Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Stillstand im US-Schuldenstreit

Demokraten und Republikaner ringen um Anhebung der Schuldengrenze

Von Klaus Remme

US-Präsident Barack Obama hat ein Schuldenproblem. (AP)
US-Präsident Barack Obama hat ein Schuldenproblem. (AP)

Die USA haben eine Schuldengrenze von 14,3 Billionen US-Dollar. Sie sind spätestens Anfang August zahlungsunfähig, wenn US-Präsident und Demokrat Barack Obama und die Republikaner sich nicht auf eine Erhöhung dieses Limits einigen. Die erste Verhandlungsrunde verlief ernüchternd.

Durchbruch? Nein, danke. Im Streit um die Anhebung der Schuldengrenze mauern beide Seiten. Nach 75 Minuten im Weißen Haus gingen Demokraten und Republikaner ergebnislos auseinander. Heute sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Darüber hinaus hat der Präsident für 17 Uhr deutscher Zeit eine Pressekonferenz angesetzt. Finanzminister Timothy Geithner hatte gestern in mehreren Interviews auf den Ernst der Lage hingewiesen.

Am 2. August können wir unseren Verpflichtungen nicht länger durch neue Schulden nachkommen, so Geithner und rief in Erinnerung, dass sich die Weltmacht USA für jeden ausgegebenen Dollar 40 Cent leihen muss. Kommt keine Einigung zustande, haben die großen Rating-Agenturen mit einer Herabstufung der US Kreditwürdigkeit gedroht:

Das hätte katastrophale Auswirkungen für uns und die Weltwirtschaft, mahnte Geithner. Um die Frist zu wahren, bedarf es seiner Ansicht nach einer Einigung in dieser, spätestens in der kommenden Woche. Doch selbst vor diesem potenziell dramatischen Hintergrund beharren Demokraten und Republikaner auf ihren Positionen. Barack Obama und seine Parteifreunde wollen keine Einsparungen bei den Sozialkosten ohne gleichzeitige Mehreinnahmen zulasten der Großverdiener im Land. Sie plädieren für einen ausgewogenen Ansatz. Dazu Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef im US Senat, gegenüber Fox News:

Ausgewogener Ansatz, das seien schöne Worte, doch es gehe in erster Linie darum, die Wirtschaft anzukurbeln und die wachse nun einmal nicht durch Steuererhöhungen. Finanzminister Geithner kontert im Interview mit CBS.

Eine Einigung ausschließlich zulasten der Senioren und der Mittelklasse wird es nicht geben. Schon am Samstag hatten die Republikaner die Möglichkeit eines massiven Gesamtpakets im Umfang von vier Billionen Dollar wegen damit verbundener Steuererhöhungen vom Tisch genommen. John Boehner, Verhandlungsführer der Republikaner, steht innerparteilich unter großem Druck, große Teile seiner Fraktion, unterstützt von Fiskalfundamentalisten der Tea-Party-Bewegung wollen keinen Kompromiss. Konfrontiert mit diesem Vorwurf sagte Senator McConnell:

Keiner rede davon, eine Anhebung der Schuldengrenze zu verweigern, jedenfalls nicht im Kongress, meinte der ranghohe Senator. Doch das stimmt so nicht. Die langjährige republikanische Kongressabgeordnete Michele Bachman will unter anderem mit eben diesem Versprechen Präsidentin werden.

Ich werde nicht zustimmen, verspricht Bachman in ihrem aktuellen Werbespot. Sie ist nicht allein. Selbst wenn sich die Spitzenpolitiker in Kürze einigen – Abgeordnete in beiden Parteien warnen: Wir sind kein Stimmvieh.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Kammermusik

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Reich werdenDie erste Million ist die schwerste!

US-Dollar-Scheine (picture alliance / dpa / Xie Zhengyi)

Geld regiert die Welt - im Fall von Donald Trumps Kabinett mit mehreren Milliardären und Multimillionären scheint das buchstäblich zuzutreffen. Doch wie wird man eigentlich reich und sind wir auf dem Weg zu einer globalen Oligarchie?

Manchester-Attentat"Die Zerstörung der Popkultur ist ein Mittel zum Zweck"

Notfallhelfer helfen Verletzten nach dem Attentat auf die Manchester Arena am 22. Mai 2017 (imago stock&people/Zumba Press)

Dass sich der Selbstmordattentäter in Manchester ausgerechnet auf dem Konzert der Sängerin Ariana Grande in die Luft sprengte, sei eher zufällig, sagte der Islamexperte Bamdad Esmaili im DLF. Die Terroristen wollten möglichst viele junge Leute treffen. 

Musik und SpiritualitätDas ästhetische Grauen des Sakropop

Schwester Teresa bei den Proben zu ihrem Musical "Bergpredigt". (picture alliance / dpa / Stefan Kiefer)

Neben Diskussionsrunden und Messen wird es auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag viele Konzerte christlicher Bands geben. Doch deren Musik ist nicht nur ästhetisch fragwürdig, ihr fehlt auch jegliche Spiritualität, findet Wiglaf Droste.

Attac-Aktivist Christian Felber"Wir sind nicht gezwungen, uns egoistisch zu verhalten"

Politikwissenschaftler, Buchautor, Publizist und Mitbegründer der Attac Christian Felber, aufgenommen bei der Eröffnung der oberösterreichischen Kulturvermerke 2015 im Stadttheater in Gmunden (imago/Rudolf Gigler)

Die Spielregeln unserer Wirtschaft belohnen Kapitalismus, Maßlosigkeit und Gier, kritisiert der Attac-Aktivist und Autor Christian Felber. Er hat Vorschläge für eine Umverteilung von Reichtum und Macht: Alle wirtschaftliche Tätigkeit sollte auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden.

Haftanstalt Silivri in der Türkei"Wie ein Konzentrationslager des 21. Jahrhunderts"

70 Kilometer außerhalb von Istanbul liegt Gefängnis und Gericht von Silivri. (imago/Le Pictorium)

Die Haftanstalt in der türkischen Stadt Silivri kann bis zu 13.000 Gefangene aufnehmen. Can Dündar, Ex-Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", war dort und beschreibt das Gefängnis als Internierungslager für Erdogan-Gegner, Oppositionelle sprechen von einem Konzentrationslager. "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt immer noch dort ein.

36. Evangelischer KirchentagChristentreffen der Superlative

Vorbereitungen zum Kirchentag: ein Kreuz auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor in Berlin (epd-bild/JensxSchlueter)

100.000 erwartete Dauergäste, 2.500 Veranstaltungen und Ex-US-Präsident Barack Obama als Ehrengast: Der 36. Evangelische Kirchentag in Berlin, Wittenberg und neun weiteren deutschen Städten hat im Reformationsjahr einiges zu bieten. Mit 23 Millionen Euro ist er aber auch der bisher teuerste. Das sorgt für Kritik - nicht nur bei Atheisten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Islam  Schäuble sieht Chance durch muslimische Zuwanderung | mehr

Kulturnachrichten

Art Berlin zeigt auch Kunst des 20. Jahrhunderts  | mehr

 

| mehr