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Syrien: Der Westen rudert zurück

Britisches Unterhaus lehnt militärische Schritte ab

Das Kriegsschiff "USS Stout", hier in Georgien 2009 (picture alliance / dpa / Kurtsikidze)
Das Kriegsschiff "USS Stout", hier in Georgien 2009 (picture alliance / dpa / Kurtsikidze)

Kurz soll der Militärschlag sein, und schnell sollte er kommen. Die USA halten sich noch zurück. Der britische Premier Cameron musste derweil bei einer parlamentarischen Abstimmung eine Niederlage einstecken.

Der britische Premierminister David Cameron hat die Abstimmung über einen Syrieneinsatz verloren. Mit 285 zu 272 Stimmen lehnte das Unterhaus am Donnerstagabend im Prinzip militärische Schritte gegen Syrien ab, die weitere Giftgaseinsätze des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad verhindern helfen sollten.

Unterdessen konnten sich die Botschafter aus den USA, aus Russland, China, Großbritannien und Frankreich nicht einigen. Sie verließen wortlos das Gebäude der Vereinten Nationen in New York. Diplomaten zufolge war es bei dem Treffen noch einmal um einen britischen Resolutionsentwurf gegangen, der einen Militäreinsatz erlauben würde. Russland und China blockieren das bislang. Unterdessen schwächte Großbritanniens Premierminister Cameron eine Beschlussvorlage für das Parlament in London ab. Zwar ist darin nach wie vor von einer "starken Antwort" der Staatengemeinschaft die Rede - jedoch wird nun auch empfohlen, den Bericht der UNO-Waffeninspektoren in eine Entscheidung mit einzubeziehen.

Obama will Bericht abwarten

Auch US-Präsident Barack Obama sagte dem Sender PBS, er habe "noch keine Entscheidung" über eine Reaktion der USA auf den mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien getroffen. Seine Regierung sei zu der Einschätzung gelangt, "dass die syrische Regierung das getan hat", berichtet unsere Korrespondentin Bettina Klein aus Washington. Die Rebellen sind seiner Ansicht nach nicht zu einem solchen Angriff in der Lage. Obama will Syriens Führung ein "ziemlich starkes Signal" senden, "dass sie das besser nicht noch einmal tut".

Der Präsident sprach sich aber gegen eine "direkte militärische Beteiligung" der USA am syrischen Bürgerkrieg aus. Es würde "der Situation vor Ort nicht helfen", wenn man sich in die Kräfteverhältnisse in dem Bürgerkriegsland einmische.

Merkel telefoniert mit Putin, Obama und Hollande

Kurz vor dem Treffen der Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit mehreren Staatschefs über die Entwicklung im Syrien-Konflikt gesprochen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin forderte Merkel auf, seine Position im Syrien-Konflikt zu überdenken. In einem Telefonat warb sie nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert dafür, die Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat für eine schnelle und einmütige internationale Reaktion zu nutzen. Außerdem habe sich die Kanzlerin mit dem französischen Staatschef François Hollande abgestimmt. Demnach fordern Frankreich und Deutschland die Chemiewaffenexperten auf, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen möglichst schnell Bericht zu erstatten, damit dieser seiner Verantwortung gerecht werden könne. Merkel sprach auch mit US-Präsident Barack Obama - über den Inhalt des Telefonats wurde nichts bekannt.

Armeen bereiten sich auf Militärschlag vor

Großbritannien verlegt Kampfflugzeuge des Typs Typhoon Richtung Syrien (picture alliance / dpa / Sac Victoria Atkins / Britisches Verteidigungs-ministerium)Großbritannien verlegt Kampfflugzeuge des Typs Typhoon Richtung Syrien (picture alliance / dpa / Sac Victoria Atkins / Britisches Verteidigungs-ministerium)Zuvor hatte das britische Militär sechs Kampfflugzeuge auf seine Luftwaffenbasis auf Zypern verlegt. Die Jets vom Typ Typhoon seien dort in Zeiten erhöhter Spannungen als Vorsichtsmaßnahme stationiert worden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Im Ernstfall sollten sie feindliche Flugzeuge abfangen. Das Ministerium betonte aber, dass die Kampfflugzeuge nicht Teil einer akuten militärischen Planung gegen Syrien seien. Die Basis auf Zypern ist britisches Hoheitsgebiet und liegt nur wenige hundert Kilometer Luftlinie von Syrien entfernt.

Die USA verlegten nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein fünftes Kriegsschiff ins östliche Mittelmeer. Dieses sei mit Marschflugkörpern ausgerüstet. Einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge will auch Russland weitere Kriegsschiffe schicken - zunächst eines, das auf den Kampf gegen U-Boote spezialisiert ist, dann eines mit einer Vorrichtung zum Abschuss von Raketen. Wie Thorsten Jabs berichtet, wollen die Russen ihre Präsenz im Mittelmeer erhöhen und ihre Basis in der syrischen Hafenstadt Tartus schützen, dem einzigen Stützpunkt der russischen Marine im Mittelmeer.

Außerdem bereitet sich die Türkei nach lokalen Presseberichten auf mögliche Vergeltungsaktionen vor. Im Grenzgebiet zu Syrien seien Luftabwehrraketen in Stellung gebracht und 20 zusätzliche Militärjets stationiert worden. Zudem planten die zivilen Behörden, bei Bedarf Giftgasopfer behandeln zu können.

Auch in Syrien rechnen Regierung und Bevölkerung mit einem Angriff. Während Präsident Assad sich kämpferisch gibt, fliehen in der Hauptstadt Damaskus Menschen aus Angst vor einem Militärschlag aus ihren Häusern.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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