Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Syrien: Assad verspricht Volksabstimmung

Armee geht wieder gewaltsam gegen Oppositionelle vor

Baschar al-Assad verspricht Volksabstimmung (picture alliance / dpa / Sabri Elmehedw)
Baschar al-Assad verspricht Volksabstimmung (picture alliance / dpa / Sabri Elmehedw)

In Syrien hat Präsident Baschar al-Assad für den 26. Februar ein Referendum über eine neue Verfassung angekündigt. Dennoch verschärft sich die militärische Lage in dem Land. Sicherheitskräfte des Regimes gehen wieder gewaltsam gegen Oppositionelle vor.

Noch in diesem Monat sollen die Bürger in Syrien über eine neue Verfassung abstimmen. Das legte Präsident Assad per Dekret fest und betonte, die neue Verfassung ebne den Weg für die Zusammenarbeit aller Teile der Gesellschaft. Dem syrischen Staatsfernsehen zufolge sieht der Entwurf unter anderem ein Mehr-Parteien-System vor. Demnach soll etwa der Artikel 8 abgeschafft werden, der den Führungsanspruch der herrschenden Baath-Partei garantiert. Außerdem sollen spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung Parlamentswahlen stattfinden.

Westerwelle: "Habe meine Zweifel"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist skeptisch (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Bundesaußenminister Guido Westerwelle reagierte skeptisch auf die Ankündigung. "Ich habe meine Zweifel, ob das von Präsident Assad anberaumte Referendum die schwere Krise in Syrien lösen kann", sagte Westerwelle in Rio de Janeiro. "Erforderlich ist ein Ende der vom Regime verübten Gewalt, ein wirklicher politischer Neuanfang und ein glaubhafter demokratischer Wandel." Russlands Außenminister Lawrow begrüßte hingegen das Vorhaben in einer ersten Reaktion als Schritt in die richtige Richtung, mit dem der Vorherrschaft einer einzigen Partei ein Ende gesetzt werde.

Armee rückt in Vororte von Damaskus vor

Ein Mann vor einem brennenden Haus in Homs (picture alliance / dpa / Local Coordination Committees)Die militärische Lage in Syrien verschärft sich (picture alliance / dpa / Local Coordination Committees)Unterdessen verschärft sich die militärische Lage in Syrien. Augenzeugen berichten, dass die Armee inzwischen mit Spezialeinheiten in Vororte von Damaskus eingerückt ist. Im Viertel Barseh hätten sie Straßensperren errichtet, Häuser durchsucht und Bewohner festgenommen, berichteten Regimegegner. Auch in den Städten Hama und Homs gingen Sicherheitskräfte des Regimes wieder gewaltsam gegen Oppositionelle vor. In Homs explodierte eine Diesel-Pipeline. Menschenrechtler erklärten, das Militär habe die Leitung beschossen. Das Regime sprach dagegen von einem Terroranschlag. In Hama soll die Armee alle Telefon- und Mobilfunkverbindungen in der Stadt gekappt haben.

Brieftauben als Kommunikationsersatz

In der praktisch von der Außenwelt abgeschnittenen Stadt Homs haben Oppositionelle damit begonnen, sich via Brieftauben auszutauschen. Wie ein Video im Internetportal Youtube zeigt, befestigen sie dafür Nachrichten an den Füßen der Vögel, um mit Gleichgesinnten in anderen Stadtteilen in Kontakt zu treten. Er danke Präsident Baschar al-Assad, dass er das Volk zurück ins Mittelalter befördert habe, kommentierte ein Aktivist in einem der Web-Filme die Aktion.

Mehr zum Thema:


Interview: Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner will keine "große Bewaffnungsaktion" zugunsten der syrischen Opposition

Kommentar: Gespaltene russische Außenpolitik

Assad will keine Blauhelme ins Land lassen

Internationale Presseschau

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:35 Uhr Tag für Tag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Im Gespräch

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

"March for our lives"Das Gesicht des Protests

Emma Gonzalez, Schülerin der Marjory Stoneman Douglas High School und Überlebende des Amoklaufs von Parkland. Beim "March for our Lives" am 24. März wollen sie nach Washington marschieren und schärfere Waffengesetze fordern.  (AFP / Rhona Wise)

Nicht nur Trauer, auch immer mehr Wut bricht sich Bahn: über die laschen Waffengesetze und Politiker, die sich von der Waffenlobby schmieren lassen. "Schämt Euch!", das ist die Botschaft von Emma Gonzalez, die das Massaker mit 17 Toten in Florida überlebt hat. Jetzt ruft sie zum Marsch auf Washington.

Ex-Generalsinspekteur"Die Bundeswehr wird ganz gezielt von der Politik vernachlässigt"

Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. (imago / Jürgen Heinrich)

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, fordert eine Kurskorrektur bei der Ausstattung der Truppe. Für das Material der Bundeswehr müsse deutlich mehr Geld ausgegeben werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe völlig falsche Akzente gesetzt, sagte Kujat im Dlf.

SPD-MitgliederentscheidMein Nein zur GroKo

SPD-Anhänger halten am 21.01.2018 ein Schild mit der Aufschrift "#NoGroko" bei einer Demonstration vor dem WCCB beim außerordentlichen SPD-Parteitag in Bonn (Nordrhein-Westfalen). (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Soll die SPD erneut in eine Koalition mit der Union eintreten? Darüber dürfen ab heute die Parteimitglieder entscheiden. Auch Nicol Ljubic darf abstimmen und für ihn ist klar: Eine Neuauflage der GroKo muss verhindert werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Statistisches Bundesamt  China erneut wichtigster Handelspartner Deutschlands | mehr

Kulturnachrichten

Dritter deutscher Film startet auf der Berlinale  | mehr

 

| mehr