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Streit um Reform der Verkehrssünderdatei

Führerschein soll mit acht Punkten entzogen werden

Die geplante Reform des Punktesystems erhitzt die Gemüter
Die geplante Reform des Punktesystems erhitzt die Gemüter (AP)

Die geplante Reform der Verkehrsünderdatei sorgt für erhitzte Gemüter bei Autofahrern und sorgt für einen Teilnehmerrekord beim Verkehrsgerichtstag, der heute in Goslar beginnt. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat.

So einen Ansturm haben die Veranstalter des Verkehrsgerichtstags noch nie erlebt. 1940 Teilnehmer haben sich zum Verkehrskongress angemeldet. Grund für das rege Interesse ist die geplante Reform der Verkehrssünderdatei - die erhitzt die Gemüter vieler Autofahrer. In Zukunft sollen sie ihren Führerschein schon mit acht Punkten los sein. Bisher sind 18 Punkte in der Datei beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg nötig, damit die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.

Nach Auffassung von Siegfried Brockmann von der Unfallforschung deutscher Versicherer (UDV), geht die Reform an den notorischen Rasern vorbei. Die Punkte seien einfach nur transponiert worden, sagte er im Deutschlandfunk. Vorher habe es drei oder vier für ein und dasselbe Delikt gegeben, jetzt seien es zwei. De facto habe sich also nichts geändert. Brockmann meinte, Ziel müsse sein, deutlich mehr Fahrerlaubnisse zu entziehen. Deutschland habe eine verschwindend geringe Entzugsquote. Er plädierte in diesem Zusammenhang für mehr Videoüberwachung des Verkehrs und mehr polizeiliche Zivilfahrzeuge auf den Straßen.

"Vor allem Vielfahrer durch das neue Punktesystem benachteiligt"

Bei der gestrigen Auftakt-Pressekonferenz in Goslar hatte der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, kritisiert, dass vor allem Vielfahrer durch das neue Punktesystem benachteiligt seien. Der frühere Generalbundesanwalt fürhte aus, wenn jemand ständig weite Strecken fahre, könne er leicht durch Unachtsamkeit acht Punkte sammeln. Die Behörden hätten keinen Ermessensspielraum mehr, auch wenn es sich bei dem Betroffenen nicht um einen Verkehrsrüpel handele.

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Reform. Sie bringe Autofahrern erhebliche Nachteile. Es werde zu einer Erhöhung der Geldbußen "auf breiter Front" kommen, erklärte DAV-Verkehrsrechtsexperte Frank Häcker. Und es dürften deutlich mehr Führerscheine entzogen werden, weil ein Punkteabbau nicht mehr möglich sein soll.

ADAC hält Reform grundsätzlich für richtig

Das Bundeskabinett hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass Autofahrer künftig weniger Strafpunkte für Verkehrsverstöße bekommen, dafür aber schon mit acht statt bisher 18 Punkten den Führerschein verlieren sollen. Voraussichtlich am 1. Februar soll sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen.

Ein ADAC-Sprecher sagte, die Änderungen seien grundsätzlich zu begrüßen. So sei es sinnvoll, dass nur noch Verstöße mit Punkten geahndet werden sollen, die Bedeutung für die Verkehrssicherheit hätten. Nicht nachvollziehbar sei hingegen, warum einige Bußgeldsätze angehoben würden, so etwa für das verbotene Befahren der umstrittenen Umweltzonen, was zwar keinen Punkt mehr einbringen, in Zukunft aber 80 statt 40 Euro kosten soll. Auch dass Verkehrssünder künftig keine Möglichkeit mehr haben sollen, Punkte durch die freiwillige Teilnahme an Seminaren abzubauen, kritisiert der ADAC.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Umstrittene Neuregelung der Verkehrssünderdatei - Bundesverkehrsminister will neues Punktesystem
Verkehrsministerium rechnet mit Anstieg der Führerscheinentzüge - Ramsauer stellt die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vor
Neues System für Punkte in Flensburg - Ramsauer will Verkehrssünderdatei umbauen
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"Die Raser werden dadurch begünstigt" - VCD-Experte über die Reform der Verkehrssünderdatei

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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