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Streit um Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften

SPD uneins über Familiensplitting

Ringe eines homosexuellen Paares (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Ringe eines homosexuellen Paares (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Doch innerhalb der Parteien bleibt das Thema umstritten. Während FDP und Grünen dafür sind, hält der Streit in der Union an. In der SPD wird über die Umwandlung des Ehegatten- in ein Familiensplitting diskutiert.

Die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ist nicht nur ein Streitthema innerhalb der Bundesregierung. In der SPD ist man sich uneinig wie genau eine Regelung aussehen könnte. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sprach sich im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, für ein Familiensplitting aus. "Wir müssen weg vom Ehegattensplitting und hin zu einem Familiensplitting, also dass wir Familien mit Kindern fördern und nicht nur den Eheabschluss", so Gabriel.

Dem widersprach die SPD-Familienpolitikerin Dagmar Ziegler: Sie hält wenig von den Splittingmodellen im Steuerrecht, die eine Zusammenveranlagung von Eheleuten beziehungsweise Familien mit Kindern vorsieht. "Wir wollen das Ehegattensplitting abschaffen, weil es sich überholt hat", sagte Ziegler dem "Tagesspiegel". Auch ein Familiensplitting habe den Nachteil, dass davon «wieder nur die hohen Einkommensgruppen" profitieren würden. Anstelle dessen wolle die SPD eine neue Familienförderung. "Dabei setzen wir auf ein einkommensabhängiges Kindergeld, einen gesetzlichen Mindestlohn, den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und eine Individualbesteuerung", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag: "Das heißt, jeder zahlt seine Einkommensteuer so, als sei er solo."

Laschet: Familien mit Kindern angemessen fördern

Der Journalist, Jurist und Politiker Armin Laschet (Andreas Herrmann)Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU (Andreas Herrmann)Auch in der Union ist das Bild uneinheitlich: Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet sprach sich für ein Familiensplitting aus. "Statt jetzt in einem politischen Schnellschuss gleichgeschlechtliche Paare zu fördern, sollten wir alle steuerlichen Förderungen auf den Prüfstand stellen und endlich Familien mit Kindern angemessen fördern", so Laschet. «Wieso sollte ein schwules oder lesbisches Paar vom Steuersplitting profitieren, während eine alleinerziehende Mutter mit ihrem Kind nicht vom Splitting, sondern lediglich vom Freibetrag profitiert.»

Bedenken gegen ein Familiensplitting meldete hingegen der CDU-Finanzexperte Olav Gutting an. Es sei nicht der richte Weg, um Familien zu fördern, sagte Gutting im Deutschlandfunk. "Dafür haben wir viel konkretere, viel zielgenauere und passgenauere Förderungsmöglichkeiten." Dazu zähle er unter anderem das Kindergeld, das Elterngeld und den Ausbau der Kindertagesstätten. Für eine Änderung sehe er keine Veranlassung.

Gutting hatte zusammen mit zwölf anderen CDU-Bundestagsabgeordneten innerhalb der Union die Debatte um die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach angemahnte steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe angestoßen. «Ich bin der festen Überzeugung, dass wir aus politischen und aus Gerechtigkeitsgründen dieses Thema regeln werden und hier beim Steuerrecht auch noch die letzte Gleichstellung vornehmen», sagte er.

Wagner: Besondere Förderung von Ehe und Familie

Christean Wagern, CDU-Fraktionsvorsitzender in HessenChristean Wagern, CDU-Fraktionsvorsitzender in HessenDer hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner warnte hingegen seine Partei, bei dem Thema auf den Kurs anderer Parteien einzuschwenken: "Das kann kein erfolgreiches Konzept sein, dass man politische Programmpunkte des Gegners gegenstandslos macht, indem man sie übernimmt", sagte er der dpa. Die CDU solle ihre Position klar darstellen: "Ausdrückliche Toleranz gegenüber jeglicher Lebensführung und -einstellung, dazu gehören gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Aber gleichzeitig eine besondere Förderung von Ehe und Familie."

Unterdessen forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Finanzminister Wolfgang Schäuble zu einer Ausdehnung von Steuervorteilen auch für homosexuelle Lebensgemeinschaften auf. "Eine entsprechende Gesetzesänderung könnte durch das Jahressteuergesetz 2013 erreicht werden", schreibt die FDP-Politikerin in einem Brief an Schäuble.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck bekräftigte: «Alles andere als Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe ist verfassungswidrige Diskriminierung.» Wenn Schäuble auf stur schalte, würden die Grünen eine Änderung des Jahressteuergesetzes beantragen.

Einer «Focus»-Umfrage zufolge befürwortet die Mehrheit der Deutschen die steuerliche Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Demnach sind 80 Prozent der Befragten dafür, dass das Ehegattensplitting auch auf die Homo-Ehe angewendet wird, während 17 Prozent diesen Vorschlag ablehnen, wie das Nachrichtenmagazin vorab berichtete.


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"Das Interview der Woche" mit Sigmar Gabriel hören Sie am 12. August um 11.05 Uhr im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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