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Stillstand im US-Schuldenstreit

Demokraten und Republikaner ringen um Anhebung der Schuldengrenze

Von Klaus Remme

US-Präsident Barack Obama hat ein Schuldenproblem. (AP)
US-Präsident Barack Obama hat ein Schuldenproblem. (AP)

Die USA haben eine Schuldengrenze von 14,3 Billionen US-Dollar. Sie sind spätestens Anfang August zahlungsunfähig, wenn US-Präsident und Demokrat Barack Obama und die Republikaner sich nicht auf eine Erhöhung dieses Limits einigen. Die erste Verhandlungsrunde verlief ernüchternd.

Durchbruch? Nein, danke. Im Streit um die Anhebung der Schuldengrenze mauern beide Seiten. Nach 75 Minuten im Weißen Haus gingen Demokraten und Republikaner ergebnislos auseinander. Heute sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Darüber hinaus hat der Präsident für 17 Uhr deutscher Zeit eine Pressekonferenz angesetzt. Finanzminister Timothy Geithner hatte gestern in mehreren Interviews auf den Ernst der Lage hingewiesen.

Am 2. August können wir unseren Verpflichtungen nicht länger durch neue Schulden nachkommen, so Geithner und rief in Erinnerung, dass sich die Weltmacht USA für jeden ausgegebenen Dollar 40 Cent leihen muss. Kommt keine Einigung zustande, haben die großen Rating-Agenturen mit einer Herabstufung der US Kreditwürdigkeit gedroht:

Das hätte katastrophale Auswirkungen für uns und die Weltwirtschaft, mahnte Geithner. Um die Frist zu wahren, bedarf es seiner Ansicht nach einer Einigung in dieser, spätestens in der kommenden Woche. Doch selbst vor diesem potenziell dramatischen Hintergrund beharren Demokraten und Republikaner auf ihren Positionen. Barack Obama und seine Parteifreunde wollen keine Einsparungen bei den Sozialkosten ohne gleichzeitige Mehreinnahmen zulasten der Großverdiener im Land. Sie plädieren für einen ausgewogenen Ansatz. Dazu Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef im US Senat, gegenüber Fox News:

Ausgewogener Ansatz, das seien schöne Worte, doch es gehe in erster Linie darum, die Wirtschaft anzukurbeln und die wachse nun einmal nicht durch Steuererhöhungen. Finanzminister Geithner kontert im Interview mit CBS.

Eine Einigung ausschließlich zulasten der Senioren und der Mittelklasse wird es nicht geben. Schon am Samstag hatten die Republikaner die Möglichkeit eines massiven Gesamtpakets im Umfang von vier Billionen Dollar wegen damit verbundener Steuererhöhungen vom Tisch genommen. John Boehner, Verhandlungsführer der Republikaner, steht innerparteilich unter großem Druck, große Teile seiner Fraktion, unterstützt von Fiskalfundamentalisten der Tea-Party-Bewegung wollen keinen Kompromiss. Konfrontiert mit diesem Vorwurf sagte Senator McConnell:

Keiner rede davon, eine Anhebung der Schuldengrenze zu verweigern, jedenfalls nicht im Kongress, meinte der ranghohe Senator. Doch das stimmt so nicht. Die langjährige republikanische Kongressabgeordnete Michele Bachman will unter anderem mit eben diesem Versprechen Präsidentin werden.

Ich werde nicht zustimmen, verspricht Bachman in ihrem aktuellen Werbespot. Sie ist nicht allein. Selbst wenn sich die Spitzenpolitiker in Kürze einigen – Abgeordnete in beiden Parteien warnen: Wir sind kein Stimmvieh.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

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