Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Streit um Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Bundesinnenminister kündigt Entscheidung über Anschaffung für das Frühjahr an

Was die US-Luftwaffe schon lange besitzt, Drohnen (hier vom Typ MQ-9 "Reaper"), soll die Bundeswehr auch bekommen (US DoD)
Was die US-Luftwaffe schon lange besitzt, Drohnen (hier vom Typ MQ-9 "Reaper"), soll die Bundeswehr auch bekommen (US DoD)

Kampfdrohnen - morgens in Afghanistan militärische Gegner attackieren, abends mit der Familie zuhause fernsehen. Die unbemannten, bewaffneten Flugkörper, die die Bundesregierung anschaffen will, sorgen in Politik, Bundeswehr und Zivilgesellschaft für Diskussionen.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich erneut für die Anschaffung aus und kündigte eine Entscheidung noch im Frühjahr an. "Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten", sagte er der "Bild"-Zeitung: "Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen."

Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, befürwortete die Anschaffung von Drohnen. Diese hätten einen großen Vorteil, sagte Kirsch im Deutschlandfunk: "Sie müssen kein Personal einsetzen. Und jede Soldatin, jeder Soldat, der nicht unmittelbar im Gefecht stehen muss, ist natürlich wünschenswert." Ähnlich äußerte sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP). Er sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", die Bundesregierung habe klare und für ihn nachvollziehbare Gründe für den Einsatz dieser Maschinen genannt. "Für die Soldaten ist wichtig, dass zwischen dem Erkennen einer Bedrohung und der militärischen Reaktion nicht allzu viel Zeit vergeht. Diesen Vorteil bieten Kampfdrohnen gegenüber reinen Aufklärungsdrohnen." Daher wären diese Waffensysteme im Auslandseinsatz für die Bundeswehr von erheblichem Wert, meinte der FDP-Politiker, der schon im September 2012 für die Anschaffung bewaffneter Drohnen geworben hatte.

Sorgen um das Image der Bundeswehr

Seine Parteifreundin, die Sicherheitsexpertin Elke Hoff, äußerte hingegen Bedenken. Sie sorgt sich um das Image der Bundeswehr: "Meine größten Bedenken liegen darin, dass aufgrund der schon seit langem geführten Debatte über den Einsatz von Kampfdrohnen und durch unsere amerikanischen Verbündeten in Afghanistan und Pakistan der Eindruck entstehen könnte, dass es hier auch um gezielte Tötungen geht", erläuterte die FDP-Politikerin im Hessischen Rundfunk: "Bevor wir bewaffnete Drohnen beschaffen, brauchen wir eine klare sicherheitspolitische Begründung für den Einsatz."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte die Bundesregierung auf, sich nicht auf den Kauf von Drohnen festzulegen: Man sei gut beraten, solche kostspieligen Entscheidungen nicht kurz vor der Bundestagswahl zu fällen, sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, drängte auf eine Anpassung des internationalen Rechts. Immer mehr Länder hätten unbemannte Kampfsysteme zur Verfügung, sagte Nouripour im Deutschlandradio Kultur. Deutschland müsse sich international dafür einsetzen, dass für deren Einsatz Regularien geschaffen würden. Solange dies nicht der Fall sei, müsse man die ethische und rechtliche Debatte an den Anfang stellen.

Kirchenvertreter mahnen ethische Abwägung an

Auch Vertreter der Kirchen forderten eine ethische Abwägung und klare Schranken für den Einsatz von Kampfdrohnen. Es dürfe "keinesfalls zu einem gezielten Hinrichten von Personen durch Drohnen kommen. Dies widerspräche zutiefst allen unseren rechtlichen und ethischen Maßstäben", sagte der evangelische Militärbischof Martin Dutzmann.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick meinte, es müsse die Frage gestellt werden, "wie verhindert werden kann, dass mit den bewaffneten Drohnen die Schwelle der Gewaltanwendung herabgesenkt wird". Er sieht ein besonderes Problem auch in der wachsenden Präzision der neuen Waffen: "Ist es vertretbar, einen einzelnen Feind zu töten, wie wir es in Afghanistan oder im Nahen Osten inzwischen erlebt haben - oder ist dies nicht doch eine Form der nicht legalen Hinrichtung?"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:05 Uhr Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

SchuldenerlassDie Ukraine ist nicht allein

Der ukranische Präsident Petro Poroschenko und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Trffen in Brüssel. (AFP / Emmanuel Dunand)

Der jüngste Schuldenerlass bringt der Ukraine ebenso wie eine weitere Feuerpause keine dauerhafte Lösung. Aber er zeigt: Kiew hat Verbündete im Westen, die finanziell, politisch und wirtschaftlich helfen, kommentiert Sabine Adler. Das Land ist nicht allein.

New OrleansZehn Jahre nach Katrina

Das Bild zeigt eine Figur, die ein Anwohner im Ninth Ward von New Orleans nach dem Hurrikan «Katrina» aus Schrott gebaut hat. Der Ninth Ward, das ärmste Viertel der Stadt, war am stärksten von «Katrina» im August 2005 betroffen. (picture alliance / dpa / Chris Melzer)

Am Morgen des 29. August 2005 traf Hurrikan Katrina auf die Südküste der USA. Es war die verheerendste Naturkatastrophe in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Wie sieht es dort zehn Jahre nach dem Unglück aus? Unser Korrespondent war vor Ort.

Atomausstieg und Akw-RückbauKosten für die Ewigkeit

Schienengleise sind am 10.04.2013 in Philippsburg (Baden-Württemberg) vor dem Atomkraftwerk zu sehen. (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)

Der Atomausstieg und die Abschaltung aller Kernkraftwerke sind beschlossen, der Rückbau der ersten Anlagen hat begonnen. Aber noch ist unklar, ob die Kraftwerksbetreiber mit ihren bisherigen Rückstellungen die erwarteten Milliardenkosten in Zukunft überhaupt bezahlen können. Deshalb wird über alternative Finanzierungskonzepte nachgedacht.

Le CorbusierDie Rampe in der modernen Architektur

Villa Savoye des Architekten Le Corbusierin Poissy sur Seine (imago / GranAngular)

In der Architektur Le Corbusiers ist die Rampe ein wiederkehrendes Element. Wir kennen sie aus dem Parkhaus oder vom barrierefreien Bauen. Aber auch Zeitgenossen wie Rem Kolhaas setzen sie als Bauelement ein. Warum eigentlich?

Krimi "Verschwörung""Millenium-Trilogie kann man nicht fortsetzen"

Das Cover von "Verschwörung", dem vierten Teil von Stieg Larssons "Millenium"-Trilogie (picture alliance/dpa/Fredrik Sandberg)

Die Krimi-Neuerscheinung "Verschwörung" von David Lagercrantz sei mehr Marketingstrategie als Literatur, sagte Krimi-Experte Tobias Gohlis im DLF. Die Erben Stieg Larssons hätten nur die Lizenz zur Weiterführung des Themas freigegeben. 

RechtsextremismusSachsens Politiker − angefeindet und bedroht

Fremdenfeindliche Anwohner in Heidenau warten auf Bundeskanzlerin Merkel, die sie als "Volksverräterin" bezeichnen. Für Sachsens Politiker ist diese Beschimpfung fast schon traurige Normalität. (dpa / picture alliance / Jan Woitas)

Sie erhalten Morddrohungen, ihre Kinder werden mit Baseballschlägern verfolgt, die Privatadressen veröffentlicht: Politiker in Sachsen müssen derzeit einiges aushalten. Ob Stadtrat, Oberbürgermeister oder Landtagsabgeordneter − wer sich für Flüchtlinge einsetzt, kann schnell in den Fokus geraten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Heidenau  Alle öffentlichen Versammlungen verboten | mehr

Kulturnachrichten

Opernregisseur Nikolaus Lehnhoff ist tot  | mehr

Wissensnachrichten

Smartphone  Eine Woche lang Akku | mehr