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Streit um Presseplätze im NSU-Prozess

Keine Akkreditierung für türkische Medien

Wenn in München Recht gesprochen wird, möchten auch türkischsprachige Medien Zeuge sein (picture alliance / dpa - Andrey Starostin)
Wenn in München Recht gesprochen wird, möchten auch türkischsprachige Medien Zeuge sein (picture alliance / dpa - Andrey Starostin)

Das Oberlandesgericht München steht wegen der Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Mordprozess unter massiver Kritik. Kein einziges türkisches Medium soll einen der 50 festen Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. Politiker, Journalistenverbände und türkische Vertreter schlagen Alarm.

Die garantierten Journalisten-Plätze während des Prozesses gegen Beate Zschäpe hat das Münchner Oberlandesgericht (OLG) im so genannten Windhundverfahren vergeben, also in der Reihenfolge der eingegangenen Akkreditierungsanfragen. Das sorgt für Unverständnis, berichtet Korrespondentin Gudula Geuther im Deutschlandfunk. Politiker, Journalistenverbände und türkische Vertreter fordern eine Korrektur dieser Entscheidung.

So herrscht in der Münchner Redaktion der größten türkischen Tageszeitung "Hürriyet" Fassungslosigkeit. Es sei völlig unverständlich, dass türkische Medien vom NSU-Prozess im Münchner Oberlandesgericht (OLG) ausgeschlossen seien, sagte der Nachrichtenkoordinator der europäischen Ausgabe der "Hürriyet", Celal Özcan, der Nachrichtenagentur dapd. Dieser Prozess habe schließlich für die Türkei und die Türken in Deutschland eine enorme Bedeutung.

ZMD: "Sehr unglückliche Entscheidung"

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) bedauert die Platzvergabe als "sehr unglückliche Entscheidung". Diese schade dem Vertrauen der deutschen Muslime in die Aufarbeitung der Mordserie, sagte sein Vorsitzender Aiman Mazyek. "Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass das kein Strafprozess ist wie jeder andere, er hat vielmehr die Tragweite wie der Breivik-Fall in Norwegen." Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sprach von einem unglaublichen Vorgang. "Ich frage mich, was das Gericht eigentlich will? Will es die türkische Öffentlichkeit aus dem Prozess ausschließen?"

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verlangte, die Akkreditierungsbestimmungen zu überarbeiten. Verbandschef Michael Konken sagte dem "Münchner Merkur": "Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte." Der Verein der Ausländischen Presse in Deutschland nannte es inakzeptabel, dass es so wenige Plätze für ausländische Journalisten gebe. "Wir hoffen, dass das Oberlandesgericht München diese Entscheidung nochmals überdenkt und diese revidiert."

Gabriel fordert Gericht zum Umdenken auf

Sigmar Gabriel im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Sigmar Gabriel (SPD): Platzvergabe ist ein falsches Signal (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Die SPD forderte das Gericht zum Umdenken auf. "Wenn nun gerade türkische Medien nicht direkt am Prozess teilnehmen können, läuft dies dem Ziel der Aufklärung und Transparenz zuwider und schafft neues Misstrauen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Mit dem Prozess müsse aber das erschütterte Vertrauen der Türken in den deutschen Staat zurückgewonnen werden. Das OLG dürfe sich daher nicht auf formelle Begründungen bei der Vergabe der Journalistenakkreditierungen stützen. "Dies ist mehr als eine bloße Verfahrensfrage", sagte der SPD-Vorsitzende. Es gehe um die Haltung und den Respekt gegenüber den türkischstämmigen Menschen in Deutschland.

Die Diskussion zeige, dass diese Entscheidung wichtig sei und schnell gelöst werden müsse, erklärte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzender Armin Laschet im Deutschlandfunk. "Man hätte fast umgekehrt sagen müssen: Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass die internationale Presse, dass die Welt über diesen Prozess berichtet und zeigt, wie in Deutschland mit einem solchen Fall umgegangen wird."

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zeigte sich in der Welt "fassungslos über den Dilettantismus". Kritik an dem Akkreditierungsverfahren übte auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Die Justiz stelle sich schon vor dem NSU-Prozess ein "Armutszeugnis" aus, erklärte sie in Berlin.

Memet Kilic, Grünen-Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik, zeigte hingegen Verständnis für die Entscheidung des Gerichts. Nach juristischen Grundsätzen habe das OLG richtig gehandelt, so Kilic im Deutschlandfunk. "Die Öffentlichkeit ist gewahrt im rechtsstaatlichen Sinne, selbst wenn nur 20 Personen teilnehmen könnten. Aber das stellt natürlich die Öffentlichkeit nicht zufrieden, das muss man auch verstehen."

Tausch oder Platz-Sharing nicht möglich

Das OLG hatte am Montag die Übersicht der für den NSU-Prozess akkreditierten Medien veröffentlicht. Türkische Medien erhalten demnach keinen garantierten Sitzplatz im Sitzungssaal A 101, in dem der Prozess am 17. April beginnen soll. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presseplätze.

Die einzige Chance für die übrigen Medienvertreter besteht darin, dass manche dieser 50 Journalisten nicht rechtzeitig ihren Platz einnehmen. Dann können auch einzelne der restlichen 73 akkreditierten Medienvertreter nachrücken, erklärte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage von dradio.de. Ein Tausch sei nicht möglich, da jeder Journalist namentlich akkreditiert sein müsse. Mehrere Journalisten und Medien hatten angeboten, auf ihre Akkreditierung zugunsten türkischer Medien zu verzichten oder ihren garantierten Platz zu teilen.

Das im November 2011 aufgeflogene Neonazi-Trio Nationalsozialistischer Untergrund wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht. Acht Opfer hatten türkische Wurzeln. Auf das Konto des NSU soll auch der Nagelbombenanschlag in der überwiegend von Türken bewohnten Kölner Keupstraße aus dem Jahr 2004 gehen, bei dem 22 Menschen verletzt wurden. In dem Münchener Verfahren müssen sich das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer verantworten.


Mehr zum Thema:

Die Leute wollen diesen Prozess auch mitverfolgen" - Türkischer Journalist hofft beim NSU-Prozess auf Video-Übertragung
Fataler Zweifel am Wille zur Aufarbeitung - Diskussion um Akkreditierung im NSU-Prozess

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

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