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Streit über staatliche Eingriffe in Strompreis

Textilbranche will Ökoenergie-Umlage kippen

Wieviel Geld für Öko-Strom? Um die EEG-Umlage wird derzeit gestritten (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Wieviel Geld für Öko-Strom? Um die EEG-Umlage wird derzeit gestritten (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Im Herbst legt die Regierung die neue Höhe der Umlage für die erneuerbaren Energien fest. Strom wird dann teurer - wie viel und für wen, steht noch nicht fest. EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert bereits eine Deckelung der Umlage.

Deutschland habe vor allem wegen dieser Abgabe und der hohen Steuern derzeit die zweithöchsten Strompreise in Europa, sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung. Das könne so nicht weitergehen - "sonst laufen die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft aus dem Ruder". Die Umlage kostet einen Durchschnittshaushalt pro Jahr etwa 125 Euro.

Erhöhung auf über fünf Cent pro Kilowattstunde erwartet

Mit der Ökoenergie-Umlage finanziert Deutschland die Energiewende. Allein 2011 flossen 16,4 Milliarden Euro aus der mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossenen Umlage an die Betreiber von Wind- und Solarparks. Im Oktober wird die Höhe der Abgabe für das Jahr 2013 festgelegt.

Fachleute rechnen mit einer Erhöhung von jetzt knapp 3,6 auf über fünf Cent pro Kilowattstunde, was schließlich Verbraucher und Unternehmen zahlen. Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2020 auf 35 Prozent steigen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres war es etwas mehr als ein Viertel.

Höhn (Grüne) kritisiert Umlagenbefreiung großer Unternehmen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn (AP)Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn (AP)Schon wird die anstehende Erhöhung zum Politikum. Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn warf der Bundesregierung vor, die Energiekosten für Privatleute und kleine mittelständische Unternehmen in die Höhe zu treiben. Die großen Unternehmen seien von der Umlage befreit, sagte Höhn den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Sie zahlen praktisch keine Ökosteuer und viele müssen auch keine Netzentgelte zahlen", fügte sie hinzu. Die Ausnahmen bei der Energiewende kosteten acht bis neun Milliarden Euro - die Lasten müssten die einfachen Privatkunden tragen.

Höhn forderte Spartarife von den Energieunternehmen. "Wenn beispielsweise die ersten 1500 Kilowattstunden billiger sind, besteht ein Anreiz zu sparen."

Textilbranche will Umlage per Klage kippen

An einem Siebdruckkarussell überwacht ein Mitarbeiter der Firma Textildruckerei und -stickerei Wiehler im Gewerbegebiet Bentwisch bei Rostock das Bedrucken von T-Shirts. (picture alliance / dpa - Jens Büttner)An einem Siebdruckkarussell überwacht ein Mitarbeiter der Firma Textildruckerei und -stickerei Wiehler das Bedrucken von T-Shirts (picture alliance / dpa - Jens Büttner)Die Wirtschaft will auf Korrekturen nicht warten und selbst handeln. Der Gesamtverband der Textil- und Modebranche will mit drei Musterklagen die Umlage zu Fall bringen. Die rund 560 Betriebe haben nach eigenen Angaben bislang jährlich 70 Millionen Euro Mehrkosten zu tragen, seitdem die Umlage eingeführt wurde. Drei Unternehmen verklagten ihre Energielieferanten auf Rückzahlung der Umlage. "Produktion in Deutschland wird bestraft", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands, Wolf-Rüdiger Baumann.

Die Branche rechnet sich Erfolgschancen aus. Sie beruft sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen - er stuft die Umlage als unzulässige Subvention und damit als verfassungwidrig ein. Manssen vergleicht die Zwangsabgabe mit dem Kohlepfennig, den das Bundesverfassungsgericht 1994 gekippt hatte. Damals hieß es zur Begründung, die Stromverbraucher hätten keine besondere Finanzierungsverantwortung für die Förderung der Steinkohle. Die Textil- und Modebranche sei für die Energiewende, sagte Baumann. Aber mit dem jetzigen Fördersystem rolle auf Deutschland eine riesige Kostenlawine zu.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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