Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Stuttgart 21: Hosen runter, fordern die Grünen

Verkehrsausschuss des Bundestages berät über Planungsfehler und Kostenrisiken

Proteste gegen "Stuttgart 21". (AP)
Proteste gegen "Stuttgart 21". (AP)

Die selbst verschuldeten Mehrkosten will die Bahn übernehmen, aber die Kosten für die Risiken sollen unter den Projektpartnern aufgeteilt werden. Die Partner lehnen das ab und die Bahn will klagen. Bei einer Klage müssten alle Daten und Fakten auf den Tisch fordern, die Grünen.

Der Verkehrsausschuss des Bundestages berät heute mit Bahnchef Rüdiger Grube über das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Zu der nicht öffentlichen Sitzung sind Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube eingeladen. Von der Bahn nehmen auch Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht und Infrastrukturvorstand Volker Kefer teil.

Mehrkosten steigen auf insgesamt 6,8 Milliarden Euro

Heiner Geißler sitzt am Freitag in Stuttgart im Rathaus zwischen Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21, gegenüber u.a. die Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU, v.l.) und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) (AP)Erste Schlichtungsgespräche: Heiner Geißler sitzt zwischen Befürwortern und Gegnern von "Stuttgart 21" (AP)Der Bahn-Vorstand hatte im Dezember 2012 eingeräumt, dass sich das ursprünglich auf 2,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt weiter verteuert. Der Konzern geht davon aus, dass sich der Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs und der Ausbau des Bahnknotens Stuttgart aufgrund eigener Planungsfehler um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro verteuert. Hinzu stecken in dem Projekt noch Kostenrisiken mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro.

Die Idee, den Kopfbahnhof in Stuttgart zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umzubauen, stammt aus den 1980er Jahren. Nach jahrelangen Planungen wurde 1995 die Grundsatzentscheidung für den Bau gefällt. Von Anfang an gab es Proteste gegen das Vorhaben, das ursprünglich mit Gesamtkosten in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt wurde.

Die selbst verschuldeten Mehrkosten will die Bahn übernehmen, die Kosten für die Risiken sollen aber den Projektpartnern bei Stuttgart 21 aufgebürdet werden. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart lehnen dies aber strikt ab. Die Bahn erwägt deswegen eine Klage.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses und Verkehrsexperte der Grünen, Anton Hofreiter, hat die von der Bahn erwogene Klage auf Kostenübernahme für das Projekt Stuttgart 21 als Wagnis bezeichnet. "Bei einer Klage müssen alle Daten und Fakten auf den Tisch", sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur dpa. Das Verwaltungsgericht werde sich "nicht damit abspeisen lassen, dass bestimmte Dinge Betriebsgeheimnis sind", sagte der Ausschussvorsitzende. "Die Bahn müsste die Hosen runterlassen." Seines Wissens nach würden die Beteiligten daher einer Klage "sehr gelassen" entgegensehen.

Größeres Desaster als der Berliner Flughafen

Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte den Gang vor Gericht angekündigt, falls sich das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart weiterhin weigerten, sich an den Mehrkosten bei Stuttgart 21 von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu beteiligen.

Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage wären laut Hofreiter äußerst gering, wenn man bedenke, wie die Bahn Stuttgart 21 als bestgeplantes Projekt Deutschlands gepriesen habe und später immense Kostensteigerungen habe zugeben müssen. Die "geringe Haltbarkeitsdauer" der Aussagen der Bahn werde dann in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Der Grünen-Politiker befürchtet, dass die Kostenschätzung des Staatskonzerns von nun 6,8 Milliarden Euro immer noch nicht alles umfasst. "Nach allem, was ich weiß, wird Stuttgart 21 finanziell ein noch größeres Desaster als der Berliner Flughafen."

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Stuttgart 21, 22, 23 …ein Großprojekt in der Bredouille
Geißler: Bei Bauabbruch von Stuttgart 21 droht Milliardenverlust - S-21-Schlichter: Geldprobleme waren vorhersehbar
Großprojekt wackelt das jüngste Kapitel im Tauziehen um Stuttgart 21

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:10 Uhr Sport am Samstag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Oper

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Sahra Wagenknecht"Europa ist wesentlich unsozialer und brutaler geworden"

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. (Imago / Metodi Popow)

Nach dem britischen Votum für einen Brexit hat die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ein sozialeres Europa angemahnt. Gerade Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit hätten für den Austritt aus der EU gestimmt, sagte sie im DLF. Der Sozialstaat dürfe nicht weiter zerstört, sondern müsse wiederhergestellt werden.

Reaktionen in den USADie Beziehung zu den Briten kühlt ab

US-Präsident Obama wirbt in einer außenpolitischen Rede in Hannover für einstarkes und geeintes Europa. (AFP PHOTO/ Jim Watson)

Washington reagiert besorgt auf das Brexit-Votum. Nicht nur zu Großbritannien wird die Beziehung der USA komplizierter, sondern auch zur EU. Innenpolitisch könnte allerdings einer profitieren.

Referendum als perfekter Serien-TwistGame of Brexit

Leave! Bei Game of Thrones wäre die Brexit-Abstimmung der perfekte Cliffhanger gewesen. Und wie in der Serie verlieren die Guten viel zu oft. Unser Autor Stephan Beuting ist trotzdem gaaanz leicht optimistisch.

Multimedia-ReportageGrimme Online Award für Deutschlandradio Kultur

Tausende Sizilianer zogen in den 1960er-Jahren nach Solingen, um dort zu arbeiten. Was wurde aus ihrem Heimatgefühl, was aus ihren Träumen? Darum geht es in der ausgezeichneten Multimedia-Reportage.

Der Grimme Online Award geht unter anderem an eine Multimedia-Reportage vom Deutschlandradio Kultur. "Trappeto-Solingen-Trappeto" erzählt von Zuwanderern aus Sizilien, die nach Solingen kamen.

EU-Austritt Großbritanniens"Schotten könnten Unabhängigkeit vom Königreich verlangen"

Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) (imago stock & people)

In Schottland hat es beim Referendum eine große Mehrheit für den Verbleib in der EU gegeben. Wenn die Engländer nun auf den EU-Austritt bestünden, dann könnte es dazu kommen, dass es kein Vereinigtes Königreich mehr geben werde, sagte Graham Watson, britischer Abgeordneter der Liberaldemokraten im EU-Parlament, im DLF.

BayernVom Freistaat zum freien Staat?

Sogenannte "Schellenrührer" ziehen am beim Faschingstreiben in Mittenwald durch den Ort. Mit dem Lärm der großen Kuhglocken sollen nach altem Brauch die bösen Wintergeister ausgetrieben werden. (dpa / picture alliance /  Angelika Warmuth)

Bayern ist zwar nicht Großbritannien - doch für mehr Unabhängigkeit vom Bund sprechen sich rund 40 Prozent der Bayern aus. Folgt nach dem Brexit bald der bayerische Ausstieg?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit  Belgischer Diplomat soll für EU Austrittsgespräche mit Großbritannien führen | mehr

Kulturnachrichten

Homosexuelle wollen vor türkischer Botschaft protestieren  | mehr

Wissensnachrichten

Evolution  Haare, Federn und Schuppen haben ziemlich viel gemeinsam | mehr