Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Strafe für Ausbildung in Terrorcamps geplant

Keine Einigung zu Online-Durchsuchungen

Beamte der Bundespolizei im Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. (AP)
Beamte der Bundespolizei im Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. (AP)

Als Reaktion auf die verhinderten Terroranschläge in Deutschland wollen die Innenminister von Bund und Ländern den Besuch von Terrorcamps künftig unter Strafe stellen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ehrhart Körting (SPD), sagte am Freitag nach einer Sonderkonferenz der Minister in Berlin, man sei sich einig, dass entsprechende Vorbereitungshandlungen für mögliche Terroranschläge künftig geahndet werden müssten. Die Innenminister begrüßten, dass die Bundesregierung bereits entsprechende Schritte eingeleitet habe.

Keine Einigung erzielten die Innenminister dagegen zu Online-Durchsuchungen von Computern. Die Widersprüche zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen SPD-Kollegen in den Ländern hätten in dieser Frage nicht aufgelöst werden können, sagte Körting, Innensenator von Berlin.

SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck signalisierte inzwischen zwar die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei, den Plänen Schäubles zuzustimmen. Zunächst müssten jedoch die rechtlichen Bedingungen geklärt werden, sagte Struck in Berlin. Daher wolle die SPD das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem entsprechenden Landesgesetz in Nordrhein-Westfalen abwarten.

Justizministerin Brigitte Zypries nannte die Forderung nach Online-Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Fahndungserfolg gegen Terrorverdächtige eine "unredliche Verknüpfung". Die SPD-Politikerin sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die gründliche Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden auf Basis des geltenden Rechts habe zur Festnahme der drei Terrorverdächtigten völlig ausgereicht. Ob für andere Fälle Online-Durchsuchungen gebraucht würden, werde unabhängig davon geprüft.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Johannes Schmalzl, sagte im Deutschlandfunk, um Terrorverdächtige besser verfolgen zu können, müssten die Politiker Präzisierungen an den bestehenden Gesetzen vornehmen. Insbesondere der Aufenthalt in Terrorcamps zum Beispiel in Pakistan müsse bestraft werden können. Allerdings räumte er verfassungsrechtliche Probleme ein. "Das ist eine hohe Anforderung an die juristische Kunst im Bundesjustizministerium", sagte Schmalzl. (Text/ MP3-Audio)


Hinweis: Das Deutschlandradio hat im Internet eine Auswahl von Beiträgen zu wesentlichen Streitfragen bei der Terrorabwehr zusammengestellt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:24 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:20 Uhr Frühkritik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

USAWissenschaftler gegen Donald Trump

Bei der Wissenschaftskonferenz AAAS fragen sich US-Forscher, wie es unter US-Präsident Donald Trump mit ihren Forschungsbereichen weitergeht - inhaltlich und finanziell. Besonders die Klimaforscher bangen. Wir haben darüber mit Cathryn Clüver gesprochen, sie ist Politikwissenschaftlerin an der Harvard-Universität.

Tabuthema Suizid"Ich bin auch wütend"

Grabstein mit Inschrift (imago/Martin Bäuml Fotodesign)

Suizid begegnet uns, wenn im Familienkreis oder unter Bekannten jemand sich selbst tötet oder es versucht hat. Angehörige geraten nicht selten in die soziale Isolation. Aber müssen wir nicht diesem Menschen Respekt zollen, auch wenn seine Entscheidung eine Absage an die gemeinsame Zukunft war?

Deutschland in AfrikaSüdsudan am Tropf der Staatengemeinschaft

Menschen an der Wasserstelle in einem Flüchtlingslager am Rand von Juba im Südsudan (Deutschlandradio / Björn Blaschke)

Der Südsudan ist der jüngste Staat der Welt und einer der ärmsten. Fast die Hälfte seiner Einwohner ist abhängig von Hilfslieferungen der internationalen Gemeinschaft. Grund für die Misere ist der seit 2013 währende Bürgerkrieg zwischen den Dinka und den Nuer. Ein Krieg, der mittlerweile jeden fünften Südsudanesen in die Flucht getrieben hat.

Landlust/Landfrust (1/2)Dorfleben im Wandel

Zwei ältere Dame tragen nach einem Einkauf ihre Lebensmittel nach Hause. (picture alliance/ dpa/ David Ebener)

Die Sehnsucht nach Natur, Ruhe und Dorfidylle ist in der Gesellschaft groß. Mit der Realität hat diese Vorstellung des Landlebens oft wenig zu tun. Kerstin Faber hat sich intensiv mit ländlichen Regionen auseinandergesetzt. Ein Problem seien Dörfer mit großer Überalterung, sagte sie im DLF. "Da haben wir es mit einem Abbau der Daseinsvorsorge zu tun."

Berlinale 2017"Vollmundiger Jahrgang mit kratzigem Abgang"

Die Filmkritiker Peter Körte ("FAS") und Katja Nicodemus ("Zeit") nach ihrem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur auf der Berlinale 2017. (Deutschlandradio / Cornelia Sachse)

Das Gleichnis eines guten Weines fällt der Filmkritikerin Katja Nicodemus zum Wettbewerb des diesjährigen Berliner Filmfestivals ein. "Ich habe wenig gesehen, was mich umgehauen hätte", hält ihr Kollege Peter Körte dagegen.

Hanya Yanagihara: "Ein wenig Leben"Ein umwerfender und suspekter Roman

"Ein wenig Leben" von Hanya Yanagihara. Im Hintergrund: die Skyline von New York. (Hanser / picture-alliance / dpa)

Dieser Roman geht an Grenzen: Die amerikanische Schriftstellerin Hanya Yanagihara erzählt in "Ein wenig Leben" von exzessivem menschlichen Leid. Im Zentrum stehen vier Männer aus New York. Einer von ihnen, Jude, ist von einem düsteren Geheimnis umgeben, das seine Freunde, aber auch den Leser in Bann hält.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Microsoft-Gründer Gates beunruhigt über Trump-Regierung | mehr

Kulturnachrichten

Jazzfusion-Gitarrist Larry Coryell gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Trump-Rede  Schweden scherzen über angeblichen Anschlag | mehr