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Streit über Finanzierung von Krippenplätzen

Spitzentreffen zur Kinderbetreuung

Kinder spielen in der Kinderkrippe "Am Aquarium" in Erfurt. (AP)
Kinder spielen in der Kinderkrippe "Am Aquarium" in Erfurt. (AP)

In der Debatte um den Ausbau von Krippenplätzen verschärft sich der Ton innerhalb der Großen Koalition. Die SPD verlangte von der Union die Vorlage eines Finanzierungskonzepts. Die Union hingegen warnte vor übereilten Entscheidungen. Heute will der Koalitionsausschuss über das Thema beraten.

Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, forderte, zunächst sollten die Länder nach ihrem tatsächlichen Bedarf befragt werden. Die Kinderbetreuung sei Ländersache, betonte der CSU-Politiker.

Die SPD verlangt von der Union die Vorlage eines Finanzierungskonzepts. Vizekanzler Franz Müntefering erklärte am Samstag im ZDF, es gehe nicht an, dass sich ein Teil der Koalition bisher davor drücke. Müntefering erwartet, dass die Union konkrete Vorschläge zur Finanzierung von Krippenplätzen vorlegt. Heute trifft sich der Koalitionsausschuss, um über das Thema zu beraten. Bis Ende März, spätestens bis Ostern solle innerhalb der Regierung geklärt sein, wie die Betreuungsangebote für unter Dreijährige voranzubringen seien, erklärte der SPD-Politiker.

CSU-Chef Edmund Stoiber schlug vor, für neue Krippenplätze Geld aus der Mehrwertsteuer einzusetzen. Er könne sich vorstellen, dass der Bund zeitlich befristet bis zum Jahr 2010 einen halben Mehrwertsteuerpunkt für diese Aufgabe zur Verfügung stelle, sagte Stoiber der "Bild am Sonntag".

Unterdessen schaltete sich auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen in die Debatte ein. Verheugen ermahnte Deutschland eindringlich, die Kinderbetreuung auszubauen. "Das wirksamste Mittel, Beschäftigungshürden für Frauen abzubauen, ist ein möglichst umfassendes Angebot an Ganztagskinderbetreuung", sagte Verheugen der "Bild am Sonntag".

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhielt für ihre Vorschläge zum Ausbau der Kinderbetreuung weitere Unterstützung aus der SPD. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, sagte, wer von der Leyen kritisiere, solle sich umschauen, was im europäischen Vergleich üblich sei. Das sei auch ein Thema, bei dem der Westen vom Osten lernen könne, sagte Bullerjahn der "Super Illu".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr

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