Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Stillstand im US-Schuldenstreit

Demokraten und Republikaner ringen um Anhebung der Schuldengrenze

Von Klaus Remme

US-Präsident Barack Obama hat ein Schuldenproblem. (AP)
US-Präsident Barack Obama hat ein Schuldenproblem. (AP)

Die USA haben eine Schuldengrenze von 14,3 Billionen US-Dollar. Sie sind spätestens Anfang August zahlungsunfähig, wenn US-Präsident und Demokrat Barack Obama und die Republikaner sich nicht auf eine Erhöhung dieses Limits einigen. Die erste Verhandlungsrunde verlief ernüchternd.

Durchbruch? Nein, danke. Im Streit um die Anhebung der Schuldengrenze mauern beide Seiten. Nach 75 Minuten im Weißen Haus gingen Demokraten und Republikaner ergebnislos auseinander. Heute sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Darüber hinaus hat der Präsident für 17 Uhr deutscher Zeit eine Pressekonferenz angesetzt. Finanzminister Timothy Geithner hatte gestern in mehreren Interviews auf den Ernst der Lage hingewiesen.

Am 2. August können wir unseren Verpflichtungen nicht länger durch neue Schulden nachkommen, so Geithner und rief in Erinnerung, dass sich die Weltmacht USA für jeden ausgegebenen Dollar 40 Cent leihen muss. Kommt keine Einigung zustande, haben die großen Rating-Agenturen mit einer Herabstufung der US Kreditwürdigkeit gedroht:

Das hätte katastrophale Auswirkungen für uns und die Weltwirtschaft, mahnte Geithner. Um die Frist zu wahren, bedarf es seiner Ansicht nach einer Einigung in dieser, spätestens in der kommenden Woche. Doch selbst vor diesem potenziell dramatischen Hintergrund beharren Demokraten und Republikaner auf ihren Positionen. Barack Obama und seine Parteifreunde wollen keine Einsparungen bei den Sozialkosten ohne gleichzeitige Mehreinnahmen zulasten der Großverdiener im Land. Sie plädieren für einen ausgewogenen Ansatz. Dazu Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef im US Senat, gegenüber Fox News:

Ausgewogener Ansatz, das seien schöne Worte, doch es gehe in erster Linie darum, die Wirtschaft anzukurbeln und die wachse nun einmal nicht durch Steuererhöhungen. Finanzminister Geithner kontert im Interview mit CBS.

Eine Einigung ausschließlich zulasten der Senioren und der Mittelklasse wird es nicht geben. Schon am Samstag hatten die Republikaner die Möglichkeit eines massiven Gesamtpakets im Umfang von vier Billionen Dollar wegen damit verbundener Steuererhöhungen vom Tisch genommen. John Boehner, Verhandlungsführer der Republikaner, steht innerparteilich unter großem Druck, große Teile seiner Fraktion, unterstützt von Fiskalfundamentalisten der Tea-Party-Bewegung wollen keinen Kompromiss. Konfrontiert mit diesem Vorwurf sagte Senator McConnell:

Keiner rede davon, eine Anhebung der Schuldengrenze zu verweigern, jedenfalls nicht im Kongress, meinte der ranghohe Senator. Doch das stimmt so nicht. Die langjährige republikanische Kongressabgeordnete Michele Bachman will unter anderem mit eben diesem Versprechen Präsidentin werden.

Ich werde nicht zustimmen, verspricht Bachman in ihrem aktuellen Werbespot. Sie ist nicht allein. Selbst wenn sich die Spitzenpolitiker in Kürze einigen – Abgeordnete in beiden Parteien warnen: Wir sind kein Stimmvieh.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:30 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Interpretationen

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Einhundert

Aus unseren drei Programmen

Konföderation von Israel und Palästina"Eine Zukunft kann es nur gemeinsam geben"

Ein Grenzzaun in der Nähe der palästinensischen Stadt Beit Jala (Sabine Adler )

"Zwei Staaten - ein Heimatland" heißt eine Initiative von Israelis, die für eine Konföderation von Israel und Palästina kämpft. In echten Begegnungen lernen beide Seiten, das Recht auf Heimat des anderen anzuerkennen.

Dobrindt zur Regierungsbildung"Ich will diese Große Koalition mit der SPD"

Alexander Dobrindt telefoniert, im Hintergrund der Schriftzug CSU auf blauem Hintergrund. (dpa / Sven Hoppe)

Alexander Dobrindt begrüßt die Bereitschaft der SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition. Nun gehe es darum, ein Zukunftsprojekt für Deutschland zu beschreiben, sagte der CSU-Politiker im Dlf. Allerdings sei er sich nicht sicher, ob die SPD wirklich die Kraft dazu habe.

Philosophischer WochenkommentarEin Lob der Weltflucht

Ein Mann steht auf einem Steg am Gardasee in Italien, in Lazise. (imago/Westend 61)

Für Realitätsverweigerer hat Arnd Pollmann Verständnis: Sie zeichneten sich aus durch ihren Willen zur Abwesenheit. Auch wenn sie oft passiv und weltabgewandt erschienen, ihre utopischen Tagträume hätten das Potenzial ganze Welten zum Einsturz zu bringen.

InformationsgewinnungWozu noch Bibliotheken?

Blick in die Bibliothek mit Büchern auf Borden, stuckverzierten Wänden, Durchgängen und einer Empore (imago / Jürgen Ritter)

Als Informationsquelle ist das Internet schnell, vernetzt und für jeden zugänglich. Bibliotheken stehen hingegen für Dauer, Ordnung und Konzentration. Doch welchen Wert haben diese Eigenschaften im 21. Jahrhundert? Eine Spurensuche im Netz und in altehrwürdigen Gemäuern.

Schriftsteller und ihre PseudonymeDie Lizenz zur Lüge

Tippen auf einer alten Schreibmaschine (imago / Busse )

Pseudonyme sind wie kleine Menschen. Es ist gefährlich, Namen zu erfinden – ein Name lebt", schrieb Kurt Tucholsky, der unter anderem als Peter Panter, Theobald Tiger und Ignaz Wrobel Texte veröffentlichte. Wozu dieses Versteckspiel vieler Autoren hinter Pseudonymen?

Vor 25 Jahren gestorbenGünther Anders - ein konservativer Revolutionär

Günther Anders (links) erhält bekommt 13. September 1983 den Theodor W. Adorno-Preis der Stadt Frankfurt überreicht  (picture-alliance / dpa / UPI)

Er war überzeugter Pazifist, Philosoph und Schriftsteller: Günther Anders. Von den Nazis vertrieben, protestierte er aus dem US-Exil gegen den Einsatz der Atombombe. Zurück in Europa kämpfte Anders gegen den Vietnamkrieg, initiierte die Anti-Atom-Bewegung und kritisierte die Folgen der Technologie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

"Bild"  Deutsche leisteten 2016 fast eine Milliarde unbezahlte Überstunden | mehr

Kulturnachrichten

Anti-Belästigungskommission in Hollywood | mehr

 

| mehr