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Strompreisbremse sorgt für Diskussion

Umweltminister Altmaier will EEG-Umlage deckeln

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Umweltminister Peter Altmaier will den Anstieg der Strompreise begrenzen. Dazu soll die Ökostrom-Umlage eingefroren werden und auch die stromintensive Industrie stärker zur Kasse gebeten werden. Die Opposition wirft Altmaier Wahlkampftaktik vor. SPD und Grüne haben im Bundesrat die Mehrheit.

Die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Verringerung der Strompreise stoßen auf viel Kritik. Sozialdemokraten und Grüne halten die Idee für unausgegoren und kaum praktikabel. Sie werfen Altmaier Wahlkampftaktik vor - er wolle bei einer Ablehnung Rot-Grün die Verantwortung für steigende Strompreise zuschieben können. "Das ist durchsichtiges Schau-Manöver", meinte etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Das ist ein Knallfrosch, um es mal auf norddeutsch zu formulieren", erklärte Fraktionsvize Hubertus Heil.

Der grüne Umweltminister von Baden Württemberg, Franz Untersteller, nannte die Pläne Altmaiers eine "Pseudo-Lösung". Schließlich werde so ein Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert, so Untersteller im Deutschlandfunk. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, Altmaier stürze eine Branche mit 400.000 Beschäftigten in Verunsicherung. "Der Neubau von EEG-Anlagen wird mit einer solchen Regelung zum Stillstand kommen. Die Strompreisbremse ist in Wirklichkeit eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien." Trittin kündigte an, dass seine Partei alles tun werde, um die Pläne zu stoppen. SPD und Grüne haben im Bundesrat die Mehrheit.

Ablehnung kommt auch von Vertretern der Industrie. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte, die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen nicht zu gefährden. Besser sei eine Senkung der Stromsteuer. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnte vor einer massiven Bremse für den weiteren Ausbau.

Verbraucherschützer sehen Vorschläge positiv

Gerd Billen, Vorstand Bundesverband VerbraucherzentraleGerd Billen, Vorstand Bundesverband Verbraucherzentrale (Deutschlandradio - Bettina Straub)Unterstützung erhält der Minister hingegen von Verbraucherschützern. "Die knappen Mittel der Verbraucher sollten möglichst effizient eingesetzt werden", erklärte Gerd Billen, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, im Deutschlandfunk. "Ich glaube nicht, dass hier Investoren verunsichert werden. Von daher meine ich, sind die Vorschläge gut." Er hoffe, dass auch die Opposition zu einem sachlichen Dialog bereit sei.

Auch die Zeitung "Die Welt" lobt Altmaiers Vorschlag: "Der Selbstbedienungsladen EEG wird dichtgemacht." Kritischer äußerte sich die "Märkische Oderzeitung": "Angesichts der Milliarden, die die bestehenden Ökostromanlagen jedes Jahr kosten, sind das nur Peanuts." Weitere Meinungen und Kommentare gibt es in der Deutschlandfunk-Presseschau.

Altmaier hatte gestern in Berlin sein Konzept für eine "Strompreis-Sicherung" vorgestellt. Demnach soll die EEG-Umlage auf dem derzeitigen Niveau eingefroren werden und in den Folgejahren um nicht mehr als maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungsätze festgelegt. Die Umlage soll die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis decken.

Ausnahmeregelungen für die Industrie sollen künftig weniger großzügig ausgelegt sein und Betreiber von Altanlagen mit einem sogenannten "EEG-Soli" zur Kasse gebeten werden. Ursache für die Pläne des Ministers ist die Erhöhung der Ökostromumlage von 3,59 auf 5,29 Cent pro Kilowattstunde.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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