Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Strafe für Ausbildung in Terrorcamps geplant

Keine Einigung zu Online-Durchsuchungen

Beamte der Bundespolizei im Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. (AP)
Beamte der Bundespolizei im Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. (AP)

Als Reaktion auf die verhinderten Terroranschläge in Deutschland wollen die Innenminister von Bund und Ländern den Besuch von Terrorcamps künftig unter Strafe stellen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ehrhart Körting (SPD), sagte am Freitag nach einer Sonderkonferenz der Minister in Berlin, man sei sich einig, dass entsprechende Vorbereitungshandlungen für mögliche Terroranschläge künftig geahndet werden müssten. Die Innenminister begrüßten, dass die Bundesregierung bereits entsprechende Schritte eingeleitet habe.

Keine Einigung erzielten die Innenminister dagegen zu Online-Durchsuchungen von Computern. Die Widersprüche zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen SPD-Kollegen in den Ländern hätten in dieser Frage nicht aufgelöst werden können, sagte Körting, Innensenator von Berlin.

SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck signalisierte inzwischen zwar die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei, den Plänen Schäubles zuzustimmen. Zunächst müssten jedoch die rechtlichen Bedingungen geklärt werden, sagte Struck in Berlin. Daher wolle die SPD das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem entsprechenden Landesgesetz in Nordrhein-Westfalen abwarten.

Justizministerin Brigitte Zypries nannte die Forderung nach Online-Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Fahndungserfolg gegen Terrorverdächtige eine "unredliche Verknüpfung". Die SPD-Politikerin sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die gründliche Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden auf Basis des geltenden Rechts habe zur Festnahme der drei Terrorverdächtigten völlig ausgereicht. Ob für andere Fälle Online-Durchsuchungen gebraucht würden, werde unabhängig davon geprüft.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Johannes Schmalzl, sagte im Deutschlandfunk, um Terrorverdächtige besser verfolgen zu können, müssten die Politiker Präzisierungen an den bestehenden Gesetzen vornehmen. Insbesondere der Aufenthalt in Terrorcamps zum Beispiel in Pakistan müsse bestraft werden können. Allerdings räumte er verfassungsrechtliche Probleme ein. "Das ist eine hohe Anforderung an die juristische Kunst im Bundesjustizministerium", sagte Schmalzl. (Text/ MP3-Audio)


Hinweis: Das Deutschlandradio hat im Internet eine Auswahl von Beiträgen zu wesentlichen Streitfragen bei der Terrorabwehr zusammengestellt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:24 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:10 Uhr Länderzeit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

CDU nach der Niedersachsen-Wahl"Wir haben einen Gestaltungsauftrag für Niedersachsen"

Ulf Thiele, Generalsekretär der niedersächsischen CDU, spricht am 16.10.2017 während einer Pressekonferenz vor der Sitzung des Landesvorstandes der CDU in Hannover (dpa / Hauke-Christian Dittrich)

Die niedersächsische CDU sieht trotz der Wahlniederlage den Auftrag der Wähler, einen Beitrag zur Bildung einer stabilen Landesregierung zu leisten. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Ulf Thiele, sagte im Dlf, neben einer möglichen Großen Koalition halte seine Partei sich auch die Option einer Koalition mit FDP und Grünen offen.

Nach der Wahl in NiedersachsenLindner: FDP hat nicht die Verantwortung für Regierungsbildung

FDP-Chef Lindner sprach auf der Abschlusskundgebung in Düsseldorf (Ina Fassbender / dpa)

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Entscheidung seiner niedersächsischen Parteikollegen, einer Landesregierung mit SPD und Grünen nicht beizutreten, verteidigt. Man wolle kein Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün sein, sagte er im Dlf. Zudem könne man als kleinster Partner in einer Koalition keinen Politikwechsel herbeiführen.

In der politischen Landschaft fehlt Gerechtigkeit Es gibt Bedarf für die Sozialdemokratie!

Bei einer Veranstaltung hält ein Zuschauer ein Transparent hoch: "SPD-Mitglied sucht soziale Gerechtigkeit" (imago / Michael Täger)

Die Sozialdemokratie ist in der Krise, meint der Journalist Stephan Hebel. Dabei gibt es eine klaffende Lücke in der politischen Landschaft, die sie wie keine andere Kraft besetzen könnte und sollte.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Verfassungsgericht  Karlsruhe weist Anträge von EZB-Kritikern ab | mehr

Kulturnachrichten

Konzeptkünstler Pawlenski in Psychatrie verlegt  | mehr

 

| mehr