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Südwest-CDU rückt von Mappus ab

Landesparteitag von EnBW-Affäre überschattet

Deutliche Worte vom Landesvorsitzenden Thomas Strobl (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Deutliche Worte vom Landesvorsitzenden Thomas Strobl (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Die CDU in Baden-Württemberg sucht auf ihrem Parteitag in Karlsruhe nach einem Zukunftskonzept - doch die EnBW-Affäre um den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, die das Land mehr als 800 Millionen Euro gekostet haben soll, sorgt für Unmut und Unruhe.

Man will sich vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus distanzieren - das ist bisher deutlich geworden in Karlsruhe. Der Chef der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich wegen der EnBW-Affäre weiter von Mappus distanziert. Auf dem Landesparteitag sagte Strobl, die CDU sollte nicht der Versuchung erliegen, etwas zu verteidigen, was nicht zu verteidigen sei.

Der E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem damaligen Bank-Manager Dirk Notheis über den Rückkauf des Energieunternehmens EnBW durch die Landesregierung mache ihn "fassungslos". Darin entstehe der Eindruck, dass die Politik die Kontrolle über das bedeutendste Geschäft für das Land Baden-Württemberg aus der Hand gegeben habe.

Peter Hauk, CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Michele Danze)Peter Hauk, CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Michele Danze)Und auch Landtagsfraktionschef Peter Hauk zeigte sich enttäuscht. Er sagte, der eigenmächtige Politikstil von Mappus beim EnBW-Deal widerspreche dem "Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg". Der Politiker hält den umstrittenen Aktienkauf an sich aber für gerechtfertigt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, warnte mit Blick auf die EnBW-Affäre vor "Vorverurteilungen". Aber auch er sprach in einem Grußwort von einer schwierigen Zeit für die Südwest-CDU.

Neuausrichtung erwünscht

Die Südwest-CDU entscheidet, wo es in der Zukunft hingehen soll (dpa / Caroline Seidel)Die Südwest-CDU entscheidet, wo es in der Zukunft hingehen soll (dpa / Caroline Seidel)"Vielfältig, bodenständig, bürgernah" - unter diesem Motto wollte Landeschef Strobl mit den Delegierten beim Landesparteitag in Karlsruhe über die Neuausrichtung der Partei diskutieren. Nach der historischen Landtagswahl-Niederlage im März 2011 und dem Gang in die Opposition will sich die Partei im Ländle grundlegend erneuern und so um neues Vertrauen bei den Wählern werben.

Entsprechend blies Strobl auch zur Attacke gegen die grün-rote Landesregierung: "Grün-Rot legt künftige Generationen in Ketten", sagte er in Karlsruhe. Statt wie Bayern eine Nullverschuldung anzustreben, wolle die Koalition bis 2020 mehrere Milliarden neue Schulden machen. Strobl kritisierte zudem, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann anders als Bayern nicht gegen den Länderfinanzausgleich klagen wolle.

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Landesrechnungshof rügt EnBW-Deal von Mappus - Baden-Württembergs Ministerpräsident habe Rechtsvorschriften "grob verletzt"
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"Es war notwendig, dass wir die Transaktion vertraulich vorgenommen haben" - Mappus verteidigt 4,7-Milliarden-Euro-Investition in EnBW

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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