Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Stuttgart 21: Hosen runter, fordern die Grünen

Verkehrsausschuss des Bundestages berät über Planungsfehler und Kostenrisiken

Proteste gegen "Stuttgart 21". (AP)
Proteste gegen "Stuttgart 21". (AP)

Die selbst verschuldeten Mehrkosten will die Bahn übernehmen, aber die Kosten für die Risiken sollen unter den Projektpartnern aufgeteilt werden. Die Partner lehnen das ab und die Bahn will klagen. Bei einer Klage müssten alle Daten und Fakten auf den Tisch fordern, die Grünen.

Der Verkehrsausschuss des Bundestages berät heute mit Bahnchef Rüdiger Grube über das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Zu der nicht öffentlichen Sitzung sind Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube eingeladen. Von der Bahn nehmen auch Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht und Infrastrukturvorstand Volker Kefer teil.

Mehrkosten steigen auf insgesamt 6,8 Milliarden Euro

Heiner Geißler sitzt am Freitag in Stuttgart im Rathaus zwischen Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21, gegenüber u.a. die Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU, v.l.) und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) (AP)Erste Schlichtungsgespräche: Heiner Geißler sitzt zwischen Befürwortern und Gegnern von "Stuttgart 21" (AP)Der Bahn-Vorstand hatte im Dezember 2012 eingeräumt, dass sich das ursprünglich auf 2,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt weiter verteuert. Der Konzern geht davon aus, dass sich der Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs und der Ausbau des Bahnknotens Stuttgart aufgrund eigener Planungsfehler um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro verteuert. Hinzu stecken in dem Projekt noch Kostenrisiken mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro.

Die Idee, den Kopfbahnhof in Stuttgart zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umzubauen, stammt aus den 1980er Jahren. Nach jahrelangen Planungen wurde 1995 die Grundsatzentscheidung für den Bau gefällt. Von Anfang an gab es Proteste gegen das Vorhaben, das ursprünglich mit Gesamtkosten in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt wurde.

Die selbst verschuldeten Mehrkosten will die Bahn übernehmen, die Kosten für die Risiken sollen aber den Projektpartnern bei Stuttgart 21 aufgebürdet werden. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart lehnen dies aber strikt ab. Die Bahn erwägt deswegen eine Klage.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses und Verkehrsexperte der Grünen, Anton Hofreiter, hat die von der Bahn erwogene Klage auf Kostenübernahme für das Projekt Stuttgart 21 als Wagnis bezeichnet. "Bei einer Klage müssen alle Daten und Fakten auf den Tisch", sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur dpa. Das Verwaltungsgericht werde sich "nicht damit abspeisen lassen, dass bestimmte Dinge Betriebsgeheimnis sind", sagte der Ausschussvorsitzende. "Die Bahn müsste die Hosen runterlassen." Seines Wissens nach würden die Beteiligten daher einer Klage "sehr gelassen" entgegensehen.

Größeres Desaster als der Berliner Flughafen

Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte den Gang vor Gericht angekündigt, falls sich das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart weiterhin weigerten, sich an den Mehrkosten bei Stuttgart 21 von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu beteiligen.

Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage wären laut Hofreiter äußerst gering, wenn man bedenke, wie die Bahn Stuttgart 21 als bestgeplantes Projekt Deutschlands gepriesen habe und später immense Kostensteigerungen habe zugeben müssen. Die "geringe Haltbarkeitsdauer" der Aussagen der Bahn werde dann in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Der Grünen-Politiker befürchtet, dass die Kostenschätzung des Staatskonzerns von nun 6,8 Milliarden Euro immer noch nicht alles umfasst. "Nach allem, was ich weiß, wird Stuttgart 21 finanziell ein noch größeres Desaster als der Berliner Flughafen."

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Stuttgart 21, 22, 23 …ein Großprojekt in der Bredouille
Geißler: Bei Bauabbruch von Stuttgart 21 droht Milliardenverlust - S-21-Schlichter: Geldprobleme waren vorhersehbar
Großprojekt wackelt das jüngste Kapitel im Tauziehen um Stuttgart 21

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Länderreport

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Nach dem Anschlag auf Kirche Was tun gegen die Angst?

Peter Dabrock, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates (Deutscher Ethikrat/Foto: Reiner Zensen)

Nach dem Anschlag auf eine katholische Kirche in Nordfrankreich appelliert der evangelische Theologe Peter Dabrock dafür, "sich nicht von Angst übermannen zu lassen". Gefühle der Unsicherheit sollten nicht verleugnet werden, sagte Dabrock im Deutschlandfunk, würden sie aber überhandnehmen, "hätten die Terroristen gewonnen".

Autorin Ulrike Draesner zum Brexit"Erschreckt hat mich der krude Rassismus"

Die Autorin Ulrike Draesner stellt am 09.10.2014 in Frankfurt/Main (Hessen) ihr Buch "Sieben Sprünge vom Rand der Welt" bei der ARD auf der Buchmesse Frankfurt vor. (picture-alliance / dpa / Susannah V. Vergau)

Die Schriftstellerin Ulrike Draesner lebt derzeit in Oxford und lehrt an der dortigen Elite-Uni. Beunruhigt habe sie die Demagogie der Brexit-Befürworter - und ihre Lügen. Sie erzählt, wie sich das Leben nach dem Brexit in der Wissenschaftler-Community geändert hat.

Flüchtlingsfamilie aus SyrienDankbar, beschämt und voller Heimweh

Das syrische Paar Razan Skeif und Wael Sabia (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Wael und Razan Sabia sind aus Syrien nach Deutschland geflohen, hier kam ihr Sohn Noah zur Welt. Das Paar ist dankbar für die Sicherheit, in der sie hier leben können. Doch wenn Frieden in Syrien herrscht, will das Paar zurückkehren.

US-DemokratenClinton als Präsidentschaftskandidatin nominiert

Anhänger von Hillary Clinton auf dem Nominierungsparteitag der US-Demokraten. (AFP / Robyn Beck)

Die US-Demokraten haben die frühere Außenministerin Hillary Clinton offiziell als Kandidatin für die Präsidentenwahl im November nominiert. Clinton erhielt auf dem Parteitag der Demokraten in Philadelphia eine deutliche Mehrheit unter den mehr als 4.700 Delegierten.

GriechenlandEuropas Intervention ignoriert Geschichte

Nach einer friedlichen Demonstration in Athen kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen von Autonomen. (ORESTIS PANAGIOTOU / DPA)

Die Geschichte der Griechen wiederholt sich: Seit 1830 entzünde sich ihr Zorn immer wieder an nationalem Unvermögen gepaart mit ausländischer Einmischung, stellt der Journalist Constantin Fellner fest. Wäre die europäische Politik klug, würde sie dies berücksichtigen.

Die ISS ist am Himmel zu sehenUnd nächtlich grüßt die Raumstation

Es bleibt ruhig: Die ISS bekommt Besuch von drei Profi-Astronauten (NASA)

Etwa viermal pro Tag zieht die Internationale Raumstation über Europa hinweg. Die Besatzung sieht immer die Erde unter sich - doch vom Boden aus ist die ISS nur zu sehen, wenn sie in 400 Kilometern Höhe von der Sonne beschienen wird, es unten aber dunkel ist. In den kommenden zwei Wochen kommt es wieder zu dieser Situation.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Anschlag  Merkel äußert "tiefe Trauer" über Anschlag auf Kirche in Nordfrankreich | mehr

Kulturnachrichten

Wiener Museum Belvedere sucht neue Leitung  | mehr

Wissensnachrichten

Südseestaat Tonga  Statt Sonnen lieber Skifahren bei Olympia | mehr