Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Streit um den Länderfinanzausgleich

Kretschmann: Reform statt Klage

Winfried Kretschmann: Ein Geber, der nicht klagen will
Winfried Kretschmann: Ein Geber, der nicht klagen will (picture alliance / dpa)

Wenige Tage vor der geplanten Klage Bayerns und Hessens gegen den Finanzausgleich wird der Ton zwischen den Ländern schärfer. Baden-Württemberg, das dritte Geberland, hält den Schritt nicht für sinnvoll. Auch Politiker aus den Empfängerländern warnen.

Drei geben, 13 nehmen - dieses Verhältnis im Länderfinanzausgleich wollen die sogenannten Geberländer nicht länger hinnehmen. Doch während die CDU-FDP-geführten Landesregierungen in Bayern und Hessen am Dienstag ihre Verfassungsklage festzurren wollen, hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisch geäußert.

Der Nachrichtenagentur DPA sagte Kretschmann: "Wenn wir klagen, braucht das Bundesverfassungsgericht einige Jahre bis zu einer Entscheidung. Dann muss man verhandeln. Mit einer Klage geht es also auch nicht schneller, sondern im Gegenteil: Die Gefahr ist, dass jetzt eben nicht verhandelt wird." Zum Schluss, so die Befürchtung des Grünen-Politikers, gerate man unter Zeitdruck, mit der Gefahr, dass "irgendwelche Kuhhändel" dabei herauskämen.

2012 zahlten nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in den Finanzausgleich ein2012 zahlten nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ein (dradio.de / Hendrik Buhrs)

Widerstand von den Nehmern

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte die Bayern und Hessen im "Kölner Stadt-Anzeiger" zum Verzicht auf die Klage auf. Die Regierungschefin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU) wies im RBB-Inforadio darauf hin, dass der aktuelle Status des Finanzausgleichs das Ergebnis früherer Klagen der süddeutschen Länder vor dem Verfassungsgericht seien. "Das heißt für mich, dass er verfassungsfest ist", sagte sie.

Geber und Nehmer im Finanzausgleich 2012. Quelle: BundesfinanzministeriumGeber und Nehmer im Finanzausgleich 2012. (dradio.de / Hendrik Buhrs)

Der Finanzausgleich soll die Einnahmen aller Bundesländer auf ein vergleichbares Niveau bringen. Nach der Wiedervereinigung 1990 gab es noch fünf Länder, die in das System einzahlten. Nordrhein-Westfalen wurde allerdings vor drei Jahren endgültig zum Empfängerland, Hamburg wechselte 2012 die Seiten. Damit zahlten nur mehr Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ein. In absoluten Zahlen größtes Empfängerland ist Berlin.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Konzertdokument der Woche

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Musikfeuilleton

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Sigmar Gabriel und die SPD Vom "Siggi Pop" zum Kanzlerkandidaten?

SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Landesparteitag in Hessen.

Seit dem miserablen Wahlergebnis von 2009 laboriert Sigmar Gabriel daran, seiner SPD wieder ein Profil zu geben. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der 55-Jährige in gut zweieinhalb Jahren als Kanzlerkandidat antritt. Dabei passt der Kurs des Wirtschaftsministers vor allem in seiner eigenen Partei vielen nicht.

Papst Johannes Paul I.Post für den Himmel

Kardinal Albino Luciani (links) im Gespräch mit einem Geistlichen im Vatikan in Rom am 26.8.1978, dem Tag seiner Wahl zum neuen Papst.

Mehr als 40 fiktive Briefe hat der spätere "Papst des Lächelns" Albino Luciani an berühmte Persönlichkeiten geschrieben: an König David, Hippokrates und Penelope, Kaiserin Maria Theresia, Gilbert Keith Chesterton oder Andreas Hofer.

SicherheitsforschungDas Nano-Restrisiko

Proben von Nano-Hohlkugeln aus Zirkonium am Institut für Technische Chemie an der Universität Leipzig.

Seit mehr als zehn Jahren drängen industriell gefertigte Nanopartikel in unseren Alltag. Die Mini-Teilchen sind für das menschliche Auge unsichtbar. Werkstoffen, Kosmetika und Textilien verleihen sie eine sagenhaft anmutende Vielfalt hochwillkommener Eigenschaften. Mehr als 1000 Nanoprodukte sind allein hierzulande auf dem Markt.

Bernd Riexinger"Normalisierung der politischen Kultur“

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, steht vor dem Parteilogo am Rednerpult und hebt beide Zeigefinger.

Die bevorstehende Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen wird nach Einschätzung von Linken-Chef Bernd Riexinger Signalwirkung für andere Bundesländer haben. Für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene sieht er jedoch nur geringe Chancen. 

FanfictionAlte Stoffe, neue Autoren

Ein Teilnehmer des 30. Chaos Communication Congress (30C3) des Chaos Computer Clubs (CCC) sitzt in Hamburg mit seinem Laptop in einem Becken mit weichem Verpackungsmaterial.

Eine bereits existierende Geschichte wird von einem Fan weitererzählt, ausgeschmückt oder auch umgeschrieben. Fanfiction liegt im Trend - auch auf dem Literaturmarkt. Häufig haben die Autoren von Fanfiction die Motivation, Dinge richtigzustellen, die ihrer Ansicht nach im Original falsch sind. 

VertrauenWieso lassen sie die Post allein?

Bald rollt sie an, die Welle an Weihnachtspost mit Glückwünschen, Lebkuchen und auch dem einen oder anderen Geldschein darin. Muss man da als Postmann nicht gewappnet sein gegen Überfälle? Jim Kavanaugh wundert sich über deutsche Postmänner. Sorglos lassen sie die Post allein.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Grüne entschärfen Kontroversen in der Außen- und Sicherheitspolitik | mehr

Kulturnachrichten

Weiteres NS-Raubkunstbild  in Gurlitt-Sammlung entdeckt | mehr

Wissensnachrichten

Züchtung  Ursache für Autoimmunkrankheiten bei Pflanzen gefunden | mehr