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Syrien will Waffenruhe vorschlagen

Regierung Assad übermittelt Informationen über Chemiewaffen an Den Haag

Baschar al-Assads Regierung sieht den Bürgerkrieg als festgefahren - zum Rücktritt ist sie nicht bereit (picture alliance / dpa / SANA)
Baschar al-Assads Regierung sieht den Bürgerkrieg als festgefahren - zum Rücktritt ist sie nicht bereit (picture alliance / dpa / SANA)

Die syrische Regierung hat die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen über ihr Giftgas-Arsenal informiert. Sollte eine internationale Friedenskonferenz zustandekommen, will sie sich für eine Waffenruhe im Bürgerkrieg einsetzen. Einen Rücktritt lehnt sie jedoch kategorisch ab. Irans Präsident Rohani will vermitteln.

Die syrische Regierung räumte ein: Der Bürgerkrieg befinde sich in einer Sackgasse. "Weder die bewaffnete Opposition noch die Regierung sind in der Lage, die andere Seite zu besiegen", sagte der für Wirtschaftsfragen zuständige stellvertretende Regierungschef Kadri Dschamil in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Guardian". Beide Seiten seien militärisch gleich stark, was auch noch eine Weile so sein werde.

Auf die Frage, was seine Regierung beim Zustandekommen einer Friedenskonferenz vorschlagen würde, sagte Dschamil: "Ein Ende ausländischer Einmischung, eine Waffenruhe und den Start eines friedlichen politischen Prozesses."

Einen Rücktritt Assads, wie die Rebellen es als Vorbedingung für eine Friedenskonferenz fordern, werde es nicht geben. Niemand sollte davor Angst haben, dass "das Regime in seiner derzeitigen Form weitermacht". Falls die Opposition die Waffenruhe akzeptiere, könnte deren Einhaltung von UNO-Soldaten überwacht werden. Die Truppen müssten allerdings von neutralen oder befreundeten Nationen entsandt werden.

Neues Vermittlungsangebot aus dem Iran

Iranischer Präsidentschaftskandidat Hasan Rohani (picture alliance / dpa / Vahid Salemi)Der iranische Präsident Rohani wirbt für einen Dialog in Syrien. (picture alliance / dpa / Vahid Salemi)Der Iran hat derweil einen neuen Vorstoß gestartet, um im Syrien-Konflikt zwischen der Regierung und den Oppositionellen zu vermitteln. Das Land ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Regimes. Irans Präsident Hassan Rohani schrieb nun in einem Gastbeitrag in der "Washington Post", man müsse konstruktiv an einem nationalen Dialog arbeiten.

In dem Beitrag wirbt Rohani für einen "konstruktiven Ansatz der Diplomatie". Das bedeute nicht, dass eine Seite ihre Rechte aufgeben müsse. "Es bedeutet, sich mit seinem Gegenüber zu beschäftigen", schreibt Rohani, "auf der Basis von gegenseitigem Respekt". Eine "Mentalität des Kalten Krieges" schade nur jedem. Den Menschen im Nahen Osten müsse zugestanden werden, allein über ihr Schicksal zu bestimmen. Das iranische Volk habe sein Versprechen, in einen konstruktiven Dialog mit der Staatengemeinschaft zu treten, dankbar aufgenommen. Gleichzeitig verurteilte Rohani den Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus Ende August.

Die deutsche Bundesregierung begrüßte Rohanis Angebot. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, wer immer auf das syrische Regime einwirken könne, sei willkommen. Es sei jedoch notwendig, dass Worten nun auch Taten folgten.

USA fordern rasche UNO-Resolution

US-Außenminister John Kerry bei seinem Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, am 8. Mai 2013 in Moskau. (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexandra Mudrats)US-Außenminister John Kerry (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexandra Mudrats)Die US-Regierung schließt nun ein Treffen zwischen Präsident Barack Obama und seinem iranischen Amtskollegen Rohani bei der UNO-Vollversammlung in New York in der kommenden Woche nicht aus. US-Außenminister John Kerry drängte derweil den UNO-Sicherheitsrat zu einer schnellen und umfassenden Syrien-Resolution. Das Assad-Regime müsse mit dem "stärkstmöglichen Mechanismus" der Vereinten Nationen zum Abbau seines Chemiewaffenarsenals gedrängt werden. "Die Zeit ist knapp." Der Sicherheitsrat müsse bereit sein, kommende Woche zu handeln. Kerry sagte nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in der US-Hauptstadt, er hoffe, dass auch China einen wichtigen Beitrag bei der Formulierung der Resolution leiste. Bislang wurde keine Resolution verabschiedet. Bis Samstag muss Syriens Präsident Baschar al-Assad demnach das Chemiewaffenarsenal seines Landes offenlegen.

Damaskus übermittelt Informationen zu Chemiewaffen

Offenbar hat er damit bereits begonnen. Man habe eine erste Erklärung aus Damaskus über den Bestand an C-Waffen erhalten und werde diese nun zunächst prüfen, teilte die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag mit. Details wurden nicht genannt.

Die Organisation wacht darüber, dass die internationale Konvention eingehalten wird, in der das Verbot von Chemiewaffen geregelt ist. Syrien hatte vor kurzem beantragt, der Konvention beizutreten. Nach den Statuten der OPCW wird das formell aber erst 30 Tage nach Eingang des Antrags Mitte Oktober geschehen.

Kostspielige Vernichtung der C-Waffen

Assad fordert, dass die von ihm zugesagte Vernichtung der Waffen von den USA bezahlt wird. Giftgas-Attacken in dem Bürgerkriegsland nannte er im US-Fernsehen ein "Verbrechen". Begangen hätten es aber andere. Nach Assads Angaben wird die Vernichtung der Chemiewaffen etwa ein Jahr dauern und ungefähr eine Milliarde Dollar (740 Millionen Euro) kosten.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte für die Vernichtung schon einmal zwei Millionen Euro zu. Das Geld geht an die OPCW für die Erfassung, Sicherung und Beseitigung der Kampfstoffe.

Bundesregierung will Chemikalienlieferung aufklären

Zugleich hat die Bundesregierung eine umfassende Aufklärung der umstrittenen Chemikalienlieferungen von Deutschland nach Syrien zugesagt. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte in Berlin, dies sei allerdings nicht in ein oder zwei Tagen zu schaffen. Das Ministerium hatte am Mittwoch eingeräumt, dass zwischen 2002 und 2006 134 Tonnen an Chemikalien aus Deutschland nach Syrien geliefert wurden, mit denen sich Giftgas herstellen lässt.

Dschihadisten streben Gottesstaat an

In Syrien zeigte sich derzeit am Beispiel der Stadt Asas im Grenzgebiet zur Türkei, wie zersplittert die Widerstandsfront gegen Assad ist. Der Ort war zunächst von den gemäßigten syrischen Rebellen der FSA kontrolliert worden. In den vergangenen zwei Tagen hatten dann allerdings die Kämpfer der Gruppe "Islamischer Staat im Irak und Syrien" Teile von Asas erobert. Heute vereinbarten die Dschihadisten, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe stehen sollen, einen Waffenstillstand mit der FSA. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit.

Die politische Opposition beklagte auch, dass sich die islamistischen Gruppen immer stärker vom Kampf gegen Assad abwenden und stattdessen ihre eigenen Interessen verfolgen. Dazu zähle die Errichtung eines islamistisch geprägten Staates.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

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