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Syrien-Diplomatie: Westerwelle im Kreml

Mehr als 14.000 Menschen sollen bei Kämpfen gegen das Assad-Regime getötet worden sein

Die Zerstörung nimmt kein Ende - hier in der Provinz Idlib. (dpa / Ärzte ohne Grenzen)
Die Zerstörung nimmt kein Ende - hier in der Provinz Idlib. (dpa / Ärzte ohne Grenzen)

Der Kreml blockiert bislang alle Versuche, den syrischen Präsidenten Assad zum Rücktritt zu bewegen. Außenminister Westerwelle hat bei einem Besuch in Russland versucht zu vermitteln - ohne Erfolg.

Es gibt nach wie vor keine einheitliche Linie. Bei einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Moskau machte sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow deutlich, dass sein Land anders als der Westen keinen Regimewechsel in Syrien anstrebt. Das syrische Volk müsse selbst über die Zukunft des Landes entscheiden - "ohne Einmischung von außen". Eine Intervention werde Russland nicht unterstützen, sagte er.

Außenminister Westerwelle und sein russischer Amtskollege Lawrow (picture alliance / dpa /)Außenminister Westerwelle und sein russischer Amtskollege Lawrow (picture alliance / dpa /)Die russische Führung hat eine Resolution gegen das syrische Regime im UN-Sicherheitsrat bislang blockiert und lehnt auch Rücktrittsforderungen an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kategorisch ab.

Während andere Staaten einen Regierungswechsel in Syrien nur ohne Assad und die bisherige Führungsriege für möglich halten, will Russland den alten Machthaber nicht ausschließen. Die syrische Opposition lehnt einen Dialog mit Assads Regierung aber ab.

Ein "Durchbruch" sei nicht zu erwarten gewesen, meinte Westerwelle nach dem Treffen. Er reiste ohne Ergebnisse weiter nach Paris, wo morgen das dritte Treffen der "Freunde Syriens" ansteht - eine im Kern von den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sowie mehreren arabischen Ländern gebildete Gruppe, die nach einer Lösung für den Konflikt in dem arabischen Land sucht, dabei aber nicht auf die Führung unter Assad setzt. Russland und China werden nicht an dem Treffen teilnehmen.

Lawrow: Berlin ersuchte Moskau um politisches Asyl für Assad

Deutschland hat nach den Worten des russischen Außenministers Lawrow die Führung in Moskau gebeten, dem syrischen Staatschef Assad politisches Asyl zu gewähren. Als erste habe dies Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen mit Präsident Putin am 1. Juni in Berlin angesprochen. Allerdings sei es aus russischer Sicht sinnlos, über Assads Schicksal zu diskutieren, bevor nicht die Syrer miteinander verhandelten. Die russische Seite habe die Anfrage für einen "Witz" gehalten, so Lawrow.

UN-Beobachter können wegen der Kämpfe nicht arbeiten

UN-Beobachter im Gespräch mit Bürgern in Damakus, Syrien, Mai 2012 (picture alliance / dpa / Sana / Handout)UN-Beobachter im Gespräch mit Bürgern in Damakus (picture alliance / dpa / Sana / Handout)Der Chef der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien, Robert Mood, hat derweil das Gewaltniveau im Land als "beispiellos" bezeichnet. Seit dem Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime im März 2011 wurden laut Schätzungen von Aktivisten mehr als 14.000 Menschen getötet. Die Eskalation hindere die UN-Beobachter daran, zu beobachten, zu bestätigen, zu berichten und den Dialog zu suchen, klagte der norwegische Generalmajor in der Hauptstadt Damaskus. Nur ein Waffenstillstand könne daran etwas ändern.

Die UN-Beobachter hatten ihre Arbeit wegen der erhöhten Gefahr Mitte Juni unterbrochen. Ihr Mandat endet am 20. Juli. Die rund 300 Beobachter können laut Mood ihre Unterkünfte seit Wochen wegen der anhaltenden Kämpfe nicht mehr verlassen - wollen ihre Arbeit in Syrien aber in der kommenden Woche wieder aufnehmen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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