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"Stuttgart 21": Gespräche werden fortgesetzt

Schlichter Geißler sucht weiter nach Kompromiss

Stefan Mappus (CDU, vorne, l.), und der Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfgang Schuster, auf dem Weg zum ersten Vermittlungsgespräch. (AP)
Stefan Mappus (CDU, vorne, l.), und der Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfgang Schuster, auf dem Weg zum ersten Vermittlungsgespräch. (AP)

Im Streit um "Stuttgart 21" haben sich Gegner und Befürworter des Bahnprojekts auf eine Fortsetzung der Vermittlungsgespräche geeinigt. Die erste Runde der Verhandlungen unter Leitung von Heiner Geißler im Stuttgarter Rathaus hatte knapp sechs Stunden gedauert, wobei die Projektgegner teilweise separat berieten.

Die Gespräche sollen nun am kommenden Freitag fortgesetzt werden. Umstritten war vor allem die Frage, ob die Bahn Vorarbeiten für den unterirdischen Bahnhof während der Vermittlung fortsetzen darf. Als Bedingung für weitere Gespräche fordern die Gegnern des Bahnhofsprojektes vor allem einen Baustopp der Arbeiten zum Grundwassermanagement. Weder Land noch Bahn wollen sich hier auf eine Unterbrechung der Arbeiten einlassen.

Bahnchef Rüdiger Grube meinte, das Fundament für die Anlage zur Kontrolle des Grundwassers müsse zügig gegossen werden, da es sonst durch die Frostperiode zu Verzögerungen von drei bis sechs Monaten komme. Außerdem schlage eine Baupause mit rund zehn Millionen Euro monatlich zu Buche. Stadtrat Hannes Rockenbauch (Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial), bestreitet diese Einschätzung, da auch im Winter gebaut werden könne.

"Wir wollen die gesamte Wahrheit über 'Stuttgart 21' auf dem Tisch haben", forderte Rockenbauch zudem am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Während der Gespräche solle Friedenspflicht herrschen und die Bauarbeiten sollen ruhen, betonte Geißler, der die Projektgegner erst am Donnerstag überzeugen konnte, mit den Befürwortern über mögliche Kompromisslösungen zu reden.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion SOES (Stuttgart Oekologisch Sozial) und Die Linke im Stuttgarter Gemeinderat, Hannes Rockenbauch (l.), und der Sprecher des Aktionsbuendnisses gegen "Stuttgart 21", Gangolf Stocker (r.), sprechen am Freitag, (15.10.10 (AP)Kontra: Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion SOES und Die Linke im Stuttgarter Gemeinderat, Hannes Rockenbauch (l.), und der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart 21", Gangolf Stocker. (AP)Am Verhandlungstisch saßen für die Projektgegner: die Grünen-Landespolitiker Winfried Kretschmann und Werner Wölfle, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, Gangolf Stocker - Sprecher des Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" -, Brigitte Dahlbender -Landesvorsitzende des BUND -, Fritz Mielert von den "Parkschützern" und Rockenbauch.

Ebenfalls sieben Befürworter saßen mit Vermittler Heiner Geißler am Tisch: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), Bahnvorstand Volker Kefer sowie Vertreter der Stadt und der Region Stuttgart.

Rat zu ergebnisoffener Vermittlung

Ein ergebnisoffenes Vermittlungsverfahren hält der ehemalige Mediator beim Ausbau des Frankfurter Flughafens für eine Voraussetzung. Johann-Dietrich Wörner sieht in der Bürgerbewegung gegen "Stuttgart 21" eine große Chance für die Demokratie. "Da muss die Politik jetzt auch einen neuen Politikstil finden", sagte Wörner, Chef des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, im Deutschlandfunk-Interview. "Stuttgart-21"-ProtestEinen Volksentscheid hält er dennoch für falsch: "Das macht es wieder so einfach, einfach durch ein Kreuzchen das eine oder andere sagen." Es gehe hier um ganz spezielle und einzelne Themen, und die sollte man auch versuchen zu erfassen.

EU-Kommissar betont Bedeutung des Bahnprojektes

Unterdessen nahm auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas Stellung zu "Stuttgart 21" und unterstrich die Bedeutung des Bahnprojektes für Europa. "Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava ist eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas im Gespräch mit der "Rheinischen Post".

Hintergrund zu "Stuttgart 21"

Ein Modell des geplanten neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs zeigt einen Querschnitt durch die unterirdische verlaufenden Gleise. (AP)Ein Modell zeigt den geplanten neuen Stuttgarter Hauptbahnhof. (AP)Stuttgart soll einen futuristischen Bahnhof von gigantischen Dimensionen bekommen. Das Bauwerk wird dabei vom Kopf- zum Tunnelbahnhof umgestaltet und unter die Erde verlegt. Die Kosten werden auf etwa sieben Milliarden Euro beziffert.

Weitere Informationen zum Thema auf DRadio.de:
Heiner Geißler soll beim umstrittenen Bahnprojekt vermitteln - Stuttgart 21 beschäftigt Bundes- und Landtag, Aktuell vom 6.10.2010
Beiträge 2010-10-02 Friedlich oder nicht? "Stuttgart 21"-Protest in der Kritik - Bürgerinititative vermutet Strategiewechsel der Polizei, Aktuell vom 2.10.2010

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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