Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Stoiber organisiert Widerstand gegen Gesundheitsfonds

Bayern verlangt Änderungen am Ministeriumsentwurf

Krankenkassenkarten. (AP)
Krankenkassenkarten. (AP)

Bayern geht bei der Gesundheitsreform auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Durch den vereinbarten Gesundheitsfonds dürfe keine neue Großbürokratie geschaffen werden, teilte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in München mit. Die bayerische Staatskanzlei verlangte Änderungen am Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums.

Bayern und auch andere Länder sähen im Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums "noch keine hinreichende Umsetzung der von der großen Koalition vereinbarten Eckpunkte", hieß es in der Stellungnahme. Erforderlich sei ein "dezentraler Beitragseinzug". Nach den Eckpunkten der großen Koalition sollen künftig alle Krankenkassenbeiträge an den Fonds gehen, der dann den Krankenkassen für jeden Versicherten einen Pauschalbetrag überweist.

SPD-Fraktionschef Peter Struck warnt den Koalitionspartner davor, die Gesundheitsreform in Frage zu stellen. Die Union solle aufhören, an den Eckpunkten "herumzufummeln", sagte Struck. Die große Koalition müsse jetzt "Mut und Standvermögen" zeigen, um sich gegen die vielen Einzelinteressen im Gesundheitssektor durchzusetzen. Struck räumte ein, dass es auch in seiner Fraktion "einige wenige" Gegner der Gesundheitsreform gebe. Diese seien aber "nicht relevant". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versicherte, seine Partei stehe weiter zu den vereinbarten Eckpunkten der Gesundheitsreform.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der "Rheinischen Post", wenn der Fonds zurückgenommen oder abgeschwächt würde, könne man "aus dieser Reform noch ein schönes und feines Werkstück machen". "Wir müssen die Zeit nutzen, um das Beste aus der Reform zu machen. Sie hat ja sehr wertvolle Strukturelemente", sagte Lauterbach. Als Beispiele nannte er Verbesserungen bei der Vorbeugung, die Öffnung der Krankenhäuser für mehr ambulante Versorgung und mehr Wettbewerb bei Arzneimitteln.

Die Koalition hatte in der vergangenen Woche überraschend vereinbart, die Reform um drei Monaten auf den 1. April nächsten Jahres zu verschieben. Als Grund wurde genannt, in dem Gesetzgebungsverfahren Sorgfalt vor Schnelligkeit walten zu lassen. Die Verschiebung kam laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" auf Druck von CSU-Chef Stoiber zu Stande. Dieser habe bei dem Koalitionstreffen den Gesundheitsfonds massiv in Frage gestellt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Stoiber habe in der Runde bemängelt, dass die Krankenkassen ihre Beiträge im Zuge der Einführung des Fonds 2008 erneut deutlich anheben müssten. Im selben Jahr stehen in Bayern die nächsten Landtagswahlen an.

Ulrich Wilhelm, Sprecher der Bundesregierung, dementierte den Zeitungsbericht. Die Initiative zur Verschiebung sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegangen. Den Vorschlag hätten dann alle anderen Teilnehmer des Treffens der Koalitionsspitzen am Mittwoch vergangener Woche "unisono gutgeheißen".



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:18 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:15 Uhr Interview

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Rürup über Altersarmut"Die Politik muss etwas tun"

Der Sozialexperte Bert Rürup (20.11.2014) (dpa / Oliver Berg)

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist ab 2036 jeder fünfte Neu-Rentner von Armut bedroht. Die Politik müsse auf diese Prognosen dringend reagieren, sagte Rentenexperte Bert Rürup. Noch sei Zeit gegenzusteuern: "Die Solidarrente ist die richtige Antwort", so Rürup im Dlf.

Linksautonome Gewaltaufrufe vor G20-Gipfel"Der Veranstaltungsort Hamburg stellt ein großes Risiko dar"

Das Logo des G20-Gipfels hängt am 22.06.2017 in Hamburg in den Messehallen. Zum zweitägigen G20-Gipfel in der Hansestadt am 7. und 8. Juli werden Staats- und Regierungschefs aus 20 Industrie- und Schwellenländern und Hunderte Journalisten aus zahlreichen Ländern weltweit erwartet.  (picture alliance / dpa / Axel Heimken)

Vor dem G20-Gipfel mehren sich im Netz linksautonome Gewaltaufrufe. Der Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke hält es für einen Fehler, das Treffen ausgerechnet in Hamburg abzuhalten – einem Zentrum der Autonomenszene. Deren zunehmende Militanz sei auch mit dieser Wahl zu erklären.

FAKE-NETWORKBinky beruhigt bei Social-Media-Stress

Ihr liked mal hier, shared mal da und scrollt durch irgendwelche Posts. Weil sich das besser anfühlt als gar nix zu tun. Dann könnte Binky genau euer Ding sein. Die App macht genau das. Nur ohne Folgen.

Generalsekretär Hubertus Heil"Die SPD hat klare Inhalte"

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz (r), besichtigt am 24.06.2017 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Westfalenhalle für den SPD-Parteitag. Die Sozialdemokraten wollen am 25.06.2017 auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der Union Ideenlosigkeit vorgeworfen. Die CDU lasse Plakate drucken, ohne ein Programm zu haben, sagte Heil im Dlf. Statt ein Steuerkonzept vorzulegen, verspreche sie "Steuergeschenke für sehr, sehr wohlhabende Menschen".

Ökonom über Altersarmut"Es gibt keine Alternative zur Rente mit 67"

Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts Dresden, spricht am 20.10.2016 in Bad Saarow (Brandenburg) beim ersten ostdeutschen Wirtschaftsforum. Nach dem Vorbild des Weltwirtschaftsforums in Davos wollen Politiker, Wissenschaftler und Manager in Bad Saarow über die Aussichten der ostdeutschen Wirtschaft reden.  (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)

Der Ökonom Joachim Ragnitz hat die Konzepte der Parteien zur Stabilisierung des Rentensystems kritisiert. Die Vorschläge böten etwa keine Lösung für das immer größer werdende Problem der Altersarmut, sagte der stellvertretende Leiter der ifo Instituts Dresden im Dlf.

Ein Plädoyer für ethisches Bauen Nehmt Abschied von der Spektakel-Architektur!

Während des Eröffnungskonzerts wird am 11.01.2017 am Hafen in Hamburg die Elbphilharmonie illuminiert. Das Konzerthaus wurde am Abend feierlich eröffnet. (dpa /Bodo Marks )

Einerseits fehlt in den Städten bezahlbarer Wohnraum, andererseits werden auf Filetgrundstücken ständig neue Spektakelbauten eingeweiht - ein Skandal, findet Architekturkritiker Klaus Englert. Er fordert eine neue, ethische Architektur.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  USA glauben, dass Assad neuen Giftgasangriff plant | mehr

Kulturnachrichten

Ausstellung mit Werken aus Gurlitt-Fund  | mehr

 

| mehr