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Stuttgart 21: Hosen runter, fordern die Grünen

Verkehrsausschuss des Bundestages berät über Planungsfehler und Kostenrisiken

Proteste gegen "Stuttgart 21". (AP)
Proteste gegen "Stuttgart 21". (AP)

Die selbst verschuldeten Mehrkosten will die Bahn übernehmen, aber die Kosten für die Risiken sollen unter den Projektpartnern aufgeteilt werden. Die Partner lehnen das ab und die Bahn will klagen. Bei einer Klage müssten alle Daten und Fakten auf den Tisch fordern, die Grünen.

Der Verkehrsausschuss des Bundestages berät heute mit Bahnchef Rüdiger Grube über das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Zu der nicht öffentlichen Sitzung sind Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube eingeladen. Von der Bahn nehmen auch Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht und Infrastrukturvorstand Volker Kefer teil.

Mehrkosten steigen auf insgesamt 6,8 Milliarden Euro

Heiner Geißler sitzt am Freitag in Stuttgart im Rathaus zwischen Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21, gegenüber u.a. die Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU, v.l.) und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) (AP)Erste Schlichtungsgespräche: Heiner Geißler sitzt zwischen Befürwortern und Gegnern von "Stuttgart 21" (AP)Der Bahn-Vorstand hatte im Dezember 2012 eingeräumt, dass sich das ursprünglich auf 2,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt weiter verteuert. Der Konzern geht davon aus, dass sich der Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs und der Ausbau des Bahnknotens Stuttgart aufgrund eigener Planungsfehler um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro verteuert. Hinzu stecken in dem Projekt noch Kostenrisiken mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro.

Die Idee, den Kopfbahnhof in Stuttgart zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umzubauen, stammt aus den 1980er Jahren. Nach jahrelangen Planungen wurde 1995 die Grundsatzentscheidung für den Bau gefällt. Von Anfang an gab es Proteste gegen das Vorhaben, das ursprünglich mit Gesamtkosten in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt wurde.

Die selbst verschuldeten Mehrkosten will die Bahn übernehmen, die Kosten für die Risiken sollen aber den Projektpartnern bei Stuttgart 21 aufgebürdet werden. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart lehnen dies aber strikt ab. Die Bahn erwägt deswegen eine Klage.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses und Verkehrsexperte der Grünen, Anton Hofreiter, hat die von der Bahn erwogene Klage auf Kostenübernahme für das Projekt Stuttgart 21 als Wagnis bezeichnet. "Bei einer Klage müssen alle Daten und Fakten auf den Tisch", sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur dpa. Das Verwaltungsgericht werde sich "nicht damit abspeisen lassen, dass bestimmte Dinge Betriebsgeheimnis sind", sagte der Ausschussvorsitzende. "Die Bahn müsste die Hosen runterlassen." Seines Wissens nach würden die Beteiligten daher einer Klage "sehr gelassen" entgegensehen.

Größeres Desaster als der Berliner Flughafen

Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte den Gang vor Gericht angekündigt, falls sich das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart weiterhin weigerten, sich an den Mehrkosten bei Stuttgart 21 von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu beteiligen.

Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage wären laut Hofreiter äußerst gering, wenn man bedenke, wie die Bahn Stuttgart 21 als bestgeplantes Projekt Deutschlands gepriesen habe und später immense Kostensteigerungen habe zugeben müssen. Die "geringe Haltbarkeitsdauer" der Aussagen der Bahn werde dann in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Der Grünen-Politiker befürchtet, dass die Kostenschätzung des Staatskonzerns von nun 6,8 Milliarden Euro immer noch nicht alles umfasst. "Nach allem, was ich weiß, wird Stuttgart 21 finanziell ein noch größeres Desaster als der Berliner Flughafen."

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

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