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Ströbele: Snowden bietet Aussage in Deutschland an

Bundesregierung will mit Ex-Geheimdienstmitarbeiter sprechen

Ströbele mit Snowden-Brief (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Ströbele mit Snowden-Brief (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Kann Edward Snowden bei der Aufklärung der NSA-Affäre in Deutschland helfen? Er kann und will, erklärt Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigt Interesse an einem Gespräch. Nur wo?

"Ein junger Mann, kerngesund und gut drauf", so beschrieb Hans-Christian Ströbele vor der Bundespressekonferenz Edward Snowden. Gut drauf wirkte auch der Grünen-Politiker mit dem markanten roten Schal. Am Tag zuvor hatte der 74-Jährige den ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower in Moskau getroffen. Snowden hatte Ströbele einen Brief übergeben - Adressat: "to who it may concern" (wen es betreffen könnte). Nach Ströbeles Interpretation sind dies Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt.

Laut dem Schreiben will Snowden Deutschland bei der Aufklärung der Späh-Affäre helfen. Er hoffe, sich an der "verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte" beteiligen zu können. Außerdem lässt der einstige Technikexperte des Geheimdienstes NSA auch erkennen, dass er nach Deutschland kommen will. Nach Ströbeles Angaben macht er dabei allerdings zur Bedingung, dass er nach einer Anhörung in der Bundesrepublik bleiben kann oder Asyl in einem anderen sicheren Land erhält.

"Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für die Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt", schreibt Snowden. Damit verweist er auf sein befristetes Asyl in Russland. In seinem Heimatland USA muss er Strafverfolgung fürchten.

Darf Snowden überhaupt nach Deutschland?

Grünen-Politiker Ströbele hat Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden getroffen (picture alliance / dpa / Büro Hans-Christian Ströbele)Ströbele und Snowden in Moskau (picture alliance / dpa / Büro Hans-Christian Ströbele)Snowdens Anwalt betonte dagegen in Moskau, der Whistleblower werde "sich nicht nach Deutschland begeben". Eine Befragung in Deutschland sei nicht möglich, weil der 30-Jährige nicht das Recht habe, "russische Grenzen zu überqueren", erklärte Anatoli Kutscherena dem landesweiten nichtstaatlichen Radiosender "Echo Moskaus". Snowden könne aber "im Rahmen internationaler Vereinbarungen in Russland aussagen", wenn deutsche Stellen dies wünschten.

Abgesprochen mit der Bundesregierung war die Reise nicht. Doch beschäftigen muss die sich nun dennoch mit dem Thema. Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) signalisierte auch gleich Interesse an Gesprächen: "Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen." Und ergänzte: "Wir sind dankbar, wenn irgendwas kommt - egal, ob durch Herrn Ströbele, Briefe oder sonst was."

Der Anhörung eines Zeugen in einem anderen Land stehe nichts entgegen, erklärte später ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Und betonte, dass die russische Regierung hierfür ihr Einverständnis geben müsse.

"Showbusiness" oder "Geniestreich"?

Der Grünen-Politiker habe für "spektakuläre Bilder gesorgt", kommentierte im Deutschlandfunk CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl die Reise Ströbeles nach Moskau. Ob dieses "Showbusiness à la Ströbele" auch zu einer Wahrheitsfindung beigetragen hat, "müssen wir abwarten". Sollte Snowden tatsächlich zur Klärung der Vorwürfe beitragen können, müsse man inzwischen keine Rücksicht mehr auf amerikanische Befindlichkeiten nehmen. Ob er befragt werde, müsse aber in erster Linie die Bundesanwaltschaft entscheiden.

Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, bewertete im Deutschlandfunk Ströbeles Manöver als "Geniestreich". So hätte dieser die Tür nach Moskau und zu Snowden geöffnet. Der US-Amerikaner sei möglicherweise der entscheidende Zeuge in der NSA-Affäre, an dessen Befragung führe kein Weg vorbei.

Mit der Veröffentlichung geheimer Daten des US-Geheimdienstes NSA hatte der Technik-Experte Snowden im Sommer einen Skandal um massenhafte Überwachung auch deutscher Bürger ausgelöst. Nachdem die Bundesregierung zunächst Entwarnung gab, sorgt nun der Verdacht, die NSA habe auch Merkels Handy angezapft, für Wirbel.


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Letzte Änderung: 14.11.2013 23:12 Uhr

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