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Syrien: USA fordern Aufklärung der Giftgasvorwürfe

US-Präsident Obama will noch nicht militärisch eingreifen

US-Präsident Obama hat sich zum ersten Mal zu den neuen Berichten über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien geäußert. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
US-Präsident Obama hat sich zum ersten Mal zu den neuen Berichten über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien geäußert. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Erstmals hat sich US-Präsident Barack Obama zu dem möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien geäußert. In einem TV-Interview forderte er das Regime in Damaskus auf, eine Untersuchung des Vorfalls durch UNO-Inspekteure zuzulassen. Truppen sollen aber nicht entsandt werden.

Die Welt debattiert über den möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien am vergangenen Mittwoch - und ist sich uneinig. Während Russland von einer Provokation der Oppositionellen spricht, geht Großbritannien davon aus, "dass es sich um einen Chemiewaffenangriff des Assad-Regimes handelt", so Außenminister William Hague. Die USA halten sich bislang mit einer Einschätzung zurück. Sie forderten die syrische Regierung auf, Ermittlungen durch UNO-Inspekteure zuzulassen. US-Präsident Obama ergänzte in einem CNN-Interview aber auch gleich, dass er eine solche Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime für unwahrscheinlich halte.

Das Weiße Haus in Washington teilte dann am Abend mit, Präsident Obama wolle noch keine Truppen in das Land schicken. Er verlange vielmehr von der Regierung Assad, einer Untersuchung des Vorfalls durch UNO-Inspekteure zuzustimmen. Ähnlich hatte sich bereits UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon geäußert.

Erstmals schloss sich auch Russland der Forderung an, ermahnte aber zugleich die Gegner Baschar al-Assads, den UNO-Experten sicheres Geleit zu gewähren.

Konsequenzen unklar

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann seien zentrale nationale Interessen der USA berührt, beispielsweise wenn es um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gehe oder den Schutz alliierter oder eigener Militärbasen in der Region, so Obama. Was das konkret bedeuten könnte, bleibt offen. Im vergangenen Jahr hatte Obama den Einsatz von Chemiewaffen als "rote Linie" bezeichnet, die nicht überschritten werden dürfe. Aus Sicht von ARD-Korrespondent Ralph Sina verfolgt Obama diese Äußerung bis heute. Wie mögliche Konsequenzen aussehen könnten, ließ er heute wie damals offen. Obama befindet sich in einer Bredouille, kommentiert Andreas Horchler im Deutschlandradio Kultur.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält einen Militäreinsatz für unumgänglich, sollte die syrische Regierung tatsächlich Giftgas eingesetzt haben. Daran müssten sich notwendigerweise auch die Amerikaner beteiligen, sagte er im Deutschlandfunk.

Der UNO-Sonderbeauftragte, Lakdhar Brahimi, warb indes noch einmal für eine internationale Konferenz zur Lage in Syrien. Das Land stelle "ohne Zweifel die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt dar", sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender der UNO. Er äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass sich die USA und Russland bald darüber einig seien. Einen Termin nannte er nicht.

Antrag auf Untersuchung gestellt

UN-Waffeninspektoren bei ihrer Ankunft in Damaskus (picture alliance / Zumapress)UN-Waffeninspektoren bei ihrer Ankunft in Damaskus (picture alliance / Zumapress)Einig ist sich die internationale Gemeinschaft darin, dass die Vorwürfe genau untersucht werden sollen. Die UNO stellte einen Antrag bei der syrischen Regierung, den Inspekteuren Zugang zum mutmaßlichen Tatort bei Damaskus zu gewähren.

Ein Team von Waffeninspekteuren der Vereinten Nationen befindet sich derzeit in Syrien, um dem Verdacht nachzugehen, ob in der Kleinstadt Chan al-Assal in der Vergangenheit das Nervengift Sarin eingesetzt wurde.

Syrische Regierung: Giftgaseinsatz wäre "politischer Selbstmord"

Doch vorerst lehnt Syrien eine Untersuchung der aktuellen Ereignisse ab. Dazu sei eine zusätzliche Vereinbarung über die Bedingungen des Experten-Einsatzes mit der UNO erforderlich, sagte der stellvertretende Regierungschef Kadri Dschamil. Er machte seinerseits ausländische Kämpfer und ihre Unterstützer für das Massaker verantwortlich. Ein Einsatz von Giftgas während der Anwesenheit von UNO-Inspektoren im Land wäre "politischer Selbstmord", sagte ein ranghoher Vertreter der syrischen Sicherheitskräfte. Syrische Aktivisten versuchen nach eigenen Angaben, selbst Beweise zu sichern und diese den Inspekteuren zu übergeben.

Die Opposition beschuldigt Regierungstruppen, bei dem massiven Bombardement vor zwei Tagen in der Nähe von Damaskus Hunderte Menschen auch mit Giftgas getötet zu haben. Die Angaben verschiedener Gruppen zur Zahl der Opfer gehen weit auseinander. Oppositionsvertreter sprachen von bis zu 1300 Toten und vielen Hundert Verletzten. Auf Bildern waren zahlreiche Leichen zu sehen, darunter auch Kleinkinder.

UNO: Drei Millionen syrische Kinder sind auf der Flucht

Syrische Flüchtlinge im Flüchtlingslager Kilis (Türkei) (picture alliance / dpa / Thomas Rassloff)Syrische Flüchtlinge im Flüchtlingslager Kilis (Türkei) (picture alliance / dpa / Thomas Rassloff)Seit dem Ausbruch des Syrien-Konflikts sind rund eine Million Kinder ins Ausland geflüchtet, wie zum Beispiel nach Jordanien. Weitere zwei Millionen sind als Binnenvertriebene innerhalb Syriens auf der Flucht. Inzwischen ist jeder zweite Bewohner eines Flüchtlingscamps unter 18 Jahre.

Das teilten Sprecher des UNO-Flüchtlingskommissariats und des Kinderhilfswerks UNICEF in Genf mit. Die meisten der betroffenen Mädchen und Jungen seien noch keine elf Jahre alt. Der Großteil flieht den Angaben nach in den Libanon, nach Jordanien, in die Türkei, in den Irak und nach Ägypten. Immer mehr kämen aber auch nach Nordafrika und Europa.

Flüchtlingskinder seien körperlichen Strapazen, Angst, Stress und Traumata ausgeliefert, ihnen drohten Kinderarbeit, Zwangsheirat, sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel. "Die Jugend Syriens verliert ihre Heimat, ihre Familien, ihre Zukunft", erklärte UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres.

Rund 7000 Kinder sind den Organisationen zufolge während des seit zweieinhalb Jahren anhaltenden Aufstands gegen die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad getötet worden.

Weitere Informationen auf dradio.de:

"Man behandelt Syrien wie ein Problem aus der Hölle"
Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz wirft dem Westen Untätigkeit im Syrien-Konflikt vor

Frankreich erwägt militärisches Vorgehen gegen Syrien
UNO verlangt Aufklärung über angeblichen Giftgaseinsatz

Obama bleibt zurückhaltend - Einsatz von Chemiewaffen in Syrien überschreitet "rote Linie"



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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