Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Streit über Finanzierung von Krippenplätzen

Spitzentreffen zur Kinderbetreuung

Kinder spielen in der Kinderkrippe "Am Aquarium" in Erfurt. (AP)
Kinder spielen in der Kinderkrippe "Am Aquarium" in Erfurt. (AP)

In der Debatte um den Ausbau von Krippenplätzen verschärft sich der Ton innerhalb der Großen Koalition. Die SPD verlangte von der Union die Vorlage eines Finanzierungskonzepts. Die Union hingegen warnte vor übereilten Entscheidungen. Heute will der Koalitionsausschuss über das Thema beraten.

Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, forderte, zunächst sollten die Länder nach ihrem tatsächlichen Bedarf befragt werden. Die Kinderbetreuung sei Ländersache, betonte der CSU-Politiker.

Die SPD verlangt von der Union die Vorlage eines Finanzierungskonzepts. Vizekanzler Franz Müntefering erklärte am Samstag im ZDF, es gehe nicht an, dass sich ein Teil der Koalition bisher davor drücke. Müntefering erwartet, dass die Union konkrete Vorschläge zur Finanzierung von Krippenplätzen vorlegt. Heute trifft sich der Koalitionsausschuss, um über das Thema zu beraten. Bis Ende März, spätestens bis Ostern solle innerhalb der Regierung geklärt sein, wie die Betreuungsangebote für unter Dreijährige voranzubringen seien, erklärte der SPD-Politiker.

CSU-Chef Edmund Stoiber schlug vor, für neue Krippenplätze Geld aus der Mehrwertsteuer einzusetzen. Er könne sich vorstellen, dass der Bund zeitlich befristet bis zum Jahr 2010 einen halben Mehrwertsteuerpunkt für diese Aufgabe zur Verfügung stelle, sagte Stoiber der "Bild am Sonntag".

Unterdessen schaltete sich auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen in die Debatte ein. Verheugen ermahnte Deutschland eindringlich, die Kinderbetreuung auszubauen. "Das wirksamste Mittel, Beschäftigungshürden für Frauen abzubauen, ist ein möglichst umfassendes Angebot an Ganztagskinderbetreuung", sagte Verheugen der "Bild am Sonntag".

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhielt für ihre Vorschläge zum Ausbau der Kinderbetreuung weitere Unterstützung aus der SPD. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, sagte, wer von der Leyen kritisiere, solle sich umschauen, was im europäischen Vergleich üblich sei. Das sei auch ein Thema, bei dem der Westen vom Osten lernen könne, sagte Bullerjahn der "Super Illu".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:35 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

US-Präsident"Hysterische Reaktionen auf Trump sind fehl am Platz"

Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender der Atlantikbrücke (dpa / picture-alliance / Revierfoto)

Kurz vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der Vorsitzende der "Atlantik-Brücke", Friedrich Merz, zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Trump habe sich schließlich nicht ins Amt geputscht, sagte der CDU-Politiker im DLF.

Politische RhetorikGlatt gelogen wirkt verdammt ehrlich

Der neue Präsident der USA: Donald Trump. (Imago / Zuma Press)

Eine vulgäre Sprache voller Verdrehungen und Lügen – wer das für ein neues Stilmittel der politischen Auseinandersetzung hält, sollte in die jüngere europäische Vergangenheit blicken. Die Philosophin Dunja Melčić erklärt, warum Lügen so wirkungsvoll sind.

PROTESTAKTIONEN ZUR AMTSEINFÜHRUNGMit Joints, Liebe und Musik gegen Trump

Es ist DER Tag für Donald Trump: Ab 12 Uhr Ortszeit wird er in Washington auf den Stufen des Kapitols als neuer, 45. Präsident der USA vereidigt. Ein guter Tag für ihn – für viele andere aber nicht. Gestern Abend gab es schon ein paar Proteste in New York. Heute gehen die Leute dann in Washington auf die Straße oder starten andere Protestaktionen.

Lage in Syrien"Es fehlt fast alles für ein normales Leben"

DRK-Generalsekretär Christian Reuter (imago / Jens Jeske)

Knapp sechs Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs bleibt die humanitäre Lage im Land prekär. Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, sagte im DLF, in ganz Syrien fehle es an elementaren Dingen - auch dort, wo nicht gekämpft werde.

Prozess in Bad Godesberg Wie in einem Brennglas der Gesellschaft

Jugendliche stehen am 20.05.2016 in Bonn (Nordrhein-Westfalen) am Bahnstation des Stadtbezirkes Bad Godesberg. In dem Bonner Stadtteil an einem Rondell in Bahnhofsnähe wurde ein 17-Jähriger auf der Straße totgeprügelt. (dpa/picture alliance/Maja Hitij)

Der Schock war groß, als nach einer Prügelattacke der 17-jährige Niklas in Bad Godesberg starb. Heute beginnt der Prozess gegen zwei Verdächtige. Der örtliche Pfarrer Wolfgang Picken berichtet, wie Bevölkerung und Politik einen konstruktiven Weg gefunden haben, mit den Folgen der Tat umzugehen.

75 Jahre Wannsee-KonferenzDie Vorbereitung des Massenmords

Das Haus der Wannsee-Konferenz (imago/McPHOTO )

Vor 75 Jahren wurde in einer Villa am Wannsee über die Vernichtung der Juden beraten. Knapp zwei Stunden dauerte die Besprechung. Ziel der Wannsee-Konferenz war es, einen Plan zur Deportation und Vernichtung der Juden aus westeuropäischen Ländern festzulegen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Auf der Zielgeraden  Trump von Obama im Weißen Haus empfangen - erste Ausschreitungen | mehr

Kulturnachrichten

Tabea Zimmermann ist "Künstlerin des Jahres 2017"  | mehr

Wissensnachrichten

Offener Brief in Magdeburg  Gehören AfD-Veranstaltungen an Unis? | mehr