Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Syrien: Assad verspricht Volksabstimmung

Armee geht wieder gewaltsam gegen Oppositionelle vor

Baschar al-Assad verspricht Volksabstimmung (picture alliance / dpa / Sabri Elmehedw)
Baschar al-Assad verspricht Volksabstimmung (picture alliance / dpa / Sabri Elmehedw)

In Syrien hat Präsident Baschar al-Assad für den 26. Februar ein Referendum über eine neue Verfassung angekündigt. Dennoch verschärft sich die militärische Lage in dem Land. Sicherheitskräfte des Regimes gehen wieder gewaltsam gegen Oppositionelle vor.

Noch in diesem Monat sollen die Bürger in Syrien über eine neue Verfassung abstimmen. Das legte Präsident Assad per Dekret fest und betonte, die neue Verfassung ebne den Weg für die Zusammenarbeit aller Teile der Gesellschaft. Dem syrischen Staatsfernsehen zufolge sieht der Entwurf unter anderem ein Mehr-Parteien-System vor. Demnach soll etwa der Artikel 8 abgeschafft werden, der den Führungsanspruch der herrschenden Baath-Partei garantiert. Außerdem sollen spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung Parlamentswahlen stattfinden.

Westerwelle: "Habe meine Zweifel"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist skeptisch (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Bundesaußenminister Guido Westerwelle reagierte skeptisch auf die Ankündigung. "Ich habe meine Zweifel, ob das von Präsident Assad anberaumte Referendum die schwere Krise in Syrien lösen kann", sagte Westerwelle in Rio de Janeiro. "Erforderlich ist ein Ende der vom Regime verübten Gewalt, ein wirklicher politischer Neuanfang und ein glaubhafter demokratischer Wandel." Russlands Außenminister Lawrow begrüßte hingegen das Vorhaben in einer ersten Reaktion als Schritt in die richtige Richtung, mit dem der Vorherrschaft einer einzigen Partei ein Ende gesetzt werde.

Armee rückt in Vororte von Damaskus vor

Ein Mann vor einem brennenden Haus in Homs (picture alliance / dpa / Local Coordination Committees)Die militärische Lage in Syrien verschärft sich (picture alliance / dpa / Local Coordination Committees)Unterdessen verschärft sich die militärische Lage in Syrien. Augenzeugen berichten, dass die Armee inzwischen mit Spezialeinheiten in Vororte von Damaskus eingerückt ist. Im Viertel Barseh hätten sie Straßensperren errichtet, Häuser durchsucht und Bewohner festgenommen, berichteten Regimegegner. Auch in den Städten Hama und Homs gingen Sicherheitskräfte des Regimes wieder gewaltsam gegen Oppositionelle vor. In Homs explodierte eine Diesel-Pipeline. Menschenrechtler erklärten, das Militär habe die Leitung beschossen. Das Regime sprach dagegen von einem Terroranschlag. In Hama soll die Armee alle Telefon- und Mobilfunkverbindungen in der Stadt gekappt haben.

Brieftauben als Kommunikationsersatz

In der praktisch von der Außenwelt abgeschnittenen Stadt Homs haben Oppositionelle damit begonnen, sich via Brieftauben auszutauschen. Wie ein Video im Internetportal Youtube zeigt, befestigen sie dafür Nachrichten an den Füßen der Vögel, um mit Gleichgesinnten in anderen Stadtteilen in Kontakt zu treten. Er danke Präsident Baschar al-Assad, dass er das Volk zurück ins Mittelalter befördert habe, kommentierte ein Aktivist in einem der Web-Filme die Aktion.

Mehr zum Thema:


Interview: Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner will keine "große Bewaffnungsaktion" zugunsten der syrischen Opposition

Kommentar: Gespaltene russische Außenpolitik

Assad will keine Blauhelme ins Land lassen

Internationale Presseschau

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Zum Tod von Walter Scheel"Er war schon ein toller Bursche!"

Der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Burkhard Hirsch (r, FDP) spricht am 30.05.2015 in Berlin bei der Demonstration gegen Massenüberwachung durch Geheimdienste mit einem Teilnehmer. (dpa)

Walter Scheel sei ein hervorragender und äußerst entschlossener Politiker gewesen, sagte sein langjähriger Weggefährte Burkhard Hirsch (FDP) im DLF. Gegen alle Widerstände der Konservativen habe er gemeinsam mit Willy Brandt die Grundlagen für die deutsche Wiedervereinigung gelegt. 

Theater des Jahres"Bühnen brauchen den Wechsel"

Das Maxim Gorki Theater, aufgenommen am 29.10.2012 in Berlin. (picture-alliance / dpa / Michael Kappeler)

Das Berliner Maxim-Gorki-Theater und die Volksbühne in Berlin sind gleichberechtigt zum "Theater des Jahres" gewählt worden. Beide leisteten, jedes auf seine Art, künstlerisch "Außergewöhnliches", sagt "Theater heute"-Redakteur Franz Wille.

Schweres ErdbebenItalien wird nicht zerreißen

Ganze Dörfer sind zerstört - Retter suchen weiterhin nach Überlebenden. Bis zu 247 Menschen sind in Zentralitalien durch das Erdbeben gestorben. Manche behaupten nun, das Land könnte zerreißen. Eine gewagte These, sagt Erdbeben-Seismologe Frederik Tilmann.

Syrien"Die Türkei ist wichtig für den Kampf gegen den IS"

Sie sehen Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, begrüßt das Engagement der Türkei im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien. Wenn die Türkei aber auch kurdische Stellungen unter Beschuss nehme, dann sei das zu kritisieren, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Chinesischer Dissident Liao YiwuErinnerungen an Willkür und Folter

Der Schriftsteller Liao Yiwu zu Gast im Deutschlandradio Kultur. (Deutschlandradio - Andreas Buron)

Der chinesische Autor und Dissident Liao Yiwu wurde international bekannt mit seiner literarischen Dokumentation "Fräulein Hallo und der Bauernkaiser". Nun ist sein erster Roman, "Die Wiedergeburt der Ameisen" erschienen - Unterdrückung ist wieder das Thema.

Tradition und BildungWarum Literatur-Klassiker uns längst fremd sind

Eine Frau mit Strohhut liest am Beckenrand eines Schwimmbeckens ein Buch. (imago / Westend61)

Lesen Sie die deutschen Klassiker, rät Michael Schikowski: Aber nur, wenn Sie sich mal so richtig fremd im eigenen Land fühlen wollen. Auf die Frage, was die Klassiker uns heute noch zu sagen haben, gibt der Literatur-Blogger eine ziemlich eindeutige Antwort: Nichts!

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  Türkische Armee bombardiert Kurden-Stellungen im Norden | mehr

Kulturnachrichten

"Toni Erdmann" ist für die Jury modern und universell  | mehr

Wissensnachrichten

Erderwärmung  Es ging schon früher los | mehr