Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Streit um den Länderfinanzausgleich

Kretschmann: Reform statt Klage

Winfried Kretschmann: Ein Geber, der nicht klagen will
Winfried Kretschmann: Ein Geber, der nicht klagen will (picture alliance / dpa)

Wenige Tage vor der geplanten Klage Bayerns und Hessens gegen den Finanzausgleich wird der Ton zwischen den Ländern schärfer. Baden-Württemberg, das dritte Geberland, hält den Schritt nicht für sinnvoll. Auch Politiker aus den Empfängerländern warnen.

Drei geben, 13 nehmen - dieses Verhältnis im Länderfinanzausgleich wollen die sogenannten Geberländer nicht länger hinnehmen. Doch während die CDU-FDP-geführten Landesregierungen in Bayern und Hessen am Dienstag ihre Verfassungsklage festzurren wollen, hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisch geäußert.

Der Nachrichtenagentur DPA sagte Kretschmann: "Wenn wir klagen, braucht das Bundesverfassungsgericht einige Jahre bis zu einer Entscheidung. Dann muss man verhandeln. Mit einer Klage geht es also auch nicht schneller, sondern im Gegenteil: Die Gefahr ist, dass jetzt eben nicht verhandelt wird." Zum Schluss, so die Befürchtung des Grünen-Politikers, gerate man unter Zeitdruck, mit der Gefahr, dass "irgendwelche Kuhhändel" dabei herauskämen.

2012 zahlten nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in den Finanzausgleich ein2012 zahlten nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ein (dradio.de / Hendrik Buhrs)

Widerstand von den Nehmern

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte die Bayern und Hessen im "Kölner Stadt-Anzeiger" zum Verzicht auf die Klage auf. Die Regierungschefin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU) wies im RBB-Inforadio darauf hin, dass der aktuelle Status des Finanzausgleichs das Ergebnis früherer Klagen der süddeutschen Länder vor dem Verfassungsgericht seien. "Das heißt für mich, dass er verfassungsfest ist", sagte sie.

Geber und Nehmer im Finanzausgleich 2012. Quelle: BundesfinanzministeriumGeber und Nehmer im Finanzausgleich 2012. (dradio.de / Hendrik Buhrs)

Der Finanzausgleich soll die Einnahmen aller Bundesländer auf ein vergleichbares Niveau bringen. Nach der Wiedervereinigung 1990 gab es noch fünf Länder, die in das System einzahlten. Nordrhein-Westfalen wurde allerdings vor drei Jahren endgültig zum Empfängerland, Hamburg wechselte 2012 die Seiten. Damit zahlten nur mehr Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ein. In absoluten Zahlen größtes Empfängerland ist Berlin.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:07 Uhr Kommentar

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Sexuelle Gewalt in ÄgyptenKein Kavaliersdelikt mehr

Demonstration gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen in Kairo

Sexuelle Gewalt an Frauen war in Ägypten lange ein totgeschwiegenes Thema. Doch das Tabu löst sich auf: Immer mehr Aktivisten sprechen über einen Missstand, den Präsident Sisi unlängst als "Schande" bezeichnete. Harte Gesetze und landesweite Aufklärung sollen nun dafür sorgen, dass Frauen sich sicherer fühlen können.

Solo-Album"Ich lebe alles in der Rockmusik aus"

Ärzte-Sänger Farin Urlaub hat auch ein Solo-Leben. Mit Farin Urlaub Racing Team hat er jetzt ein neues Album heraus gebracht. Privat, sagt Urlaub, sei er ganz harmlos. Und jedenfalls nicht platinblond wie auf der Bühne.

FamilienfeiernDas richtige Essen

Carsten Christian Henn schreibt kulinarische Krimis und weiß genau, welche Speisen für welche Verwandten die richtigen sind. Außerdem hat er noch ein paar Tipps, falls einem die Sippe mal so richtig auf die Nerven geht: Es geht um das richtige Mordwerkzeug.

Deutscher Comedypreis 2014"Männer bringen Leute zum Lachen, Frauen nicht"

Lachender Mund

Comedians mit Migrationshintergrund wie Kaya Yanar oder Bülent Ceylan sind längst Superstars der Comedy-Szene. Komikerinnen hätten es dagegen nach wie vor schwer, große Säle zu füllen, meint die Komikerin Senay Duzcu.

Courage auf beiden Seiten"Wir alle befinden uns gewissermaßen in einem neuen Zeitalter"

Zu sehen ist Günter Schabowski im Gespräch mit Demonstranten am 21. Oktober 1989 in Ost-Berlin.

Aus unserer Serie "Mauersplitter - Dokumente einer Revolution" über die Tage der Wende in der DDR: 21. Oktober 1989. Der Berliner SED-Bezirkschef Günter Schabowski im Gespräch mit Demonstranten in Ost-Berlin.

Lehrer des JahresQuereinstieg in den Klassenraum

Schüler malen an einer Hauptschule in Arnsberg (Sauerland).

Einige von denen, die täglich als Lehrer arbeiten, haben eigentlich etwas ganz anderes gelernt. Auch Peter Bulicke hat den Quereinstieg gewagt. Mit Erfolg: Die Schüler kürten ihn in Hamburg zum Lehrer des Jahres.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Lufthansa-Piloten  beenden Streik um Mitternacht | mehr

Kulturnachrichten

Erklärung von Udo Reiter:  Öffentliches Verlesen kritisiert | mehr

Wissensnachrichten

Autoimmunerkrankungen  Forscher entdecken neuen Gendefekt | mehr