Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Streit um den Länderfinanzausgleich

Kretschmann: Reform statt Klage

Winfried Kretschmann: Ein Geber, der nicht klagen will (picture alliance / dpa)
Winfried Kretschmann: Ein Geber, der nicht klagen will (picture alliance / dpa)

Wenige Tage vor der geplanten Klage Bayerns und Hessens gegen den Finanzausgleich wird der Ton zwischen den Ländern schärfer. Baden-Württemberg, das dritte Geberland, hält den Schritt nicht für sinnvoll. Auch Politiker aus den Empfängerländern warnen.

Drei geben, 13 nehmen - dieses Verhältnis im Länderfinanzausgleich wollen die sogenannten Geberländer nicht länger hinnehmen. Doch während die CDU-FDP-geführten Landesregierungen in Bayern und Hessen am Dienstag ihre Verfassungsklage festzurren wollen, hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisch geäußert.

Der Nachrichtenagentur DPA sagte Kretschmann: "Wenn wir klagen, braucht das Bundesverfassungsgericht einige Jahre bis zu einer Entscheidung. Dann muss man verhandeln. Mit einer Klage geht es also auch nicht schneller, sondern im Gegenteil: Die Gefahr ist, dass jetzt eben nicht verhandelt wird." Zum Schluss, so die Befürchtung des Grünen-Politikers, gerate man unter Zeitdruck, mit der Gefahr, dass "irgendwelche Kuhhändel" dabei herauskämen.

2012 zahlten nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in den Finanzausgleich ein (dradio.de / Hendrik Buhrs)2012 zahlten nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ein (dradio.de / Hendrik Buhrs)

Widerstand von den Nehmern

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte die Bayern und Hessen im "Kölner Stadt-Anzeiger" zum Verzicht auf die Klage auf. Die Regierungschefin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU) wies im RBB-Inforadio darauf hin, dass der aktuelle Status des Finanzausgleichs das Ergebnis früherer Klagen der süddeutschen Länder vor dem Verfassungsgericht seien. "Das heißt für mich, dass er verfassungsfest ist", sagte sie.

Geber und Nehmer im Finanzausgleich 2012. Quelle: Bundesfinanzministerium (dradio.de / Hendrik Buhrs)Geber und Nehmer im Finanzausgleich 2012. (dradio.de / Hendrik Buhrs)

Der Finanzausgleich soll die Einnahmen aller Bundesländer auf ein vergleichbares Niveau bringen. Nach der Wiedervereinigung 1990 gab es noch fünf Länder, die in das System einzahlten. Nordrhein-Westfalen wurde allerdings vor drei Jahren endgültig zum Empfängerland, Hamburg wechselte 2012 die Seiten. Damit zahlten nur mehr Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ein. In absoluten Zahlen größtes Empfängerland ist Berlin.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Zum Tod von Walter ScheelDer Herr mit Biss und politischem Weitblick

Ein alter Mann gestikuliert und schmunzelt, er trägt Jacket und Krawatte (dpa/Patrick Seeger)

Der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel war einer der populärsten Bundespräsidenten. Heiter und elegant und doch hart in der Sache, hatte er einen entscheidenden Anteil daran, das Profil seiner FDP um soziales Engagement und Umweltschutz zu erweitern. An der Seite Willy Brandts gestaltete er zudem die neue Ostpolitik federführend mit.

Erdoğans Türkei nach dem PutschversuchOsmanisches Reich reloaded?

Demonstranten mit Erdogan-Fahne auf einer Kundgebung in Istanbul (07.08.2016). (dpa / picture alliance / Sedat Suna )

Die dramatischen Ereignisse seit dem gescheiterten Putschversuch haben seine Position gefestigt: Recep Tayyip Erdoğan ist der mächtigste Politiker der Türkei seit Mustafa Kemal Atatürk und ein Mann des Volkes - zumindest was die Herkunft angeht.

Zivilschutzkonzept der BundesregierungWir müssen wieder lernen, Verantwortung zu übernehmen

Ein Mann schiebt einen vollgepackten Einkaufswagen. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

Nach 20 Jahren hat die Bundesregierung erstmals ein Zivilschutzkonzept auf den Weg gebracht. Wer darin Panikmache sehe, der habe nichts verstanden, kommentiert Mario Dobovisek. Es sei richtig, dass der Bund Vorschläge für den Zivilschutz bei Krieg und Terror mache. Zudem müssten wir alle wieder lernen, Verantwortung für uns selbst zu übernehmen.

FrankreichWahlkampf mit Wiedereinführung der Wehrpflicht

Drei Polizisten in blauer und zwei Soldaten in olivgrüner Uniform stehen zusammen. (picture alliance / dpa / Guillaume Horcajuelo)

Rückkehr zur Wehrpflicht, Reservistenarmee, Nationalgarde: In Frankreich werden diese möglichen Antworten auf die Terrorbedrohung derzeit viel diskutiert - und zwar nicht gerade mit sorgfältig formulierten Argumenten. Im Wahlkampf geht es einzig darum, beim verängstigten Volk Zustimmung zu finden.

Ampelkoalition in Rheinland-PfalzTraum- oder Fehlstart für Rot-Gelb-Grün?

Seit 100 Tagen regiert in Rheinland-Pfalz Rot-Gelb-Grün.  (imago/Peters)

Am 18. Mai formierte sich die erste Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland. Ein Renommierprojekt sollte es werden. Doch schon zu Anfang der 100 Tage-Schonfrist leistete sich die rot-gelb-grüne Koalition von Malu Dreyer einen dicken Patzer.

Ökonom zum Haushaltsüberschuss"Abbau der Staatsverschuldung schafft Luft"

Roland Tichy (Journalist) in der ARD-Talkshow Günther Jauch (imago/Müller-Stauffenberg)

Bereits im ersten Halbjahr gibt es ein Milliarden-Plus in der Staatskasse. Der Ökonom Roland Tichy warnte davor, dass die Steuereinnahmen auch schnell zurückgehen könnten, wenn die Konjunktur schwächer werde − deswegen gebe es für die Mehreinnahmen nur zwei Verwendungsmöglichkeiten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kolumbien  Regierung und Rebellen einigen sich auf Frieden | mehr

Kulturnachrichten

Kirche hält historischen Bücherschatz zurück  | mehr

Wissensnachrichten

Roboter  Künstlicher Krake ist ein Softie | mehr