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Suche nach dem “nuklearen Endloslager"

In Kassel positionieren sich Bürgerinitiativen gegen den überparteilichen Endlager-Konsens

Von Anke Petermann

Atomkraftgegner (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
Atomkraftgegner (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)

Der Einstieg in den Ausstieg – für die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland ist das nur ein kleiner Etappensieg. Er verstärkt nur ihren Widerstand gegen die derzeitigen Endlagerkonzepte. In Kassel trafen sich am Wochenende Vertreter deutscher, französischer und Schweizer Bürgerinitiativen.

Aktionismus erkennt die Anti-Atom-Bewegung bei Bundesumweltminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker hält ein Endlager für hochradioaktive Abfälle bis 2030 für machbar. Bis zur Bundestagswahl wolle Altmaier das neue Endlagersuchgesetz durchpeitschen, sich dabei die Fehleranalyse und eine breite öffentliche Diskussion sparen, argwöhnen die Gorleben-Gegner Martin Donat von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad.

Martin Donat: "Es wird ein Endlagersuchgesetz brauchen, aber das ist vielleicht der fünfte Schritt. Was jetzt gemacht wird, ist, den fünften Schritt vor dem ersten Schritt zu gehen. Und genau das fordern wir jetzt ein, nämlich erst mal die die Debatte über Kriterien und über den Atommüll in der gesamten Republik zu führen. Es reicht nicht, wenn sich Parteien darüber verständigen oder der Bundestag darüber beschließt, sondern es muss sehr viel breiter angelegt werden, und die Menschen in den betroffenen Regionen müssen auch Einspruchsmöglichkeiten haben, die müssen die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung bekommen, und das genau soll mit dem Gesetz derzeit verhindert werden."

Peter Dickel: "Wir haben beispielsweise in Schweden ein Endlagersuchverfahren gehabt, wo die kommunen, die sich freiwillig beteiligt haben, dann aber auch zu jedem beliebigen Zeitpunkt nach einer Abstimmung sagen konnten, "wir gehen Raus". Solche Schritte sind ja überhaupt nicht angedacht. Das heißt: Sobald dieses sehr schnell gedachte Verfahren in die Fläche geht zu Standorten, würden sofort wieder Barrikadenkämpfe da sein, und das ist einfach Unsinn."

Angebliche Bürgerbeteiligung über Internet-Plattformen wertet Peter Dickel als Augenwischerei. Unsinnig sei auch, dass der Salzstock Gorleben weiter in die Standort-Auswahl einbezogen werden solle.

"In Gorleben ist eigentlich ja jenseits aller Genehmigungen ein Bergwerk als Endlager-Bergwerk gebaut worden, also ein Schwarzbau eigentlich – unter dem Vorwand der Erkundung – und sehr wenig untersucht worden. Es ist aber eigentlich durch nichts legitimiert, Aber wenn es jetzt in so eine vergleichende Betrachtung gezogen wird, wird es plötzlich Teil eines formalen Verfahrens, und was dann immer als eine Hypothek da drauf liegen würde, sind knapp zwei Milliarden, die da verbaut worden sind, denn man wird immer sagen können, dass Gorleben aus irgendwelchen Gründen besser geeignet ist als ein anderer (Standort)."

Das seit Jahrzehnten umstrittene Gorleben, das geschlossene marode Zwischenlager Asse II mit seinem Fässer-Sammelsurium teils unbekannten Inhalts - in den Augen der Bürgerinitiativen stehen sie für verfehlte Politik und Behörden-Schlamperei. Und Schacht Konrad, das genehmigte Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle? Das hätte eigentlich in den neunziger Jahren schon fertig sein sollen. Jetzt hoffen AKW-Betreiber zwischen Brunsbüttel und Biblis, radioaktive Abrissteile aus den Zwischenlagern der Kraftwerksstandorte ab 2019 im ehemaligen Eisenerzbergwerk bei Salzgitter abkippen zu können. Doch neueren Sicherheitsanforderungen genüge die Schachtanlage nicht, meint Peter Dickel:

"Vor allen Dingen sehen wir, dass die Inbetriebnahme Jahr um Jahr verschoben wird, das heißt, es gibt offenbar erhebliche Probleme bei der Realisierung des Projektes. Und jeder, der hofft, 2019 seinen Müll loszuwerden, muss mindestens noch mal zehn Jahre dran hängen."

Klar machten die Bürgerinitiativen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz in Kassel, dass sie sich nicht gegeneinander ausspielen lassen wollen, dass sie Atommüll-Exporte ablehnen - Einfuhren ebenso. Die abschließende Endlagerung aller Atom-Probleme – unmöglich, da sind sich die Initiativen grenzüberschreitend einig. In der Schweiz sagt man schon nicht mehr "Endlager", sondern "geologische Tiefenlagerung". Doch das klingt den Anti-Atom-Aktivisten zu hübsch. "Nukleare Endloslagerung", entspreche der Wahrheit eher, meint Martin Donat. Und Chemie-Professor Rolf Bertram ergänzt:

"Man kann bestenfalls die beste aller schlechten Lösungen finden, aber eine sichere Lösung wird es auch in 100 Jahren noch nicht geben."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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