Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Strafe für Ausbildung in Terrorcamps geplant

Keine Einigung zu Online-Durchsuchungen

Beamte der Bundespolizei im Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. (AP)
Beamte der Bundespolizei im Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. (AP)

Als Reaktion auf die verhinderten Terroranschläge in Deutschland wollen die Innenminister von Bund und Ländern den Besuch von Terrorcamps künftig unter Strafe stellen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ehrhart Körting (SPD), sagte am Freitag nach einer Sonderkonferenz der Minister in Berlin, man sei sich einig, dass entsprechende Vorbereitungshandlungen für mögliche Terroranschläge künftig geahndet werden müssten. Die Innenminister begrüßten, dass die Bundesregierung bereits entsprechende Schritte eingeleitet habe.

Keine Einigung erzielten die Innenminister dagegen zu Online-Durchsuchungen von Computern. Die Widersprüche zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen SPD-Kollegen in den Ländern hätten in dieser Frage nicht aufgelöst werden können, sagte Körting, Innensenator von Berlin.

SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck signalisierte inzwischen zwar die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei, den Plänen Schäubles zuzustimmen. Zunächst müssten jedoch die rechtlichen Bedingungen geklärt werden, sagte Struck in Berlin. Daher wolle die SPD das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem entsprechenden Landesgesetz in Nordrhein-Westfalen abwarten.

Justizministerin Brigitte Zypries nannte die Forderung nach Online-Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Fahndungserfolg gegen Terrorverdächtige eine "unredliche Verknüpfung". Die SPD-Politikerin sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die gründliche Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden auf Basis des geltenden Rechts habe zur Festnahme der drei Terrorverdächtigten völlig ausgereicht. Ob für andere Fälle Online-Durchsuchungen gebraucht würden, werde unabhängig davon geprüft.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Johannes Schmalzl, sagte im Deutschlandfunk, um Terrorverdächtige besser verfolgen zu können, müssten die Politiker Präzisierungen an den bestehenden Gesetzen vornehmen. Insbesondere der Aufenthalt in Terrorcamps zum Beispiel in Pakistan müsse bestraft werden können. Allerdings räumte er verfassungsrechtliche Probleme ein. "Das ist eine hohe Anforderung an die juristische Kunst im Bundesjustizministerium", sagte Schmalzl. (Text/ MP3-Audio)


Hinweis: Das Deutschlandradio hat im Internet eine Auswahl von Beiträgen zu wesentlichen Streitfragen bei der Terrorabwehr zusammengestellt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:24 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:10 Uhr Das Wochenendjournal

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Im Gespräch

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 07:00 Uhr Early Bird

Aus unseren drei Programmen

Feist: "Pleasure"Ein komplexes Vergnügen

Leslie Feist (imago/Future Image)

Die kanadische Sängerin Feist kommt ganz bescheiden und leise daher und hat es trotzdem geschafft, mit ihrer Musik ein großes Publikum zu erreichen. Nach sechs Jahren Pause kommt nun "Pleasure" in die Läden.

Rentengesetz im BundestagOstrenten werden voll an Westbezüge angeglichen

Nahaufnahme der Hand einer alten Frau, die ein paar Münzen zählt.  (imago stock&people)

Die Renten in Ostdeutschland sollen bis 2025 vollständig den Bezügen im Westen angeglichen werden. Über das entsprechende Gesetz hat der Bundestag in erster Lesung diskutiert. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, SPD, sprach von einem historischen Schritt für die Einheit des Landes, während die Opposition heftige Kritik übte.

Deutscher Filmpreis wird verliehenFrauen-Power auf dem Roten Teppich

Die Regiseurinnen Nicolette Krebitz (l) und Maren Ade am 08.04.2017 in Berlin. (dpa / picture alliance)

Bei der Vergabe der Lolas gehen mehrere Frauen an den Start: Die Regisseurinnen Maren Ade mit "Toni Erdmann", Anne Zohra Berrached ("24 Wochen") und Nicolette Krebitz ("Wild") sind für den Deutschen Filmpreis nominiert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit  Schulz mahnt EU-Reformen an | mehr

 

| mehr