Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Streit um den Länderfinanzausgleich

Kretschmann: Reform statt Klage

Winfried Kretschmann: Ein Geber, der nicht klagen will (picture alliance / dpa)
Winfried Kretschmann: Ein Geber, der nicht klagen will (picture alliance / dpa)

Wenige Tage vor der geplanten Klage Bayerns und Hessens gegen den Finanzausgleich wird der Ton zwischen den Ländern schärfer. Baden-Württemberg, das dritte Geberland, hält den Schritt nicht für sinnvoll. Auch Politiker aus den Empfängerländern warnen.

Drei geben, 13 nehmen - dieses Verhältnis im Länderfinanzausgleich wollen die sogenannten Geberländer nicht länger hinnehmen. Doch während die CDU-FDP-geführten Landesregierungen in Bayern und Hessen am Dienstag ihre Verfassungsklage festzurren wollen, hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisch geäußert.

Der Nachrichtenagentur DPA sagte Kretschmann: "Wenn wir klagen, braucht das Bundesverfassungsgericht einige Jahre bis zu einer Entscheidung. Dann muss man verhandeln. Mit einer Klage geht es also auch nicht schneller, sondern im Gegenteil: Die Gefahr ist, dass jetzt eben nicht verhandelt wird." Zum Schluss, so die Befürchtung des Grünen-Politikers, gerate man unter Zeitdruck, mit der Gefahr, dass "irgendwelche Kuhhändel" dabei herauskämen.

2012 zahlten nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in den Finanzausgleich ein (dradio.de / Hendrik Buhrs)2012 zahlten nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ein (dradio.de / Hendrik Buhrs)

Widerstand von den Nehmern

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte die Bayern und Hessen im "Kölner Stadt-Anzeiger" zum Verzicht auf die Klage auf. Die Regierungschefin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU) wies im RBB-Inforadio darauf hin, dass der aktuelle Status des Finanzausgleichs das Ergebnis früherer Klagen der süddeutschen Länder vor dem Verfassungsgericht seien. "Das heißt für mich, dass er verfassungsfest ist", sagte sie.

Geber und Nehmer im Finanzausgleich 2012. Quelle: Bundesfinanzministerium (dradio.de / Hendrik Buhrs)Geber und Nehmer im Finanzausgleich 2012. (dradio.de / Hendrik Buhrs)

Der Finanzausgleich soll die Einnahmen aller Bundesländer auf ein vergleichbares Niveau bringen. Nach der Wiedervereinigung 1990 gab es noch fünf Länder, die in das System einzahlten. Nordrhein-Westfalen wurde allerdings vor drei Jahren endgültig zum Empfängerland, Hamburg wechselte 2012 die Seiten. Damit zahlten nur mehr Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ein. In absoluten Zahlen größtes Empfängerland ist Berlin.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:30 Uhr Sportgespräch

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Holocaust-GedenktagDas Ende des Schweigens

Lager Auschwitz-Birkenau im Nebel: Ehemaliges Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, Blick auf einen Wachturm (picture alliance / dpa / Fritz Schuhmann)

In Israel wird am heutigen Nationalfeiertag Yom Ha’Schoah der Opfer des Holocaust gedacht. Viele Überlebende schweigen bis heute über die traumatischen Erlebnisse. Karla Raveh, die in Lemgo geboren wurde und Auschwitz überlebte, hat ihr Schweigen gebrochen.

Digitalkonferenz feierte 10. GeburtstagWozu ist die Republica eigentlich gut?

Teilnehmer auf der Digital-Konferenz Republica (imago/Martin Müller)

Vor zehn Jahren kamen 700 Blogger, Internetaktivisten und Kreative zur ersten Republica in Berlin. Dieses Jahr waren es 8000. Es ist das größte Treffen dieser Art. Doch wozu braucht es eine Republica? Eine Spurensuche.

TTIP-Leaks"Interessen der Industrie nicht vor Lebensmittelsicherheit stellen"

Stop TTIP (dpa/picture-alliance/Stratenschulte)

Nach den TTIP-Leaks sei klar, dass die EU das Vorsorgeprinzip bei den TTIP-Verhandlungen bereits aus der Hand gegeben habe, kritisiert Lena Blanken von Foodwatch im DLF. Mit den Abkommen TTIP und CETA hätte die Lebensmittelindustrie zukünftig auch viel früher Einfluss auf die Gesetzgebung - und das müsse verhindert werden, so Blanken.

Neu im Kino: "A Bigger Splash"Eifersucht in der Sommerhitze

Penelope (Dakota Johnson) und Harry (Ralph Fiennes) in einer Filmszene von "A Bigger Splash" von Luca Guadagnino  (Studiocanal Filmverleih)

Eine Rocksängerin, ihr Freund, ihr Ex und dessen Tochter auf einer Insel südlich von Sizilien: Zu "A Bigger Splash" ließ sich Luca Guadagnino vom beliebten Swimmingpool-Stoff inspirieren. Dass die Eifersüchteleien tödlich ausgehen, ist in seiner Variante am Ende fast störend.

Profiler über den Fall Höxter"Folter gehört zum menschlichen Dasein"

Wie sind Menschen zu so etwas fähig? Das fragen sich viele, wenn sie Nachrichten wie die über Folter und Mord in Höxter hören. Axel Petermann ist Profiler und versucht Antworten zu finden. In Höxter soll ein Paar jahrelang Frauen per Kontaktanzeigen in sein Haus gelockt und sie dann gefoltert haben, wobei mindestens zwei davon gestorben sind.

Akustische Reise zum "Mönch am Meer"Caspar David Friedrichs Mensch in einsamer Seelandschaft

Chef-Restauratorin Kristina Mösl präsentiert das restaurierte Gemälde "Mönch am Meer" am 3. Februar 2016 in der Alten Nationalgalerie Berlin. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Drei Jahre lang dauerte die Restaurierung des Gemäldes "Mönch am Meer" von Caspar David Friedrich, das dem romantischen Maler damals zum Durchbruch verhalf. Nun ist es wieder in der Alten Nationalgalerie zu besichtigen. Ein Feature über ein Bild und seine Wirkung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei  EU kommentiert Rückzug Davutoglus zurückhaltend | mehr

Kulturnachrichten

Gysi erster Gast bei Böhmermann nach Pause  | mehr

Wissensnachrichten

Namensstreit  Handtaschen dürfen iPhone heißen | mehr