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Streit um Steuer-CDs

SPD, Grüne und Linkspartei attackieren Justizministerin

Brisante Datenträger: Steuer-CDs (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Brisante Datenträger: Steuer-CDs (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Mit ihrem Plan, den Ankauf von Steuerdaten-CDs zu verbieten, gerät Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zunehmend in Kritik. Die Justizministerin wolle offenbar Steuerkriminelle schützen, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

"Die Idee, Steuerbetrüger per Gesetz zu schützen, entsetzt mich", sagte Thomas Oppermann, der Geschäftsführer der SPD im Bundestag. Statt gegen Steuerhinterziehung zu kämpfen, gehe Leutheusser-Schnarrenberger gegen Steuerfahnder vor. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans (SPD), dessen Ministerium schon mehrfach Datenträger mit Informationen über Steuersünder gekauft hat. Auch von den Grünen und der Linkspartei kam Kritik.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider fügte im Deutschlandfunk hinzu: "Die FDP entwickelt sich immer mehr zu einer Partei, in der die Steuerhinterzieher die Klientel bilden und nicht diejenigen, die solide ihr Geld in Deutschland versteuern." Der Ankauf der CDs sei der beste Schutzschild des Staates gegen Steuerflüchtlinge.

Ministerin: Hochproblematischer Graubereich

Die Bundesjustizministerin sieht den Ankauf von CDs mit Steuerdaten in einem rechtlichen Graubereich, der hochproblematisch sei. Der Rheinischen Post sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten." Das Thema sei auch unabhängig von den Steuer-CDs wichtig, so die FDP-Politikerin. Daten müssten ebenso geschützt werden wie andere kommerziell verwertbare Güter.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz, das SPD und Grüne im Bundesrat blockieren wollen, nannte Leutheusser-Schnarrenberger alternativlos. Es sei unverantwortlich von den Oppositionsparteien, das Projekt aus populistischen Gründen scheitern zu lassen.

Wiederholte Ankäufe

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen, aber auch Niedersachsen und der Bund haben CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft, die Geld in der Schweiz angelegt haben. Nach Informationen des Magazins "Focus" wurden für die Datenträger zum Teil weniger Geld bezahlt als zunächst bekannt. Eine CD, die derzeit in Düsseldorf ausgewertet wird, habe nur etwas mehr als eine Million Euro gekostet. Zunächst seien 3,5 Millionen Euro im Gespräch gewesen. Da sich die Auswertung der Informationen als schwierig gestalte, vor allem die Entschlüsselung der Namen der Steuerpflichtigen, habe das Land die Preise gedrückt, so der "Focus".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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