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Syrien-Kontaktgruppe will Rebellen stärken

Auch militärische Hilfe angekündigt

Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) in Aleppo (picture alliance / dpa / Thomas Rassloff)
Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) in Aleppo (picture alliance / dpa / Thomas Rassloff)

Die militärische Unterstützung für die Rebellen im syrischen Bürgerkrieg soll ausgeweitet werden - so lautet ein Beschluss der "Freunde Syriens", die in Katar zusammenkamen. Doch die Meinungsverschiedenheiten sind groß, und ob ein Land Waffen liefert oder nicht, bleibt ihm selbst überlassen.

Die Rebellen im syrischen Bürgerkrieg sollen gestärkt werden – ein durchaus umstrittener Punkt in der Syrien-Frage. Die Kontaktgruppe der "Freunde Syriens" hat nun beschlossen, die Aufständischen stärker in ihrem Kampf gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad zu unterstützen. Nach einem Treffen in der katarischen Hauptstadt Doha hieß es in einer Erklärung der elf Staaten, die Rebellen sollten mit aller nötigen Ausrüstung versorgt werden.

Waffen oder keine Waffen?

US-Außenminister John Kerry stellte klar, dass sein Land auch seine militärische Hilfe ausweiten werde. Die Staatengruppe beschloss allerdings, dass Waffenlieferungen ausschließlich über den Obersten Militärrat der Oppositionellen verteilt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass auch islamistische Gruppen profitieren, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht in Luxemburg nach einem Treffen der EU-Außenminister. (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Deutschland beschränkt seine Unterstützung für die Aufständischen nach wie vor auf zivile Hilfe. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, Waffenlieferungen seien nach deutschem Recht verboten. Es seien aber umfangreiche Mittel geplant:"Zum Beispiel die Unterstützung bei der Infrastruktur, bei der medizinischen Versorgung, bei der humanitären Unterstützung und vieles mehr." Außerdem betonte der Minister ausdrücklich, nur die moderate Opposition solle unterstützt werden, also diejenigen, die einen demokratischen Neuanfang Syriens wollten.

Vorbereitungen für Friedensgespräche

Vor den geplanten Friedensgesprächen, die bislang ohne Termin und Teilnehmerliste sind, hatte sich die "Kerngruppe der Freunde Syriens" vorgenommen, die Position der syrischen Opposition zu stärken - ohne indirekt militante Islamisten zu unterstützen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, Ziel sei es, die syrische Opposition für das Treffen in die Lage zu versetzen, auf Augenhöhe mit dem Regime von Assad zu verhandeln. Zu den Teilnehmern des Treffens gehörten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und US-Außenminister John Kerry. Auch Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Gastgeber Katar zählen zur "Kerngruppe".

Nächste Woche: Treffen USA-Russland

US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)Vertreter der USA und Russlands wollen kommende Woche zu weiteren vorbereitenden Gesprächen über die Friedenskonferenz zusammenkommen. Eine Sprecherin der Vereinten Nationen teilte mit, an dem Treffen am Dienstag in Genf werde auch der internationale Syrien-Beauftragte Lakhdar Brahimi teilnehmen - jeder Dialog sei ein positives Zeichen.

Die USA und Russland hatten die Friedenskonferenz Anfang Juni vereinbart. Sie dürfte wegen Meinungsverschiedenheiten in der G8 zwischen Russland und den sieben anderen führenden Industrienationen aber nicht vor August beginnen.

Weitere Informationen auf dradio.de:

Das Ringen um den Minimalkonsens - <br> G8-Länder suchen gemeinsame Haltung im Syrien-Konflikt

Washington, Moskau und der Syrienkrieg - <br> Russischer Außenminister Lawrow bezweifelt Chemiewaffeneinsatz

Syrien: Rebellen fliehen aus Kusseir - <br> USA verurteilen das Eingreifen der Hisbollah

Opposition will nicht an Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen - <br> Assad verkündet Ankunft russischer Raketen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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