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Streit im Vorfeld der Islamkonferenz

Muslime sehen in dem Treffen keinen Sinn mehr

Die Deutsche Islamkonferenz im Umspannwerk im Berliner Bezirk Kreuzberg, April 2012.  (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Die Deutsche Islamkonferenz im Umspannwerk im Berliner Bezirk Kreuzberg, April 2012. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Zum letzten Mal in dieser Wahlperiode tagt heute die Islamkonferenz. Im Vorfeld wurde bereits viel Unmut geäußert. Islamische Verbände kritisierten die Fokussierung auf das Thema Sicherheit und Extremismus und die Auswahl der Teilnehmer. Aber auch grundsätzlich rückten mehrere Vertreter der Muslime von dem Treffen ab.

"Die Deutsche Islam Konferenz ist in diesem Rahmen ungeeignet", sagte Erol Pürlü, der Dialogbeauftragte des Verbandes Islamischer Kulturzentren (VIKZ), der "Süddeutschen Zeitung". Dennoch werde sein Verband an der Konferenz teilnehmen.

Verständnis für die Kritik der Muslime an der Islamkonferenz äußerte Bilkay Öney, Integrationsministerin von Baden-Württemberg im Deutschlandfunk. Bei dem Treffen sei es bislang zu sehr um Sicherheitsaspekte gegangen, so die SPD-Politikerin. Es hätte mehr über das Zusammenleben und die Probleme von Muslimen in Deutschland gesprochen werden müssen. Sie baue allerdings darauf, dass der Dialog weitergehe.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, meinte: "Die Islamkonferenz braucht dringend eine Generalüberholung". Kritik kommt auch vonseiten liberaler Muslime. Die Islam Konferenz gebe zwar wichtige gesellschaftspolitische Impulse, habe aber keine wirkliche Entscheidungskraft, twitterte die Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bunds (LiB), Lamya Kaddor. Beide Organisationen sind nicht beziehungsweise nicht mehr im Plenum der Islam Konferenz vertreten. Seitens der weltlich orientierten Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) hieß es, in dieser Form habe die Islam Konferenz keinen Sinn mehr.

Bundesinnenminister Friedrich weist Kritik zurück

Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidgt das neue Terrorabwehrzentrum gegen Kritik. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Das Bundesinnenministerium, das der Islamkonferenz vorsitzt, teilte in einer Stellungnahme mit: Das Thema Sicherheit und Terrorismus habe die Deutsche Islam Konferenz in den vergangenen drei Jahren nicht dominiert. Das Haus von Minister Hans-Peter Friedrich von der CDU verwies auf Diskussionen über die mögliche Kooperation von Staat und Muslimen sowie auf Debatten über Geschlechtergerechtigkeit. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums geht es dieses Mal aber vor allem um die Frage, wie dem Extremismus bei Jugendlichen vorgebeugt werden kann. Neben Islamismus gehe es dabei auch um Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. So soll beispielsweise ein Buch vorgestellt werden, dass eine wissenschaftliche Fachtagung zum Thema Islamfeindlichkeit Ende vergangenen Jahres in Berlin dokumentiert.

Ein Streitpunkt ist die Zusammensetzung der Konferenz

Ein wiederkehrender Kritikpunkt ist die Zusammensetzung der Konferenz. Das Innenministerium hatte als Gastgeber stets Wert darauf gelegt, nicht nur Interessenverbände zu Wort kommen zu lassen - in denen nur eine Minderheit der Muslime organisiert ist -, sondern auch Einzelpersönlichkeiten. Die Verbände pochen hingegen auf einen weitgehenden Alleinvertretungsanspruch. Ihnen sind vor allem Vertreter säkularer Strömungen unter den insgesamt zehn Einzelpersonen ein Ärgernis. So betonte Erol Pürlü: "Die Konferenz ist nur sinnvoll als Dialog mit islamischen Religionsgemeinschaften - und nur mit diesen." Aber auch eine Zusammenarbeit mit Liberalen streben die großen Verbände nicht an.

Das Plenum tagt unter der Leitung von Hans-Peter Friedrich. In der Islamkonferenz sitzen jeweils sechs Vertreter aus Bund und Ländern, Verantwortliche aus den Kommunen sowie Vertreter Verbandsvertreter und Einzelpersonen. Vor zwei Jahren schieden zwei große Islamverbände aus der Konferenz aus: Der Zentralrat der Muslime trat aus, weil er Fortschritte bei der Anerkennung als Religionsgemeinschaft vermisste, der Islamrat wurde ausgeschlossen, weil gegen dessen Mitgliedsverband Milli Görüs ermittelt wurde.

Die Deutsche Islam Konferenz war erstmals 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufen worden, um den Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat zu institutionalisieren.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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