61,3 Prozent) beteiligten sich laut Statistikamt in Prag an der Abstimmung - für tschechische Verhältnisse ein Spitzenwert. Die Stichwahl findet am 25. und 26. Januar statt.

Professor Vladimir Franz, Kandidat bei Tschechiens Präsidentschaftswahl (picture alliance / dpa / Martin Sterba)Kunstprofessor Vladimir Franz (picture alliance / dpa / Martin Sterba)Beim dritten Platz gab es ebenfalls eine äußerst enge Entscheidung: Der bürgerliche Kandidat Jan Fischer, ursprünglich einer der beiden Topfavoriten, liegt mit 16,4 Prozent knapp vor dem sozialdemokratischen Senatoren Jirí Dienstbier mit 16,1 Prozent. Der am ganzen Körper tätowierten Kunstprofessor Vladimir Franz liegt dagegen mit 6,8 Prozent abgeschlagen auf dem fünften Rang. Insgesamt bewarben sich sechs Männer und drei Frauen um das Präsidentenamt.

Bitterer Abschied für Amtsinhaber Klaus

Tschechiens Präsident Václav Klaus (picture alliance / dpa / Filip Singer)Tschechiens Präsident Václav Klaus (picture alliance / dpa / Filip Singer)Der amtierende Präsident Václav Klaus kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten, das Ende einer Ära: Er hatte es seinen Amtkollegen aus anderen Ländern mit seiner vehement europakritischen Haltung nicht leicht gemacht. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen den Vertrag von Lissabon, den er ablehnt, weil dadurch die Souveränität der Mitgliedsländer gefährdet sei. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament kam es wegen dieser Position 2009 zum Eklat: Einige Europaabgeordnete verließen den Plenarsaal. Beobachter rechnen mit einem proeuropäischen Kurs seines Nachfolgers auf der Prager Burg, dem Hradschin.

Dass der Präsident in Tschechien nun per Direktwahl ins Amt kommt, hält Klaus für einen fatalen Fehler. Und auch an seinen möglichen Nachfolgern hat der Amtsinhaber einiges auszusetzen. "Bei einigen Kandidaten habe ich das Gefühl, dass ich nach ihrer Wahl auswandern müsste", sagte Klaus in einem Hörfunkinterview. Der 71-Jährige verlässt den Hradschin verbittert. Sein "Zeichen der Versöhnung", fast jeden dritten Häftling des Landes zu begnadigen, hatte Massenproteste ausgelöst.

Misstrauensvotum gegen Regierung

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)Die umstrittene Amnestie für mehr als 6000 wegen Korruption und Wirtschaftsdelikten verurteilten Täter hat ein Nachspiel für die konservative Regierung von Ministerpräsident Petr Necas, die Klaus die Billigung der Freilassung zur Unterschrift vorgelegt hatte. Die linke Opposition will deswegen ein neues Misstrauensvotum gegen die Regierung stellen.

Zur Absetzung der Regierung müssten sich mindestens 101 der 200 Abgeordneten gegen Necas stellen. Dessen Koalition aus drei Parteien verfügt inzwischen noch über 98 ihrer ursprünglich 118 Mandate. In vorangegangenen Misstrauensvoten, von denen Necas seit seinem Amtsantritt im Juli 2010 sieben überstand, erhielt der Regierungschef aber auch Unterstützung von unabhängigen Parlamentariern.

Weiterführende Informationen:
Neuer Burgherr für den Hradschin gesucht - Tschechien wählt neuen Staatspräsidenten
Ein Europa-Skeptiker tritt ab - Die Amtszeit des tschechischen Präsidenten Václav Klaus geht zuende
Tschechien akzeptiert Regeln zur Haushaltsdisziplin - Merkel auf Charmeoffensive in Prag
Künstler gegen Kommunisten - Tschechiens Kulturszene fordert einen Präsidenten ohne kommunistische Vergangenheit
Tschechiens Ex-Präsident Václav Havel ist tot - Schlüsselfigur der demokratischen Wende
Tschechisches Statistikamt zur Präsidentenwahl

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Einwanderung"Bestehende Regelungen verbessern"

Jens Spahn im Deutschen Bundestag am Rednerpult. (picture alliance/dpa/Soeren Stache)

Den Vorschlag der SPD für ein Punktesystem zur Einwanderung lehnt der CDU-Politiker Jens Spahn ab. Eine Neuregelung hält Spahn, der Mitglied im CDU-Präsidium ist, aber grundsätzlich für notwendig. 

Charlie ChaplinRitterschlag für einen Humanisten

Aufnahme des englischen Schauspielers, Regisseurs, Drehbuchautors und Produzenten Charlie Chaplin als "Tramp".  (picture alliance / dpa / UPI)

Seine Filmpremieren waren immer ein Ereignis, in den 20er-Jahren avancierte er zum berühmtesten Weltstar seiner Zeit: Charlie Chaplin. Doch die größte Ehre empfing er von der britischen Königin. 

IsraelEinschüchterung ist Netanjahus Kalkül

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer Rede beim American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) in Washington (afp / Nicholas Kamm )

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spielt mit den Ängsten der Menschen, sagt der Schriftsteller Yiftach Ashkenazi. Er wolle damit profane Fragen nach hohen Mieten und dem kollabierenden Gesundheitssystem ersticken.

WarnstreikZwei Klassen im Lehrerzimmer

Schüler lernen im Geschichtsunterricht an einer Hauptschule in Arnsberg (Sauerland).  (dpa / picture alliance / Fabian Stratenschulte)

Lehrer sollten keine Staatsbeamten sein, kommentiert Christiane Habermalz im Deutschlandfunk. Die Vergabe von Zensuren sei kein hoheitlicher Akt. Der Lehrerberuf sollte anders als durch den Beamtenstatus aufgewertet werden.

Staatskrise in ArgentinienPräsidentin in der Defensive

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner bei einer Rede am 1.3.2015 vor dem Parlament in Buenos Aires (picture-alliance / dpa / David Fernandez)

Der Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman hält Argentinien weiter in Atem. Südamerika-Korrespondent Julio Segador sagt: Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner habe sich in der Affäre unsouverän verhalten.

Zuwanderung und Integration Diskussion um Einwanderungsgesetz

Zwei Menschen bei einem Integrationskurs in Berlin im September 2014 (dpa / picture-alliance / Jens Kalaene)

In der Berliner Großen Koalition wird diskutiert, ob es eines Einwanderungsgesetzes bedarf. Doch die Deutschen sind laut einer Umfrage im Auftrag der EU-Kommission besonders skeptisch.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Mindestens 32 Tote  durch Grubenunglück im Osten der Ukraine | mehr

Kulturnachrichten

Heute werden Grimme-Preise 2015 bekanntgegeben  | mehr

Wissensnachrichten

Daten  Sicherheitslücke "FREAK" auf Apple- und Android-Geräten | mehr