Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Strompreisbremse sorgt für Diskussion

Umweltminister Altmaier will EEG-Umlage deckeln

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Umweltminister Peter Altmaier will den Anstieg der Strompreise begrenzen. Dazu soll die Ökostrom-Umlage eingefroren werden und auch die stromintensive Industrie stärker zur Kasse gebeten werden. Die Opposition wirft Altmaier Wahlkampftaktik vor. SPD und Grüne haben im Bundesrat die Mehrheit.

Die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Verringerung der Strompreise stoßen auf viel Kritik. Sozialdemokraten und Grüne halten die Idee für unausgegoren und kaum praktikabel. Sie werfen Altmaier Wahlkampftaktik vor - er wolle bei einer Ablehnung Rot-Grün die Verantwortung für steigende Strompreise zuschieben können. "Das ist durchsichtiges Schau-Manöver", meinte etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Das ist ein Knallfrosch, um es mal auf norddeutsch zu formulieren", erklärte Fraktionsvize Hubertus Heil.

Der grüne Umweltminister von Baden Württemberg, Franz Untersteller, nannte die Pläne Altmaiers eine "Pseudo-Lösung". Schließlich werde so ein Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert, so Untersteller im Deutschlandfunk. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, Altmaier stürze eine Branche mit 400.000 Beschäftigten in Verunsicherung. "Der Neubau von EEG-Anlagen wird mit einer solchen Regelung zum Stillstand kommen. Die Strompreisbremse ist in Wirklichkeit eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien." Trittin kündigte an, dass seine Partei alles tun werde, um die Pläne zu stoppen. SPD und Grüne haben im Bundesrat die Mehrheit.

Ablehnung kommt auch von Vertretern der Industrie. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte, die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen nicht zu gefährden. Besser sei eine Senkung der Stromsteuer. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnte vor einer massiven Bremse für den weiteren Ausbau.

Verbraucherschützer sehen Vorschläge positiv

Gerd Billen, Vorstand Bundesverband VerbraucherzentraleGerd Billen, Vorstand Bundesverband Verbraucherzentrale (Deutschlandradio - Bettina Straub)Unterstützung erhält der Minister hingegen von Verbraucherschützern. "Die knappen Mittel der Verbraucher sollten möglichst effizient eingesetzt werden", erklärte Gerd Billen, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, im Deutschlandfunk. "Ich glaube nicht, dass hier Investoren verunsichert werden. Von daher meine ich, sind die Vorschläge gut." Er hoffe, dass auch die Opposition zu einem sachlichen Dialog bereit sei.

Auch die Zeitung "Die Welt" lobt Altmaiers Vorschlag: "Der Selbstbedienungsladen EEG wird dichtgemacht." Kritischer äußerte sich die "Märkische Oderzeitung": "Angesichts der Milliarden, die die bestehenden Ökostromanlagen jedes Jahr kosten, sind das nur Peanuts." Weitere Meinungen und Kommentare gibt es in der Deutschlandfunk-Presseschau.

Altmaier hatte gestern in Berlin sein Konzept für eine "Strompreis-Sicherung" vorgestellt. Demnach soll die EEG-Umlage auf dem derzeitigen Niveau eingefroren werden und in den Folgejahren um nicht mehr als maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungsätze festgelegt. Die Umlage soll die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis decken.

Ausnahmeregelungen für die Industrie sollen künftig weniger großzügig ausgelegt sein und Betreiber von Altanlagen mit einem sogenannten "EEG-Soli" zur Kasse gebeten werden. Ursache für die Pläne des Ministers ist die Erhöhung der Ökostromumlage von 3,59 auf 5,29 Cent pro Kilowattstunde.

Was halten Sie von der Idee? Stimmen Sie ab auf unserer Facebookseite.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Strompreisbremse à la Altmaier - Schnellschuss-Programm des Bundesumweltministers ist unausgegoren
Aus 17 Energiewenden mach eine - Bund und Länder betonen Einigkeit trotz Differenzen
"Jede Frittenbude wird besser gemanagt als diese Energiewende" - SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück greift die Politik der Bundesregierung an

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

SPD in Thüringen"Verdammt zum Regieren"

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD zeigt sich - trotz Bedenken - grundsätzlich offen für Rot-Rot-Grün in Thüringen. Carsten Schneider, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, sagte im DLF, das Dreierbündnis werde nicht einfach. Aber die SPD sei "verdammt dazu, das Land stabil zu halten".

Georgiens Aussenministerin"Russland will wieder Sowjetunion herstellen"

Die georgische Außenministerin Maia Panjikidze

Mit Sorge beobachtet Georgiens Außenministerin die Ereignisse in der Ukraine. Russland verfolge den Plan, "möglichst viele Länder unter seinen Einfluss zu bringen", sagte Maia Panjikidze im DLF. Ihr Land arbeite daran, fit für EU und Nato zu werden.

Osmanische WiedergeburtHistorische Erfahrung ins Positive wenden

Ein Mann macht während einer Demonstration kurdischer Gruppen am 16.11.2013 in Berlin das Victory-Zeichen.

Auf der Suche nach Verbündeten hatte Präsident Erdoğan einen Friedensprozess zwischen Türken und Kurden eingeleitet, doch mit dem Konflikt um Kobane werden alte Ressentiments wieder aktiv. Eren Güvercin spricht sich für die Fortsetzung der Aussöhnung aus.

Ebola-Edpidemie"Helfer nicht stigmatisieren"

Der wiedergewählte Präsident des Deutschen Roten Kreuzes DRK, Rudolf Seiters.

Geeignete Helfer im Kampf gegen die Ebola-Epidemie zu finden, sei schwierig, so der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, im DLF. Außerdem gebe es viele Ängste. Und Helfer dürften bei ihrer Rückkehr nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sich infiziert zu haben.

VerweigererSehnsucht nach Unberührtheit

Jean Paul Sartre 1979. Schwarz-Weiß-Aufnahme.

Der Schriftsteller und Philosoph Jean Paul Sartre wehrte er sich zeitlebens gegen den Status einer "Institution". Er wollte allein auf seine eigenen Mittel vertrauen und misstraute Ehrungen - zumal durch eine kleine Elite im Nobelpreiskomitee.

Sexuelle Gewalt in ÄgyptenKein Kavaliersdelikt mehr

Demonstration gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen in Kairo

Sexuelle Gewalt an Frauen war in Ägypten lange ein totgeschwiegenes Thema. Doch das Tabu löst sich auf: Immer mehr Aktivisten sprechen über einen Missstand, den Präsident Sisi unlängst als "Schande" bezeichnete. Harte Gesetze und landesweite Aufklärung sollen nun dafür sorgen, dass Frauen sich sicherer fühlen können.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Deutsches Rotes Kreuz zu Ebola:  Noch zu wenig Helfer und Spenden | mehr

Kulturnachrichten

Streit zwischen Amazon und Bonnier beigelegt:  Aber wie? | mehr

Wissensnachrichten

Journalismus  US-Enthüllungsreporter Ben Bradlee gestorben | mehr