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Syrien: Assad verspricht Volksabstimmung

Armee geht wieder gewaltsam gegen Oppositionelle vor

Baschar al-Assad verspricht Volksabstimmung (picture alliance / dpa / Sabri Elmehedw)
Baschar al-Assad verspricht Volksabstimmung (picture alliance / dpa / Sabri Elmehedw)

In Syrien hat Präsident Baschar al-Assad für den 26. Februar ein Referendum über eine neue Verfassung angekündigt. Dennoch verschärft sich die militärische Lage in dem Land. Sicherheitskräfte des Regimes gehen wieder gewaltsam gegen Oppositionelle vor.

Noch in diesem Monat sollen die Bürger in Syrien über eine neue Verfassung abstimmen. Das legte Präsident Assad per Dekret fest und betonte, die neue Verfassung ebne den Weg für die Zusammenarbeit aller Teile der Gesellschaft. Dem syrischen Staatsfernsehen zufolge sieht der Entwurf unter anderem ein Mehr-Parteien-System vor. Demnach soll etwa der Artikel 8 abgeschafft werden, der den Führungsanspruch der herrschenden Baath-Partei garantiert. Außerdem sollen spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung Parlamentswahlen stattfinden.

Westerwelle: "Habe meine Zweifel"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist skeptisch (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Bundesaußenminister Guido Westerwelle reagierte skeptisch auf die Ankündigung. "Ich habe meine Zweifel, ob das von Präsident Assad anberaumte Referendum die schwere Krise in Syrien lösen kann", sagte Westerwelle in Rio de Janeiro. "Erforderlich ist ein Ende der vom Regime verübten Gewalt, ein wirklicher politischer Neuanfang und ein glaubhafter demokratischer Wandel." Russlands Außenminister Lawrow begrüßte hingegen das Vorhaben in einer ersten Reaktion als Schritt in die richtige Richtung, mit dem der Vorherrschaft einer einzigen Partei ein Ende gesetzt werde.

Armee rückt in Vororte von Damaskus vor

Ein Mann vor einem brennenden Haus in Homs (picture alliance / dpa / Local Coordination Committees)Die militärische Lage in Syrien verschärft sich (picture alliance / dpa / Local Coordination Committees)Unterdessen verschärft sich die militärische Lage in Syrien. Augenzeugen berichten, dass die Armee inzwischen mit Spezialeinheiten in Vororte von Damaskus eingerückt ist. Im Viertel Barseh hätten sie Straßensperren errichtet, Häuser durchsucht und Bewohner festgenommen, berichteten Regimegegner. Auch in den Städten Hama und Homs gingen Sicherheitskräfte des Regimes wieder gewaltsam gegen Oppositionelle vor. In Homs explodierte eine Diesel-Pipeline. Menschenrechtler erklärten, das Militär habe die Leitung beschossen. Das Regime sprach dagegen von einem Terroranschlag. In Hama soll die Armee alle Telefon- und Mobilfunkverbindungen in der Stadt gekappt haben.

Brieftauben als Kommunikationsersatz

In der praktisch von der Außenwelt abgeschnittenen Stadt Homs haben Oppositionelle damit begonnen, sich via Brieftauben auszutauschen. Wie ein Video im Internetportal Youtube zeigt, befestigen sie dafür Nachrichten an den Füßen der Vögel, um mit Gleichgesinnten in anderen Stadtteilen in Kontakt zu treten. Er danke Präsident Baschar al-Assad, dass er das Volk zurück ins Mittelalter befördert habe, kommentierte ein Aktivist in einem der Web-Filme die Aktion.

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Internationale Presseschau

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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