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Streit um Agrarpolitik zum Auftakt der Grünen Woche

Vorschläge der EU-Kommission überschatten die Berliner Ernährungsmesse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Eröffnungsrundgang auf der Grünen Woche (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Eröffnungsrundgang auf der Grünen Woche (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Genüsse von allen Kontinenten: Die Grüne Woche hat begonnen und auch die Kanzlerin war dabei. Im Vorfeld der Messe bemängelte der "Kritische Agrarbericht" die Verteilung von EU-Hilfsgeldern. Umweltschützer und Biobauern fordern ein Umdenken.

Die Bundeskanzlerin nimmt erstmals am Eröffnungsrundgang der Grünen Woche in Berlin teil. Die weltgrößte Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau konnte zum letzten Mal vor 30 Jahren einen Kanzler als Gast begrüßen: 1983 kam Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) auf das Messegelände unter dem Funkturm.

Die Bundeskanzlerin verwies darauf, dass Verbraucher zunehmend auf Qualität achteten. Die Messe sei auch eine "Drehscheibe für internationalen Austausch über Qualität und Nachhaltigkeit". Merkel startete ihren Rundgang am Stand des diesjährigen Partnerlandes Niederlande. Insgesamt erwarten die Veranstalter bis zum 27. Januar mehr als 400.000 Besucher.

Umdenken in der Agrarpolitik gefordert

Legehennen sitzen in einem Freilaufgehege an einem Futterband (AP)Legehennen sitzen in einem Freilaufgehege an einem Futterband (AP)Das deutsche Agrarbündnis hatte im Vorfeld der weltgrößten Ernährungsmesse Grüne Woche ein Umdenken in der deutschen Agrarpolitik gefordert. Anstatt große Teile der EU-Gelder an Großbetriebe weiterzureichen, sollten die Hilfen verstärkt auch ländlichen Kleinbetrieben zugute kommen. Dies schreiben die im Bündnis organisierten Verbände im neuen Kritischen Agrarbericht. Es werde ein Agrarsystem aufrechterhalten, dass sich nicht ausreichend um Natur- und Tierschutz kümmere, sagten Vertreter der Verbände bei der Vorstellung des Agrarberichtes in Berlin.

Der Präsident des Deutschen Bauernverband, Joachim Rukwied, sagte, die Landwirte nähmen den Tierschutz und das Tierwohl ernst. "Unsere Tierhalter investieren jährlich sieben Milliarden Euro in die Verbesserung von Tier- und Arbeitsschutz in neuen Ställen." Das seien fast 60 Prozent aller Investitionen in der Landwirtschaft. Rukwied warb dafür, den Bauern grundsätzlich mehr Vertrauen im Umgang mit den Tieren entgegenzubringen.

Im Zentrum des Agrarberichts steht die viel diskutierte europäische Agrarreform: Die Pläne der EU sehen unter anderem vor, dass Hilfsgelder für Bauern stärker an ihre Leistungen für das Gemeinwohl gekoppelt werden - also an den Umweltschutz.

Scheitert EU-Agrarreform am Widerstand der deutschen Politik?


Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hält auf der Grünen Woche 2013 in Berlin während des Rundgangs in der Halle ihres Ministeriums Obst und Gemüse in den Händen. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf der Grünen Woche 2013 in Berlin. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Das deutsche Agrarbündnis unterstützt diesen Vorstoß von Dacian Ciolos. Doch der EU-Agrarkommissar hat in Deutschland einige Gegner – den Bauernverband und seinen Präsidenten Joachim Rukwied. Und auch Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sieht die europäischen Reformpläne kritisch. Deutsche Landwirte hätten bereits in den vergangenen Jahren viele Ökoauflagen erfüllen müssen. Das Agrarbündnis befürchtet nun, dass Teile der für 2014 geplanten Reform am Widerstand der deutschen Politik scheitern.

In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob die europäischen Bauern weiterhin Geld ohne Vorbedingungen aus Brüssel bekommen, oder ob sie dafür künftig ökologische Leistungen erbringen müssen.

Nach dem Vorschlag von EU-Agrarkommissar Ciolos soll es Direktzahlungen nur noch geben, wenn die Bauern folgende drei Regeln einhalten:


  • Landwirte sollen auf sieben Prozent ihrer Flächen nicht dem Ertrag sondern der Ökologie den Vorrang lassen

  • Landwirte sollen mindestens drei verschiedene Feldfrüchte anbauen

  • Landwirte dürfen bis zum Jahr 2020 nur noch fünf Prozent ihres Weidelands in Ackerflächen umwandeln

Weiter will die EU-Kommission Großbetrieben nur noch dann mehr als 300.000 Euro im Jahr überweisen, wenn sie dafür viele Arbeitsplätze nachweisen können. Dagegen stellen sich vor allem Deutschland, Tschechien, Ungarn und die Slowakei.

Dem Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling gehen die Vorschläge der EU-Kommission für eine Agrarreform nicht weit genug. Man müsse sich um einen größeren Anteil ökologischer Landwirtschaft bemühen, fordert der Politiker im Interview mit Deutschlandradio Kultur.

Aigner kritisierte die EU-Agrarreformvorschläge als nicht ausreichend. "Wenn ich sehe, was unsere Bauern von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg, vom Saarland bis nach Sachsen alles leisten, dann muss ich sagen: Sieben Prozent ökologische Vorrangfläche brach liegen zu lassen, das wäre absurd", sagte die Ministerin.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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