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Syrien meldet Beginn des Truppenabzugs

USA sehen Zusage zu Friedensplan skeptisch

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Kofi Annan, mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad (picture alliance / dpa / Sana)
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Kofi Annan, mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad (picture alliance / dpa / Sana)

Syrien hat nach eigenen Angaben begonnen, seine Soldaten aus einigen Städten zurückzuholen. Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan sieht einen Rückzug der Truppen bis zum 10. April sowie einen Waffenstillstand vor. Die USA dringen auf weitere Schritte des Weltsicherheitsrats gegen Syrien, sollte die Regierung in Damaskus den Friedensplan nicht wie zugesagt umsetzen.

Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AP, die Soldaten seien vor allem aus ruhigen Städten abgezogen worden. In Spannungsregionen würden die Regierungstruppen am Rande der Städte neu aufgestellt. Aktivisten im Damazener Vorort Sakba erklärten jedoch, die Soldaten hätten das Gebiet noch nicht verlassen. Andere berichteten am Dienstag von landesweiten Razzien und Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen.

Die USA bekräftigten, die Ankündigung zur Waffenruhe weiter kritisch zu betrachten. Sie seien "besorgt und ziemlich skeptisch, dass die syrische Regierung sich plötzlich an ihre Verpflichtungen hält", sagte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, in New York. Die bisherige Entwicklung sei nicht ermutigend. Sollte Syrien das Zeitfenster bis zum 10. April nutzen, Angriffe auszuweiten, müsste der Sicherheitsrat "schnellstens und ernsthaft" reagieren.
Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, ein Ende der Gewalt in Syrien habe oberste Priorität. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die Regierung von Baschar al-Assad auf, sich an eine gegenüber Annan angekündigte Waffenruhe zu halten. "Jede weitere Verzögerungstaktik ist inakzeptabel", sagte ein Sprecher des Auswärtiges Amts.

Beobachtermission geplant

Für den Fall einer Waffenruhe ruft der Sicherheitsrat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dazu auf, einen "wirksamen und glaubwürdigen Überwachungsmechanismus" zu entwickeln. Nach Angaben von Diplomaten geht es dabei um eine Beobachtermission aus etwa 250 nicht bewaffneten Mitgliedern. Appelliert wird außerdem an beide Seiten, den Zugang humanitärer Helfer durch eine tägliche zweistündige Waffenruhe zu erleichtern.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (dapd - Misha Japaridze)Der russische Außenminister Sergej Lawrow (dapd - Misha Japaridze)

Warnung vor Waffenhilfe für Opposition

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die arabischen Staaten und den Westen unterdessen davor gewarnt, die Oppositionellen in Syrien mit Geld und Waffen auszurüsten. Selbst, wenn die Aufständischen bis an die Zähne bewaffnet seien, könnten sie die syrische Armee nicht schlagen, sagte Lawrow nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass während eines Besuchs in Aserbaidschan. Die Folge wäre ein jahrelanges Blutbad. Anlass der Kritik ist die Entscheidung der "Freunde Syriens", einer Gruppe von mehr als 60 Staaten und Organisationen, einen Fonds von 100 Millionen Dollar aufzulegen, um die Opposition in Syrien zu unterstützen.

Der Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan sieht einen Rückzug der Truppen bis zum 10. April sowie einen Waffenstillstand vor. Außerdem müssen 48 Stunden nach Beginn der Waffenruhe schwere Waffen aus Wohngebieten gebracht und Zugang zu humanitärer Hilfe für die Bevölkerung ermöglicht werden.

Syriens Machthaber Assad hatte Annan über seinen Außenminister Walid al-Muallim ausgerichtet, das Land akzeptiere den Friedensplan. Das teilte der UNO-Sicherheitsrat über seine Sitzung am Montag mit. Seine Präsidentin Susan Rice, die die USA vertritt, sagte, Annan habe die Regierung angemahnt, "sofort mit dem Rückzug zu beginnen und sicherzustellen, dass die Truppen nicht weiter in Wohngebiete vordringen".

Die internationale Gemeinschaft hatte den Druck auf Syrien zuvor deutlich erhöht und mit weiteren Sanktionen gedroht. Auch langjährige Unterstützer von Präsident Assad wie Russland verschärften den Ton und kritisierten die syrische Regierung scharf. Assad lenkte schließlich vor der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates ein.

Seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime vor einem Jahr sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 9.000 Menschen ums Leben gekommen. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, forderte die syrischen Behörden erneut auf, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen besseren Zugang zu umkämpften Gebieten zu gewähren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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