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Syrien und seine Verbündeten warnen Westen vor Eingreifen

Obama droht Syrien mit Militärschlag beim Einsatz von Chemiewaffen

Kadri Dschamil, syrischer Vizeregierungschef (picture alliance / dpa / Kirill Kallinikov)
Kadri Dschamil, syrischer Vizeregierungschef (picture alliance / dpa / Kirill Kallinikov)

Der Ton im Syrien-Konflikt wird rauer: Das Regime in Damaskus und seine Verbündeten haben den Westen vor einem militärischen Eingreifen gewarnt, nachdem US-Präsident Barack Obama einen möglichen Militärschlag in Syrien in Erwägung gezogen hat. Die Kämpfe in dem Land halten unvermindert an.

Russland warnte die Vereinigten Staaten indirekt vor einem militärischen Alleingang. Außenminister Sergej Lawrow betonte, man sei strikt gegen ein einseitiges Vorgehen. Moskau lege viel Wert darauf, dass internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen nicht verletzt würden. "Das ist der einzige wahre Weg in der heutigen Situation", sagte Lawrow. In dieser Frage bestehe auch Einigkeit mit China.

Auch Syrien warnte den Westen vor einem militärischen Eingreifen in seine inneren Auseindersetzungen. Das würde den Konflikt über die Grenzen des Landes hinaustragen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Kadri Dschalil in Moskau nach einem Treffen mit Lawrow. Zugleich wies er die die Drohung von US-Präsident Obama als Propaganda zurück. Obamas Äußerungen stünden in Zusammenhang mit der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl. Der Westen suche offenbar nach einem Vorwand, um sich direkt in die Angelegenheiten Syriens einzumischen.

Zurückhaltung aus Deutschland

De deutsche Außenminister Guido Westerwelle regierte zurückhaltend auf eine mögliche Militäraktion in Syrien. Deutschland beteilige sich nicht an Spekulationen über solche Szenarien, sagte er der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" aus Potsdam. Westerwelle stellte klar, dass Assad sich vor einem internationalen Gericht verantworten sollte. Allerdings sei auch ein Gang ins Exil denkbar, wenn dadurch die Gewalt beendet würde.

Der französische Präsident Hollande betonte nach einem Treffen mit Vertretern des oppositionellen Syrischen Nationalrats in Paris, es könne mit Assad keine politische Lösung geben. Hollande rief die syrischen Regimegegner auf, sich zusammenzuschließen und den Übergang zur Demokratie vorzubereiten.

Obama zieht eine "Rote Linie"

Scheitert seine Gesundheitsreform vor Gericht? US-Präsident Barack Obama (picture alliance / dpa / Michael Nelson)US-Präsident Barack Obama droht Syrien (picture alliance / dpa / Michael Nelson)US-Präsident Barack Obama hatte dem syrischen Regime am Montag mit einer Militärintervention gedroht, sollte die Regierung in Damaskus chemische oder biologische Waffen einsetzen. Allein die Vorbereitung dessen würde eine "rote Linie" überschreiten, sagte Obama bei einer Pressekonferenz in Washington. Der Konflikt würde sich dadurch spürbar ausweiten, wovon auch Verbündete in der Region wie Israel sowie die USA selbst betroffen wären. "Wir können uns keine Situation erlauben, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen", betonte Obama.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei richtig, dass Obama eine rote Linie ziehe.

Syrien soll über Nervengas und biologische Kampfstoffe verfügen

Ende Juli hatten Äußerungen eines Sprechers des syrischen Außenministeriums weltweite Sorge über das syrische Chemiewaffenarsenal ausgelöst. Zunächst hatte der Sprecher erklärt, Syrien würde Chemiewaffen nicht gegen die Aufständischen im eigenen Land, sondern nur gegen "ausländische Aggression" einsetzen. Einen Tag später korrigierte er seine Aussagen und versicherte er, sein Land würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen".

Ralph Sina berichtet im Deutschlandfunk, das syrische Chemiewaffenarsenal gelte als eines der größten der Welt. Nach Erkenntnissen des amerikanischen Geheimdienstes CIA hat das Regime von Damaskus Tausende von Raketenwerfern bereits mit Senfgas und Nervengift bestückt.

Andauernde Kämpfe in Syrien

Ein zerstörter Panzer der Regierung nahe Aleppo. (picture alliance / dpa /Stringer)Ein zerstörter Panzer der Regierung nahe Aleppo. (picture alliance / dpa /Stringer)Unterdessen halten die Kämpfe in Syrien an. Nach Angaben von Aktivisten haben Regierungstruppen heute landesweit 60 Menschen getötet. Heftige Gefechte habe es in Aleppo gegeben. In einem Vorort von Damaskus sollen 20 junge Männer erschossen worden sein. Die Kämpfe in Syrien griffen erneut auch auf den Libanon über. Im Norden des Landes kamen bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des Assad-Regimes mindestens zwei Menschen ums Leben. Dutzende wurden verletzt. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben gibt es nicht.

Tokio bestätigt Tod von japanischer Reporterin

In Aleppo ist eine japanische Journalistin getötet worden. Die 45-Jährige sei dort in ein Feuergefecht geraten, bestätigte das japanische Außenministerium in Tokio. Ein Kollege, der mit ihr unterwegs gewesen sei, habe die Leiche identifiziert. Die Reporterin arbeitete für die japanische Nachrichtenagentur Japan Press. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte werden außerdem zwei arabische und ein türkischer Journalist in Syrien vermisst. Es ist bereits der vierte Fall von im Syrien-Konflikt getöteten ausländischen Reportern. Auch mehrere syrische Journalisten wurden in dem Konflikt bereits getötet.

Diskussion um deutsches Flottendienstboot

Flottendienstboot "Oker" der Marine weltweit auf Aufklärungsmission (dpa / Marine)Flottendienstboot "Oker" der Marine weltweit auf Aufklärungsmission (dpa / Marine)Derweil bestätigte die Bundesregierung in Berlin, dass ein deutsches Aufklärungsboot im östlichen Mittelmeer agiert, dementierte aber, dass es sich um eine Spionagemission handle. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags sollte sich auf seiner nächsten Sitzung mit dem Einsatz eines deutschen Flottendienstbootes befassen, sagte das Mitglied im Gremium, der CDU-Politiker Manfred Grund, im Deutschlandfunk. Auch er betonte, bei der Mission vor der Küste des Libanon und Syriens gehe es nicht um Spionage, sondern um Aufklärung und Informationsgewinnung. Ob auch Mitarbeiter der Nachrichtendienste an Bord seien, wisse er zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Die Bundeswehr sei grundsätzlich selbst in der Lage, Informationen zu sammeln und zu verwerten.

Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris hatte erklärt, bei der "Oker" handele es sich um ein sogenanntes Flottendienstboot - diese Schiffe seien unbewaffnete "Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten", erklärte Paris. Flottendienstboote der deutschen Marine operieren demnach "seit Jahren auch routinemäßig im Bereich des Mittelmeeres".



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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