Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Stoiber geht

Bayerischer Ministerpräsident will Ämter im Herbst niederlegen

In der Münchner Staatskanzlei erklärte Stoiber, dass er sich von seinem Spitzenämtern zurückzieht. (AP)
In der Münchner Staatskanzlei erklärte Stoiber, dass er sich von seinem Spitzenämtern zurückzieht. (AP)

Edmund Stoiber gibt auf. Wie er in München bekannt gab, will der 65-Jährige das Amt des Ministerpräsidenten am 30. September niederlegen. Auch für den Parteivorsitz will er auf dem CSU-Parteitag im September nicht mehr kandidieren.

Stoiber erklärte, es sei ihm wichtig gewesen, zum richtigen Zeitpunkt für sein Land und für die CSU eine Entscheidung zu treffen. "Mein Ziel ist es, dass Bayern auch in Zukunft das erfolgreichste Land bleibt."

Über die Frage der Nachfolge äußerte sich Stoiber zunächst nicht. Am Freitag will er mit der CSU-Spitze in München sprechen. Für Montag steht eine Sitzung des CSU-Vorstandes an. Dabei soll vermutlich über die Nachfolge Stoibers beraten werden.

Gerüchte und Dementis zur Nachfolgefrage

Ein Kombinationsbild zeigt den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (links) und Wirtschaftsminister Erwin Huber. (AP)Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (links) und Wirtschaftsminister Erwin Huber. (AP)Am Donnerstagmorgen war aus Kreisen der Landtagsfraktion durchgesickert, dass es bereits eine Nachfolgeregelung für die Zeit nach Stoiber gebe. Demnach sollten der bayerische Innenminister Günther Beckstein neuer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Erwin Huber künftiger CSU-Chef werden. Über diesen Vorschlag soll bereits am Mittwochabend in kleinem Kreis am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth gesprochen worden sein. Nach der Erklärung Stoibers zum Rückzug meldeten Beckstein wie Huber Ambitionen auf die entsprechenden Ämter an.

2005 hatten sich Huber und Beckstein ein Duell um das Amt des Ministerpräsidenten geliefert. Die Rivalität wurde dadurch beendet, dass Stoiber letztlich doch nicht als Minister der Großen Koalition nach Berlin wechselte.

Seehofer meldet Ansprüche an

Der stellvertretende CSU-Chef, Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, bliebe bei der jetzt genannten Lösung unberücksichtigt. Doch Seehofer will dies offenbar nicht hinnehmen. Gegenüber einer Nachrichtenagentur sagte der Minister: "Nach allem, was führende Partei- und Führungsmitglieder zu mir gesagt haben, erwarte ich, dass mit mir über den Parteivorsitz gesprochen wird."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte zuvor erklärt, es sei noch keine endgültige Entscheidung über die Stoiber-Nachfolge getroffen. Ramsauer verlangte ein Mitspracherecht der Landesgruppe bei der Besetzung des Parteivorsitzes: "Ohne die Landesgruppe geht nichts." Ramsauer brachte für den CSU-Vorsitz die Bundesminister Glos und Seehofer ins Gespräch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, nannte die Berichte über eine mögliche Ämteraufteilung reine Spekulation. Klar sei, dass bei der Lösung auch dem bundespolitischen Anspruch der CSU Rechnung getragen werden müsse, sagte Koschyk im Deutschlandfunk.

Ende einer langen Hängepartie um Stoiber

Stoiber, seit 1993 Ministerpräsident im Freistaat, war nach seinem überraschenden Verzicht auf ein Ministeramt in der Großen Koalition in Berlin im November 2005 auch parteiintern immer stärker in die Kritik geraten. Ihm wurden Wankelmut, mangelnde Entscheidungsstärke und ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen. Eskaliert war der Machtkampf nach Vorwürfen seiner parteiinternen Kritikerin, der Fürther Landrätin Gabriele Pauli, Stoiber habe ihr Privatleben ausforschen lassen. Dieser hatte daraufhin zwar seinen Bürochef entlassen, Pauli aber wochenlang eine Aussprache verweigert.

Stoiber hatte nach der Eskalation des Streits, die mit einem massiven Abfall der Partei in der Wählergunst einherging, in ungezählten Marathon-Sitzungen um sein politisches Überleben gekämpft. Zwischenzeitlich schien es, als könne ihm dies gelingen: So sicherte das CSU-Präsidium dem Regierungschef zu, seine neuerliche Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 zu unterstützen. Zugleich wurde ihm nahegelegt, sich um eine Nachfolge-Regelung innerhalb der nächsten Wahlperiode zu kümmern. Als Stoiber die dazu sorgsam austarierte Formulierung, die Partei setze "über das Jahr 2008 hinaus" auf ihn, als Freibrief für eine weitere komplette Amtszeit interpretierte, nahm der innerparteiliche Widerstand wieder zu.

Die Landtagsfraktion sicherte dem angeschlagenen Ministerpräsidenten und Parteichef bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth schließlich nur noch die Unterstützung für die Zeit bis zur nächsten Wahl zu und setzte das Vorziehen eines Parteitags auf September durch, um über einen Nachfolger an der Parteispitze zu entscheiden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:20 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Kultur heute

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Tacheles

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Reformprojekt EuropaEine Chance für die Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron  (picture alliance/dpa/Foto: Kay Nietfeld)

Der französische Staatschef Macron profiliert sich mit Reformideen, die Bundeskanzlerin zögert. Doch trotz ihrer Differenzen wollen Paris und Berlin bis zum Sommer Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen. Die Chance sollte Merkel nutzen, meint Peter Kapern.

Koschyk zu NordkoreaErfolg der internationalen Gemeinschaft

Hartmut Koschyk (CSU), Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (imago / reportandum)

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Aussetzung seines Atom- und Raketenprogramms verkündet. Dass damit Bewegung in die verfahrene Lage auf der koreanischen Halbinsel gekommen sei, liege am Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft, erklärte CSU-Politiker Hartmut Koschyk im Dlf.

Eine Lange Nacht über Vorbilder in der MusikGlühend verehrt, schmerzlich entzaubert

Der amerikanische Trompeter und Bandleader Harry James  (picture alliance/dpa/Foto: Heinz-Jürgen Göttert)

Der amerikanische Jazztrompeter Harry James war einer der ersten Vorbilder für Trompeter Manfred Schoof. Für die Cellistin Tanja Tetzlaff war musikalisch gesehen Heinrich Schiff prägend. Vorbilder können fördern und fordern. Doch nicht jeder ist auch zum Vorbild berufen.

Wahl zur SPD-Parteichefin"Nahles ist eine Hoffnungsträgerin"

Andrea Nahles (SPD) im September 2017. (imago/photothek)

Andrea Nahles vertrete einen SPD-Flügel, der das linke Profil der Partei schärfen werde, sagt der Politologe Emanuel Richter. Er zeigt sich überzeugt, dass die Politikerin am Sonntag zur Vorsitzenden gewählt und unter ihr die SPD auch versuchen werde, sich neu zu positionieren.

Debatte nach dem "Echo"Pose der Anständigen gegen die "Musik der Unterschicht"?

Der Schatten eine Rap-Musikers (imago stock&people)

Für Campino war "die Grenze erreicht" mit der Echo-Würdigung an Kollegah und Farid Bang. Es gab eine Gala und danach sehr viele Fronten und Definitionen - was Rap darf oder nicht. Azadê Peşmen und Axel Rahmlow blicken auf acht Tage Rap-Debatte zurück.

Mögliches Verbot von NeonicotinoidenEin erster und wichtiger Schritt

Eine Biene sammelt Pollen auf einer Blüte. (picture alliance / Sven Hoppe/dpa)

Die Bundesregierung will dem europaweiten Verbot sogenannter Neonicotinoide zustimmen. Das sei aber nur ein erster Schritt, kommentiert Georg Ehring. Denn das Schwinden der Insekten sei nicht allein auf diese Mittel zurückzuführen. Im Fokus stünden weitere Pestizide, zum Beispiel das Pflanzengift Glyphosat.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Seehofer  Korruptionsverdacht im BAMF wird untersucht | mehr

Kulturnachrichten

Deutsches Weltkriegs-U-Boot wird Kulturerbe | mehr

 

| mehr