Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Streit über Zahl der Bundestagsvizepräsidenten

Opposition soll mehr Rechte bekommen

Union und SPD wollen künftig jeweils zwei Bundestagsvizepräsidenten stellen. (AP)
Union und SPD wollen künftig jeweils zwei Bundestagsvizepräsidenten stellen. (AP)

Erstmals kommt heute der neue Bundestag zusammen. Doch schon vorab gibt es Diskussionen: Union und SPD wollen das Bundestagspräsidium aufstocken. Die Opposition spricht von "Willkür".

Gewählt wurde im September, heute kommen die 631 Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestags erstmals zusammen. Nach der Wahl des Bundestagspräsidenten legen die Abgeordneten fest, wie viele Stellvertreter er bekommt - und das sind mehr als bisher. Union und SPD wollen jeweils zwei Vizepräsidentenposten stellen. Somit steigt die geplante Zahl von bisher fünf Stellvertretern auf sechs, obwohl durch das Scheitern der FDP weniger Parteien vertreten sind.

Zur Begründung für das Stellvertreter-Plus hieß es: "Auf diese Weise wird die Funktionsfähigkeit des Bundestags, vor allem die Leitung von Plenarsitzungen und Kommissionen, gewährleistet." Dies gelte insbesondere mit Blick auf die steigende Arbeitsbelastung des Deutschen Bundestags durch mehr Sitzungen und Kompetenzen.

"Nicht vertretbare Aufblähung des Bundestagspräsidiums"

Von Linkspartei und Grünen, die jeweils einen Vizeposten besetzen, kam Protest. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Union und SPD im Deutschlandfunk wegen der Aufstockung des Bundestagspräsidiums Willkür vor.

Die Grünen lehnten einen zweiten Stellvertreterposten für die SPD ab. Ihre Partei könne sich zwar vorstellen, dass mit der Union die größte Fraktion einen weiteren Vizepräsidenten-Posten beanspruche, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Bei der SPD sehen wir das, weil sie ja deutlich die kleinere Koalitionsfraktion ist, als nicht notwendig an." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach von einer nicht vertretbaren Aufblähung des Bundestagspräsidiums.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verteidigte den Wunsch seiner Partei nach zwei Stellvertretern. Es gehe darum, mit CDU und CSU im Präsidium "einigermaßen auf Augenhöhe" vertreten zu sein. Die Vizepräsidenten erhalten mit knapp 12.400 Euro monatlich das Eineinhalbfache der üblichen Abgeordnetenentschädigung von 8.252 Euro. Hinzu kommen spätere Pensionsansprüche.

Die Union nominierte den CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer und den ehemaligen CDU-Generalsekretär Peter Hintze, die SPD die früheren Bundesministerinnen Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn. Die Grünen schicken Claudia Roth ins Rennen, die Linke erneut Petra Pau.

Lammert rechnet mit Änderung der Oppositionsrechte

Das Augenmerk richtet sich vor der ersten Sitzung auch auf die Minderheitenrechte der Opposition. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, hätten Linke und Grüne nur noch 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Wichtige Kontrollrechte wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind im Grundgesetz aber mit einem Quorum von 25 Prozent festgelegt. Dadurch würde das parlamentarische System deutlich geschwächt, warnte etwa der ehemalige Präsident der Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Deutschlandradio Kultur.

Lammert rechnet für den Fall einer Großen Koalition aber mit einer Verständigung der Fraktionen bei den Oppositionsrechten. Er habe nach Vorgesprächen den Eindruck, "dass die Bereitschaft in allen Fraktionen vorhanden ist, sich mit dem Thema in Ruhe, aber auch aufgeschlossen, zu beschäftigen".

Die Grünen wollen möglicherweise im Zusammenhang mit der Abstimmung über eine neue Geschäftsordnung einen Antrag zur Neuregelung der Oppositionsrechte stellen. Linksfraktionschef Gregor Gysi schlägt eine Ergänzung der Verfassung vor. Danach soll für das Wahrnehmen der Minderheitenrechte ein einstimmiges Votum der Oppositionsfraktionen ausreichen.


Mehr zum Thema:

Vor den Koalitionsverhandlungen - Korrespondetenbericht von Klaus Remme im Deutschlandfunk
Kelber: SPD ist kein "Steigbügelhalter" für Fortsetzung von Schwarz-Gelb - Fraktionsvize: Mitgliederentscheid wird verbindlich sein
Kahrs: Es "ist so, dass wir unsere Mitglieder mitnehmen müssen" - Sprecher des Seeheimer Kreises kündigt Kompromisse an
Schwesig: "Die SPD muss sich nicht verbiegen für eine Große Koalition" - SPD-Vize: Mindestlohn kommt nur mit SPD
Als letztes gibt die CSU ihren Segen - SPD-Linke sieht noch keine Vorentscheidung für Große Koalition

 

Letzte Änderung: 24.10.2013 23:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Freispiel

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Groß-Scheich Ahmad al-Tayyeb im Interview"Das islamische Denken kann man reformieren, aber nicht den Islam selbst"

Scheich Ahmad Mohammad al-Tayeb (afp / Khaled Desouki)

Ahmad al Tayyeb, Groß-Scheich und Groß-Imam der Azhar-Moschee in Kairo, hat sich im Deutschlandfunk mit Blick auf Terrorismus und Krieg gegen eine Reform des Islam ausgesprochen. Man könne von einer Erneuerung des Islam, aber nicht von einer Reform sprechen, sagte er im DLF.

Gartenhistoriker Klaus von Krosigk"In wertvollen Parkanlagen sollte man nicht grillen"

Kirschblütenfest in den Gärten der Welt in Berlin Marzahn-Hellersdorf, aufgenommen am 17.04.2016 (picture alliance / dpa / Manfred Krause)

In Parks könnten die Flanierer Raumkunst erleben, sagt Klaus von Krosigk. Von Krosigk ist Gartenhistoriker, war Gartenbaudirektor in Berlin und baute hier das erste Fachreferat für Gartendenkmalpflege auf. Der Parkexperte begrüßt das Grillverbot in historischen Parkanlagen.

Religiöses FastenWein beim Bischof

Ein Glas Wein (dpa / picture alliance / Fredrik Von Erichsen)

An diesem Wochenende hat der muslimische Fastenmonat Ramadan begonnen. Auch im Christentum gibt es Fastenzeiten. Doch dort sei das Fasten nur noch in einer entsakralisierten Form vorhanden, meint der Theologe Klaus von Stosch. So könne es heutzutage durchaus vorkommen, dass man während der Fastenzeit bei einem Bischof Wein serviert bekomme, sagte er im DLF.

Autor und Kabarettist Frank Goosen Warum man dem Fußball auf ewig verfallen kann

Fußball 1. Bundesliga 34. Spieltag Eintracht Frankfurt - RB Leipzig am 20.05.2017 in der Commerzbank-Arena in Frankfurt Fanschals für das DFB-Pokalfinale gegen Borussia Dortmund wurden hochgehalten Foto: Revierfoto Foto: Revierfoto/Revierfoto/dpa (dpa / picture alliance / Revierfoto)

Fußball im Ruhrgebiet – das ist für viele Menschen Ausweis der lokalen Identität, sagt der Autor und Kabarettist Frank Goosen. Vor dem DFB-Pokalfinale kritisiert er steigende Eintrittspreise im Profi-Geschäft: Der Fußball müsse zugunsten der wahren Fans verteidigt werden.

Terrorismus und Angst"Die Rundum-Sorglos-Versicherung gibt es leider nicht"

Menschen zünden Kerzen für die Opfer des Attentates in Manchester an. (Chibane/MAXPPP/dpa)

Nach dem Attentat von Manchester stellt sich erneut die Frage: Wie sollen die Menschen mit Angst vor dem Terror umgehen? Der Psychologe Werner Greve warnte im DLF davor, sich von der Angst "den Alltag diktieren" zu lassen. Auch eine stark erhöhte Polizeipräsenz könne eher für mehr Unsicherheit sorgen als für ein Sicherheitsgefühl. 

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

SPD-Kanzlerkandidat Schulz  "Stärkere europäische Kooperation ist Antwort auf Trump" | mehr

Kulturnachrichten

Alicia Keys mit Preis von amnesty international geehrt  | mehr

 

| mehr