Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Stoiber geht

Bayerischer Ministerpräsident will Ämter im Herbst niederlegen

In der Münchner Staatskanzlei erklärte Stoiber, dass er sich von seinem Spitzenämtern zurückzieht. (AP)
In der Münchner Staatskanzlei erklärte Stoiber, dass er sich von seinem Spitzenämtern zurückzieht. (AP)

Edmund Stoiber gibt auf. Wie er in München bekannt gab, will der 65-Jährige das Amt des Ministerpräsidenten am 30. September niederlegen. Auch für den Parteivorsitz will er auf dem CSU-Parteitag im September nicht mehr kandidieren.

Stoiber erklärte, es sei ihm wichtig gewesen, zum richtigen Zeitpunkt für sein Land und für die CSU eine Entscheidung zu treffen. "Mein Ziel ist es, dass Bayern auch in Zukunft das erfolgreichste Land bleibt."

Über die Frage der Nachfolge äußerte sich Stoiber zunächst nicht. Am Freitag will er mit der CSU-Spitze in München sprechen. Für Montag steht eine Sitzung des CSU-Vorstandes an. Dabei soll vermutlich über die Nachfolge Stoibers beraten werden.

Gerüchte und Dementis zur Nachfolgefrage

Ein Kombinationsbild zeigt den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (links) und Wirtschaftsminister Erwin Huber. (AP)Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (links) und Wirtschaftsminister Erwin Huber. (AP)Am Donnerstagmorgen war aus Kreisen der Landtagsfraktion durchgesickert, dass es bereits eine Nachfolgeregelung für die Zeit nach Stoiber gebe. Demnach sollten der bayerische Innenminister Günther Beckstein neuer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Erwin Huber künftiger CSU-Chef werden. Über diesen Vorschlag soll bereits am Mittwochabend in kleinem Kreis am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth gesprochen worden sein. Nach der Erklärung Stoibers zum Rückzug meldeten Beckstein wie Huber Ambitionen auf die entsprechenden Ämter an.

2005 hatten sich Huber und Beckstein ein Duell um das Amt des Ministerpräsidenten geliefert. Die Rivalität wurde dadurch beendet, dass Stoiber letztlich doch nicht als Minister der Großen Koalition nach Berlin wechselte.

Seehofer meldet Ansprüche an

Der stellvertretende CSU-Chef, Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, bliebe bei der jetzt genannten Lösung unberücksichtigt. Doch Seehofer will dies offenbar nicht hinnehmen. Gegenüber einer Nachrichtenagentur sagte der Minister: "Nach allem, was führende Partei- und Führungsmitglieder zu mir gesagt haben, erwarte ich, dass mit mir über den Parteivorsitz gesprochen wird."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte zuvor erklärt, es sei noch keine endgültige Entscheidung über die Stoiber-Nachfolge getroffen. Ramsauer verlangte ein Mitspracherecht der Landesgruppe bei der Besetzung des Parteivorsitzes: "Ohne die Landesgruppe geht nichts." Ramsauer brachte für den CSU-Vorsitz die Bundesminister Glos und Seehofer ins Gespräch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, nannte die Berichte über eine mögliche Ämteraufteilung reine Spekulation. Klar sei, dass bei der Lösung auch dem bundespolitischen Anspruch der CSU Rechnung getragen werden müsse, sagte Koschyk im Deutschlandfunk.

Ende einer langen Hängepartie um Stoiber

Stoiber, seit 1993 Ministerpräsident im Freistaat, war nach seinem überraschenden Verzicht auf ein Ministeramt in der Großen Koalition in Berlin im November 2005 auch parteiintern immer stärker in die Kritik geraten. Ihm wurden Wankelmut, mangelnde Entscheidungsstärke und ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen. Eskaliert war der Machtkampf nach Vorwürfen seiner parteiinternen Kritikerin, der Fürther Landrätin Gabriele Pauli, Stoiber habe ihr Privatleben ausforschen lassen. Dieser hatte daraufhin zwar seinen Bürochef entlassen, Pauli aber wochenlang eine Aussprache verweigert.

Stoiber hatte nach der Eskalation des Streits, die mit einem massiven Abfall der Partei in der Wählergunst einherging, in ungezählten Marathon-Sitzungen um sein politisches Überleben gekämpft. Zwischenzeitlich schien es, als könne ihm dies gelingen: So sicherte das CSU-Präsidium dem Regierungschef zu, seine neuerliche Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 zu unterstützen. Zugleich wurde ihm nahegelegt, sich um eine Nachfolge-Regelung innerhalb der nächsten Wahlperiode zu kümmern. Als Stoiber die dazu sorgsam austarierte Formulierung, die Partei setze "über das Jahr 2008 hinaus" auf ihn, als Freibrief für eine weitere komplette Amtszeit interpretierte, nahm der innerparteiliche Widerstand wieder zu.

Die Landtagsfraktion sicherte dem angeschlagenen Ministerpräsidenten und Parteichef bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth schließlich nur noch die Unterstützung für die Zeit bis zur nächsten Wahl zu und setzte das Vorziehen eines Parteitags auf September durch, um über einen Nachfolger an der Parteispitze zu entscheiden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:20 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Aus den Archiven

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

SPD-BundesparteitagSehnsucht nach dem Neustart

SPD-Kanzlerkandidat Schulz stellt das Steuerkonzept der SPD auf einer Pressekonferenz am 19. Juni in Berlin vor. (AFP / Odd Andersen )

Agenda 2010 korrigieren, Europa stärken, Renten sichern: Auf dem Parteitag am Sonntag legen die Sozialdemokraten ihr Programm für die Bundestagswahl fest. Die Partei hofft auf ihren Aufschwung - verabschiedet aber ein Wahlprogramm, das notfalls auch zusammen mit der Union umgesetzt werden könnte.

Helge Schneiders neue Tour"Zum Glück gibt es Beethoven, Goethe und DJ Bobo"

Helge Schneider in der Berliner Waldbühne.  (imago/Future Image)

Helge Schneider füllt mit seinem Programm aus swingendem Jazz, absurden Anekdoten und Clownerie regelmäßig Deutschlands Hallen. Seine neue Tour "240 Years of Singende Herrentorte" wurde maßgeblich von Ludwig van Beethoven geprägt.

Street ArtWer ist Banksy und wenn ja, wie viele?

Ein Wandbild des britischen Street-Art Künstlers Banksy ist in Bethlehem (Westjordanland) in einem Raum des "The Walled Off Hotel" zu sehen. (dpa-Bildfunk / AP / Dusan Vranic)

Der britische Street-Art-Künstler Banksy ist nicht nur wegen seiner radikalen, subversiven Kunstaktionen eine Legende. Sondern auch, weil die Welt rätselt, wer sich eigentlich hinter dem anonymen Künstler verbirgt. Jetzt sind neue Spekulationen aufgetaucht.

Brexit-Verhandlungen"Hand ausstrecken haben wir ja dauernd gemacht"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (AFP/Matthew Mirabelli)

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat das britische Versprechen begrüßt, EU-Bürger nach dem Brexit nicht auszuweisen. "Alles andere wäre ja eine Kampfansage an die Europäische Union gewesen", sagte Asselborn im Dlf. Die knallharte europhobe Stimmung wie vor der britischen Parlamentswahl sei verflogen.

Muslimische DistanzierungsritualeGuter Moslem, böser Moslem

Männer beten auf einer Kundgebung gegen Islamophobie und Rassismus in Berlin. (imago / Christian Ditsch)

Ein Zeichen gegen den Terror wollten Muslime setzen, sich vom Extremismus distanzieren. Doch im Streit um das richtige Signal offenbaren die Verbände der muslimischen Community vor allem eins: ihre chronische Selbstbeschäftigung, meint Islamwissenschaftler Fabian Köhler.

SNAPCHATSnapMaps soll Instagram abhängen

Snapchat hat mit Instagram-Stories harte Konkurrenz. Jetzt hat Snap Inc. das Startup Zenly gekauft. Einen Kartendienst.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

London  Fünf Hochhäuser wegen Brandgefahr evakuiert | mehr

Kulturnachrichten

Ist Robert Del Naja doch Banksy?  | mehr

 

| mehr