Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Stoiber geht

Bayerischer Ministerpräsident will Ämter im Herbst niederlegen

In der Münchner Staatskanzlei erklärte Stoiber, dass er sich von seinem Spitzenämtern zurückzieht. (AP)
In der Münchner Staatskanzlei erklärte Stoiber, dass er sich von seinem Spitzenämtern zurückzieht. (AP)

Edmund Stoiber gibt auf. Wie er in München bekannt gab, will der 65-Jährige das Amt des Ministerpräsidenten am 30. September niederlegen. Auch für den Parteivorsitz will er auf dem CSU-Parteitag im September nicht mehr kandidieren.

Stoiber erklärte, es sei ihm wichtig gewesen, zum richtigen Zeitpunkt für sein Land und für die CSU eine Entscheidung zu treffen. "Mein Ziel ist es, dass Bayern auch in Zukunft das erfolgreichste Land bleibt."

Über die Frage der Nachfolge äußerte sich Stoiber zunächst nicht. Am Freitag will er mit der CSU-Spitze in München sprechen. Für Montag steht eine Sitzung des CSU-Vorstandes an. Dabei soll vermutlich über die Nachfolge Stoibers beraten werden.

Gerüchte und Dementis zur Nachfolgefrage

Ein Kombinationsbild zeigt den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (links) und Wirtschaftsminister Erwin Huber. (AP)Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (links) und Wirtschaftsminister Erwin Huber. (AP)Am Donnerstagmorgen war aus Kreisen der Landtagsfraktion durchgesickert, dass es bereits eine Nachfolgeregelung für die Zeit nach Stoiber gebe. Demnach sollten der bayerische Innenminister Günther Beckstein neuer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Erwin Huber künftiger CSU-Chef werden. Über diesen Vorschlag soll bereits am Mittwochabend in kleinem Kreis am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth gesprochen worden sein. Nach der Erklärung Stoibers zum Rückzug meldeten Beckstein wie Huber Ambitionen auf die entsprechenden Ämter an.

2005 hatten sich Huber und Beckstein ein Duell um das Amt des Ministerpräsidenten geliefert. Die Rivalität wurde dadurch beendet, dass Stoiber letztlich doch nicht als Minister der Großen Koalition nach Berlin wechselte.

Seehofer meldet Ansprüche an

Der stellvertretende CSU-Chef, Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, bliebe bei der jetzt genannten Lösung unberücksichtigt. Doch Seehofer will dies offenbar nicht hinnehmen. Gegenüber einer Nachrichtenagentur sagte der Minister: "Nach allem, was führende Partei- und Führungsmitglieder zu mir gesagt haben, erwarte ich, dass mit mir über den Parteivorsitz gesprochen wird."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte zuvor erklärt, es sei noch keine endgültige Entscheidung über die Stoiber-Nachfolge getroffen. Ramsauer verlangte ein Mitspracherecht der Landesgruppe bei der Besetzung des Parteivorsitzes: "Ohne die Landesgruppe geht nichts." Ramsauer brachte für den CSU-Vorsitz die Bundesminister Glos und Seehofer ins Gespräch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, nannte die Berichte über eine mögliche Ämteraufteilung reine Spekulation. Klar sei, dass bei der Lösung auch dem bundespolitischen Anspruch der CSU Rechnung getragen werden müsse, sagte Koschyk im Deutschlandfunk.

Ende einer langen Hängepartie um Stoiber

Stoiber, seit 1993 Ministerpräsident im Freistaat, war nach seinem überraschenden Verzicht auf ein Ministeramt in der Großen Koalition in Berlin im November 2005 auch parteiintern immer stärker in die Kritik geraten. Ihm wurden Wankelmut, mangelnde Entscheidungsstärke und ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen. Eskaliert war der Machtkampf nach Vorwürfen seiner parteiinternen Kritikerin, der Fürther Landrätin Gabriele Pauli, Stoiber habe ihr Privatleben ausforschen lassen. Dieser hatte daraufhin zwar seinen Bürochef entlassen, Pauli aber wochenlang eine Aussprache verweigert.

Stoiber hatte nach der Eskalation des Streits, die mit einem massiven Abfall der Partei in der Wählergunst einherging, in ungezählten Marathon-Sitzungen um sein politisches Überleben gekämpft. Zwischenzeitlich schien es, als könne ihm dies gelingen: So sicherte das CSU-Präsidium dem Regierungschef zu, seine neuerliche Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 zu unterstützen. Zugleich wurde ihm nahegelegt, sich um eine Nachfolge-Regelung innerhalb der nächsten Wahlperiode zu kümmern. Als Stoiber die dazu sorgsam austarierte Formulierung, die Partei setze "über das Jahr 2008 hinaus" auf ihn, als Freibrief für eine weitere komplette Amtszeit interpretierte, nahm der innerparteiliche Widerstand wieder zu.

Die Landtagsfraktion sicherte dem angeschlagenen Ministerpräsidenten und Parteichef bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth schließlich nur noch die Unterstützung für die Zeit bis zur nächsten Wahl zu und setzte das Vorziehen eines Parteitags auf September durch, um über einen Nachfolger an der Parteispitze zu entscheiden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:20 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:20 Uhr Wort zum Tage

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

MogelpackungenGroße Packung, wenig Inhalt

Blick auf ein Supermarktregal. (imago / Waldmüller)

Ob Parfüm, Pralinen oder Cappuccino-Pulver: In vielen Produktverpackungen ist oft weniger drin, als es auf den ersten Blick scheint. Von aufwendig gestalteten Verpackungen sollten sich Käufer also nicht blenden lassen. Aber das ist nur eine Möglichkeit, Mogelpackungen zu erkennen.

Fotoausstellung in Frankfurt am MainPostmoderne Blicke auf die Realität

"Fotografien werden Bilder - Die Becher-Klasse" im Kunstmuseum Städel  (picture alliance/dpa/Foto: Arne Dedert)

Ob Andreas Gursky, Candida Höfer oder Thomas Ruff - sie alle waren Schüler von Bernd und Hilla Becher und eroberten mit ihren zumeist großformatigen Fotografien die Kunstszene. Unter dem Titel "Fotografien werden Bilder" zeigt das Städel-Museum in Frankfurt am Main nun 200 Werke.

GAFFER-PROZESSKein Respekt vor Rettungskräften

Der Feuerwehrmann Jörg Nießen hat Verständnis dafür, dass Menschen neugierig sind. Aber wenn Gewalt ins Spiel kommt, würden definitiv Grenzen überschritten.

Erdogans Referendum"In diesem Lande werden Menschenrechte mit Füßen getreten"

Die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca (im Jahr 2015) (imago/ZUMA Press)

Die Türkei sei kein Rechtsstaat, sagte die Abgeordnete der kurdischen HDP, Feleknas Uca, im DLF. Weil sie auf Pressekonferenzen ihre Meinung gesagt habe, sei ihre Immunität aufgehoben worden. Dabei hätten 48 Prozent der Bevölkerung gegen das Referendum gestimmt. Uca hofft auf ein gemeinsames Vorgehen der oppositionellen Kräfte.

Renaissance des "Und was ist mit…?"Perfider Trick aus der Mottenkiste der Rhetorik

US-Präsident Donald Trump auf dem Weg ins Weiße Haus.  (picture alliance / Ron Sachs/Consolidated News Photos/Ron Sachs - Pool via CNP)

Donald Trump beherrscht ihn perfekt und auch viele Diskutanten in den sozialen Medien: Mit "Und was ist mit…?" kann man jede Debatte torpedieren und als Sieger hervorgehen. Doch die Strategie lässt sich auch entlarven.

Schlafstörungen"Ein Wunder, dass man überhaupt noch schlafen kann"

Eine Frau liegt in einem Bett und schläft. Sie liegt dabei auf dem Bauch und streckt einen Arm zur Seite aus. (imago stock&people)

80 Prozent der Arbeitnehmer schlafen schlecht, so eine neue Krankenkassen-Studie. Er gehe zwar von einer niedrigeren Zahl aus, sagt Schlafforscher Peter Clarenbach. Dass aber vor allem Arbeiter und Angestellte betroffen seien, liege an Entwicklungen in der Arbeitswelt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nordkorea  Trump hält militärische Eskalation für möglich | mehr

Kulturnachrichten

Ariane Mnouchkine erhält Goethepreis  | mehr

 

| mehr