Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Stoiber geht

Bayerischer Ministerpräsident will Ämter im Herbst niederlegen

In der Münchner Staatskanzlei erklärte Stoiber, dass er sich von seinem Spitzenämtern zurückzieht. (AP)
In der Münchner Staatskanzlei erklärte Stoiber, dass er sich von seinem Spitzenämtern zurückzieht. (AP)

Edmund Stoiber gibt auf. Wie er in München bekannt gab, will der 65-Jährige das Amt des Ministerpräsidenten am 30. September niederlegen. Auch für den Parteivorsitz will er auf dem CSU-Parteitag im September nicht mehr kandidieren.

Stoiber erklärte, es sei ihm wichtig gewesen, zum richtigen Zeitpunkt für sein Land und für die CSU eine Entscheidung zu treffen. "Mein Ziel ist es, dass Bayern auch in Zukunft das erfolgreichste Land bleibt."

Über die Frage der Nachfolge äußerte sich Stoiber zunächst nicht. Am Freitag will er mit der CSU-Spitze in München sprechen. Für Montag steht eine Sitzung des CSU-Vorstandes an. Dabei soll vermutlich über die Nachfolge Stoibers beraten werden.

Gerüchte und Dementis zur Nachfolgefrage

Ein Kombinationsbild zeigt den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (links) und Wirtschaftsminister Erwin Huber. (AP)Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (links) und Wirtschaftsminister Erwin Huber. (AP)Am Donnerstagmorgen war aus Kreisen der Landtagsfraktion durchgesickert, dass es bereits eine Nachfolgeregelung für die Zeit nach Stoiber gebe. Demnach sollten der bayerische Innenminister Günther Beckstein neuer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Erwin Huber künftiger CSU-Chef werden. Über diesen Vorschlag soll bereits am Mittwochabend in kleinem Kreis am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth gesprochen worden sein. Nach der Erklärung Stoibers zum Rückzug meldeten Beckstein wie Huber Ambitionen auf die entsprechenden Ämter an.

2005 hatten sich Huber und Beckstein ein Duell um das Amt des Ministerpräsidenten geliefert. Die Rivalität wurde dadurch beendet, dass Stoiber letztlich doch nicht als Minister der Großen Koalition nach Berlin wechselte.

Seehofer meldet Ansprüche an

Der stellvertretende CSU-Chef, Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, bliebe bei der jetzt genannten Lösung unberücksichtigt. Doch Seehofer will dies offenbar nicht hinnehmen. Gegenüber einer Nachrichtenagentur sagte der Minister: "Nach allem, was führende Partei- und Führungsmitglieder zu mir gesagt haben, erwarte ich, dass mit mir über den Parteivorsitz gesprochen wird."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte zuvor erklärt, es sei noch keine endgültige Entscheidung über die Stoiber-Nachfolge getroffen. Ramsauer verlangte ein Mitspracherecht der Landesgruppe bei der Besetzung des Parteivorsitzes: "Ohne die Landesgruppe geht nichts." Ramsauer brachte für den CSU-Vorsitz die Bundesminister Glos und Seehofer ins Gespräch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, nannte die Berichte über eine mögliche Ämteraufteilung reine Spekulation. Klar sei, dass bei der Lösung auch dem bundespolitischen Anspruch der CSU Rechnung getragen werden müsse, sagte Koschyk im Deutschlandfunk.

Ende einer langen Hängepartie um Stoiber

Stoiber, seit 1993 Ministerpräsident im Freistaat, war nach seinem überraschenden Verzicht auf ein Ministeramt in der Großen Koalition in Berlin im November 2005 auch parteiintern immer stärker in die Kritik geraten. Ihm wurden Wankelmut, mangelnde Entscheidungsstärke und ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen. Eskaliert war der Machtkampf nach Vorwürfen seiner parteiinternen Kritikerin, der Fürther Landrätin Gabriele Pauli, Stoiber habe ihr Privatleben ausforschen lassen. Dieser hatte daraufhin zwar seinen Bürochef entlassen, Pauli aber wochenlang eine Aussprache verweigert.

Stoiber hatte nach der Eskalation des Streits, die mit einem massiven Abfall der Partei in der Wählergunst einherging, in ungezählten Marathon-Sitzungen um sein politisches Überleben gekämpft. Zwischenzeitlich schien es, als könne ihm dies gelingen: So sicherte das CSU-Präsidium dem Regierungschef zu, seine neuerliche Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 zu unterstützen. Zugleich wurde ihm nahegelegt, sich um eine Nachfolge-Regelung innerhalb der nächsten Wahlperiode zu kümmern. Als Stoiber die dazu sorgsam austarierte Formulierung, die Partei setze "über das Jahr 2008 hinaus" auf ihn, als Freibrief für eine weitere komplette Amtszeit interpretierte, nahm der innerparteiliche Widerstand wieder zu.

Die Landtagsfraktion sicherte dem angeschlagenen Ministerpräsidenten und Parteichef bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth schließlich nur noch die Unterstützung für die Zeit bis zur nächsten Wahl zu und setzte das Vorziehen eines Parteitags auf September durch, um über einen Nachfolger an der Parteispitze zu entscheiden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:20 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:35 Uhr Am Sonntagmorgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:05 Uhr Kakadu

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

TrendsWie sich Blogger als "Tastemaker" positionieren

Berliner Fashion Week 2017 (Deutschlandradio / Laura Naumann)

Modemagazine waren gestern. Die schnelllebige Zukunft gehört den Blogs und deren Machern, den Tastemakern und Influencern. Und jeder will ein Stück vom Kuchen abhaben, weil sich damit unter Umständen auch Geld verdienen lässt, wie Modeexperte Sebastian Schwarz sagt.

TiefseeDer Ozean als Bergwerk

Der Meeresgrund ist voller Rohstoffe. Vor allem die mineralischen Ressourcen sind spannend für uns, denn die sind knapp und wir brauchen sie für Hightechgeräte wie unsere Smartphones. Staaten, Forscher und Unternehmen prüfen schon lange die Möglichkeiten des kommerziellen Tiefseebergbaus.

SimbabweHoffen auf ein Ende der Ära Mugabe

Simbabwes Präsident Robert Mugabe mit seiner Frau Grace beim Parteitag der ZanuPF. (AFP/Jekesai Nijikizam)

Simbabwe ohne Präsident Robert Mugabe? Für viele Menschen ist das kaum vorstellbar, denn der 93-Jährige herrscht seit der Unabhängigkeit 1980 autoritär über das Land, will sogar noch einmal kandidieren. Er und seine Machtclique haben aber das einst florierende Land heruntergewirtschaftet. Auf der Straße formiert sich trotz massiver Repressalien immer lauter Protest.

Schulz und Merkel im WahlkampfNur Ankündigungen sind zu wenig

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Gespräch auf dem EU-Gipfel am 15. Dezember 2016 in Brüssel.  (picture-alliance / Belga / Christophe Licoppe)

Ob SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Politik wieder streitbarer mache, bleibe abzuwarten, meint Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Noch fehle ihm dafür der Widerpart. Angela Merkel mobilisiere derzeit eher die parteiinternen Gegner als die eigenen Wähler.

Visual Effects bei der Oscar-VerleihungDie perfekte Illusion

Mowgli (gespielt von Neel Sethi) und Bagheera aus dem Film "The Jungle Book" (2015 Disney Enterprises, Inc. All Rights Reserved)

Aufwändige Spezialeffekte entführen uns in fantastische Bildwelten. Fünf Filme können sich nun Hoffnungen auf einen Oscar für ihre Effekte machen. Für "Vollbild" kommentieren zwei Experten die nominierten Filme - an einem haben sie sogar selber mitgearbeitet.

Post, Drucker und KopiererLand der Papierverschwender

Der New Yorker Jim Kavanaugh meint: Hey, ihr Deutschen recycelt wie die Weltmeister, aber warum verbraucht ihr immer noch so schrecklich viel Papier?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Asylpolitik  Spahn (CDU): Abschiebungen müssen durchgesetzt werden | mehr

Kulturnachrichten

Gabriel drängt zu schneller Entscheidung im Fall Yücel  | mehr

Wissensnachrichten

Geld  Alte Ein-Pfund-Münze bald nutzlos | mehr