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Stuttgart 21: Landesregierung will nicht für Mehrkosten aufkommen

Bahn rechnet mit zwei Milliarden Euro zusätzlich

Nun kämpfen Bahn, die Stadt Stuttgart und das Land um den Weiterbau von Stuttgart 21 und um die Weiterfinanzierung des Projekts. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Nun kämpfen Bahn, die Stadt Stuttgart und das Land um den Weiterbau von Stuttgart 21 und um die Weiterfinanzierung des Projekts. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Die Bahn will trotz erheblicher Mehrkosten von zwei Milliarden Euro am umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 festhalten und droht den Projektpartnern notfalls mit Klage. Das Land Baden-Württemberg macht jedoch deutlich, dass es sich nicht an den Zusatzkosten beteiligen will.

Die rot-grüne Landesregierung bleibt hart. "Wir werden nicht mehr beisteuern", sagte Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) im Deutschlandfunk. "Wir haben einen fixen Beitrag zu leisten, 930 Millionen Euro. Den leisten wir. Ansonsten ist es Verantwortung der Bahn, im finanziellen Rahmen und im zeitlichen Rahmen das Projekt zu vollenden."

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hatte sich am Dienstag für den Weiterbau des Bahnhofsprojekts ausgesprochen und den Kostenrahmen von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro erweitert. Als Bedingung für die Erhöhung des Kostenrahmens forderten die Aufsichtsräte von der Bahn, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen.

Bahn will über Mehrkosten verhandeln

Stuttgart 21-Gegner demonstrieren vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof (picture alliance / dpa / Marijan Murat)Stuttgart 21-Gegner demonstrieren vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof (picture alliance / dpa / Marijan Murat)Die Bahn hatte erklärt, mit den Projektpartnern über die Beteiligung an den Mehrkosten beraten zu wollen. Er hoffe, dass eine Verständigung ohne Klage zu erreichen sei, sagte Konzernchef Rüdiger Grube in Berlin. Bisher entfielen auf die Bahn 40 Prozent des Gesamtvolumens und 60 Prozent auf die Partner. "Das ist sicherlich auch der Schlüssel, mit dem man in die Verhandlungen geht", erklärte Grube.

Die Finanzierung von Stuttgart 21 wird von vielen Schultern getragen. Neben der Bahn sind Bund, Land, Stadt und Region Stuttgart sowie der Landesflughafen beteiligt. Die meisten Kosten trägt die Bahn selbst: 1,7 Milliarden Euro der bisher veranschlagten 4,5 Milliarden. 1,2 Milliarden sollen vom Bund kommen, 930 Millionen vom Land und 292 Millionen von der Stadt Stuttgart. Das war die bisherige Rechnung. Wenn - wie von Grube gewünscht - der Schlüssel unverändert bleibt, kämen allein auf die Bahn 800 Millionen Euro an zusätzlicher Belastung zu. 1,2 Milliarden müssten die Partner tragen.

Grün verärgert Rot

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht am 17.11.2012 bei der 34. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in der Eilenriedehalle in Hannover. Die Grünen stellen beim Parteitag die Weichen für die Bundestagswahl 2013. (picture alliance / dpa / Jochen Lübke)Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann könnte sich einen S21-Ausstieg vorstellen (picture alliance / dpa / Jochen Lübke)Bereits im Vorfeld hatte die Aufsichtsratssitzung für Krach in der Landesregierung gesorgt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich in einem Schreiben an den Vize-Aufsichtsratschef und Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, gewandt. Darin erklärte er seine Bereitschaft, mit der Bahn und dem Bund über einen Ausstieg oder Alternativen zu verhandeln.

Der Koalitionspartner SPD ist mit diesem Zugeständnis nicht einverstanden. "Wir waren verärgert über das Vorgehen von Kretschmann, weil das nicht abgestimmt war", sagte SPD-Wirtschaftsminister Schmid. "Aber da jetzt entschieden ist, dass weitergebaut wird, tun auch die Grünen gut daran, da ein bisschen zurück den Widerstand, den Protest zurückzunehmen, denn schließlich wird jetzt gebaut und wir haben Landesinteressen zu wahren und die beziehen sich vor allem darauf, dass wir keine Mehrkosten übernehmen."

Dass es zu einem abrupten Aus für S 21 nicht kommen sollte, hatte nicht zuletzt der Bund als Bahneigentümer bereits vorab deutlich signalisiert. Der "Punkt zur Umkehr" sei überschritten, formulierte es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch kurz vor der Aufsichtsratssitzung. Statt eines "Zurück auf Null" laute die Frage, "wie man aus dem jetzt erreichten Projektzustand das Beste machen kann". Statt jetzt ein Machtwort zu sprechen, spiele Ramsauer damit auf Zeit und vertue eine wichtige Chance, meint Deutschlandradio-Korrespondent Ernst Rommeney.


Mehr zum Thema auf dradio.de:
"Stuttgart 21 ist gestorben"- Kommentar von Ernst Rommeney (Deutschlandradio Kultur)
Zwischen Baustopp, Sprechklausel und Kostenexplosion - Wer über Stuttgart 21 wirklich entscheidet (Deutschlandfunk, Hintergrund)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

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