Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Südwest-CDU rückt von Mappus ab

Landesparteitag von EnBW-Affäre überschattet

Deutliche Worte vom Landesvorsitzenden Thomas Strobl (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Deutliche Worte vom Landesvorsitzenden Thomas Strobl (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Die CDU in Baden-Württemberg sucht auf ihrem Parteitag in Karlsruhe nach einem Zukunftskonzept - doch die EnBW-Affäre um den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, die das Land mehr als 800 Millionen Euro gekostet haben soll, sorgt für Unmut und Unruhe.

Man will sich vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus distanzieren - das ist bisher deutlich geworden in Karlsruhe. Der Chef der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich wegen der EnBW-Affäre weiter von Mappus distanziert. Auf dem Landesparteitag sagte Strobl, die CDU sollte nicht der Versuchung erliegen, etwas zu verteidigen, was nicht zu verteidigen sei.

Der E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem damaligen Bank-Manager Dirk Notheis über den Rückkauf des Energieunternehmens EnBW durch die Landesregierung mache ihn "fassungslos". Darin entstehe der Eindruck, dass die Politik die Kontrolle über das bedeutendste Geschäft für das Land Baden-Württemberg aus der Hand gegeben habe.

Peter Hauk, CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Michele Danze)Peter Hauk, CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Michele Danze)Und auch Landtagsfraktionschef Peter Hauk zeigte sich enttäuscht. Er sagte, der eigenmächtige Politikstil von Mappus beim EnBW-Deal widerspreche dem "Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg". Der Politiker hält den umstrittenen Aktienkauf an sich aber für gerechtfertigt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, warnte mit Blick auf die EnBW-Affäre vor "Vorverurteilungen". Aber auch er sprach in einem Grußwort von einer schwierigen Zeit für die Südwest-CDU.

Neuausrichtung erwünscht

Die Südwest-CDU entscheidet, wo es in der Zukunft hingehen soll (dpa / Caroline Seidel)Die Südwest-CDU entscheidet, wo es in der Zukunft hingehen soll (dpa / Caroline Seidel)"Vielfältig, bodenständig, bürgernah" - unter diesem Motto wollte Landeschef Strobl mit den Delegierten beim Landesparteitag in Karlsruhe über die Neuausrichtung der Partei diskutieren. Nach der historischen Landtagswahl-Niederlage im März 2011 und dem Gang in die Opposition will sich die Partei im Ländle grundlegend erneuern und so um neues Vertrauen bei den Wählern werben.

Entsprechend blies Strobl auch zur Attacke gegen die grün-rote Landesregierung: "Grün-Rot legt künftige Generationen in Ketten", sagte er in Karlsruhe. Statt wie Bayern eine Nullverschuldung anzustreben, wolle die Koalition bis 2020 mehrere Milliarden neue Schulden machen. Strobl kritisierte zudem, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann anders als Bayern nicht gegen den Länderfinanzausgleich klagen wolle.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Mappus klagt über Vorverurteilungen - Landes-CDU: Grundvertrauen in Ex-Parteichef verloren
Landesrechnungshof rügt EnBW-Deal von Mappus - Baden-Württembergs Ministerpräsident habe Rechtsvorschriften "grob verletzt"
"Das ist nicht der Politikstil, wie ihn die CDU betreibt" - Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg zum Fall Mappus
"Es war notwendig, dass wir die Transaktion vertraulich vorgenommen haben" - Mappus verteidigt 4,7-Milliarden-Euro-Investition in EnBW

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Ein Jahr "Wir schaffen das""Mehr zustande gebracht, als uns zugetraut wurde"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier spricht im Mai 2016 in Berlin. (imago / Xinhua)

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat eingeräumt, dass zu Beginn der Flüchtlingskrise "manche Erwartungen nicht erfüllt" wurden. Inzwischen seien auf europäischer Ebene mit dem Schutz der Außengrenzen aber Fortschritte erzielt worden, sagte er im DLF. Und Deutschland habe sich seiner "humanitären Verantwortung" gestellt.

Gülen-BewegungSchulen gründen, warum nicht?

Fethullah Gülen (dpa/picture-alliance)

Schulen gründen, die Heilige Schrift studieren, Einfluss auf die Gesellschaft nehmen: Die Bewegung des Predigers Fetullah Gülen steht dafür im Kreuzfeuer der Kritik. Für den Jesuitenpater Klaus Mertens klingen die Anliegen der Bewegung jedoch vertraut - und gar nicht anrüchig. Eine Verteidigung.

FacebookChaos bei den Trending Topics

Im Mai musste sich Facebook gegen Vorwürfe der Konservativen in den USA wehren, sie würden die Trending Topics manipulieren und Nachrichten mit ihrer Weltsicht benachteiligen. Eine Untersuchung ergab zwar keine Hinweise auf eine Verzerrung, trotzdem wurden die 15 Mitarbeiter des Trending Topics Team jetzt entlassen. Die Folge: Chaos im Newsstream.

Freihandelsabkommen"TTIP-Verhandlungen sind noch nicht gescheitert"

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben. (imago / Metodi Popow)

Anders als Sigmar Gabriel gibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch nicht auf. Der Bundeswirtschaftsminister sei gut beraten, sich für die Interessen der Wirtschaft einzusetzen, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im DLF.

Verschwundene in MexikoVerbrechen mit staatlicher Beteiligung

Studenten mehrerer Universitäten forden in Mexiko-Stadt Aufklärung über das Schicksal von 43 verschwundenen Studenten. Niemand mehr, niemals – steht über dem Museumseingang.  (picture alliance / dpa / EFE / Alex Cruz)

27.000 Menschen gelten in Mexiko offiziell als verschwunden. Viele liegen verscharrt in versteckten Massengräbern. Angehörige suchen oft vergebens nach ihnen, manche seit Jahrzehnten. Ein Museum in Mexiko-Stadt hält die Erinnerung an sie wach.

Schräger Komiker Schauspieler Gene Wilder gestorben

Der Schauspieler Gene Wilder (Aufnahme von 1971).  (imago)

"Frankenstein Junior", "Charlie und die Schokoladenfabrik", "Die Glücksritter": Schräge Rollen in skurrilen Komödien machten Gene Wilder berühmt. Nun trauert die Filmwelt um den Komiker.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU-Kommission  "Apple muss in Irland bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen" | mehr

Kulturnachrichten

Gala Othero Winter erhält Boy-Gobert-Preis 2016  | mehr

Wissensnachrichten

Mexiko  Avocado-Hunger beschleunigt Abholzung | mehr