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Streit um Milliarden für Familien

Regierungsgutachter: Viele Fördermaßnahmen unwirksam

Parteien streiten im Wahljahr 2013 über Familienpolitik
Parteien streiten im Wahljahr 2013 über Familienpolitik (dpa / Julian Stratenschulte)

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will die als "wirkungslos" kritisierten Familienleistungen im Falle eines Wahlsiegs reformieren. Die Union will den Förderkatalog dagegen zumindest um das Betreuungsgeld ausbauen. Ob der engültige Bericht der Gutachter noch vor der Bundestagswahl kommt, ließ Bundesfamilienministerin Schröder offen.

Wirkunglos, ineffizient, kontraproduktiv - mit diesen Worten umschreiben Gutachter der schwarz-gelben Bundesregierung die momentane Familienpolitik. Die Fördesummen beliefen sich im Jahr 2010 nach jüngsten Berechnungen des Bundesfamilienministeriums auf rund 125 Milliarden Euro; weitere 75 Milliarden Euro erhalten Ehepaare. Dem Gutachten zufolge ist laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" etwa das Kindergeld "wenig effektiv", die beitragsfreie Mitversicherung vom Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung "besonders unwirksam".

Nicht nur dieses Gutachten sorgt nun für hohe Wellen, sondern auch die Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Zur Zeit gebe die Bundesrepublik für 152 familienpolitische Leistungen jährlich 123 Milliarden Euro aus. "Dieser Leistungskatalog muss dringend durchforstet, entbürokratisiert und zielgenau auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Dazu hatte sich auch die schwarz-gelbe Regierung in ihrem Koalitionsvertrag bekannt.

2011 wurden nach offiziellen Angaben so wenig Kinder wie seit 1945 nicht mehr geboren, ein Drittel davon außerhalb einer Ehe. Im Durchschnitt liegt die Geburtenzahl bei bis zu 1,6 Kindern pro Frau. Doch so viele kinderlose Frauen wie in Deutschland gibt es im internationalen Vergleich selten.

Steinbrück: Familienförderung auf den Prüfstand

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Peer Steinbrück spricht in Berlin am Rande der ersten Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl zu Journalisten.Peer Steinbrück (SPD) will die deutsche Familienpolitik umstricken (AP)SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach einem Wahlsieg das milliardenschwere System der Familienpolitik grundlegend überprüfen. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken", sagte Steinbrück in einem Interview mit "Spiegel Online". "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik."

Die SPD wolle "so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken", also in Angebote, Personal und Räume im Bereich der Familienpolitik. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich, als auch in der Schule." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, wenn es unangenehme Wahrheiten zu vertuschen gebe, veröffentliche Schwarz-Gelb die Ergebnisse einfach nicht.

Union und FDP uneins

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) arbeitet momentan an einem Gesetzentwurf für das BetreuungsgeldBundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDUDie Regierung ließ offen, ob sie den Expertenbericht über die Wirksamkeit von familienpolitischen Leistungen noch vor der Bundestagswahl im September veröffentlicht. Zugleich wiesen Regierungssprecher die Kritik von den Gutachtern, Experten und Opposition zurück. "Für uns ist jede Familie systemrelevant, nicht nur die, die bares Geld bringt", sagte eine Sprecherin von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in Berlin. Die verschiedenen Förderinstrumente seien nicht Ausdruck von Ziellosigkeit, sondern von Wahlfreiheit sowohl für Alleinerziehende als auch für Großfamilien mit sieben Kindern.

Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Hauptziel der Regierung seien gute Lebensbedingungen für Eltern und Kinder und nicht etwa hohe Geburtenraten. "Wir wollen auch weiter sensibel sein für den Wunsch von Familien, wie wir ihnen bestmöglich Rückenwind geben können", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Die FDP fordert wie Steinbrück, die familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Die Freien Demokraten wollen sich außerdem dafür einsetzen, eine Grundsicherung für Kinder einzuführen. Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, sagte der "Rheinischen Post", statt verschiedener schwer zu durchschauender Angebote sollte es ein Kinderbasisgeld geben. Eine solche Lösung wäre unkompliziert und käme bei den Kindern tatsächlich an.

Familienexperte: "Der Staat verdient an den Familien"

"Der Staat verdient unterm Strich an den Familien, und das ist eine zentrale Ursache dafür, weshalb es den Familien tatsächlich wirtschaftlich mit am schlechtesten in dieser Republik geht", bilanziert der Sozialforscher Kostas Petropulos die aktuelle Familienpolitik im Deutschlandfunk. Der Experte vom Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit betonte, dass die Familien 50 Prozent der vom Staat gezahlten Familienförderung über Steuern und Sozialbeiträge selbst erwirtschafteten. Der Familienexperte kritisierte eine «Fixierung auf das Geld»; dies gehe völlig an der Lebenswirklichkeit der Familien vorbei.

Auch die Familienforscherin Jutta Allmendinger plädierte für einen grundlegenden Umbau der Familienförderung. Sie sei immer noch zu sehr auf das traditionelle Modell der Ein-Ernährer-Familie ausgelegt. Die Expertin für Familienpolitik am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung erklärte im WDR, dass Frauen wie Männer Arbeit und Familie vereinbaren wollten, aber die Unterstützung fehle. "Wir müssen Kinderkrippen ausbauen und dürfen nicht Akzente in die andere Richtung setzen. Und das tun wir mit dem Betreuungsgeld beispielsweise."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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