Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Stoiber organisiert Widerstand gegen Gesundheitsfonds

Bayern verlangt Änderungen am Ministeriumsentwurf

Krankenkassenkarten. (AP)
Krankenkassenkarten. (AP)

Bayern geht bei der Gesundheitsreform auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Durch den vereinbarten Gesundheitsfonds dürfe keine neue Großbürokratie geschaffen werden, teilte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in München mit. Die bayerische Staatskanzlei verlangte Änderungen am Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums.

Bayern und auch andere Länder sähen im Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums "noch keine hinreichende Umsetzung der von der großen Koalition vereinbarten Eckpunkte", hieß es in der Stellungnahme. Erforderlich sei ein "dezentraler Beitragseinzug". Nach den Eckpunkten der großen Koalition sollen künftig alle Krankenkassenbeiträge an den Fonds gehen, der dann den Krankenkassen für jeden Versicherten einen Pauschalbetrag überweist.

SPD-Fraktionschef Peter Struck warnt den Koalitionspartner davor, die Gesundheitsreform in Frage zu stellen. Die Union solle aufhören, an den Eckpunkten "herumzufummeln", sagte Struck. Die große Koalition müsse jetzt "Mut und Standvermögen" zeigen, um sich gegen die vielen Einzelinteressen im Gesundheitssektor durchzusetzen. Struck räumte ein, dass es auch in seiner Fraktion "einige wenige" Gegner der Gesundheitsreform gebe. Diese seien aber "nicht relevant". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versicherte, seine Partei stehe weiter zu den vereinbarten Eckpunkten der Gesundheitsreform.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der "Rheinischen Post", wenn der Fonds zurückgenommen oder abgeschwächt würde, könne man "aus dieser Reform noch ein schönes und feines Werkstück machen". "Wir müssen die Zeit nutzen, um das Beste aus der Reform zu machen. Sie hat ja sehr wertvolle Strukturelemente", sagte Lauterbach. Als Beispiele nannte er Verbesserungen bei der Vorbeugung, die Öffnung der Krankenhäuser für mehr ambulante Versorgung und mehr Wettbewerb bei Arzneimitteln.

Die Koalition hatte in der vergangenen Woche überraschend vereinbart, die Reform um drei Monaten auf den 1. April nächsten Jahres zu verschieben. Als Grund wurde genannt, in dem Gesetzgebungsverfahren Sorgfalt vor Schnelligkeit walten zu lassen. Die Verschiebung kam laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" auf Druck von CSU-Chef Stoiber zu Stande. Dieser habe bei dem Koalitionstreffen den Gesundheitsfonds massiv in Frage gestellt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Stoiber habe in der Runde bemängelt, dass die Krankenkassen ihre Beiträge im Zuge der Einführung des Fonds 2008 erneut deutlich anheben müssten. Im selben Jahr stehen in Bayern die nächsten Landtagswahlen an.

Ulrich Wilhelm, Sprecher der Bundesregierung, dementierte den Zeitungsbericht. Die Initiative zur Verschiebung sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegangen. Den Vorschlag hätten dann alle anderen Teilnehmer des Treffens der Koalitionsspitzen am Mittwoch vergangener Woche "unisono gutgeheißen".



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:18 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Erster Auftritt als BundespräsidentSteinmeier zeigt klare Kante

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 22.03.2017 bei der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat nach seiner Vereidigung im Deutschen Bundestag in Berlin.  (dpa/Michael Kappeler)

Frank Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede die Kontroverse um den türkischen Präsidenten in der Mittelpunkt gestellt - verbunden mit dem Aufruf, den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel freizulassen. Ein riskantes Manöver für das neue deutsche Staatsoberhaupt.

Leipziger BuchmesseDas Lesen kann beginnen!

Auf der Leipziger Buchmesse 2016: Ein Frau liest  (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)

In Leipzig wird heute Abend die Buchmesse eröffnet. Bis Sonntag präsentieren mehr als 2.000 Aussteller ihre Neuerscheinungen. Unser Literaturkritiker Kolja Mensing hat alle redaktionellen Vorbereitungstreffen hinter sich - und befindet sich nun "im Rausch".

Auftritte türkischer MinisterErdogans verschleierte Kehrtwende

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Istanbul. (AFP / OZAN KOSE)

Die Ansage der Bundesregierung, den Türken die Stimmabgabe in Deutschland im Falle von Rechtsverstößen zu verbieten, stelle für Ankara ein echtes Problem dar, kommentiert Christian Buttkereit. Denn dieser sei auf diese Stimmen angewiesen.

Julia Samoilowa Ukraine verbietet russischer ESC-Kandidatin Einreise

Die im Rollstuhl sitzende Sängerin Julia Samoilowa tritt am 07.03.2014 in Sotschi (Russland) bei der Eröffnungsfeier der Paralympischen Winterspiele 2014 auf.  (dpa picture-alliance/AP Ekaterina Lyzlova)

Der ukrainische Geheimdienst hat der russischen ESC-Teilnehmerin Julia Samoilowa die Einreise verboten. Dadurch kann die Sängerin im Rollstuhl voraussichtlich nicht beim Eurovision Song Contest (ESC) im Mai in Kiew auftreten.

AskeseVerzicht oder nicht?

Ein Mönch sitzt im Antaiji Kloster neben einer Gitarre und genießt die völlige Ruhe. (Norbert Hübner)

Enthaltsamkeit dient in modernen Gesellschaften oft nicht mehr der spirituellen Erhebung, sondern der Leistungssteigerung. Fundamentalisten des innerweltlichen Glaubens rennen in die Muckibude, ans Cardio-Gerät, aufs Indoor-Fahrrad. Ein Plädoyer fürs Fasten durch Laster.

Konzertfilm "Rammstein - Paris"Brutalo-Trash im Kino

Band Rammstein bei der Filmpremiere "Rammstein Live in Paris" in der Berliner Volksbühne: Richard Zven Kruspe, Paul Landers, Oliver Riedel, Christian Lorenz, Christoph Schneider und Till Lindemann. (imago/Tinkeres)

Martialische Musik und brutale Ästhetik – das ist das Erfolgsrezept von Rammstein. Der schwedische Regisseur Jonas Akerlund hat aus mehreren Konzerten der Band in Paris einen Film gemacht. Ab Donnerstag kommt "Rammstein - Paris" für nur drei Tage in 100 deutsche Kinos.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Anschlag in London  Polizei spricht jetzt von fünf Toten | mehr

Kulturnachrichten

Ukraine verbietet russischer ESC-Kandidatin Einreise  | mehr

 

| mehr