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Strikte Kostenkontrolle bei Stuttgart 21

Nach dem Volksentscheid die erneute Diskussion um die Kosten, Grenze liegt bei 4,5 Milliarden Euro

Abrissarbeiten am Stuttgarter Bahnhof (AP)
Abrissarbeiten am Stuttgarter Bahnhof (AP)

Einen Tag nach dem Volksentscheid für den Weiterbau des Stuttgarter Bahnhofs drückt die Bahn aufs Tempo. Bahnchef Rüdiger Grube sagte, das Unternehmen werde schnell weiter bauen. Feste Zusagen zur Kostenobergrenze vermied die Bahn.

Die Niederlage für die Gegner von Stuttgart 21 war am Sonntagabend deutlich: Fast 60 Prozent der Wähler stimmten in Baden-Württemberg für den weiteren Umbau des Bahnhofs mit Landesgeldern. Eine Niederlage für die Grünen, die sich gegen das Projekt ausgesprochen hatten. Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann, ein entschiedener Gegner des Projekts, hat akzeptiert, dass Stuttgart 21 nun weitergebaut werden muss. "Jetzt hat das Volk gesprochen", sagte Hermann. Er kündigte aber an, auf eine strikte Kostenkontrolle zu achten. Das Projekt dürfe nicht teurer werden als 4,5 Milliarden Euro.

SPD sieht Entscheid als "gutes Signal"

Die baden-württembergischen Sozialdemokraten sehen sich in ihrer Unterstützung von Stuttgart 21 dagegen bestärkt: Der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) begrüßte das "klare Votum" der Wähler. Schmid hob außerdem die hohe Beteiligung an der Volksabstimmung hervor: "Das ist auch ein gutes Signal für das Vorhaben der Regierung, mehr direkte Demokratie auf Landesebene zu wagen." Doch auch der Sozialdemokrat will, dass der Kostenrahmen für Stuttgart 21 eingehalten wird.

Kritik gab es an der Reihenfolge der Vorgänge. Bundeskanzlerin Angela Merkel freute sich zwar über die hohe Wahlbeteiligung. Sie sah aber einen Volksentscheid generell besser vor einer endgültigen Entscheidung über ein so großes Projekt platziert. Auch Heiner Geißler, der als Vermittler im Streit um Stuttgart 21 fungiert hatte, kritisierte die Reihenfolge der Entscheidungen.

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie zeigte sich im Interview auf Deutschlandradio Kultur sicher, dass es weitere Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 geben werde. Er sah den Fehler ebenfalls in der Reihenfolge der Ereignisse. Einen Volksentscheid abzuhalten, nachdem die Verträge unterschrieben seien, sei falsch. Als Beispiel, wo ein Volksentscheid sinnvoll sein könne, sofern er regional gut vorbereitet werde, nannte er die Suche nach einem atomaren Endlager.

Bahn will bald weiterbauen

Zur Zeit lässt die Bahn Rohre für das sogenannte Grundwassermanagement verlegen. Im kommenden Jahr soll mit dem Abriss des Südflügels des alten Bahnhofs begonnen werden. Der neue Bahnhof soll unter der Erde liegen. Bahnchef Rüdiger Grube sagte heute, die Bauarbeiten sollten so schnell wie möglich fortgesetzt werden. Die Bahn wolle im Zeitrahmen und im Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro bleiben.

Ministerpräsident Kretschmann: Ein guter Tag für die Demokratie

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, obwohl Gegner von Stuttgart 21, nannte den 27. November 2011 einen guten Tag für die Demokratie". Er versprach, die Grünen würden nun umzuschalten, "von ablehnend-kritisch auf konstruktiv-kritisch". Möglicherweise muss Kretschmann für die Bauarbeiten bald den Stuttgarter Schlossgarten durch die Polizei räumen lassen.

Nur für einige wenige aus der Fraktion der "Wutbürger" dürfte die Abstimmung vom Sonntag eine Niederlage sein - ansonsten hätten alle im Ländle gewonnen, meint Andre Zantow in seinem Kommentar. Die Opposition aus CDU und FDP fühle sich rehabilitiert für ihre historische Wahlniedrlage im März. Die SPD hat Stuttgart 21 seit 1994 befürwortet. Und auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann dürfte insgeheim froh sein, dass es eine klare Entscheidung gab.

Programmtipp:
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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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