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Streit über Zahl der Bundestagsvizepräsidenten

Opposition soll mehr Rechte bekommen

Union und SPD wollen künftig jeweils zwei Bundestagsvizepräsidenten stellen. (AP)
Union und SPD wollen künftig jeweils zwei Bundestagsvizepräsidenten stellen. (AP)

Erstmals kommt heute der neue Bundestag zusammen. Doch schon vorab gibt es Diskussionen: Union und SPD wollen das Bundestagspräsidium aufstocken. Die Opposition spricht von "Willkür".

Gewählt wurde im September, heute kommen die 631 Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestags erstmals zusammen. Nach der Wahl des Bundestagspräsidenten legen die Abgeordneten fest, wie viele Stellvertreter er bekommt - und das sind mehr als bisher. Union und SPD wollen jeweils zwei Vizepräsidentenposten stellen. Somit steigt die geplante Zahl von bisher fünf Stellvertretern auf sechs, obwohl durch das Scheitern der FDP weniger Parteien vertreten sind.

Zur Begründung für das Stellvertreter-Plus hieß es: "Auf diese Weise wird die Funktionsfähigkeit des Bundestags, vor allem die Leitung von Plenarsitzungen und Kommissionen, gewährleistet." Dies gelte insbesondere mit Blick auf die steigende Arbeitsbelastung des Deutschen Bundestags durch mehr Sitzungen und Kompetenzen.

"Nicht vertretbare Aufblähung des Bundestagspräsidiums"

Von Linkspartei und Grünen, die jeweils einen Vizeposten besetzen, kam Protest. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Union und SPD im Deutschlandfunk wegen der Aufstockung des Bundestagspräsidiums Willkür vor.

Die Grünen lehnten einen zweiten Stellvertreterposten für die SPD ab. Ihre Partei könne sich zwar vorstellen, dass mit der Union die größte Fraktion einen weiteren Vizepräsidenten-Posten beanspruche, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Bei der SPD sehen wir das, weil sie ja deutlich die kleinere Koalitionsfraktion ist, als nicht notwendig an." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach von einer nicht vertretbaren Aufblähung des Bundestagspräsidiums.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verteidigte den Wunsch seiner Partei nach zwei Stellvertretern. Es gehe darum, mit CDU und CSU im Präsidium "einigermaßen auf Augenhöhe" vertreten zu sein. Die Vizepräsidenten erhalten mit knapp 12.400 Euro monatlich das Eineinhalbfache der üblichen Abgeordnetenentschädigung von 8.252 Euro. Hinzu kommen spätere Pensionsansprüche.

Die Union nominierte den CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer und den ehemaligen CDU-Generalsekretär Peter Hintze, die SPD die früheren Bundesministerinnen Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn. Die Grünen schicken Claudia Roth ins Rennen, die Linke erneut Petra Pau.

Lammert rechnet mit Änderung der Oppositionsrechte

Das Augenmerk richtet sich vor der ersten Sitzung auch auf die Minderheitenrechte der Opposition. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, hätten Linke und Grüne nur noch 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Wichtige Kontrollrechte wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind im Grundgesetz aber mit einem Quorum von 25 Prozent festgelegt. Dadurch würde das parlamentarische System deutlich geschwächt, warnte etwa der ehemalige Präsident der Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Deutschlandradio Kultur.

Lammert rechnet für den Fall einer Großen Koalition aber mit einer Verständigung der Fraktionen bei den Oppositionsrechten. Er habe nach Vorgesprächen den Eindruck, "dass die Bereitschaft in allen Fraktionen vorhanden ist, sich mit dem Thema in Ruhe, aber auch aufgeschlossen, zu beschäftigen".

Die Grünen wollen möglicherweise im Zusammenhang mit der Abstimmung über eine neue Geschäftsordnung einen Antrag zur Neuregelung der Oppositionsrechte stellen. Linksfraktionschef Gregor Gysi schlägt eine Ergänzung der Verfassung vor. Danach soll für das Wahrnehmen der Minderheitenrechte ein einstimmiges Votum der Oppositionsfraktionen ausreichen.


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Letzte Änderung: 24.10.2013 23:12 Uhr

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