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Stoiber organisiert Widerstand gegen Gesundheitsfonds

Bayern verlangt Änderungen am Ministeriumsentwurf

Krankenkassenkarten. (AP)
Krankenkassenkarten. (AP)

Bayern geht bei der Gesundheitsreform auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Durch den vereinbarten Gesundheitsfonds dürfe keine neue Großbürokratie geschaffen werden, teilte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in München mit. Die bayerische Staatskanzlei verlangte Änderungen am Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums.

Bayern und auch andere Länder sähen im Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums "noch keine hinreichende Umsetzung der von der großen Koalition vereinbarten Eckpunkte", hieß es in der Stellungnahme. Erforderlich sei ein "dezentraler Beitragseinzug". Nach den Eckpunkten der großen Koalition sollen künftig alle Krankenkassenbeiträge an den Fonds gehen, der dann den Krankenkassen für jeden Versicherten einen Pauschalbetrag überweist.

SPD-Fraktionschef Peter Struck warnt den Koalitionspartner davor, die Gesundheitsreform in Frage zu stellen. Die Union solle aufhören, an den Eckpunkten "herumzufummeln", sagte Struck. Die große Koalition müsse jetzt "Mut und Standvermögen" zeigen, um sich gegen die vielen Einzelinteressen im Gesundheitssektor durchzusetzen. Struck räumte ein, dass es auch in seiner Fraktion "einige wenige" Gegner der Gesundheitsreform gebe. Diese seien aber "nicht relevant". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versicherte, seine Partei stehe weiter zu den vereinbarten Eckpunkten der Gesundheitsreform.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der "Rheinischen Post", wenn der Fonds zurückgenommen oder abgeschwächt würde, könne man "aus dieser Reform noch ein schönes und feines Werkstück machen". "Wir müssen die Zeit nutzen, um das Beste aus der Reform zu machen. Sie hat ja sehr wertvolle Strukturelemente", sagte Lauterbach. Als Beispiele nannte er Verbesserungen bei der Vorbeugung, die Öffnung der Krankenhäuser für mehr ambulante Versorgung und mehr Wettbewerb bei Arzneimitteln.

Die Koalition hatte in der vergangenen Woche überraschend vereinbart, die Reform um drei Monaten auf den 1. April nächsten Jahres zu verschieben. Als Grund wurde genannt, in dem Gesetzgebungsverfahren Sorgfalt vor Schnelligkeit walten zu lassen. Die Verschiebung kam laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" auf Druck von CSU-Chef Stoiber zu Stande. Dieser habe bei dem Koalitionstreffen den Gesundheitsfonds massiv in Frage gestellt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Stoiber habe in der Runde bemängelt, dass die Krankenkassen ihre Beiträge im Zuge der Einführung des Fonds 2008 erneut deutlich anheben müssten. Im selben Jahr stehen in Bayern die nächsten Landtagswahlen an.

Ulrich Wilhelm, Sprecher der Bundesregierung, dementierte den Zeitungsbericht. Die Initiative zur Verschiebung sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegangen. Den Vorschlag hätten dann alle anderen Teilnehmer des Treffens der Koalitionsspitzen am Mittwoch vergangener Woche "unisono gutgeheißen".



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:18 Uhr

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