Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Syrien-Konflikt überschattet G20-Treffen

Wirtschaftsthemen sollten Gipfel eigentlich dominieren

Ganz die Profis bei der Begrüßung: Putin und Obama (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Ganz die Profis bei der Begrüßung: Putin und Obama (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Eigentlich sollte es in St. Peterburg hauptsächlich um die Wirtschaftspolitik der G20 gehen, doch der Syrien-Konflikt kommt immer wieder zur Sprache. Das Thema wurde immerhin beim gemeinsamen Abendessen der G20 besprochen. Offiziell auf der Tagesordnung stand es nicht.

Obwohl der Syrien-Konlikt wohl das überlagernde Thema beim Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer ist, konnte der russische Finanzminister Anton Siluanow nach der ersten Sitzung auch wirtschaftspolitische Einigungen verkünden. Die G20 wollen demnach Steuerschlupflöcher schließen, die sich international arbeitende Konzerne zunutze machen. Als Beispiele nannte Siluanow Google und Amazon. Die Runde habe sich deswegen auf einen Plan geeinigt, die Besteuerung der Unternehmen zu verschärfen. Was genau dieser Plan umfasst, ist unklar.

Grundsätzlich diskutieren die G20-Staaten bei ihrem Treffen darüber, wie die Weltwirtschaft wieder in Schwung kommen und krisenfester werden könnte. So soll ein "St. Petersburg-Aktionsplan" beschlossen werden, der ein dauerhaftes Wachstum der Weltwirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen anstrebt. Mittelfristig sollen die Staatsfinanzen saniert werden, Ziele und Fristen sind jedoch umstritten. Zum Auftakt ging es um die Finanzpolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür aus, dass sich die Länder auf einen abgestimmten Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik einigen. Auch der indische Ministerpräsident Manmohan Singh warb dafür, die weltweite Geldpolitik besser zu koordinieren.

Putin und Obama - Keine Spur von Spannungen

Dennoch, am Rande dieser Theman kam immer wieder das Thema Syrien auf. Informelle, bilaterale Gespräche soll es geben, auch am Freitag. Am Nachmittag waren US-Präsidenten Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin aufeinander getroffen. Besonderlich herzlich war die Begrüßung nicht, berichtet DLF-Korrespondent Andreas Kolbe.

Vor dem Konstantinpalast gab Putin Obama die Hand - und lächelte dabei sogar kurz. Nach außen keine Spur von den Spannungen der vergangenen Tage, an denen sich die Erwartungen an das Treffen von St. Petersburg immer weiter verschoben hatten. Weg von wirtschaftlichen Fragen, hin zum Thema Syrien.

Eigentlich seien die G-20 ja zur Diskussion wirtschaftlicher Probleme zusammengekommen, sagte Putin zur Eröffnung der ersten Arbeitssitzung. Aber einige Teilnehmer hätten ihn gebeten, "Zeit und Gelegenheit zu geben, um auch andere dringende Themen der internationalen Politik zu besprechen". Vor allem die Situation in Syrien. Dazu werde beim Abendessen Gelegenheit sein.

Die Frage, wann sich Putin und Obama mit dem Thema beschäftigen würden, klärte sich schon vorher. Vermutlich am Rande des zweitägigen Gipfels werden sie sich zu einem informellen Gespräch treffen, erklärte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes. Es gebe keine Pläne für ein formelles Treffen. Obama wolle seine Syrien-Pläne Verbündeten und Partnern in St. Petersburg erläutern.

Cameron: Beweise für Chemiewaffeneinsatz

Obama macht wie viele westliche Länder den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für einen Chemiewaffenangriff am 21. August mit mehr als 1400 Toten verantwortlich. Die britische Regierung will dafür neue Beweise haben. Premierminister David Cameron sagte der BBC, Experten untersuchten derzeit in einer britischen Forschungseinrichtung Proben, die den Einsatz von Chemiewaffen belegten. Dabei handele es sich um eine Bodenprobe aus der Nähe von Damaskus und Kleidung eines mutmaßlichen Opfers, sagte ein Sprecher von Camerons Büro. Offiziell bestätigt sind diese Details aber nicht.

Die USA und Frankreich drohen Syrien mit einem Militärschlag. Besonders Russland stellt sich dagegen und blockiert eine einheitliche Haltung im UN-Sicherheitsrat.

G20: Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (Bild: picture alliance, dpa, , Ulf Mauder)

G20: Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (Bild: picture alliance, dpa, Ulf Mauder)


"Zynisches Spiel"

Zuerst habe Moskau verhindert, dass die UNO-Inspekteure, die den Chemiewaffenangriff in Syrien untersuchten, die Verantwortlichen beim Namen nennen dürfen, sagte CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff im Deutschlandfunk. Doch nun fordere der Kreml eindeutige Beweise dafür, wer die Chemiewaffen eingesetzt habe. Dies sei ein "zynisches Spiel".

Putin fordere den Westen heraus, um in der Region Einfluss zu gewinnen. Durch ein militärisches Eingreifen ohne UN-Mandat wird laut Schockenhoff das Ansehen der USA in der Region weiter sinken: "In dieses Vakuum hofft Russland dann stoßen zu können. Es ist ein strategisches Spiel, in dem es erst in zweiter Linie um Syrien geht." Nach Ansicht Schockenhoffs, der für die Bundesregierung die deutsch-russische Zusammenarbeit koordiniert, ist der G20-Gipfel die letzte Chance für eine politische Einigung im Syrien-Konflikt.

Papst: Mutiger Dialog statt Militär

Überhaupt wurde der Gipfelbeginn von zahlreichen Appellen begleitet: Auch die Europäische Union verlangte erneut eine Lösung am Verhandlungstisch. Kommissionspräsident Barroso bezeichnete den syrischen Bürgerkrieg als größte humanitäre Tragödie unserer Zeit. Zur Klärung der Giftgas-Vorwürfe gegen das syrische Regime forderte die EU einen raschen Zwischenbericht der UN-Ermittler. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon werde hierzu beim G20-Gipfel Einzelheiten mitteilen, sagte der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy in St. Petersburg.

Papst Franziskus rief die Teilnehmer des G20-Treffens dazu auf, eine "militärische Lösung beiseite zu schieben". Vielmehr sollten die Gipfel-Teilnehmer verpflichten, "mutig und entschlossen durch Dialog und Verhandlung eine friedliche Lösung des Konflikts zu suchen".

Mehr zum Thema auf dradio.de

Chronologie: Bürgerkrieg in Syrien
Letzte Hoffnung St. Petersburg - G20-Gipfel von Syrien-Konflikt überlagert
Frankreich ringt um Syrien-Frage - Regierung verteidigt vor Parlament ihre Position

Putin und Obama beim G20-Gipfel

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Rock et cetera

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Interpretationen

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 12:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Schubert und SzymanowskiAuf abseitigen Pfaden

Ein junger Mann mit schwarzen Haaren, Brille und weißem Hemd sitzt an einem Flügel und spielt. (Yann Orhan / Sony Classical)

Was haben Franz Schubert und Karol Szymanowski gemeinsam? Diese Frage wirft Lucas Debargue, der junge französische Pianist, mit seinem neuen Album auf. Sein zarter Tastenanschlag verzaubert und seine Virtuosität beeindruckt, aber die Antwort bleibt er schuldig.

Debatte über sexuelle Belästigung #MeToo: "Moralischer Totalitarismus" oder Aufklärung?

Eine Frau wehrt mit ausgestrecktem Arm einen Mann ab. (imago / Reporters)

In der Diskussion über sexuellen Missbrauch haben Thea Dorn und Georg Diez sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Dorn warnt im Zusammenhang mit #MeToo vor "moralischem Totalitarismus", während Diez dies als "Grabplatte" für einen überfälligen Diskurs kritisiert.

Simbabwe nach dem Putsch"Die Situation ist sehr verworren"

Demonstranten in Simbabwes Hauptstadt Harare fordern am 18. November 2017 die Absetzung des 93-jährigen Langzeitherrschers Robert Mugabe. (imago/ZUMA Press)

Militärdiktatur oder demokratische Wende - welche Perspektiven hat Simbabwe nach dem Putsch? Das Land sei wirtschaftlich "in einem absolut katastrophalen Zustand", sagte der Afrika-Kenner Bartholomäus Grill im Dlf. Und der neue starke Mann, Emmerson Mnangagwa, gelte als noch brutaler als der abgesetzte Robert Mugabe.

Benjamin Clementine in der Elbphilharmonie Selbstbewusst und verletzlich

Der Britische Sänger Benjamin Clementine bei einem Auftritt in Ostrava in der Tschechischen Republik am 21. Juli 2017 (Jaroslav Ozana / CTK /  dpa)

Es ist ein langer und verworrener Weg vom Pariser Clochard-Leben bis in die Elbphilharmonie und in die Spalten der Feuilletons. Benjamin Clementine ist ihn gegangen. Olga Hochweis war beim deutschen Tour-Auftakt in Hamburg dabei.

ChileZwischen Reformstau und Rechtswende

Bildnummer: 54475958 Datum: 16.09.2005 Copyright: imago/gezett internationales literaturfestival berlin Arturo Fontaine T. (Talavera) kultur people literatur kbdig xo0x 2005 quer Schriftsteller literatur Autor Portrait Persoenlichkeit Author writing writer Culture Kulture Dichter Poet o0 shooting Bildnummer 54475958 Date 16 09 2005 Copyright Imago International Literature Festival Berlin Arturo Fontaine T Talavera Culture Celebrities Literature Kbdig xo0x 2005 horizontal Writer Literature Author Portrait Personality author Writing Writer Culture Kulture Poet Poet o0 Shooting (imago stock&people)

In ihrer ersten Amtszeit als Präsidentin Chiles war Michelle Bachelet so erfolgreich, dass sie mit großer Zustimmung im Amt bestätigt wurde. Jetzt wird in Chile gewählt - und das Land steht vor einem politischen und kulturellen Richtungswechsel. Darüber spricht der chilenische Schriftsteller Arturo Fontaine mit dem Publizisten Peter B. Schumann.

Open Mike 201725 Jahre und kein bisschen müde

Die Gewinner des 25. "Open Mike"-Wettbewerbs: Mariusz Hoffmann (v.l.n.r.), Ronya Othmann, Baba Lussi, Ralph Tharayil. (Imago)

Zum 25. Mal hat der Open Mike, der größte Wettbewerb für junge deutschsprachige Literatur, stattgefunden. Zwei Tage lang las im Berliner Heimathafen Neukölln der Nachwuchs vor großem Publikum. Was dort passierte, hören Sie hier.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jamaika-Sondierungen  Parteien ringen über Migration und Klimaschutz | mehr

Kulturnachrichten

Künstler Horst Hussel gestorben | mehr

 

| mehr