Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Streit um Presseplätze im NSU-Prozess

Keine Akkreditierung für türkische Medien

Wenn in München Recht gesprochen wird, möchten auch türkischsprachige Medien Zeuge sein (picture alliance / dpa - Andrey Starostin)
Wenn in München Recht gesprochen wird, möchten auch türkischsprachige Medien Zeuge sein (picture alliance / dpa - Andrey Starostin)

Das Oberlandesgericht München steht wegen der Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Mordprozess unter massiver Kritik. Kein einziges türkisches Medium soll einen der 50 festen Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. Politiker, Journalistenverbände und türkische Vertreter schlagen Alarm.

Die garantierten Journalisten-Plätze während des Prozesses gegen Beate Zschäpe hat das Münchner Oberlandesgericht (OLG) im so genannten Windhundverfahren vergeben, also in der Reihenfolge der eingegangenen Akkreditierungsanfragen. Das sorgt für Unverständnis, berichtet Korrespondentin Gudula Geuther im Deutschlandfunk. Politiker, Journalistenverbände und türkische Vertreter fordern eine Korrektur dieser Entscheidung.

So herrscht in der Münchner Redaktion der größten türkischen Tageszeitung "Hürriyet" Fassungslosigkeit. Es sei völlig unverständlich, dass türkische Medien vom NSU-Prozess im Münchner Oberlandesgericht (OLG) ausgeschlossen seien, sagte der Nachrichtenkoordinator der europäischen Ausgabe der "Hürriyet", Celal Özcan, der Nachrichtenagentur dapd. Dieser Prozess habe schließlich für die Türkei und die Türken in Deutschland eine enorme Bedeutung.

ZMD: "Sehr unglückliche Entscheidung"

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) bedauert die Platzvergabe als "sehr unglückliche Entscheidung". Diese schade dem Vertrauen der deutschen Muslime in die Aufarbeitung der Mordserie, sagte sein Vorsitzender Aiman Mazyek. "Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass das kein Strafprozess ist wie jeder andere, er hat vielmehr die Tragweite wie der Breivik-Fall in Norwegen." Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sprach von einem unglaublichen Vorgang. "Ich frage mich, was das Gericht eigentlich will? Will es die türkische Öffentlichkeit aus dem Prozess ausschließen?"

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verlangte, die Akkreditierungsbestimmungen zu überarbeiten. Verbandschef Michael Konken sagte dem "Münchner Merkur": "Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte." Der Verein der Ausländischen Presse in Deutschland nannte es inakzeptabel, dass es so wenige Plätze für ausländische Journalisten gebe. "Wir hoffen, dass das Oberlandesgericht München diese Entscheidung nochmals überdenkt und diese revidiert."

Gabriel fordert Gericht zum Umdenken auf

Sigmar Gabriel im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Sigmar Gabriel (SPD): Platzvergabe ist ein falsches Signal (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Die SPD forderte das Gericht zum Umdenken auf. "Wenn nun gerade türkische Medien nicht direkt am Prozess teilnehmen können, läuft dies dem Ziel der Aufklärung und Transparenz zuwider und schafft neues Misstrauen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Mit dem Prozess müsse aber das erschütterte Vertrauen der Türken in den deutschen Staat zurückgewonnen werden. Das OLG dürfe sich daher nicht auf formelle Begründungen bei der Vergabe der Journalistenakkreditierungen stützen. "Dies ist mehr als eine bloße Verfahrensfrage", sagte der SPD-Vorsitzende. Es gehe um die Haltung und den Respekt gegenüber den türkischstämmigen Menschen in Deutschland.

Die Diskussion zeige, dass diese Entscheidung wichtig sei und schnell gelöst werden müsse, erklärte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzender Armin Laschet im Deutschlandfunk. "Man hätte fast umgekehrt sagen müssen: Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass die internationale Presse, dass die Welt über diesen Prozess berichtet und zeigt, wie in Deutschland mit einem solchen Fall umgegangen wird."

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zeigte sich in der Welt "fassungslos über den Dilettantismus". Kritik an dem Akkreditierungsverfahren übte auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Die Justiz stelle sich schon vor dem NSU-Prozess ein "Armutszeugnis" aus, erklärte sie in Berlin.

Memet Kilic, Grünen-Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik, zeigte hingegen Verständnis für die Entscheidung des Gerichts. Nach juristischen Grundsätzen habe das OLG richtig gehandelt, so Kilic im Deutschlandfunk. "Die Öffentlichkeit ist gewahrt im rechtsstaatlichen Sinne, selbst wenn nur 20 Personen teilnehmen könnten. Aber das stellt natürlich die Öffentlichkeit nicht zufrieden, das muss man auch verstehen."

Tausch oder Platz-Sharing nicht möglich

Das OLG hatte am Montag die Übersicht der für den NSU-Prozess akkreditierten Medien veröffentlicht. Türkische Medien erhalten demnach keinen garantierten Sitzplatz im Sitzungssaal A 101, in dem der Prozess am 17. April beginnen soll. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presseplätze.

Die einzige Chance für die übrigen Medienvertreter besteht darin, dass manche dieser 50 Journalisten nicht rechtzeitig ihren Platz einnehmen. Dann können auch einzelne der restlichen 73 akkreditierten Medienvertreter nachrücken, erklärte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage von dradio.de. Ein Tausch sei nicht möglich, da jeder Journalist namentlich akkreditiert sein müsse. Mehrere Journalisten und Medien hatten angeboten, auf ihre Akkreditierung zugunsten türkischer Medien zu verzichten oder ihren garantierten Platz zu teilen.

Das im November 2011 aufgeflogene Neonazi-Trio Nationalsozialistischer Untergrund wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht. Acht Opfer hatten türkische Wurzeln. Auf das Konto des NSU soll auch der Nagelbombenanschlag in der überwiegend von Türken bewohnten Kölner Keupstraße aus dem Jahr 2004 gehen, bei dem 22 Menschen verletzt wurden. In dem Münchener Verfahren müssen sich das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer verantworten.


Mehr zum Thema:

Die Leute wollen diesen Prozess auch mitverfolgen" - Türkischer Journalist hofft beim NSU-Prozess auf Video-Übertragung
Fataler Zweifel am Wille zur Aufarbeitung - Diskussion um Akkreditierung im NSU-Prozess

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Musiktag

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Jens Spahn (CDU)"Rechtliche Hürden für Abschiebungen abbauen"

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied (picture alliance / Rolf Vennenbernd / dpa)

Jeder, der nicht vor Krieg und Verfolgung flüchte, müsse wieder aus Deutschland ausreisen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Deutschlandfunk. Dafür müssten auch rechtliche Hürden für Abschiebungen abgebaut werden, wie sie etwa durch ärztliche Atteste entstünden.

Big Data und PsychometrieInternetdaten als Wahlkampfhelfer?

Donald Trump während seiner Rede in New York nach seinem Wahlsieg bei der US-Präsidentschaftswahl (AFP/ Mandel Ngan)

Hat Donald Trump den US-Wahlkampf aufgrund der gezielten Auswertung von Internet-Profilen gewonnen? Ein Artikel aus dem Magazin des Schweizer Tagesanzeigers legt genau das nahe. Für den Netzaktivisten Markus Beckedahl greift die Erklärung allerdings zu kurz.

SCHNELLER AN DER KASSESpeed-Shopping

Immer erwischt ihr die langsamste Schlange im Supermarkt? Wir haben uns schlau gemacht, wie es wirklich schneller an der Kasse geht.

Entschädigungs-Urteil für AtomkonzerneTrittin: "Krachende Niederlage" für Ausstiegsgegner

Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance / dpa / Bernd Thissen)

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Entschädigungen für Energiekonzerne grundsätzlich begrüßt. Die Entscheidung sei eine "krachende Niederlage" für diejenigen, die versucht hätten, den Atomausstieg für verfassungswidrig zu erklären, sagte Trittin im DLF.

FrauenrechteEine freie Frau treibt nicht ab

Frauen demonstrieren für das Recht auf Abtreibung in Warschau. (imago/Pacific Press Agency)

Tausende von Frauen gehen für ihre Selbstbestimmung, etwa in Polen, auf die Straße. Radikale Konservative fürchteten, dass sie ohne staatliche oder kirchliche Kontrolle ihre Babys töten würden, sagt Gesine Palmer. Dabei würden wirklich freie Frauen anders entscheiden.

Mordfall Freiburg"Man darf nicht den Umkehrschluss ziehen, dass alle so drauf sind"

Freiburgs Oberbürgermeister Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) (Imago / Winfried Rothermel)

Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon hat nach dem Mord an einer Studentin in seiner Stadt vor Pauschalurteilen gewarnt. Tatverdächtig ist ein junger Mann aus Afghanistan. Man dürfe Probleme nicht verschweigen, etwa beim Frauenbild von Flüchtlingen. Aber die Reaktionen in sozialen Netzwerken seien "ekelerregend", sagte Salomon im DLF.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Parteitag  CDU will strengeren Kurs in der Asylpolitik | mehr

Kulturnachrichten

Teil des Mailänder Ricordi-Archivs ist online einsehbar  | mehr

Wissensnachrichten

Ernährung  Männer essen in Gesellschaft mehr | mehr