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Strengere Haushaltskontrolle für EU-Staaten

EU-Parlament billigt Schritt in Richtung Euro- Wirtschaftsregierung

Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg (AP)
Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg (AP)

Mit dem Gesetzespaket zieht Europa eine Lehre aus der schweren Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise. Für die 27 Mitgliedsländer bedeutet das unter anderem, dass sie ihren Staatshaushalt von der EU-Kommission in Brüssel absegnen lassen müssen.

Die neuen Regeln unterwerfen die Finanzplanungen der Euroländer einer strengen Kontrolle. Jedes Jahr müssen diese nun ihre Budgetplanungen der EU-Kommission und der Eurogruppe vorlegen – und zwar jeweils vor dem 15. Oktober. Die Brüsseler Behörden prüfen dann, ob die vorgesehene Schuldenbremse eingehalten wird und ob die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen Ländern in die richtige Richtung läuft. Sind sie nicht zufrieden, dürfen sie Änderungen, wie zum Beispiel weitere Einsparungen, verlangen. Diese Forderungen können beispielsweise mit Strafzahlungen durchgesetzt werden.

Regeln erstmals für Haushalte 2014

Unter besonders strenger Aufsicht sollen künftig Euro-Länder stehen, die bereits Finanzprobleme haben. Das betrifft unter anderem Staaten, die mit Geldern aus dem Euro-Rettungsfonds gestützt werden, oder gegen die bei der EU ein Verfahren wegen eines zu hohen Staatsdefizits läuft. Die neuen Regeln werden voraussichtlich erstmals für die Haushalte von 2014 angewandt.

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, begrüßte die Einigung als "wirksames Instrument, um die Haushalts-und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene besser zu koordinieren". Das im EU-Jargon als "Two-Pack" bezeichnete Gesetzespaket gilt allgemein als ein wichtiger Schritt zu einer Wirtschaftsregierung für alle Eurostaaten.

Bevor die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Entwurf annahmen, setzten sie noch Änderungen durch. Dazu gehört unter anderem, dass die Kommission in Brüssel sich noch einmal mit der Frage der gemeinschaftlichen Schuldenhaftung und der Eurobonds auseinandersetzen muss. Eine Expertengruppe soll in einem Jahr Ergebnisse vorlegen. Damit das "Two-Pack" in Kraft tritt, muss es noch vom Rat der Europäischen Union ratifiziert werden. Das gilt aber als sicher, weil die Vertretung der EU-Regierungen der Vorlage bereits grundsätzlich zugestimmt hat.


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Link: Dreiklang aus Schuldenabbau, Wachstumsimpulsen und Solidarität - FDP-Politiker rechtfertigt Merkels Kritik an gemeinschaftlichen EU-Schulden

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

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