Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Streit um den Länderfinanzausgleich

Kretschmann: Reform statt Klage

Winfried Kretschmann: Ein Geber, der nicht klagen will (picture alliance / dpa)
Winfried Kretschmann: Ein Geber, der nicht klagen will (picture alliance / dpa)

Wenige Tage vor der geplanten Klage Bayerns und Hessens gegen den Finanzausgleich wird der Ton zwischen den Ländern schärfer. Baden-Württemberg, das dritte Geberland, hält den Schritt nicht für sinnvoll. Auch Politiker aus den Empfängerländern warnen.

Drei geben, 13 nehmen - dieses Verhältnis im Länderfinanzausgleich wollen die sogenannten Geberländer nicht länger hinnehmen. Doch während die CDU-FDP-geführten Landesregierungen in Bayern und Hessen am Dienstag ihre Verfassungsklage festzurren wollen, hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisch geäußert.

Der Nachrichtenagentur DPA sagte Kretschmann: "Wenn wir klagen, braucht das Bundesverfassungsgericht einige Jahre bis zu einer Entscheidung. Dann muss man verhandeln. Mit einer Klage geht es also auch nicht schneller, sondern im Gegenteil: Die Gefahr ist, dass jetzt eben nicht verhandelt wird." Zum Schluss, so die Befürchtung des Grünen-Politikers, gerate man unter Zeitdruck, mit der Gefahr, dass "irgendwelche Kuhhändel" dabei herauskämen.

2012 zahlten nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in den Finanzausgleich ein (dradio.de / Hendrik Buhrs)2012 zahlten nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ein (dradio.de / Hendrik Buhrs)

Widerstand von den Nehmern

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte die Bayern und Hessen im "Kölner Stadt-Anzeiger" zum Verzicht auf die Klage auf. Die Regierungschefin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU) wies im RBB-Inforadio darauf hin, dass der aktuelle Status des Finanzausgleichs das Ergebnis früherer Klagen der süddeutschen Länder vor dem Verfassungsgericht seien. "Das heißt für mich, dass er verfassungsfest ist", sagte sie.

Geber und Nehmer im Finanzausgleich 2012. Quelle: Bundesfinanzministerium (dradio.de / Hendrik Buhrs)Geber und Nehmer im Finanzausgleich 2012. (dradio.de / Hendrik Buhrs)

Der Finanzausgleich soll die Einnahmen aller Bundesländer auf ein vergleichbares Niveau bringen. Nach der Wiedervereinigung 1990 gab es noch fünf Länder, die in das System einzahlten. Nordrhein-Westfalen wurde allerdings vor drei Jahren endgültig zum Empfängerland, Hamburg wechselte 2012 die Seiten. Damit zahlten nur mehr Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ein. In absoluten Zahlen größtes Empfängerland ist Berlin.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Entdeckertag

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Referendum in Ungarn"Wir brauchen Ordnung in dem Hause"

Ungarns Botschafter Peter Györkös am 15.02.2016. (dpa / picture-aliiance / Horst Galuschka)

Der ungarische Botschafter in Deutschland verteidigt die Flüchtlingspolitik seines Landes. Peter Györkös sagte im DLF, mit dem Schutz der Außengrenzen habe man auch Deutschland geschützt. Andernfalls wären womöglich drei bis vier Millionen Menschen unkontrolliert eingereist.

Flüchtlingspolitik"Wir haben das nicht geschafft!"

Ein Flüchtling schwent eine Deutschlandfahne in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. (dpa / Kay Nietfeld)

Zwei Sätze stehen für Angela Merkels Flüchtlingspolitik: "Wir schaffen das" hatte sie vor einem Jahr gesagt. Um jetzt hinterherzuschieben, am liebsten würde sie die Zeit "um viele Jahre zurückspulen". Dabei, so Islamwissenschaftler Fabian Köhler, müssten sich vor allem die Linken eingestehen: "Wir haben das nicht geschafft".

Uraufführung von Mozarts "Zauberflöte"Meisterwerk oder Machwerk?

Ein bisher unbekanntes angebliches Mozart-Porträt ist in der Berliner Gemäldegalerie entdeckt worden. Das 80 mal 62 Zentimeter große Ölgemälde von Johann Georg Edlinger ist wahrscheinlich während Mozarts letztem Aufenthalt in München 1790 entstanden.  (picture alliance / dpa / Staatliche Museen zu Berlin)

Hübsche Musik, aber eine allzu alberne Geschichte: Das war die Meinung vieler Besucher und Kritiker, als sie vor 225 Jahren das erste Mal "Die Zauberflöte" von Wolfgang Amadeus Mozart sahen und hörten.

Drosselung der Ölfördermenge"Eine folgerichtige Entscheidung der Opec"

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (dpa/picture-alliance/Bernd Wüstneck)

Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) stehe mittlerweile mit dem Rücken zur Wand, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert im DLF. Wenn ihre Vetreter nicht dauerhaft niedrige Preise akzeptieren wollten, seien sie dazu verpflichtet, das Öl-Angebot zu reduzieren. Zudem müssten sie zeigen, dass die Opec als Organisation noch eine Legitimation habe.

Neutrino-Suche am SüdpolAuf der Jagd nach Geisterteilchen

Das Neutrino-Teleskop IceCube hält am Südpol nach kosmischen Neutrinos Ausschau (IceCube / NSF)

Die Neutrinos sind ein Phänomen. Die Elementarteilchen hinterlassen so gut wie keine Spuren. Sie sind für die Forschung von großer Bedeutung. Am Südpol soll der Forscher Christian Krüger sie mit dem Detektor IceCube finden.

ESA-SONDE ROSETTAEin Weltraumabenteuer in drei Akten

Zwölf Jahre war Raumsonde Rosetta für uns im All. Endlich erreicht sie nach sieben Milliarden Kilometern den Kometen Tschuri - und wird ihre Arbeit für immer beenden. Aber bis zum letzten Moment, soll sie uns mit Bildern und Informationen versorgen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Weltklimapakt  EU ebnet Weg für Ratifizierung | mehr

Kulturnachrichten

Literaturnobelpreis-Bekanntgabe erst am 13. Oktober  | mehr

Wissensnachrichten

Langzeitstudie  Armut macht das Hirn lahm | mehr