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Syrien-Konflikt überschattet G20-Treffen

Wirtschaftsthemen sollten Gipfel eigentlich dominieren

Ganz die Profis bei der Begrüßung: Putin und Obama (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Ganz die Profis bei der Begrüßung: Putin und Obama (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Eigentlich sollte es in St. Peterburg hauptsächlich um die Wirtschaftspolitik der G20 gehen, doch der Syrien-Konflikt kommt immer wieder zur Sprache. Das Thema wurde immerhin beim gemeinsamen Abendessen der G20 besprochen. Offiziell auf der Tagesordnung stand es nicht.

Obwohl der Syrien-Konlikt wohl das überlagernde Thema beim Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer ist, konnte der russische Finanzminister Anton Siluanow nach der ersten Sitzung auch wirtschaftspolitische Einigungen verkünden. Die G20 wollen demnach Steuerschlupflöcher schließen, die sich international arbeitende Konzerne zunutze machen. Als Beispiele nannte Siluanow Google und Amazon. Die Runde habe sich deswegen auf einen Plan geeinigt, die Besteuerung der Unternehmen zu verschärfen. Was genau dieser Plan umfasst, ist unklar.

Grundsätzlich diskutieren die G20-Staaten bei ihrem Treffen darüber, wie die Weltwirtschaft wieder in Schwung kommen und krisenfester werden könnte. So soll ein "St. Petersburg-Aktionsplan" beschlossen werden, der ein dauerhaftes Wachstum der Weltwirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen anstrebt. Mittelfristig sollen die Staatsfinanzen saniert werden, Ziele und Fristen sind jedoch umstritten. Zum Auftakt ging es um die Finanzpolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür aus, dass sich die Länder auf einen abgestimmten Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik einigen. Auch der indische Ministerpräsident Manmohan Singh warb dafür, die weltweite Geldpolitik besser zu koordinieren.

Putin und Obama - Keine Spur von Spannungen

Dennoch, am Rande dieser Theman kam immer wieder das Thema Syrien auf. Informelle, bilaterale Gespräche soll es geben, auch am Freitag. Am Nachmittag waren US-Präsidenten Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin aufeinander getroffen. Besonderlich herzlich war die Begrüßung nicht, berichtet DLF-Korrespondent Andreas Kolbe.

Vor dem Konstantinpalast gab Putin Obama die Hand - und lächelte dabei sogar kurz. Nach außen keine Spur von den Spannungen der vergangenen Tage, an denen sich die Erwartungen an das Treffen von St. Petersburg immer weiter verschoben hatten. Weg von wirtschaftlichen Fragen, hin zum Thema Syrien.

Eigentlich seien die G-20 ja zur Diskussion wirtschaftlicher Probleme zusammengekommen, sagte Putin zur Eröffnung der ersten Arbeitssitzung. Aber einige Teilnehmer hätten ihn gebeten, "Zeit und Gelegenheit zu geben, um auch andere dringende Themen der internationalen Politik zu besprechen". Vor allem die Situation in Syrien. Dazu werde beim Abendessen Gelegenheit sein.

Die Frage, wann sich Putin und Obama mit dem Thema beschäftigen würden, klärte sich schon vorher. Vermutlich am Rande des zweitägigen Gipfels werden sie sich zu einem informellen Gespräch treffen, erklärte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes. Es gebe keine Pläne für ein formelles Treffen. Obama wolle seine Syrien-Pläne Verbündeten und Partnern in St. Petersburg erläutern.

Cameron: Beweise für Chemiewaffeneinsatz

Obama macht wie viele westliche Länder den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für einen Chemiewaffenangriff am 21. August mit mehr als 1400 Toten verantwortlich. Die britische Regierung will dafür neue Beweise haben. Premierminister David Cameron sagte der BBC, Experten untersuchten derzeit in einer britischen Forschungseinrichtung Proben, die den Einsatz von Chemiewaffen belegten. Dabei handele es sich um eine Bodenprobe aus der Nähe von Damaskus und Kleidung eines mutmaßlichen Opfers, sagte ein Sprecher von Camerons Büro. Offiziell bestätigt sind diese Details aber nicht.

Die USA und Frankreich drohen Syrien mit einem Militärschlag. Besonders Russland stellt sich dagegen und blockiert eine einheitliche Haltung im UN-Sicherheitsrat.

G20: Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (Bild: picture alliance, dpa, , Ulf Mauder)

G20: Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (Bild: picture alliance, dpa, Ulf Mauder)


"Zynisches Spiel"

Zuerst habe Moskau verhindert, dass die UNO-Inspekteure, die den Chemiewaffenangriff in Syrien untersuchten, die Verantwortlichen beim Namen nennen dürfen, sagte CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff im Deutschlandfunk. Doch nun fordere der Kreml eindeutige Beweise dafür, wer die Chemiewaffen eingesetzt habe. Dies sei ein "zynisches Spiel".

Putin fordere den Westen heraus, um in der Region Einfluss zu gewinnen. Durch ein militärisches Eingreifen ohne UN-Mandat wird laut Schockenhoff das Ansehen der USA in der Region weiter sinken: "In dieses Vakuum hofft Russland dann stoßen zu können. Es ist ein strategisches Spiel, in dem es erst in zweiter Linie um Syrien geht." Nach Ansicht Schockenhoffs, der für die Bundesregierung die deutsch-russische Zusammenarbeit koordiniert, ist der G20-Gipfel die letzte Chance für eine politische Einigung im Syrien-Konflikt.

Papst: Mutiger Dialog statt Militär

Überhaupt wurde der Gipfelbeginn von zahlreichen Appellen begleitet: Auch die Europäische Union verlangte erneut eine Lösung am Verhandlungstisch. Kommissionspräsident Barroso bezeichnete den syrischen Bürgerkrieg als größte humanitäre Tragödie unserer Zeit. Zur Klärung der Giftgas-Vorwürfe gegen das syrische Regime forderte die EU einen raschen Zwischenbericht der UN-Ermittler. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon werde hierzu beim G20-Gipfel Einzelheiten mitteilen, sagte der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy in St. Petersburg.

Papst Franziskus rief die Teilnehmer des G20-Treffens dazu auf, eine "militärische Lösung beiseite zu schieben". Vielmehr sollten die Gipfel-Teilnehmer verpflichten, "mutig und entschlossen durch Dialog und Verhandlung eine friedliche Lösung des Konflikts zu suchen".

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

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