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Studierende setzen Proteste fort

Aktion im Roten Rathaus in Berlin freiwillig beendet

Studentenproteste in Berlin  (AP)
Studentenproteste in Berlin (AP)

Mehrere Dutzend Studierende haben ihre Protestaktion im Roten Rathaus in Berlin freiwillig beendet, nachdem die Senatskanzlei mit Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs gedroht hatte. Der Chef der Senatskanzlei, André Schmitz, verzichtete daraufhin auf Anzeigen gegen die Besatzer. Die Studierenden hatten eine öffentliche Veranstaltung mit dem mexikanischen Schriftsteller Carlos Fuentes genutzt, um in das Rathaus zu kommen.

Die Studierenden protestierten gegen Millionenkürzungen an den Berliner Hochschulen. Sie forderten eine Diskussion mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit. Der SPD-Politiker war am Abend allerdings nicht in seinem Amtssitz, er hält sich zu einem zweitägigen Besuch in London auf. Nach Angaben seines Sprechers Michael Donnermeyer wäre er dieser Forderung auch nicht nachgekommen.

Wowereit weist Kritik der Studierenden zurück

Wowereit hat inzwischen die Kritik gegen die Millionkürzungen an den Hochschulen zurückgewiesen. Der SPD-Politiker will eine andere Finanzierung der Hochschulen: "Wir werden um die Einführung von Studiengebühren nicht umhin kommen", sagte Wowereit in London. Gebühren würden dazu beitragen, dass konzentrierter studiert werde. Er wolle, dass "unsere öffentlichen Universitäten topp und konkurrenzfähig sind".

Der Regierende Bürgermeister räumte allerdings ein, die Studenten hätten Recht mit dem Vorwurf, dass die Situation an deutschen Universitäten nicht die Beste sei, etwa hinsichtlich der Bibliotheken oder der technischen Ausstattung. Doch daran könne kurzfristig wegen der finanziellen Lage nur wenig geändert werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen hat sich solidarisch mit den streikenden Studierenden erklärt. Anstatt in Bildung zu investieren, werde gekürzt, kritisierte Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock in der "Berliner Zeitung". "Wenn über die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen auch nur halb so viel nachgedacht werden würde wie über die globale Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, wäre schnell klar, dass die Hochschulpolitik in Deutschland in eine Sackgasse führt." Deshalb seien die Aktionen der Studierenden mehr als verständlich.

Gaethgens schließt Einführung von Studiengebühren nicht aus

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaethgens, sagte, er glaube, dass nach "wie vor der Staat im Wesentlichen die Verantwortung für das Hochschulstudium hat". Trotzdem will auch er die Einführung von Studiengebühren nicht ausschließen. Ein privater Beitrag von Studierenden gehöre durchaus in die Diskussion um die Finanzierung der Hochschulen, sagte Gaethgens im ARD-Fernsehen.

Die Studierenden haben am Mittwoch in Berlin mit einer Fahrraddemo ihre Proteste fortgesetzt. Rund 200 Teilnehmer starteten am Brandenburger Tor und wollten bis zur Humboldt-Universität fahren. Danach war eine Vollversammlung der Studierenden geplant.

Seit ungefähr drei Wochen streiken die Studierenden in Berlin gegen die Hochschulpolitik des rot-roten Senats. Danach sollen die drei Hochschulen bis 2009 auf Zuschüsse von 75 Millionen Euro verzichten und einen Konsolidierungsbeitrag des mit 50 Milliarden Euro verschuldeten Landes leisten.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:03 Uhr

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