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Stimmungsmache gegen Ausländer?

Diskussion über Lage Asylsuchender hält an

Teilnehmer einer Solidaritätskundgebung vor dem umstrittenen Flüchtlingswohnheim in Berlin-Hellersdorf (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)
Teilnehmer einer Solidaritätskundgebung vor dem umstrittenen Flüchtlingswohnheim in Berlin-Hellersdorf (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)

Am Flüchtlingswohnheim im Berliner Stadtteil Hellersdorf hatte sich die aktuelle Debatte entzündet. Und sie wird wohl weitergehen, denn am Wochenende sind vor dem Gebäude neue Demonstrationen angekündigt. Forderungen nach einem Krisengipfel zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland werden lauter.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht sich zwischen den Fronten. Beamte müssen seit Bezug der Notunterkunft in Berlin-Hellersdorf fast täglich wegen Demonstrationen dort ausdrücken. Rechtsextreme versuchen Stimmung gegen die Asylbewerber zu machen. Ihnen steht regelmäßig eine viel größere Gruppe von Bürgern und Organisationen gegenüber, die ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zum Ausdruck bringt. Auch am Wochenende wird das wohl das bestimmende Bild vor Ort sein, berichtet unsere Korrespondentin Christel Blanke. Bei den bisherigen Protesten wurde ein Polizist so schwer verletzt, dass er möglicherweise dauerhafte Schäden am Auge haben wird.

Wendt: Krisentreffen "längst überfällig"

Gewerkschaftschef Rainer Wendt forderte in der "Passauer Neuen Presse" nun einen Krisengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden, um über die Unterbringung von Asylbewerbern zu sprechen. Dies sei "längst überfällig". "Wir brauchen einen Dialog mit den Anwohnern in der Nachtbarschaft von Flüchtlingsheimen." Den Menschen müsse die Angst genommen und die Kommunikation mit ihnen verbessert werden, so Wendt.

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte aber schon in den vergangenen Tagen klar gemacht, dass es von einem Krisentreffen nichts hält. Ein Sprecher erklärte, dass die Sorgen der Bürger ernst genommen würde, aber es dürfe auch nicht von Rechtsextremen zu Propagandazwecken missbraucht werden. Besonnenheit sei gefragt.

"Stimmungsmache gegen Ausländer"

Kritik am Bundesinnenminister kommt von den Grünen. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckhardt, sagte im Deutschlandfunk, Friedrich betreibe Stimmungsmache gegen Ausländer, indem er von "Strömen" von Asylbewerbern spreche, die nach Deutschland kämen. Ähnlich äußerte sie sich über den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, der in einem Zeitungsinterview davon gesprochen hatte, dass sich Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsaufnahme überfordert fühlen könnten.

Das Wohnheim in Berlin-Hellersdorf ist nur ein Beispiel für die Situation, in der nach Deutschland geflohene Menschen leben. Die Behörden bringen Asylbewerber, wenn es geht, in staatlichen Gebäuden unter. In diesem Fall in einer ehemaligen Schule, in einem Stadtteil der ohnehin schon als sozialer Brennpunkt gilt. Einige Politiker sprachen sich deswegen dafür aus, in Zukunft genauer hinzuschauen, wenn Standorte für neue Asylbewerberheime ausgewählt werden.

Asylverfahren ziehen sich über Monate hin

Asylbewerber müssen in den Notunterkünften teilweise bis zu einem Jahr auf eine Entscheidung über ihren Antrag und damit ihre Zukunft warten. Das hängt mit den langen Bearbeitungszeiten im Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge zusammen (BAMF). Aus Sicht der Organisation "Pro Asyl" ist eine verfehlte Personalpolitik im Ministerium Schuld. Das BAMF weist die Vorwürfe zurück - niemand habe den Anstieg der Flüchtlingszahlen voraussehen können. Diese sind nach einem Tiefstand im Jahr 2007 von gut 19.000 Flüchtlingen jährlich auf knapp 65.000 im vergangenen Jahr angestiegen. Schätzungen gehen davon aus, dass es Ende dieses Jahres 100.000 Asylbewerber sein könnten.

"Pro Asyl" sieht ein weiteres Problem: Asylbewerber dürfen in Deutschland keiner Arbeit nachgehen. Das sorge dafür, dass hier angekommene Flüchtlinge sich nicht integrieren könnten und dadurch auch rassistische Vorurteile befördert würden.

Dass es auch anders gehen kann, zeigt ein Beispiel aus Hamburg. Dort bietet der Verein "Brot und Rosen" Flüchtlingen ein Zuhause. Es ist Platz für maximal acht Flüchtlinge, mit denen die deutschen Bewohner zusammenleben. In der Lebensgemeinschaft übernimmt jeder Verantwortung für den anderen - unter hohem persönlichen Aufwand.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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