Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Streit um Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Bundesinnenminister kündigt Entscheidung über Anschaffung für das Frühjahr an

Was die US-Luftwaffe schon lange besitzt, Drohnen (hier vom Typ MQ-9 "Reaper"), soll die Bundeswehr auch bekommen (US DoD)
Was die US-Luftwaffe schon lange besitzt, Drohnen (hier vom Typ MQ-9 "Reaper"), soll die Bundeswehr auch bekommen (US DoD)

Kampfdrohnen - morgens in Afghanistan militärische Gegner attackieren, abends mit der Familie zuhause fernsehen. Die unbemannten, bewaffneten Flugkörper, die die Bundesregierung anschaffen will, sorgen in Politik, Bundeswehr und Zivilgesellschaft für Diskussionen.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich erneut für die Anschaffung aus und kündigte eine Entscheidung noch im Frühjahr an. "Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten", sagte er der "Bild"-Zeitung: "Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen."

Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, befürwortete die Anschaffung von Drohnen. Diese hätten einen großen Vorteil, sagte Kirsch im Deutschlandfunk: "Sie müssen kein Personal einsetzen. Und jede Soldatin, jeder Soldat, der nicht unmittelbar im Gefecht stehen muss, ist natürlich wünschenswert." Ähnlich äußerte sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP). Er sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", die Bundesregierung habe klare und für ihn nachvollziehbare Gründe für den Einsatz dieser Maschinen genannt. "Für die Soldaten ist wichtig, dass zwischen dem Erkennen einer Bedrohung und der militärischen Reaktion nicht allzu viel Zeit vergeht. Diesen Vorteil bieten Kampfdrohnen gegenüber reinen Aufklärungsdrohnen." Daher wären diese Waffensysteme im Auslandseinsatz für die Bundeswehr von erheblichem Wert, meinte der FDP-Politiker, der schon im September 2012 für die Anschaffung bewaffneter Drohnen geworben hatte.

Sorgen um das Image der Bundeswehr

Seine Parteifreundin, die Sicherheitsexpertin Elke Hoff, äußerte hingegen Bedenken. Sie sorgt sich um das Image der Bundeswehr: "Meine größten Bedenken liegen darin, dass aufgrund der schon seit langem geführten Debatte über den Einsatz von Kampfdrohnen und durch unsere amerikanischen Verbündeten in Afghanistan und Pakistan der Eindruck entstehen könnte, dass es hier auch um gezielte Tötungen geht", erläuterte die FDP-Politikerin im Hessischen Rundfunk: "Bevor wir bewaffnete Drohnen beschaffen, brauchen wir eine klare sicherheitspolitische Begründung für den Einsatz."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte die Bundesregierung auf, sich nicht auf den Kauf von Drohnen festzulegen: Man sei gut beraten, solche kostspieligen Entscheidungen nicht kurz vor der Bundestagswahl zu fällen, sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, drängte auf eine Anpassung des internationalen Rechts. Immer mehr Länder hätten unbemannte Kampfsysteme zur Verfügung, sagte Nouripour im Deutschlandradio Kultur. Deutschland müsse sich international dafür einsetzen, dass für deren Einsatz Regularien geschaffen würden. Solange dies nicht der Fall sei, müsse man die ethische und rechtliche Debatte an den Anfang stellen.

Kirchenvertreter mahnen ethische Abwägung an

Auch Vertreter der Kirchen forderten eine ethische Abwägung und klare Schranken für den Einsatz von Kampfdrohnen. Es dürfe "keinesfalls zu einem gezielten Hinrichten von Personen durch Drohnen kommen. Dies widerspräche zutiefst allen unseren rechtlichen und ethischen Maßstäben", sagte der evangelische Militärbischof Martin Dutzmann.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick meinte, es müsse die Frage gestellt werden, "wie verhindert werden kann, dass mit den bewaffneten Drohnen die Schwelle der Gewaltanwendung herabgesenkt wird". Er sieht ein besonderes Problem auch in der wachsenden Präzision der neuen Waffen: "Ist es vertretbar, einen einzelnen Feind zu töten, wie wir es in Afghanistan oder im Nahen Osten inzwischen erlebt haben - oder ist dies nicht doch eine Form der nicht legalen Hinrichtung?"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Heinz Buschkowsky"Unsere Lebensregeln gelten für alle"

Heinz Buschkowsky in einer Talk-Show. (imago/Müller-Stauffenberg)

Der scheidende Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), kritisierte im Deutschlandfunk das Bundesverfassungsgericht, das ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen untersagt hatte. Die Richter hätten keine Ahnung, wie es in vielen Stadtvierteln zugehe. Sie stützen die falsche Botschaft: Die Frau habe zu gehorchen, sie sei das Eigentum ihres Mannes.

Juden in DeutschlandDas Kippa-Experiment

Ein Mann mit Kippa steht am 16. Dezember 2014 in Berlin vor dem Brandenburger Tor. (dpa / picture alliance / Lukas Schulze)

Seit zweieinhalb Jahren trägt der Münchner Journalist Terry Swartzberg eine Kippa, wenn er auf der Straße unterwegs ist. Obwohl seine Freunde ihm dringend davon abrieten, sich in Deutschland als Jude zu erkennen zu geben.

ZeitlupenexperimentMach mal langsam...

Viel zu oft lassen wir uns hetzen, jagen Terminen und Verabredungen nach und wollen tausend Dinge gleichzeitig erledigen. Schluss damit, sagt George Pennington. In seinen Seminaren zur radikalen Entschleunigung machen die Teilnehmer fast alles in Zeitlupe.

"Der Rosenkavalier" in Baden-BadenEine unverbindliche Maskerade

Im Festspielhaus Baden-Baden (Baden-Württemberg) probt am 24.03.2015 Anja Harteros (Feldmarschallin Fürstin Werdenberg) die Oper Der Rosenkavalier. Das Stück wird am 27.03.2015 zum Beginn der Osterfestspiele erstmals von den Berliner Philharmonikern präsentiert. (picture-alliance / dpa / Uli Deck)

Ein knallbunter Karneval: Die "Rosenkavalier"-Inszenierung Brigitte Fassbaender zur Eröffnung Osterfestspiele Baden-Baden ist eine Enttäuschung. Auch Simon Rattle bewies mit den Berliner Philharmonikern, dass Richard-Strauss-Opern nicht seine Sache sind.

Starnberger SeeDie schlauen Krähen der Prinzessin

Eine Krähe sitzt auf einer Bank. (dpa / Wolfgang Runge)

Die Verhaltensforscherin Auguste von Bayern interessiert sich besonders für die Rabenvögel. Auf dem Gelände des Schlosses Nymphenburg soll mal ein bayrisches Naturkundemuseum eröffnet werden - und natürlich spielen dabei auch die schwarz gefiederten Vögel eine Rolle.

Aus den FeuilletonsRussisches Schulamt verbietet Lindgren-Buch

Die schwedische Kinderbuchautorin Astrid Lindgren, aufgenommen 1989 in der Fußgängerzone Arbat in Moskau während eines Russland-Besuchs. (picture alliance / dpa)

Behörden in aller Welt treiben ihr Unwesen: Ein russisches Schulamt stuft "Karlsson vom Dach" als kinderschädigend ein, türkische Schulbücher beschreiben die Deportation der Armenier vor 100 Jahren als humanitäre Maßnahme.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Konservative gewinnen  bei Departementswahlen in Frankreich | mehr

Kulturnachrichten

"Amadeus"-Kameramann Miroslav Ondricek tot  | mehr

Wissensnachrichten

Flugzeugabsturz  Viele Beschwerden beim Presserat | mehr