Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Streit um Presseplätze im NSU-Prozess

Keine Akkreditierung für türkische Medien

Wenn in München Recht gesprochen wird, möchten auch türkischsprachige Medien Zeuge sein (picture alliance / dpa - Andrey Starostin)
Wenn in München Recht gesprochen wird, möchten auch türkischsprachige Medien Zeuge sein (picture alliance / dpa - Andrey Starostin)

Das Oberlandesgericht München steht wegen der Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Mordprozess unter massiver Kritik. Kein einziges türkisches Medium soll einen der 50 festen Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. Politiker, Journalistenverbände und türkische Vertreter schlagen Alarm.

Die garantierten Journalisten-Plätze während des Prozesses gegen Beate Zschäpe hat das Münchner Oberlandesgericht (OLG) im so genannten Windhundverfahren vergeben, also in der Reihenfolge der eingegangenen Akkreditierungsanfragen. Das sorgt für Unverständnis, berichtet Korrespondentin Gudula Geuther im Deutschlandfunk. Politiker, Journalistenverbände und türkische Vertreter fordern eine Korrektur dieser Entscheidung.

So herrscht in der Münchner Redaktion der größten türkischen Tageszeitung "Hürriyet" Fassungslosigkeit. Es sei völlig unverständlich, dass türkische Medien vom NSU-Prozess im Münchner Oberlandesgericht (OLG) ausgeschlossen seien, sagte der Nachrichtenkoordinator der europäischen Ausgabe der "Hürriyet", Celal Özcan, der Nachrichtenagentur dapd. Dieser Prozess habe schließlich für die Türkei und die Türken in Deutschland eine enorme Bedeutung.

ZMD: "Sehr unglückliche Entscheidung"

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) bedauert die Platzvergabe als "sehr unglückliche Entscheidung". Diese schade dem Vertrauen der deutschen Muslime in die Aufarbeitung der Mordserie, sagte sein Vorsitzender Aiman Mazyek. "Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass das kein Strafprozess ist wie jeder andere, er hat vielmehr die Tragweite wie der Breivik-Fall in Norwegen." Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sprach von einem unglaublichen Vorgang. "Ich frage mich, was das Gericht eigentlich will? Will es die türkische Öffentlichkeit aus dem Prozess ausschließen?"

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verlangte, die Akkreditierungsbestimmungen zu überarbeiten. Verbandschef Michael Konken sagte dem "Münchner Merkur": "Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte." Der Verein der Ausländischen Presse in Deutschland nannte es inakzeptabel, dass es so wenige Plätze für ausländische Journalisten gebe. "Wir hoffen, dass das Oberlandesgericht München diese Entscheidung nochmals überdenkt und diese revidiert."

Gabriel fordert Gericht zum Umdenken auf

Sigmar Gabriel im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Sigmar Gabriel (SPD): Platzvergabe ist ein falsches Signal (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Die SPD forderte das Gericht zum Umdenken auf. "Wenn nun gerade türkische Medien nicht direkt am Prozess teilnehmen können, läuft dies dem Ziel der Aufklärung und Transparenz zuwider und schafft neues Misstrauen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Mit dem Prozess müsse aber das erschütterte Vertrauen der Türken in den deutschen Staat zurückgewonnen werden. Das OLG dürfe sich daher nicht auf formelle Begründungen bei der Vergabe der Journalistenakkreditierungen stützen. "Dies ist mehr als eine bloße Verfahrensfrage", sagte der SPD-Vorsitzende. Es gehe um die Haltung und den Respekt gegenüber den türkischstämmigen Menschen in Deutschland.

Die Diskussion zeige, dass diese Entscheidung wichtig sei und schnell gelöst werden müsse, erklärte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzender Armin Laschet im Deutschlandfunk. "Man hätte fast umgekehrt sagen müssen: Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass die internationale Presse, dass die Welt über diesen Prozess berichtet und zeigt, wie in Deutschland mit einem solchen Fall umgegangen wird."

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zeigte sich in der Welt "fassungslos über den Dilettantismus". Kritik an dem Akkreditierungsverfahren übte auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Die Justiz stelle sich schon vor dem NSU-Prozess ein "Armutszeugnis" aus, erklärte sie in Berlin.

Memet Kilic, Grünen-Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik, zeigte hingegen Verständnis für die Entscheidung des Gerichts. Nach juristischen Grundsätzen habe das OLG richtig gehandelt, so Kilic im Deutschlandfunk. "Die Öffentlichkeit ist gewahrt im rechtsstaatlichen Sinne, selbst wenn nur 20 Personen teilnehmen könnten. Aber das stellt natürlich die Öffentlichkeit nicht zufrieden, das muss man auch verstehen."

Tausch oder Platz-Sharing nicht möglich

Das OLG hatte am Montag die Übersicht der für den NSU-Prozess akkreditierten Medien veröffentlicht. Türkische Medien erhalten demnach keinen garantierten Sitzplatz im Sitzungssaal A 101, in dem der Prozess am 17. April beginnen soll. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presseplätze.

Die einzige Chance für die übrigen Medienvertreter besteht darin, dass manche dieser 50 Journalisten nicht rechtzeitig ihren Platz einnehmen. Dann können auch einzelne der restlichen 73 akkreditierten Medienvertreter nachrücken, erklärte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage von dradio.de. Ein Tausch sei nicht möglich, da jeder Journalist namentlich akkreditiert sein müsse. Mehrere Journalisten und Medien hatten angeboten, auf ihre Akkreditierung zugunsten türkischer Medien zu verzichten oder ihren garantierten Platz zu teilen.

Das im November 2011 aufgeflogene Neonazi-Trio Nationalsozialistischer Untergrund wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht. Acht Opfer hatten türkische Wurzeln. Auf das Konto des NSU soll auch der Nagelbombenanschlag in der überwiegend von Türken bewohnten Kölner Keupstraße aus dem Jahr 2004 gehen, bei dem 22 Menschen verletzt wurden. In dem Münchener Verfahren müssen sich das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer verantworten.


Mehr zum Thema:

Die Leute wollen diesen Prozess auch mitverfolgen" - Türkischer Journalist hofft beim NSU-Prozess auf Video-Übertragung
Fataler Zweifel am Wille zur Aufarbeitung - Diskussion um Akkreditierung im NSU-Prozess

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:57 Uhr National- und Europahymne

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

#PiU05Schafft die CDU die Wende?

Puderzucker wird über eine "CDU-Waffel" beim Tag der offenen Tür am 04.07.2015 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gestreut. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Die CDU hat sich in den zwölf Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel weiterentwickelt. Im September will sie bei den Wählern mit Humanität und Härte gegenüber geflüchteten Menschen punkten.

Trump-Beraterin über "alternative Fakten"Eine Lüge ist eine Lüge

Kellyanne Conway mt ihrem Boss Donald Trump (picture alliance / dpa / Chris Kleponis)

"Alternative Facts", diese Sprachschöpfung von Trump-Beraterin Kellyanne Conway, birgt Sprengstoff in sich. Wenn eine Regierung, zumal die der letzten Supermacht, Tatsachen nicht mehr anerkennt, dann sei große Gefahr im Verzug, findet unser Kommentator Marco Bertolaso. Er sieht die Medien gefordert, aber auch Bundeskanzlerin Merkel.

BierbrauenEin kühles Blondes vom Mond

Auf lange Sicht könnte es auf unserem Planeten etwas eng werden, wenn sich die Menschheit weiterhin so rasant vermehrt wie in den letzten 100 Jahren. Die Weltbevölkerung wächst pro Tag um rund 230.000 Menschen an. Gut, wenn wir dann in der Lage wären, auf dem Mond Brot zu backen oder frisches Bier zu brauen.

Trump und die deutsche WirtschaftMichael Fuchs (CDU): "Trump wird die Zusammenarbeit nicht abschaffen"

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (dpa / picture alliance / Michael Kappeler )

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs geht davon aus, dass die Handelsbeziehungen zu den USA fortbestehen werden. Er glaube nicht, dass Präsident Trump hohe Zölle auf deutsche Einfuhren verhängen werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschlandfunk: "Am Ende des Tages wird Vernunft einkehren."

Beginn der Ära TrumpMit Shakespeare gegen Trump

William Shakespeare als Wachsfigur (picture alliance / dpa / Foto: Jens Kalaene)

Wir reiben uns noch immer die Augen! Der neue König hat den Thron bestiegen. Seine Kumpane und seine Familie sind in Position gebracht, die Rivalen liegen im Staub. Wie kann man das begreifen? Vielleicht mit Shakespeare?

Trump und die Medien"Es ist klar, dass sie Unwahrheiten gesagt haben"

US-Präsident Donald Trump während einer Rede im CIA-Hauptquartier (imago / Olivier Douliery)

"Damit kommen wir klar", sagte der Präsident der Korrespondenten-Vereinigung im Weißen Haus, Jeff Mason, mit Blick auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump und dessen Umgang mit der Presse. Aufgabe der Journalisten sei es, sich weiter an die Fakten zu halten. Auch wenn Trump und sein Team das selbst nicht immer täten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Afghanistan  Proteste in Frankfurt gegen Abschiebungen | mehr

Kulturnachrichten

Deutscher Bühnenverein wählt neuen Präsidenten  | mehr

Wissensnachrichten

Invasive Arten  Leipziger Zoo verfüttert seine Hirsche an Raubtiere | mehr