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Strafe für Ausbildung in Terrorcamps geplant

Keine Einigung zu Online-Durchsuchungen

Beamte der Bundespolizei im Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. (AP)
Beamte der Bundespolizei im Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. (AP)

Als Reaktion auf die verhinderten Terroranschläge in Deutschland wollen die Innenminister von Bund und Ländern den Besuch von Terrorcamps künftig unter Strafe stellen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ehrhart Körting (SPD), sagte am Freitag nach einer Sonderkonferenz der Minister in Berlin, man sei sich einig, dass entsprechende Vorbereitungshandlungen für mögliche Terroranschläge künftig geahndet werden müssten. Die Innenminister begrüßten, dass die Bundesregierung bereits entsprechende Schritte eingeleitet habe.

Keine Einigung erzielten die Innenminister dagegen zu Online-Durchsuchungen von Computern. Die Widersprüche zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen SPD-Kollegen in den Ländern hätten in dieser Frage nicht aufgelöst werden können, sagte Körting, Innensenator von Berlin.

SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck signalisierte inzwischen zwar die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei, den Plänen Schäubles zuzustimmen. Zunächst müssten jedoch die rechtlichen Bedingungen geklärt werden, sagte Struck in Berlin. Daher wolle die SPD das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem entsprechenden Landesgesetz in Nordrhein-Westfalen abwarten.

Justizministerin Brigitte Zypries nannte die Forderung nach Online-Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Fahndungserfolg gegen Terrorverdächtige eine "unredliche Verknüpfung". Die SPD-Politikerin sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die gründliche Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden auf Basis des geltenden Rechts habe zur Festnahme der drei Terrorverdächtigten völlig ausgereicht. Ob für andere Fälle Online-Durchsuchungen gebraucht würden, werde unabhängig davon geprüft.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Johannes Schmalzl, sagte im Deutschlandfunk, um Terrorverdächtige besser verfolgen zu können, müssten die Politiker Präzisierungen an den bestehenden Gesetzen vornehmen. Insbesondere der Aufenthalt in Terrorcamps zum Beispiel in Pakistan müsse bestraft werden können. Allerdings räumte er verfassungsrechtliche Probleme ein. "Das ist eine hohe Anforderung an die juristische Kunst im Bundesjustizministerium", sagte Schmalzl. (Text/ MP3-Audio)


Hinweis: Das Deutschlandradio hat im Internet eine Auswahl von Beiträgen zu wesentlichen Streitfragen bei der Terrorabwehr zusammengestellt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:24 Uhr

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