Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Streit um den Länderfinanzausgleich

Kretschmann: Reform statt Klage

Winfried Kretschmann: Ein Geber, der nicht klagen will
Winfried Kretschmann: Ein Geber, der nicht klagen will (picture alliance / dpa)

Wenige Tage vor der geplanten Klage Bayerns und Hessens gegen den Finanzausgleich wird der Ton zwischen den Ländern schärfer. Baden-Württemberg, das dritte Geberland, hält den Schritt nicht für sinnvoll. Auch Politiker aus den Empfängerländern warnen.

Drei geben, 13 nehmen - dieses Verhältnis im Länderfinanzausgleich wollen die sogenannten Geberländer nicht länger hinnehmen. Doch während die CDU-FDP-geführten Landesregierungen in Bayern und Hessen am Dienstag ihre Verfassungsklage festzurren wollen, hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisch geäußert.

Der Nachrichtenagentur DPA sagte Kretschmann: "Wenn wir klagen, braucht das Bundesverfassungsgericht einige Jahre bis zu einer Entscheidung. Dann muss man verhandeln. Mit einer Klage geht es also auch nicht schneller, sondern im Gegenteil: Die Gefahr ist, dass jetzt eben nicht verhandelt wird." Zum Schluss, so die Befürchtung des Grünen-Politikers, gerate man unter Zeitdruck, mit der Gefahr, dass "irgendwelche Kuhhändel" dabei herauskämen.

2012 zahlten nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in den Finanzausgleich ein2012 zahlten nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ein (dradio.de / Hendrik Buhrs)

Widerstand von den Nehmern

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte die Bayern und Hessen im "Kölner Stadt-Anzeiger" zum Verzicht auf die Klage auf. Die Regierungschefin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU) wies im RBB-Inforadio darauf hin, dass der aktuelle Status des Finanzausgleichs das Ergebnis früherer Klagen der süddeutschen Länder vor dem Verfassungsgericht seien. "Das heißt für mich, dass er verfassungsfest ist", sagte sie.

Geber und Nehmer im Finanzausgleich 2012. Quelle: BundesfinanzministeriumGeber und Nehmer im Finanzausgleich 2012. (dradio.de / Hendrik Buhrs)

Der Finanzausgleich soll die Einnahmen aller Bundesländer auf ein vergleichbares Niveau bringen. Nach der Wiedervereinigung 1990 gab es noch fünf Länder, die in das System einzahlten. Nordrhein-Westfalen wurde allerdings vor drei Jahren endgültig zum Empfängerland, Hamburg wechselte 2012 die Seiten. Damit zahlten nur mehr Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ein. In absoluten Zahlen größtes Empfängerland ist Berlin.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:05 Uhr Sinfonische Musik

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 02:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

RusslandPutins Fernsehsprechstunde

Ein Bildschirm zeigt die Fernsehsendung mit Wladimir Putin, davor als Schatten ein Zuschauer

Fast vier Stunden dauerte sie: Die alljährliche Fernsehsprechstunde Wladimir Putins ist ein Ritual. Mehr als zwei Millionen Fragen waren vorab eingegangen, dazu saßen ausgewählte Gäste im Fernsehstudio. Dieses Mal war das zentrale Thema erwartungsgemäß die Ukraine-Krise.

Psychisch krankBorderline-Störung - Eine Modediagnose?

Ein halbierter, geöffneter Kopf: Medizinisches Modell im Psychiatriemuseum Riedstadt / Hessen.

In den letzten Jahren ist die Zahl von Patienten mit einer Borderline-Persönlichkeitsstörung erheblich gestiegen. Aber ein klares Krankheitsbild zu definieren, ist für viele Mediziner schwer. Eine Spurensuche.

Drittmittel an HochschulenZwischen Freigeist und Dienstleistung

Studenten sitzen in einem Hörsaal der Universität Koblenz-Landau

Immer öfter nehmen die deutschen Hochschulen private Gelder an - um die Forschung, aber auch die Ausbildung der Nachwuchsakademiker zu finanzieren. Für viele Studenten eine fragwürdige Entwicklung. Denn nicht immer ist klar, wie viel Einfluss Unternehmen so auf die Lehre nehmen.

DemokratieTüröffner und Strippenzieher

Lobby Control

Korruption ist kriminell, Interessenvertretung ganz legal - und oft viel subtiler. Mehr als 5000 Lobbyisten von Firmen und Verbänden arbeiten in der Hauptstadt und knüpfen ihre Netzwerke. Streng genug kontrolliert werden sie noch nicht.

KriminalitätZahl der Verurteilungen bei Vergewaltigungen gesunken

Eine Frau geht im Licht der Straßenlaternen alleine über eine dunkle Straße 

Laut einer Studie erreichen Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen, damit immer seltener eine Verurteilung des Täters. Einer der Gründe ist die Arbeitsüberlastung bei Polizei und Staatsanwaltschaft.

Record Store Day "Am Tresen wird über Platten gesprochen"

Eine Schallplatte wird in einem Musikfachgeschäft in Hannover (Niedersachsen) auf einem Plattenspieler abgespielt. 

Für Musikfans, kleine Labels und Plattenläden ist der "RSD", der ursprünglich aus den USA kommt, ein Fest. Limitierte Schallplatten werden in mehr als 300 Stores verkauft und Bands spielen live. Ein richtiger "Vinyl-Feiertag".

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ukraine-Krise:  Steinmeier nach Einigung vorsichtig optimistisch | mehr

Kulturnachrichten

Literaturnobelpreisträger García Márquez  gestorben | mehr

Wissensnachrichten

Abitur  Abitur: G8 oder G9 macht keinen Unterschied | mehr