Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Südwest-CDU rückt von Mappus ab

Landesparteitag von EnBW-Affäre überschattet

Deutliche Worte vom Landesvorsitzenden Thomas Strobl (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Deutliche Worte vom Landesvorsitzenden Thomas Strobl (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Die CDU in Baden-Württemberg sucht auf ihrem Parteitag in Karlsruhe nach einem Zukunftskonzept - doch die EnBW-Affäre um den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, die das Land mehr als 800 Millionen Euro gekostet haben soll, sorgt für Unmut und Unruhe.

Man will sich vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus distanzieren - das ist bisher deutlich geworden in Karlsruhe. Der Chef der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich wegen der EnBW-Affäre weiter von Mappus distanziert. Auf dem Landesparteitag sagte Strobl, die CDU sollte nicht der Versuchung erliegen, etwas zu verteidigen, was nicht zu verteidigen sei.

Der E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem damaligen Bank-Manager Dirk Notheis über den Rückkauf des Energieunternehmens EnBW durch die Landesregierung mache ihn "fassungslos". Darin entstehe der Eindruck, dass die Politik die Kontrolle über das bedeutendste Geschäft für das Land Baden-Württemberg aus der Hand gegeben habe.

Peter Hauk, CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Michele Danze)Peter Hauk, CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Michele Danze)Und auch Landtagsfraktionschef Peter Hauk zeigte sich enttäuscht. Er sagte, der eigenmächtige Politikstil von Mappus beim EnBW-Deal widerspreche dem "Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg". Der Politiker hält den umstrittenen Aktienkauf an sich aber für gerechtfertigt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, warnte mit Blick auf die EnBW-Affäre vor "Vorverurteilungen". Aber auch er sprach in einem Grußwort von einer schwierigen Zeit für die Südwest-CDU.

Neuausrichtung erwünscht

Die Südwest-CDU entscheidet, wo es in der Zukunft hingehen soll (dpa / Caroline Seidel)Die Südwest-CDU entscheidet, wo es in der Zukunft hingehen soll (dpa / Caroline Seidel)"Vielfältig, bodenständig, bürgernah" - unter diesem Motto wollte Landeschef Strobl mit den Delegierten beim Landesparteitag in Karlsruhe über die Neuausrichtung der Partei diskutieren. Nach der historischen Landtagswahl-Niederlage im März 2011 und dem Gang in die Opposition will sich die Partei im Ländle grundlegend erneuern und so um neues Vertrauen bei den Wählern werben.

Entsprechend blies Strobl auch zur Attacke gegen die grün-rote Landesregierung: "Grün-Rot legt künftige Generationen in Ketten", sagte er in Karlsruhe. Statt wie Bayern eine Nullverschuldung anzustreben, wolle die Koalition bis 2020 mehrere Milliarden neue Schulden machen. Strobl kritisierte zudem, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann anders als Bayern nicht gegen den Länderfinanzausgleich klagen wolle.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Mappus klagt über Vorverurteilungen - Landes-CDU: Grundvertrauen in Ex-Parteichef verloren
Landesrechnungshof rügt EnBW-Deal von Mappus - Baden-Württembergs Ministerpräsident habe Rechtsvorschriften "grob verletzt"
"Das ist nicht der Politikstil, wie ihn die CDU betreibt" - Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg zum Fall Mappus
"Es war notwendig, dass wir die Transaktion vertraulich vorgenommen haben" - Mappus verteidigt 4,7-Milliarden-Euro-Investition in EnBW

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Jazz Live

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Räumung des Idomeni-CampsEin Zeichen der Ohnmacht

Zwei griechische Polizisten stehen bei der Räumung des des Flüchtlingslagers in Idomeni am 24.05.2016 vor Zelten, vor denen ein Flüchtlingsjunge kauert. (picture alliance / dpa / Yannis Kolesidis)

Zelte, die im Schlamm untergehen: Diese Bilder sind nach der Räumung der Flüchtlingszeltstadt im griechischen Idomeni passé. Doch das ist ein Rückschritt, meint Panajotis Gavrilis − und der große Skandal liege ohnehin woanders.

Ein Konto für jedermannAlle Banken sind jetzt in der Pflicht

Ein Bankkunde hebt in Hamburg mit seiner Girokarte Bargeld von einem Geldautomaten ab. (dpa-Bildfunk / Angelika Warmuth)

Jeder in Deutschland lebende Mensch kann künftig bei einer Publikumsbank ein Konto eröffnen. Das entsprechende Gesetz tritt im Juni in Kraft. Damit sind nahezu alle Banken in der Pflicht, solche Basiskonten auch für Erwerbs- oder Wohnungslose anzubieten. Und solange das Konto im Plus bleibt, kann der Inhaber frei darüber verfügen.

Widerstand gegen WindkraftDie Energiewende als Soziallabor

Eine alte Windmühle steht zwischen Wohnhäusern in Kiel, im Hintergrund ein modernes Windrad.  (picture alliance / Hinrich Bäsemann)

In den vergangenen 25 Jahren sind in Deutschland 25.000 Windräder entstanden. Obwohl die Mehrheit der Deutschen die Erneuerbaren befürwortet, wächst der Widerstand gegen die Windkraft. Was bedeutet das für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?

ÖsterreichVan der Bellen will weder Oberlehrer noch Zuchtmeister sein

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer (r.) und der künftige Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l) sitzen das erste Mal zusammen. (picture-alliance / dpa/epa/Christian Bruna)

Der neue österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen möchte seine Persönlichkeit und Erfahrung in das neue Amt einbringen. In der Wiener Hofburg, seinem künftigen Amtssitz, traf er heute schon mal auf Amtsinhaber Heinz Fischer.

Aggressionen gegen Flüchtlingshelfer"Damit die richtig schön Angst kriegen"

Ehrenamtliche, die Geflüchteten helfen, werden immer häufiger bedroht.  (picture-alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)

Drohbriefe, eingeschlagene Fensterscheiben, Beleidigungen und Verleumdungen in sozialen Netzwerken, sogar Brandanschläge auf Autos - das alles müssen Ehrenamtliche ertragen, die Flüchtlingen helfen.

Gesichtserkennungs-App "FindFace"Das Ende der Anonymität

Ein Mann hält sich die Augen zu (imago/blickwinkel)

Meine Freunde, mein Beruf, meine Hobbys: Eine Software erkennt Gesichter auf Fotos und liefert in kürzester Zeit Informationen aus sozialen Netzwerken. In Russland ist das schon Realität. Auch die Polizei und Geheimdienste sind an der Gesichtserkennung in Echtzeit interessiert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei  Erdogan macht Flüchtlingsabkommen von Visa-Freiheit abhängig | mehr

Kulturnachrichten

Künstler aus Sachsen bekommen Marion-Ermer-Preis  | mehr

Wissensnachrichten

Roboter-Wachmann  Robocop läuft in US-Einkaufszentrum Streife | mehr